Staats- und Verwaltungskunde
Staats- und Verwaltungskunde der schweizer Bundesverwaltung
Staats- und Verwaltungskunde der schweizer Bundesverwaltung
-
- 1 / 200
-
Flashcards
Französischsprachige Gemeinden im Berner Jura wollen dem Kanton Jura beitreten. Unter welchen Bedingungen ist dies möglich? (BV 53)
- Zustimmung der betroffenen Bevölkerung
- Zustimmung der betroffenen Kantone
- Genehmigung durch die Bundesversammlung in Form eines Bundesbeschlusses.
Zählen Sie stichwortartig drei Aufgaben der Gemeinde auf.
- Unterschriftskontrolle
- Strassen
- Müllabfuhr
Welche Hauptaufgabe hat der Bund im alpquerenden Transitverkehrs? (BV 84)
Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs.
Wozu dient die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrigen Verkehrsabgaben? (BV 86) Nennen Sie zwei Aufgaben und Aufwendungen.
- Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen
- Die Errichtung, den unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen.
Nennen Sie zwei Aufgaben der Landwirtschaft. (BV 104)
- Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung
- Die dezentrale Besiedlung des Landes
Der Bund kann Vorschriften im Bereich der Arbeit erlassen (BV 110). Nennen Sie stichwortartig vier Möglichkeiten.
- Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten.
- Die Arbeitsvermittlung
- Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
Umschreiben Sie in einem Satz den Begriff der Gemeindeautonomie.
Die Gemeindeautonomie bestimmt den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde. Diese kann unterschiedlich sein, da der Rahmen der Gemeindeautonomie vom Kanton bestimmt wird.
Ordnen Sie die folgenden Aufgaben den entsprechenden Departementen zu:
- Ausländerfragen
- Entwicklung und Zusammenarbeit
- Landwirtschaft
- Zivilschutz
- Staatsverträge
- Sozialversicherungen
- Gesundheit
- Steuerverwaltung
- Zivilluftfahrt
- Strassen
- Zollverwaltung
- Sicherheitskooperation
- Kultur
- Personalamt
- Ausländerfragen = EJPD
- Entwicklung und Zusammenarbeit = EDA
- Landwirtschaft = WBF
- Zivilschutz = VBS
- Staatsverträge = EDA
- Sozialversicherungen = EDI
- Gesundheit = EDI
- Steuerverwaltung = EFD
- Zivilluftfahrt = UVEK
- Strassen = UVEK
- Zollverwaltung = EFD
- Sicherheitskooperation = VBS
- Kultur = EDI
- Personalamt = EFD
Jedes Departement verfügt über eine Kommunikationsstelle. Nennen sie stichwortartig vier Aufgaben, die diese zu erfüllen hat.
- Verfassung und Redivierung von Medienmitteilungen
- Organisation von Medienkonferenzen
- Unterstützung der Stadtregierung
- Entwicklung des Kommunikationskonzepts
- Auskunft für Medien und Dritte
- Verfassen von Reden
Parteien werden immer noch nach ihren Tendenzen nach "Links", "Mitte" und "Rechts" unterteilt. Gliedern Sie die Regierungsparteien. Beginnen Sie mit den "Linken" Parteien. Die Abkürzungen der Parteien genügen.
SP, CVP, FDP, BDP, SVP
Zählen Sie stichwortartig vier Themen auf, für die sich die Linken-Parteien stark machen.
Soziale Sicherheit
Kaufkraft
Klima
Wirtschaft
Nennen Sie stichwortartig zwei wesentliche politische Themen der Freisinnig-Demokratischen Partei. Die Liberalen.
- Förderung der Bildung
- Personenfreizügigkeit
Die CVP ist eine Partei der Mitte. Nennen sie deren zwei wesentlichen Themen.
- Familienunterstützung
- Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
Zählen Sie stichwortartig zwei politische Themen der Sozialdemokratischen Partei auf.
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Wirtschaft, die für die Menschen da ist
Nenne Sie zwei Kernthemen der Schweizerischen Volkspartei.
- Ausländerpolitik
- Landwirtschaft
Nennen Sie zwei Kernthemen der Bürgerlichdemokratischen Partei
Wachstum und Fortschritt der Wirtschaft
Ausstieg aus der Kernenergie
In den Medien treten für Stellungnahmen immer wieder die Parteipräsidenten/-innen auf. Nennen Sie die Parteipräsidenten der vier grössten Regierungsparteien mit Vornamen und Namen sowie Parteizugehörigkeit.
- Toni Brunner - SVP
- Christian Levrat - SP
- Philipp Müller - FDP
- Christophe Darbellay - CVP
Ordnen Sie die folgenden Aussagen einer der Bundesparteien (SP, SVP, FDP) zu:
- Unsere Politik steht für eine weltoffene und selbstbewusste Aussenpolitik ohne Beitritt zur EU, EWR oder NATO.
- Steuern sind für uns ein notwendiges und sinnvolles Mittel, damit die öffentliche Hand ihre Aufgaben erfüllen kann. Allerdings wollen wir ein gerechteres Steuersystem; sie sollen progressiv sein; Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker; tiefe und mittlere Einkommen schwächer belastet werden.
- Wir wollen einen starken und schlanken Staat. Dieser muss genügend Mittel für seine Kernaufgaben haben. Die Bundesausgaben sind deshalb konsequent und laufend zu überprüfen. Familie und Beruf müssen sich vereinbaren lassen.
- FDP
- SP
- SVP
Zählen Sie die zwei wichtigsten Arbeitgeberverbände auf.
- Schweizerischer Arbeitgeberverband
- Economiesuisse
Formulieren Sie in einem Satz den wesentlichen Unterschied hinsichtlich Definition einer Partei und eines Verbandes.
