Staatskunde

- Simonetta Sommaruga (SP)

- Alain Berset (SP)

- Doris Leuthard (CVP)

- Didier Burkhalter (FDP)

- Johann Schneider-Ammann (FDP)

- Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

- Ueli Maurer (SVP)

- bestimmt die Regierungspolitik

- setzt Recht und sorgt für den Vollzug der Gesetze

- verwaltet die Bundesfinanzen

- pflegt Beziehungen zum Ausland

Bundesrat setzt sich aus den wahlstärksten Parteinen zusammen und spiegelt somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder

Der Bundesrat berät und beschliesst alle Geschäfte gemeinsam. Bundesratsmitglieder, die nicht dr Meinung der Mehrheit sind, müssen die Beschlüsse mittragen

Bei der Majorzwahl ist die Person gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Minderheit geht leer aus. Bsp: Wahl des Bundesrats

Bei der Proporzwahl erfolgt die Sitzverteilung im Verhältnis zum Stimmenanteil der Parteien. Bsp: Wahl des Nationalrats

Bei einer Majorzwahl.

Im 1. Wahlgang muss normalerweise das absolute Mehr erreicht werden. Falls dieses nicht erreicht wird, kommt es zu einem 2. Wahlgang.

- Nur amtliche Zettel verwenden

- Abänderungen des Wahlzettels nur handschriftlich vornehmen.

- Ein Name darf nicht mehr als zweimal auf dem Wahlzettel aufgeführt werden.

- Keine ehrverletzenden Äusserungen notieren

- Kumulieren: Ausgewählte Namen auf der vorgedruckten Liste ein zweites Mal aufführen

- Panaschieren: Name, der auf einer anderen Wahlliste steht, in der vorgedruckten Wahlliste ergänzen

Falls sich nicht mehr Kandidaten zur Wahl stellen, als Ämter zu besetzen sind, gelten die Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.

1.) Die Hälfte der gültigen Stimmen +1 = absolutes Mehr. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erreicht.

2.) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

3.) Mehrheit der stimmenden Bevölkerung

4.) Mehrheit der Kantone (Stände)

5.) Volks- und Ständemehr müssen erreicht werden. z.B. bei Verfassungsänderungen

- Stimm- und Wahlrecht

- Initiativrecht

- Referendumsrecht

- Petitionsrecht

Aktives Wahlrecht mein das Recht, dass Sie jemanden in ein Amt wählen können.

Passives Wahlrecht ist das Recht, sich selbser für ein Amt wählen zu lassen.

1. Verfassung ► Oberstes Gesetz

2. Gesetz ► Ausführung des Verfassungsartikels

3. Verordnung ► nähere Ausführungen zum Gesetz

4. Reglement ► nähere Ausführungen zum Gesetz oder zur Verordnung

1. Entwurf
2. Vernehmlassung
3. Behandlung in den Räten
4. Fakultatives Referndum
5. Inkrafttreten

• Bundesrat
• Parlament
• Kantone
• Interessengruppen (Parteien, Verbände)

Während bei der Motion der Bundesrat mit der Ausarbeitung eines neun Bundesgesetzes beauftragt wird, arbeitet das Parlament bei der parlamentarischen Initiative den Entwurf für ein neues Bundesgesetz selber aus.

Damit das Gesetz eine Chance hat, auch angenommen zu werden, nehmen Kantone, Parteien, und Verbände zum Gesetzesentwurf Stellung und machen Änderungsvorschläge.

Volk hat das Recht, mittels Unterschiftensammlung Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu machen und darüber eine Volksabstimmung zu verlangen.

• Unterschriftensammlung (100'000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten)
• Überprüfung der Unterschriften durch Bundeskanzlei
• Stellungnahme durch Bundesrat und Parlament
• Volksabstimmung

Volksmehr und Ständemehr = doppeltes mehr

SVP, BDP, FDP, CVP, Gründliberale Partei...

Grüne = Grüne Partei der Schweiz

SP = Sozialdemokratische Partei

CVP = Christlichdemokratische Volkspartei

FDP = Freisinnig-Demokratische Partei

SVP = Schweierische Volkspartei

Rechts

- Für eine starke Rolle des Staates

- Gegen Steuersenkungen

- Für den Ausbau des Sozialstaates

- Für aussenpolitische Öffnung der Schweiz usw.

- Für Steuersekung

- Gegen Ausbau des Sozialstaates

- Für eine Förderung der Bildung und Forschung

- Für eine moderme, leistungsfähige Armee usw.

Für beide Parteien sind Umweltschutz und soziale Gerechtikeit wichtige Hauptanliegen. Während bei der Grünen Partei der Umweltschutzgedanke der Hauptleitfaden für die Politik darstellt, steht für die SP die soziale Gerechtigkeit (sichere Sozialwerke, Umverteilung von Reich und Arm) im Vordergrund.

Folgende Parteien sind im Bundesrat vertreten: SP, CVP, FDP, BDP, und SVP

SP: Sozial Schwächere, Arbeitnehmer (v.a. Staatsangestellte)

FDP: Manager, Arbeitgeber, Spitzenverdiener

SVP: Breite Wählerschicht, v.a. auch ländliche Bevölkerung, Arbeitnehmer, viele ältere Menschen und jugendliche

UNiA, KV Schweiz, Scweizerischer Gewerbeverband, TCS, VCS, Mieterverband

- Information der Mitglieder

- Dienstleistungen für die Mitglieder

- Interessen der Mitglieder wahrnehmen

Zentralstaat: Staat wird von einem Zentrum regiert, keine souveräne Teilstaaten. Bsp. Frankreich

Bundesstaart: Zusammenschluss von Teilstaaten zu einem selbsständigen Staatsgebilde. Bsp. Schweiz

Staatenbund: Lockerer Zusammenschluss selbstständiger Staaten zu einem bestimmten Zweck. Bsp. Uno

Unterschiede bezüglich

- Einhaltung der Menschenrechte

- Gewaltentrennung

- Mitbestimmung des Volkes

- Existenz der Opposition

- Schutz der Privatsphäre

- Pluralismus

- Landsgemeinden in den Kantinen AI und GL

- Gemeindeversammlungen in den (kleineren) Gemeinden

Volk hat die Möglichkeit, mit den politischen Rechten der Volksinitiative und des Gesetzesreferndums direkt auf Verfassung und Gesetz Einfluss zu nehmen. Auf die Wahl des Bundesrats und des obersten Gerichts hingegen hat das Volk keinen einfluss.

Das Volk wählt zwar die Volksvertreter (Parlament). Auf Verfassung un Gesetz hat das Volk jedoch keinen direkten Einfluss

- Legislative

- Exekutive

- Judikative

- Bund

- Kanton

- Gemeinde

Die Bundesverfassung regelt, welche Aufgaben der Bund und welche die Kantone übernehmen müssen. Der Bund greift nur ein, wenn eine gesamtschweizerische Lösung sinvoll ist.