Staats- und Verwaltungskunde
Staats- und Verwaltungskunde der schweizer Bundesverwaltung
Staats- und Verwaltungskunde der schweizer Bundesverwaltung
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Lernkarten
Referendum
Das Referendum ermöglicht Stimmberechtigten über wichtige Entschlüsse selber zu entscheiden. Es wird zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum unterschieden.
Schlussabstimmung
In der Schlussabstimmung entscheiden beide Räte über ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Bundesbeschluss nachdem das Geschäft durchberaten worden ist.
Verordnung
Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen. Sie benötigen dazu eine gesetzliche Grundlage und werden im Normalfall vom Bundesrat erlassen.
Verfügung
Eine Verfügung ist eine schriftliche Massnahme oder eine Entscheidung der Behörden. Sie ist verbindlich und enthält eine Rechtsbelehrung.
Zweitrat
Der Zweitrat ist jener Rat, der ein Geschäft zur Besprechung übernimmt, nachdem es der Erstrat behandelt hat.
Nennen Sie das Merkmal eines Einheitsstaates.
Bei einem Einheitsstaat wird von der Regierungssitz aus für das ganze Land entschieden.
Nennen Sie die drei Institutionen auf Bundesebene, die die Gewaltentrennung ausmachen.
-Exekutive (Bundesrat)
-Legislative (Parlament)
-Judikative (Bundesgericht)
Seit wann besteht die Schweiz als Bundesstaat in der heutigen Form?
1848
Erläutern Sie in einem Satz die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung.
-Die horizontale Gewaltenteilung ist in Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt.
-Die vertikale Gewaltenteilung ist in Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt.
Bei einer indirekten Demokratie wählt das Volk die Abgeordneten, die dann allein und endgültig über die Verfassung und Gesetze abstimmen. Nennen Sie vier Staaten Europas, in denen die Bevölkerung kein Initiativ- und Referendumsrecht hat.
-Frankreich
-Italien
-Deutschland
-England
Bezeichnen Sie in der Tabelle für die drei politischen Ebenen der Schweiz (Bund-Kantone-Gemeinden) die Institutionen der Legislative.
Bund - Parlament
Kanton - Grosser Rat
Gemeinde - Gemeindeversammlung
Wie nennt man die Exekutive, Legislative und Judikative auf der Stufe Gemeinde?
Exekutive - Stadtrat
Legislative - Gemeindeversammlung
Judikative - Friedensrichter
Wie nennt man die Exekutive, Legislative und Judikative auf der Stufe Kanton?
Exekutive - Regierungsrat
Legislative - Grosser Rat
Judikative - Obergericht
Jeder Kanton verfügt über eine eigene Verfassung. Nennen Sie stichwortartig vier Forderungen, die an eine kantonale Verfassung gestellt werden.
- Sie darf der Bundesverfassung nicht widersprechen
- Sie muss vom Bund gewährleistet sein
- Die Verfassung muss demokratisch sein
- Die Sprachfreiheit ist gewährleistet
- Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schätzen
- Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthalt ist gewährleistet
- Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet
Nach welchem Verfahren wird der Ständerat gewählt?
In den Kantonen Jura und Neuenburg wird das Proporzwahlverfahren und in den anderen Kantonen wird das Majorzwahlverfahren angewandt
Kann die Bundesversammlung durch Entscheid einen Bundesrat absetzen?
Nein, da ein parlamentarisches Misstrauensvotum (Absetzung) in der Verfassung nicht vorgesehen ist, können Bundesräte während ihrer Amtszeit nicht abgesetzt werden.
Erläutern Sie in einem Satz den Unterschied zwischen einer Konkordanzdemoratie und einer Konkurrenzdemokratie.
- In der Konkordanzdemokratie treten referendumsresistente, breit abgestützte Kompromisslösungen als zentraler Entscheidungsmechanismus des politischen Systems in Erscheinung.
- In der Konkurrenzdemokratie tritt das Mehrheitsprinzip als zentraler Entscheidungsmechanismus des politischen Systems in Erscheinung.
Der Bundespräsident / Die Bundespräsidentin will die Bundesversammlung auflösen. Beurteilen Sie diese Aussage mit einem Satz.
Das kann er nicht machen, weil die Gewaltenteilung sonst nicht mehr gewährleistet wäre.
Erläutern Sie in einem Satz den Begriff "Schweizer Konkordanzdemokratie".
In der Schweiz wird stark darauf geachtet, dass Kompromisslösungen gefunden werden.
Im politischen System gibt es einen staatlichen Teil mit definierten Organen wie Parlament, Regierung, Justiz und Wähler/innen. Dabei spielen auch nichtstaatliche Organisationen bei politischen Entscheidungsprozessen eine wesentliche Rolle. Nennen Sie stichwortartig drei Organisationen.
