Sozialversicherungsrecht II
- KV - ALV - MV - FZ/MSE/EO
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Cartes-fiches
9. Teil - MV
Wann besteht Anspruch auf Entschädigung für Berufsausbildungskosten?
- Hatten Eltern oder Ehegatte erhebliche Auslagen für Berufsbildung des Versicherten und ist dieser vor Beendigung der Ausbildung oder innerhalb von 3 Jahren nach deren Beendigung vestorben, kann angemessener Beitrag an diese Kosten gewährt werden
9. Teil - MV
Herr Bändle (Rekrut) stürzt während eines Marsches. Dabei geht seine Militärbrille kaputt. Übernimmt die Miliärversicherung diesen Schaden?
- Nein, Sachschäden an Gegenständen, welche das Militär zur Verfügung stellt, werden nicht durch die MV sondern direkt durch Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz udn Sport (VBS) ersetzt resp. finanziert
9. Teil - MV
Welche 5 Elemente sind für die Berechnung eines Taggeldanspruchs notwendig?
- Versicherteer Verdienst
- Haftung
- Leistungsansatz
- Arbeitsunfähigkeit
- Dauer
- Wie hoch ist der max. versicherte Lohn? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- MVV 15 Abs. 150'918 CHF
9. Teil - MV
Wann besteht Anspruch auf ein Taggeld der Militärversicherung?
- Anspruch auf ein Taggeld der MV besteht dann, wenn versicherte Person, infolge der Gesundheitsschäden, arbeitsunfähig ist
9. Teil - MV
Werden Nebenbezüge zum versicherten Verdienst gerechnet?
- Ja, sofern Nebenbezüge regelmässig sind
9. Teil - MV
Was gilt bei den Selbständigerwerbenden als versicherter Verdienst? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- MVV 16 Abs. 3: Bei Selbständigerwerbenden gilt als versicherter Verdienst das betriebliche Nettoeinkommen (nach Abzug der Berufsauslagen)
9. Teil - MV
Wie hoch ist der Spitalkostenabzug bei versicherten Personen, die für minderjährige Kinder zu sorgen haben? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- MVV 21 Abs. 3: Spitalkostenabzug beträgt 0 CHF
> bei verheirateten oder alleinstehenden Personen, die für minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder zu sorgen haben, wird kein Abzug vorgenommen
9. Teil - MV
Weshalb bringt die Militärversicherung bei einem Taggeldbezüger einen Abzug für Unterkunft und Verpflegung an?
- MV nimmt nur dann Abzug vom Taggeld vor, wenn Versicherung bereits für Kosten der Unterkunft und Verpflegung aufkommt (z.B. bei Spitalaufenthalt)
> solche Kosten (z.B. Essen) wären auch ohne Gesundheitsschädigung entstanden und durch Versicherten selbst zu tragen
9. Teil - MV
Ab welchem Tag bezahlt die MV Taggeld (Karenzzeit)?
- Taggeld wird ab erstem Tag ausgerichtet (keine Wartefrist)
9. Teil - MV
Ein selbständigerwerbender MV-Taggeldbezüger gerät in einen finanziellen Engpass, da er die laufenden Betriebskosten (Miete usw.) nicht mehr bezahlen kann. Welche Leistungen kenn die MV für solche Situationen?
- Fixkostenersatz
> Entstehen Selbständigerwerbenden während Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen seines Betriebes zusätzlicher Schaden, wird dieser in angemessener Weise vergütet
9. Teil - MV
Was geschieht, wenn ein Selbständigerwerbender infolge der Gesundheitsschädigung seinen Betrieb aus dem Taggeld und Fixkostenersatz nicht aufrecht erhalten kann? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 32 Abs. 2: MV prüft Leistungsanspruch auf Durchhaltebeiträge
9. Teil - MV
Was ist der Unterschied zw. einer Genugtuung und einer Integritätsschadenrente?
- Genugtuung ist eine Art "Schmerzensgeld" (für Immaterielleunbill bzw "seelischem Schmerz"), welches nur bei vorübergendem Leiden (z.B. durch Todesfall oder schwierigem Heilungsverlauf) auszubezahlen ist (i.d.R. einmalig auszubezahlen)
- Integritätsschadenrente wird, nur für bleibende Schäden (z.B. Handgelenksversteifung usw.) ausbezahlt (i.d.R. fortlaufend in Form einer Rente)
9. Teil - MV
Kann eine Genugtuung auch den Angehörigen des verstorbenen ausgerichtet werden?
