Sozialversicherungsrecht II

- FLG 2 Abs. 2: Haushaltszulagen betragen 100 CHF/Monat

- IVG 22 Abs. 3: Ja, Familienzulagen gehen dem Kindergeld zu Taggeldern der IV vor

  > Anspruch auf Kindergeld zum IV-Taggeld ist nur dann gegeben, wenn nicht gleichzeitig für dasselbe KInd Kinder- oder Ausbildungszulagen ausgerichtet werden

- Hauptberufliche Berufsfischer

- 220 CHF

  > Ansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen sind im Berggebiet um 20 CHF höher als im Talgebiet

- Nein, Anspruch auf Entschädigung ist nicht an bestimmtes Mindestalter gebunden

  > sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, haben auch minderjährige Mütter (z.B. Lehrlinge) Anspruch auf Entschädigung

- Nein, verstirbt die Mutter bei Niederkunft oder während Mutterschaftsurlaub, so erlischt Entschädigungsanspruch

  > Für Todestag ist Entschädigung aber noch geschuldet

- Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet weden, um finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen

- Kinderzulage

- Ausbildungszulage

- Geburtszulage

- Adoptionszulage

- Haushaltszulage

- FamZV: 4 Abs. 1: Ja, für Stifkinder besteht Anspruch auf Familienzulage, wenn Stifkind/er überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils leben oder bis zur Mündigkeit gelebt haben

- Kinderzulage beträgt von Gesetzeswegen mind. 200 CHF/Monat

  > es handelt sich somit um den Mindesbetrag

  > Kantone können in ihren Familienzulageordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen vorsehen

- FamZG 5 Abs. 2:  Mindestansatz für Ausbildungszulagen beträgt 250CHF/Monat

- Mindestlohn beträgt 587 CHF/Monat resp. 7'050 CHF/Jahr

- Ja, bei arbeitnehmenden Personen, die bei mehreren Arbeitgebern tätig sind wird Gesamteinkommen berücksichtigt.

  > Frau Porter würde so ein Mindeseinkommen von 587 CHF/Monat erreichen

- FamZG 19 Abs. 2: Nichterwerbstätige haben Anspruch auf Familienzulagen, wenn (kumulativ):

  > steuerbares Einkommen weniger als 42'300 CHF/Jahr beträgt

  > keine Ergänzungsleistugen bezogen werden

- Doppelbezug liegt dann vor, wenn für gleiches Kind dieselbe Zulage doppelt (z.B. an Mutter und Vater) ausgerichtet wird

- FamZG 7: Anspruchsberechtigung wird in diesen Fälllen anhand der "Anspruchskonkurrenz" geprüft

  > Doppelbezug ist nicht gestattet (Differenzzahlung bleibt vorbehalten)

- FamZG 9 Abs. 2: Ja, auf begründetes Gesuch hin kann Ausbildungszulage direkt mündigem Kind ausgerichtet werden

  > ist dann der Fall, wenn Zulage nicht für Bedürfnisse des Kindes verwendet werden

- Nein, Arbeitnehmende die erst im Laufe des Monats eine Stelle antreten, haben nur Anspruch auf gekürzte Zulagen (Pro-Rata-Abzüge)

  > Personen dien in einem Monat z.B. nur 18 Tage arbeiten, wird Kinderzulage wie folgt berechnet: (200 CHF : 30) x 18 = 120 CHF

- Anspruch auf Differenzzahlung besteht, wenn zweitanspruchsberechtigte Person in einem anderen Kanton arbeitet, in dem gesetzliche Zulage höher ist als im Hauptanspruchs-Kanton

- Arbeitslose

- Nichterwerbstätige

- Ersatz von Originalpräparaten durch Generika

- Obligatorische Krankenversicherung übernimmt nur Medikamente, welche entweder in Arzneimittleliste oder Spezialitätenliste enthalten sidn und ärztlich verordnet werden

- Ja, obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Kosten für bestimmte Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten, sowie für vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten die in erhöhtem Masse gefährdet sind

- Mutterschaft umfasst die Schwangerschaft und Niederkunft, sowie die nachfolgende Erholungszeit der Mutter

- Bei Mutterschaft übernimmt der Versicherer dieselben Leistungen wie bei Krankheit

  > Hinzukommen besondere Kosten bei Mutterschaft (z.B. Kontrolluntersuche)

- KVG 29 Abs. 2 lit. b: Ja, eine Entbindung zu Hause wird durch Krankenversicherer übernommen

  > dies fällt unter "besondere Leistungen" bei Mutterschaft

- KVG 31 Abs. 1 lit. b: Ja, obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Kosten der zahnärztlichen Behandlungen, wenn diese z.B. durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder deren Folgen bedingt ist

- Notfälle

- Geburt

- Im Rahmen eines Pilotversuchs

- Notfall liegt vor, wenn bei Versichertem bei vorübergehendem Auslandaufenthalt medizinische Behandlung notwendig wird und Rückreise in Schweiz nicht angemessen ist

  > kein Notfall liegt dagegen vor, wenn siche Versicherter zum Zwecke einer Behandlung ins Ausland begibt

- Einhaltung des gesetzlichen Tarifschutzes

- Akzeptierung von Wirtschaftlichkeitskontrollen

- Aufklärungspflicht gegenüber der versicherten Person

- Detailierte und verständliche Rechnungsstellung

- 42 KVV: Nein, zugelassen sind Zahnärzte, die über ein eidgenössisches Diplom verfügen une ein 2-järige praktische Weiterbildung in einer zahnärztlichen Praxis oder einem zahnärztlichen Institut absolviert haben

- Grundsätzlich besteht frei Wahl der Leistungserbringer

  > liegt aber bei Versichertem keine medizinische Indikation vor, ist die Leistung der Grundversicherung im ausserkantonalen Bereich nicht in jedem Fall gedeckt

  > bei stationärer Behandlung werden Kosten max. bis zur Höhe, welche im Wohnkanton, bei gleicher Behandlung bezahlt worden wäre, ausbezahlt

- Listenspitäler

- Vertragsspitäler

- Zeittarif (z.B. Spitex)

- Einzelleistungstarif (z.B. Tarmed)

- Pauschaltarif (z.B. Swiss DRG)

- Ordentlicher Tarif (z.B. Medikamente, Analysen)

- Ausserordentlicher Tarif (bei fehlendem Vertrag)

- Grundsätzlich geniessen alle versicherten Personen vollen Tarifschutz

  > das bedeutet, dass sich zugelassene Leistungserbringer an vorgeschriebenen Tarif halten müssen

  > hiermit wird garantiert, dass keine zusätzlichen Positionen in Rechnung gestellt werden dürfen

- Leistungserbringer, die in Ausstand treten, müssen Patienten vor Behandlungsbeginn darauf aufmerksam machen, dass sie keinen Tarifschutz geniessen

  > d.h. dass keine Behandlungskosten bei Krankenversicherung rückerstattet werden können

- Tiers garant

- Tiers payant

- Tiers soldant

- Bei diesem Bezahlsystem stellt Leistungserbringer der Krankenkasse direkt Rechnung

  > Versicherer wiederum stellt danach Versichertem entsprechende Kostenbeteiligung in Rechnung