Eine Partei nimmt Verbindungen mit dem Volk auf, ein Verband nimmt jedoch Verbindungen mit Einzelpersonen auf.
Nennen Sie stichwortartig zwei wesentliche Verbandszwecke.
Gemeinsame Interessenwahrung gegen aussen
Gegenseitiger Informationsaustausch unter Mitgliedern
Ordnen Sie den aufgeführten Verbänden eine ihnen gesinnungsmässig nahestehende Partei zu:
- Schweizerischer Gewerbeverband
- Economiesuisse
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
- Travail.Suisse
- Schweizerischer Bauernverband
- Unia
- FDP/SVP
- FDP
- SP
- SP
- SVP
- SP
Nennen Sie zwei Ziele von Economiesuisse.
- Erhaltung des unternehmerischen Freiraums
- Kontinuierlichen Verbesserung des Produktions- und Forschungsstandorts der Schweiz
Nennen Sie zwei Ziele der UNIA.
- Sozialer Ausgleich
- Soziale Sicherheit
Die erste Bundesverfassung datiert von 1848 wurde seitdem zweimal total revidiert. In welchen Jahren wurde über die Bundesverfassung abgestimmt und seit welchem Jahr ist sie in Kraft?
- 1874
- 1999
Sie ist seit 2000 in Kraft.
Nennen Sie stichwortartig vier wesentliche Merkmale der Bundesverfassung.
- Gemeinsame rechtliche Basis des Zusammenlebens (vom Volk gegeben)
- Enthält die Grundrechte
- Enthält die grundlegenden Aufgaben des Staates
- Enthält die grundlegenden Aufgaben dessen Organisation
Zählen Sie in chronologischer Reihenfolge die sieben Titel der Bundesverfassung auf.
Präambel
- 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
- 2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
- 3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden
- 4. Titel: Volk und Stände
- 5. Titel: Bundesbehörden
- 6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen
Nennen Sie drei Bedingungen für eine Verfassungsinitiative.
- 100'000 gültige Unterschriften
- Innrhalb von 18 Monaten
- alle Unterschriften müssen von stimmberechtigten Bürgern stammen
Ordnen Sie folgende Begriffe nach ihrer Hierarchie:
- Gesetz
- Verordnung
- Bundesverfassung
- Bundesverfassung
- Gesetz
- Verordnung
Erläutern Sie in Sätzen, weshalb es eine Hierarchie von gesetzlichen Regelungen gibt.
Weil alles eine Grundlage benötigt. Jedes Gesetz eine verfasserische Grundlage und jede Verordnung eine gesetzliche Grundlage. Je tiefer man geht, desto genauer wird der Artikel.
Sie erhalten eine Verfügung per E-Mail. Darin werden Sie aufgefordert, die "üK-Steuern" von 80.- zu bezahlen. Begründen Sie, ob Sie dieser Verfügung Folge leisten oder aus welchen Gründen nicht.
Nein.
Es gibt kein Gesetz und keine Verordnung die den üK dazu berechtigt einfach Steuern zu erheben.
Beschreiben Sie in einem Satz den Unterschied zwischen Verfassung und Gesetz.
Da die Artikel in der Verfassung sehr allgemein formuliert sind, werden sie in den Gesetzen ausführlicher beschrieben.
Den Gesetzgebungsprozess zu kennen ist sehr wichtig. Wer kann einen Gesetzgebungsprozess auslösen?
- Schweizer Bürger
- mind. 18 Jahre alt
- urteilsfähig
Nennen Sie stichwortartig die einzelnen Gesetzgebungsschritte in der richtigen chronologischen Reihenfolge.
- Initiativphase
- Ausarbeitungsphase
- Vernehmlassungsphase
- Überarbeitungsphase (Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren)
- Botschaft des Bundesrats
- Parlamentarische Behandlung
- Referendumsphase
Der Nationalrat hat einem Geschäft zugestimmt, der Ständerat hat es abgelehnt. Welches Verfahren wird nun eingeleitet?
Das Differenzbereinigungsverfahren
Beim Gesetzgebungsverfahren wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Erläutern Sie in wenigen Sätzen weshalb.
Die Vorlage wird an verschiedene Gruppen geschickt um deren Meinung einzuholen. Der Gesetzgebungsprozess ist sehr zeitaufwendig und teuer und unnötige Kosten sollen dadurch verhindert werden.
Wichtige Normen werden auf Gesetzesstufe geregelt und nicht auf Verordnungsstufe. Erläutern Sie in wenigen Sätzen warum.
Wichtige Normen müssen demokratisch abgestütz sein, was nur auf Gesetzesstufe geht, da dort das Volk mitentscheiden kann. Falls eine Verordnung nicht in Ordnung ist, muss man zum Bundesverwaltungsgericht gehen (Privatperson klagt gegen Staat)
Worin liegt der Unterschied zwischen einem obligatorischen und einem fakultativen Referendum? Erläutern Sie in ganzen Sätzen.
Das obligatorische Referendum ist obligatorisch. Das fakultative Referendum ist jedoch freiwillig.
Wer muss bei einem Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen werden? Zählen Sie vier Institutionen stichwortartig auf.
- Kantone
- Parteien
- Verbände
- Gemeinden
- Organisationen
Sie haben in der Liste der geplanten Vernehmlassung eine Vorlage entdeckt, die Ihr Interesse geweckt hat. Können Sie als Einzelperson ohne Einladung ebenfalls an der Vernehmlassung teilnehmen?
Auch wer nicht persönlich zu der Vernehmlassung eingeladen wird, kann sich, auch als Einzelperson, zu dieser Vorlage äussern.