- Ja, durch den Todesfall entstandener seelischer Schmerz (sog. Affektionswert des Fremdschadens) sowie Versorgerschaden (z.B. bei Abhängigen Minderjährigen) sollen dadurch ausgeglichen werden
9. Teil - MV
Bei vollständigem Verlust einer primären Lebensfunktion wird eine Integritätsschadenrente von 50% zugesprochen. Was ist mit primärer Lebensfunktion gemeint?
- Damit ist z.B. der Verlust des Gehörs oder des Sehvermögens gemeint
9. Teil - MV
Ist es möglich, dass eine durch den Dienst verunfallte Person, Anspruch auf eine Integritätsschadenrente, sowie eine Genugtuung hat? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 59 Abs. 2: Nein, Integritätsschadenrente schliesst Genugtuungsanspruch in jedem Fall aus
9. Teil - MV
In welcher Form müssen Abfindungen zugesprochen werden? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 58: Abfindungen müssen schriftlich als Verfügung zugesprochen werden.
9. Teil - MV
Worin besteht der Unterschied zw. einer erstmaligen Ausbildung und einer Umschulung, bezogen auf den Leistungsumfang der MV?
- Wie bei IV werden bei erstmaliger Ausbildung nur invaliditätsbedingte Mehrkosten und bei Umschulung volle Kosten (mit voller Haftung) übernommen
9. Teil - MV
Was sind Nachfürsorgemassnahmen?
- MV bezahlt Nachfürsorgemassnahmen, wenn versicherte Person nach Eingliederungsmassnahmen der MV eingliederungsunfähig ist, jedoch ohne eigenes Verschulden Arbeitsfähigkeit nicht verwerten kann (keinen Job finden)
> allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehen der Militärversicherung vor
9. Teil - MV
Nennen Sie die 5 Elemente, welche für die Berechnung einer Invaliden- und Altersrente wesentlich sind.
- Haftung
- anrechenbarer Verdienst
- Leistungsansatz
- Erwerbsunfähigkeit
- Auszahlungsmodus
9. Teil - MV
Wie hoch ist die jährlich Invalidenrente bei vollständiger Invalidität?
- Bei vollständiger Invalidität entspricht jährliche Invalidenrente 80% des versicherten Jahresverdienstes
9. Teil - MV
Welche 3 Hauptmerkmale müssen gegeben sein, damit Anspruch auf eine Invalidenrente besteht?
- weitere Behandlung lässt keine namhafte Besserung mehr erwarten
- weitere Eingliederung ist nicht mehr zumutbar
- es liegt eine voraussichtlich bleibende oder länger dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vor
9. Teil - MV
Wann wird eine Rente auf bestimmte Zeit ausgerichtet?
- Invalidenrenten werden auf bestimmte Zeit festgesetzt, wenn Ausmass der Invalidität wegen nicht stabiler Gesundheitsschäden oder Erwerbsverhältnisse nicht zuverlässig für dauernd abgeschätzt werden kann
9. Teil - MV
Herr Hollenstein bezieht eine Invaliedenrente der MV. Aktuell muss er sich infolge dieser Gesundheitsschädigung erneut einer Operation unterziehen lassen, welche eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. Können nebst der IV-Rente zusätzliche Taggelder ausgerichtet werden? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 42: Ja, dies ist möglich
> hat Wiederaufnahme der Heilbehandlung zusätzliche Arbeitsunfähigkeit zur Folge, wird während dieser Dauer die Rente erhöht oder an ihrer Stelle Taggeld ausgerichtet
9. Teil - MV
Was geschieht mit einer Invalidenrente der MV, wenn die versicherte Person das Rentenalter erreicht? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 47 Abs. 1: IV-Rente wird formlos umgewandelt resp. halbiert
> Grund: Für Berechnung der MV-Alterrentesrente wird bei erreichen des AHV-Rentenalters immer nur Hälfte des Jahresverdienstes beigezogen
9. Teil - MV
Ist ein Auskauf der IV-Rente möglich?