- Umweltorganisationen (z.B. WWF, Greenpeace)
- Wirtschaftsorganisationen (z.B. Economiesuisse)
- Gewerkschaften (z.B. Unia, SGB)
- Parteien
- Lobbyies
- Verbände
Erläutern Sie in wenigen Sätzen, was ein Milizparlament ist.
Bei einem Milizparlament sind die Parlamentarier nur nebenberuflich im Parlament d.h. sie üben noch einen weiteren Beruf aus.
Welche Kantone senden nur einen Nationalrat nach Bern?
- Appenzell-Ausserrhoden
- Appenzell-Innerrhoden
- Obwalden
- Nidwalden
- Glarus
- Uri
Wie viele Ständeratsvertreter senden die Kantone Bern, Obwalden, Aargau, Basel-Landschaft und Zug insgesamt nach Bern?
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Nennen Sie die fünf stärksten Parteien im Nationalrat.
- FDP
- CVP
- SP
- SVP
- Grüne
Ein Bundesbeschluss wird als dringlich Erklärt. Nach welchem Mehr wird abgestimmt?
Nach dem Qualifizierten Mehr (2/3 vom Parlament)
- Welche Person wird der/die höchste Schweizer/in genannt?
- Wie heisst derzeit diese Person?
- Der/Die Nationalratspräsident/in
- Ruedi Lustenberger (CVP)
Die Räte tagen regelmässig während vier sogenannten Sessionen. Zählen Sie chronologisch den jeweiligen Zeitpunkt der Session mit Monat auf.
- Frühjahrssession - März
- Sommersession - Juni
- Herbstsession - September
- Wintersession - November/Dezember
Können Sie den Sitzungsverlauf des National- bzw. Ständerats beobachten?
Ja, auf der Zuschauertribüne
Darf ein Nationalrat gegen den Willen der eigenen Partei stimmen? Begründen Sie ihre Antwort.
Ja (BV 161) Instruktionsverbot
Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen
Nennen Sie drei Aufgaben der Vereinigten Bundesversammlung.
- Sie wählen Bundesräte, Bundesrichter und im Kriegsfall einen General
- Sie entscheiden bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden
- Begnadigungen aussprechen
Zählen Sie vier Erlasse auf, die die Bundesversammlung in Kraft setzen kann.
- Verordnung
- Bundesgesetz
- Bundesbeschluss
- Einfacher Bundesbeschluss
Die ordentliche Wahl von Bundesrat, Bundespräsident und Vize-Präsident sowie der Bundesrichter erfolgt alljährlich am gleichen Tag. Nennen Sie diesen Zeitpunkt stichwortartig.
Am zweiten Mittwoch der Wintersession
Die Präsidenten/innen und Vize-Präsidenten/innen des National- und Ständerats werden jeweils ordnungsgemäss an einem bestimmten Tag gewählt. Nennen Sie stichwortartig diesen Tag.
Am ersten Tag der Wintersession
Nennen Sie stichwortartig zwei wesentliche Aufgaben des Büros von National- und Ständerat.
- Festlegung des Sessionsprogrammes
- Ermittlung der Abstimmungsergebnisse
Vergleichen Sie die parteipolitische Zusammensetzung von National- und Ständerat. Geben Sie den wichtigsten Unterschied in einem Satz wieder.
Parteien der politischen Mitte sind im Ständerat stärker vertreten als im Nationalrat.
Zählen Sie drei wesentliche Aufgaben eines/r Parlamentariers/in auf.
- Meinung des Volkes vertreten
- An Sessionen teilnehmen
- Neue Gesetze und Gesetzesänderungen fördern
Zählen Sie die derzeitigen Fraktionen der Bundesversammlung nach der Bestandesgrösse auf.
- Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Sozialdemokratische Fraktion
- CVP/EVP Fraktion
- FDP-Liberale Fraktion
- Grüne Fraktion
- Grün-Liberale Fraktion
- BDP Fraktion
Nennen Sie drei Aufgaben der Fraktionen.
- Beratung von wichtigen Ratsgeschäften
- Mitglieder in Kommissionen entsenden
- Initiativrecht
Nennen Sie vier bedeutende parlamentarische Kommissionen.
- APK - Aussenpolitische Kommission
- SiK - Sicherheitspolitische Kommission
- SPK - Staatspolitische Kommission
- RK - Kommission für Rechtsfragen
Nennen Sie zwei Aufsichtskommissionen.
- Finanzkommission
- Geschäftsprüfungskommission