Staats- und Verwaltungskunde

Das Volksmehr ist gleich der Mehrheit der gültigen Stimmen.

Das Ständemehr ist neben dem Volksmehr in der Regel notwendig für die Annahme einer Abstimmungsvorlage beim obligatorischen Referendum und es ist erreicht, wenn die Mehrheit der Kantone (Stände) zugestimmt hat.

Nein

227: Änderung der Bundesverfassung

Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen

Initiative, dringliche Bundesgesetze, Eintritt in eine EU-Organisation

Die soziale Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit)

die soziale Sicherheit (Absicherung gegen grosse Lebensrisiken)

den sozialen Frieden

die Hebung des Wohlstands und Ausweitung der Teilhabe daran.

Unfallversicherung, Krankenversicherung, Berufliche Vorsorge, Militärversicherung, Mutterschaftsversicherung,Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung: Versicherung für Berufunfall und Berufskrankheit. Die Prämien für gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Wie hoch die Prämien sind kommt auf den Lohn und den Betriebs art an

Krankenversicherung: Gewährt allen lebenden Personen eine gute medizinsche Versorgung. Arbeitnehhmer zahlt ca. 250 Fr.

Berufliche Vorsorge: Gewährleistet den Arbeitgebern und –nehmern eine sichere Rente im Alter sowie Schutz im Invaliditäts- oder Todesfall.  Man bildet sich ein vermögen (Erwerbszeit), wird dann im Rentelalter ausbezahlt

Militärversicherung: Versicherung für angehörige der Armee. Der Bund trägt die Kosten.

Mutterschaftsversicherung: Ziel: ein Kind nach der Geburt finanziell abzusichern, fortsetzung des Lohnes im Mutterschaftsurlaub Familienzulage
Geldleistungen für Eltern. Kantöne regeln die Finanzierung

Arbeitslosenversicherung: Ziel: Personen die arbeitsuchend sind ein Einkommen zu sichern.

Die eingehenden Beträge werden zur Finanzierung der heutigen Renten verwendet, kann bei zunehmender Überalterung der Bevölkerung zu Finanzierungsproblemen führen.

Altersversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversicherung, Hinterbliebenenversicherung, Existenzsicherung

massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen

anrechenbaren Beitragsjahre

Bei der Ehepaarrente müssen zwei Personen von dem Geld leben können, bei der Einzelpersonenrente nur eine. Jedoch kann man es auch so anschauen, dass beide auf ein 3. Säule Konto hätten sparen können und vielleicht nicht mehr AHV benötigen als eine Einzelperson.

Beim Kapitaldeckungsverfahren spart jeder für sich selber, denn alle Beiträge, die man im Laufe der Jahre einzahlt, werden wie bei der Bank auf einer Art Sparkonto gutgeschrieben und erhält nach der Pensionierung dann genau den Betrag zurück, der zu dieser Zeit auf dem Konto liegt. 

Umlageverfahren

Weiterhin einzahlen, da ihm sonst eine Teileinzahlung fehlt, und er nicht die ganze AHV erhält.

Ab dem jahr, in dem der Lehrling 18 wird, erfolgt ein Lohnabzug für die Beiträge an die AHV ( Alters. und HInterlassenenversicherung), IV, (Invalidenversi-cherung), EO (Erwerbsersatzordnung) und ALV

Die berufliche Vorsorge ergänzt die AHV/IV und hat als Ziel, dass die gewohnte Lebenshaltung fortgesetzt werden kann.

Kapitaldeckungsverfahren.

Neutralität

humanitäre Hilfe und Bemühungen um eine weltweite Förderung  des humani-tären Völkerrechts

Kriegsverhinderung, Friedensförderung, Verteidigung.

-führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes

-Preisstabilität gewährleisten

-Konjunktur berücksichtigen

-grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft.

Basel-Land, Basel-Stadt, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden

Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich

7900000 Mio.

Italien, Deutschland, Portugal

- Rentenalter hochsetzen

- Alle Erwerbstätige sollen mehr Steuern bezahlen

Zürich, Bern, Waadtland

Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern

Deutsch, Französisch, Italienisch

European Free Trade Association (EFTA)

Die Schweiz ist ein Sozialstaat. Es müssen auch die schwächeren Parteien berücksichtigt werden.

Das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung macht die Debatten von National- und Ständerat der Öffentlichkeit zugänglich.     

Mitglieder des Parlaments können mit der Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes verlangen. Der Bundesrat beantwortet die Anfragen. Die Antwort des Bundesrates ist an das einzelne Parlamentsmitglied gerichtet. Eine Anfrage wird im Rat nicht behandelt.

Die Kommissionen berichten dem Rat schriftlich oder mündlich über ihre Verhandlungen und Anträge. Sie bestimmen dazu einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin, die über die Verhandlungen und Anträge der Kommissionen im Rat informieren.

Zu den Bundesbehörden zählen die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat), der Bundesrat In der Form des Bundesbeschlusses ergehen Verfassungsbestimmungen, wichtige Einzelakte und Grundsatzbeschlüsse. Ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht unterstellt ist, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet. Er ist die eigentliche Verfügung der Bundesversammlung.

Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Ihre Leitung liegt beim Bundeskanzler/In. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei ihren Aufgaben. Die Stellung der Leiterin oder des Leiters der Bundeskanzlei entspricht der eines Vorstehers oder einer Vorsteherin eines Departements.

Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde, die Regierung des Bundes (Exekutive). Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die ihre Entscheidungen als Kollegium geschlossen nach aussen vertreten (Kollegialprinzip).

Das Bundesstrafgericht beurteilt erstinstanzlich jene Strafsachen, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes unterstellt, das heisst Verbrechen und Vergehen u.a. gegen Bundesinteressen, um Sprengstoffdelikte sowie um Fälle von Wirtschaftskriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei, welche die kantonalen oder äusseren Grenzen der Eidgenossenschaft überschreiten.

Sie ist das oberste Gesetz der Eidgenossenschaft und bildet die rechtliche Grundlage für die gesamte Gesetzgebung und die föderalistische Ordnung des Staates. Sie regelt die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Bevölkerung sowie den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörden.

Die Bundesversammlung (Legislative) übt die oberste Gewalt im Bund aus. Sie wahrt dabei die Rechte des Volkes und die der Kantone. Als oberstem Organ des Bundes fällt der Bundesversammlung die Aufgabe zu, den Bundesrat zu wählen, die Grundzüge und den Rahmen der Tätigkeit des Bundesrates zu bestimmen und eine wirksame Oberaufsicht über diese Tätigkeit auszuüben.

Die Bundsversammlung besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Beide Kammern sind einander gleichgestellt.