- Ja, Auskauf der IV-Rente ist jederzeit möglich, sofern Invalidität nicht mehr als 10% beträgt
> bis 10% handelt es sich um kein existentielles Einkommen
9. Teil - MV
Wie hoch ist der Jahresrentensatz für die Bemessung der Integritätsschadenrente? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- MVV 26 Abs. 1: Jahresrentensatz für Integritätsschadenrente beträgt 20'940 CHF
9. Teil - MV
Wer kann grundsätzlich Anspruch auf Hinterlassenenrente haben?
- Ehegatte, Kinder und Eltern der Person, welch infolge der versicherten Gesundheitsschädigung verstorben ist, können Anspruch auf Hinterlassenenrente haben
9. Teil - MV
Ist es korrekt, dass nur Anspruch auf eine ordentliche Hinterlassenenrente der MV bestehen kann, wenn der Verstorbene eine IV- oder Alterrente der MV bezog?
- Ja
9. Teil - MV
Herr Staub bezog eine Altersrente der MV. Wird nun für die Berechnung der Hinterlassenenrente vom Jahresverdienst ausgegangen, welcher der Invalidenrente oder jener, welcher der AHV-Rente zugrunde lag? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- MVG 51 Abs. 4: Für Berechnung der Hinterlassenenrente wird immer vom Jahresverdienst ausgegangen, welcher der Invalidenrente zugrunde lag (also nicht halbierter Jahresverdienst)
9. Teil - MV
Nennen Sie eine andere Bezeichnung für "ausserordentliche Hinterlassenenrente".
- Revisionsrente
9. Teil - MV
Wann besteht Anspruch auf eine ausserordentliche Hinterlassenenrente?
- Ist Tod keine Folge der versicherten Gesundheitsschädigung, kann MV Ehehatten- und Waisenrente ausrichten, wenn Versicherter im Zeitpunkt des Todes seit 5 Jahren eine mind. 40%-ige Invalidenrente bezogen hat und wenn wegen Invalidität die übrigen Vorsorgeleistungen fehlen oder erheblich vermindert sind
9. Teil - MV
Was ist bei der Berechnung einer ausserordentlichen Hinterlassenenrente zu beachten?
- Ehehatten- und Waisenrenten betragen in diesen Fällen höchstens 50% der ordentlichen Ansätze
9. Teil - MV
Hat der geschiedene Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetztesartikel.
- Ja, geschiedener Ehegatte hat Anspruch, wenn Verstorbener ihm gegenüber im Zeitpunkt des Todes zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war
> Rente entspricht den dahinfallenden Unterhaltsbeiträgen, in jedem Fall aber höchstens 20% des versicherten Jahresverdienstes des Verstorbenen
> Rente wird solange ausgerichtet, wie Verstorbener Unterhaltspflichtig gewesen wäre
9. Teil - MV
Koordineren Sie:
a. Hilflosenentschädigung der MV und UV
b. Hilflosenentschädigung der MV und IV
a. MV und UV anteilsmässig (MVG 76 i.V.m. ATSG 66 Abs. 3 bst. a)
b. MV leistet ausschliesslich (ATSG 66 Abs. 3)
9. Teil - MV
Koordinieren Sie:
a. Taggeld MV und KV
b. Taggeld MV und UV
c. Taggeld MV und IV
a. MV erbringt 80%, KV ergänzt
b. Exklusiv MV oder UV (MVG 76)
c. Exklusiv MV (ATSG 65, MVG 71 Abs. 2)
9. Teil - MV
Koordinieren Sie:
ordentliche Witwenrente der MV und BVG
- MV mit Priorität (ATSG 66)
9. Teil - MV
Koordinieren Sie:
Altersrente der MV und AHV (Altersrente bei Invalidität)
- Kumulativ MV und AHV (ohne Berücksichtigung der Überentschädigung; MVG 77)
9. Teil - MV
Koordinieren Sie:
Integritätsschadenleistung MV und UV
- MV und UV anteilsmässig (MVG 76)
9. Teil - MV
Koordinieren Sie:
Heilkosten MV und KV
- MV leistet exklusiv (ATSG 64 Abs. 2)
