Staatskunde
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
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Cartes-fiches
Wo befindet sich das Bundesverwaltungsgericht und wie viele Richter/innen beinhaltet es?
- Genf
- 75 Richter/innen
Was sind parlamentarische Mittel? Zähle auf.
- Parlamentarische Initiative
- Motion
- Postulat
- Interpellation
- Fragestunde
Die verschiedenen Rechtserlasse. Zähle sie auf.
- Bundesgesetz
- Bundesbeschluss
- Verordnung
Welches sind die 7 Schritte zum neuen Gesetz?
- Anstoss (Entwurfsphase)
- Vernehmlassung (Botschaft des Bundesrats)
- Parlamentarische Kommissionen
- Eintretensdebatte
- Beratung in den Räten
- Inkrafttreten
- Referendum
Für was steht "links"?
soziale Umverteilung zw. arm und reiche. Meint auch gegen Polizei und Armee.
Für was steht "rechts"?
für Eigenverantwortung, private Vorsorge, Betonung von Recht und Ordnung
Für was steht "liberal"?
für Wirtschaftsfreiheit, internationale Zusammenarbeit, offene Haltung gegenüber Immigranten und Reformen im politischen Rahmen.
Für was steht "konservativ"?
für Betonung der nationalen Unabhängigkeit und für eine zurückhaltende Migrationspolitik. GEGEN Reformen im Bereich der gesellschaftlichen Entwicklung.
Was sind die Grundrechte des CH Volkes?
- Stimmrecht
- Referendumsrecht
- Initiativrecht
- Petitionsrecht
- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
Welche Schritte durchläuft eine Volksinitiative?
- Vorschlag einer Verfassungsänderung
- Unterschriften Sammeln -> 18 Monate Zeit
- Überprüfung der Gültigkeit
- Parlament kann Gegenentwurf ausarbeiten
- Volksabstimmung: Volks- & Ständemehr zur Annahme notwendig
Was ist ein fakultatives Referendum?
- Alte vom Parlament beschlossene Gesetze und Völkerrechtliche Vertäge unterstehen dem fakult Ref.
- 50'000 Unterschriften in 100 Tagen
- Volksmehr genügt
Was ist das obligatorische Referendum?
- Verfassungsänderung durch das Parlament
- Beitritt zu einer supranationalen Organisation
- Volks- und Ständemehr für Entscheid
Was sind Lobbyisten?
Vertreter von Gemeinden & Interessensgruppen, die die Politiker von ihrer Meinung zu überzeugen versuchen.