Staatskunde
Schweizer Staatskunde
Schweizer Staatskunde
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Lernkarten
OSZE
(Organisation für Sicherheit un Eurpa)
-alle Europäischen Staaten+ Usa und Kanada
-Ziel: Sicherheit in Europa
-Jährlischer Wechsel der Aussenminister
-e.B Lösung der Krimkriese
Kollegialbehörde
alle Mitglieder gleiche rechte
Entscheidungen gemeinsm gefällt
Entscheidung wird von allen getragen
Gute Dienste
Angebot der Schweiz als neutrales Land an Hilfe und Vermittlungstätigkeit bei internationalen Koflikten
Bundesstaat
Zusammenschluss von Teilstaaten die
nach aussen ein Ganzes bilden
Einheitsstaat
von Zentrum Regiert
überal die gleichen Regelnd
innere Souveränität
Recht zur freien und unabhängigen Gestaltung der Staats-, und Gesellschaftsordnung, der Verfassung und des Rechtsystems
äussere Souveränität
unabhängigkeit eines staates von anderen Staaten
gleichstellung aller souveränen Staaten
allgemeine Souveränität
allumfassende, nicht abgeleitete Hoheitsgewalt, nur durch Völker- und Grundrecht begrenzbar
Subsidiarität
Bei einem Problem (erfüllung einer Aufgabe) muss nur die obere gesellschaftliche Gewalt oder staatliche Einheit dazugezogen werden, wenn man keine Lösung findet..
z.B Gemiende hat Problem, kann es nicht lösen, erst dann holt sie hilfe vom Kanton
Gewaltenteilung
Legislative : Gesetzgebende Gewalt (Bundesversammlung)
Exekutive: Ausführende Gewalt (Bundesrat)
Judikative: Rechtsprechende Gewalt (Bundesgericht)
Versucht, dass die alle Macht nur durch eine Person vertreten wird, zu verhindern.
direkt-demokratische Entscheidungsfindung
Wahlen durch ''Handaufstrecken''
in Gemeineversammlungen bspw. Ittigen... oder so
direkte Demokratie
Volk ist oberster Entscheidungsträger
wählt seine Abgeordneten
entscheiden über Verfassung und gesetze entgültig (vorbereitet durchs Parlament)
repräsentative Demokratie
Volk wählt abgeordnete, welche über Verfassung und Gesetze definitiv entscheiden
halbdirekte Demokratie
Volk wählt abgeordnete
Volk hat direkte Einflussmöglichkeiten auf Verfassung und Gesetzgebung (Initiative, Referendum)
Referendumsrecht
Eifluss auf Parlamentsentsdheide nehmen
50 000 Unterschriften
100 Tage ach Puplizierung
Petitionsrecht
alle Personen
schriftliche Bitten, Anregungen, Beschwerden
Behörde muss diese zur Kentnis nehmen, möglichst behandeln und beantworten
fakultatives Referendum
Möglichkeit referendum zu ergreiffen steht, wird aber nicht immer angenommen
bei annahme= Volksabstimmung
Bundesgesetze und Beschlüsse
völkerrechtliche Verträge
obligatorisches Referendum
Müssen dem Volk zur Abstimmung gegeben werden
änderung Bundesverfassung
Betritte zu gewissen Organisationen (kollektive Sicherheit, supernationalen Gemeinschaften
dringlich erklärte Bundesgesetze die keine Verfassungsgrundlagen haben und 1 Jahr dauer überschreiten
Doppeltes Mehr
Volk und Ständemehr
Proporzwahlen
Mandate werden auf grund der erzielten Stimmen vergeben
Majorzwahlen
Zu vergebendes Mandat gehört der Mehrheit, auch wenn Minderheit Leer ausgeht.
(in kantonen wählen wer ständerat wird)
Wahlrecht
ab Mündigkeit
aktives, passives Wahlrecht (a= wählen SR und NR, p=für NR und SR wählen lassen)
alle 4 Jahre(Nationalrat)
Stimmrecht
ab mündigkeit
4x im jahr 3-4Geschäfte
über Verfassung, interne organisationen (doppeltes Mehr)
über Gesetze, parlamentsbeschlüsse (voksmehr genügt)
Inintiativrech
Möglichkeit des Volkes etwas zu fordern
änderung Bundesverfassung
100 000 Unterschriften, 18 Monate
doppeltes Mehr erforderlich (Voks und ständemehr)
abstimmung durchs Volk
Vernehmlassungsverfahren
Vorentwurf eines Gesetzes wird zur Meinungsäusserung an Kantone, Parteien und Verbände geschickt und anschliessend im Bundesrat ein definitiver Entwurf erstellt und eine Botschaft ans Parlament erlassen
Differentialbereinigungsverfahren
Erstrat bespricht Gesetz, ändert es nach gutheissen
Zweitrat bespricht gesetz, ändert es nach gutheissen und schaut ob man mit erstrat übereinstimmt.
Rotation weiter bis zur einigung
Einigungskonferenz
Kommen Erstrat und Zweitrat über die Form eines Gesetzes (nach drei mal oder so),
kommt es zu einer Einigungskonferenz
Kommission
SR und NR haben Kommissionen zusammengesetzt aus jeweiligen mitglieder
Aufgabe dieser: Geschäfte vorbereiten, Rat antrag stellen, Lösungen finden
arbeiten eng mit Bundesrat zusammen
Fraktionen
Angehöriger gleicher oder gleichgesinnter Partei
für Meinungsbildung wichtig
Beraten Ratsgeschäfte und probieren sich zu einigen
Min. 5 Mitglieder erforderlich
Session
Eine über längere Zeit andauernde Tagungs oder Sitzungsperiode.
in Schweiz 4 mal im Jahr
Vereinigte Bundesversammlung
National und Ständerat tagen zusammen
Wahlen
Zuständigkeitskonflikte,
Begnadigungen und bestimmte Anlässe
Erklärungen des Bundesrates entgegennehmen
Motion
Auftrag an Bundesrat Erlassentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen
von Ratsmitgliedern vorgebracht
Postulat
Beauftargung an Bundesrat zu prüfen und Berichten, ob ein Entwurf zum erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder zu treffen sei.
Interpellation
Verlangt Auskunft über innen-, und aussenpolitische Ereignisse des Bundesrates
über Antwort Diskussion möglich
Zauberformel
2:2:2:1 Verteilung im Bundesrat
2 FDP, 2SP, 2CVP, 1SVP 1959 gebildet
Kollegialitätsprinzip
Entscheide des Bundesrates werden von jedem der sieben Personen vertreten und akzeptiert.
Konsens
Nicht nur Mehrheit sondernd auch Minderheit sollte hinter einer Entscheidung stehen, damit diese auf Dauer ist
Konkordanz-system
Typus der Volkswirtschaft zur einbeziehung möglichst vieler Akteure in den Prozess
sucht für Entscheidung den Konsens
Weg eines Gesetz
Anstoss: indirekt (interessengruppen, Kantone, Medien) direkt (Parlamentsmitglieder(Motion), Bundesrat)
Vorparlamentarische Phase: Ausarbeitung in der Verwaltung (mit Fachleuten), Vernehmlassng, Behandlung im Bundesrat
Parlamentarische Phase: Behandlung im erst und Zweitrat, evt. Differenzvereinigung dann Schlussabstimmung
Nachparlamentarische Phase:
1. obligatorische Abstimmung: betrifft Verfassung, Volks und Ständemehr nötig- Annahme
2. fakultative Absimmung: bei Gesetzen, 1.Referenum nicht ergiffen, 2. Referendum wird ergriffen (50000/100), abstimmung im Volk
---> inkraft treten
Didier Burkhalter
FDP
