Sozialversicherungsrecht II
- KV - ALV - MV - FZ/MSE/EO
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Flashcards
7. Teil - KV
Ist eine Taggeldversicherung in der Schweiz obligatorisch?
- Nein
7. Teil - KV
Welche Personen können der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG betreffen?
- Wer in Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und 15. Altersjahr, aber noch nicht 65. Altersjahr, zurückgelegt hat, kann freiwilliger Taggeldversicherung nach KVG beitreten
7. Teil - KV
Wie hoch muss die Arbeitsunfähigkeit sein, damit Anspruch auf Taggeldleistungen im Einzelfall besteht? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- Taggelder werden erst ausbezahlt, wenn Arbeitsunfähigkeit von mind. 50% besteht
7. Teil - KV
Dürfen beim Abschluss der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG Vorbehalte durch den Versicherer gemacht werden?
- Ja, dies ist erlaubt (einzige Ausnahme im Rahmen des KVG)
> Versicherungsvorbehalt fällt spätestens nach 5 Jahren dahin
> Versicherte können vor Ablauf dieser Frist Nachweis erbringen, dass Vorbehalt nicht mehr gerechtfertigt ist
7. Teil - KV
Wie lange dauert der Taggeldanspruch nach KVG bei Mutterschaft?
- Taggeldanspruch bei Mutterschaft beträgt 16 Wochen, wovon 8 Wochen nach Niederkunft liegen müssen
7. Teil - KV
Wie wird die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG finanziert?
- freiwillige Taggeldversicherung nach KVG wird einzig durch Prämien finanziert
7. Teil - KV
Was wird geprüft, wenn Leistungen der Krankenversicherung aufgrund der Einwirkung eines Dritten notwendig wurden?
- Sobald Sozialversicherung Leistungen erbringen muss, die aufgrund der Einwirkung eines Dritten entstanden sind (z.B. Unfall am Fussgängerstreifen), wird Rückgriff (Regress) geprüft
> bei Regress wird geprüft, ob Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zur Kasse gebenten werden kann
7. Teil - KV
Wie heisst die erste Instanz, wenn es zwischen dem Krankenversicherer und dem Leistungserbringer zu Streitigkeiten kommen?
- Streitigkeiten zw. Krankenversicherer und Leistungserbringer ist vor einem vom Kanton bezeichneten Schiedsgericht auszutragen
> Urteil kann mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden
7. Teil - KV
Wer führt den Risikoausgleich bei dem Krankenversicherer druch?
- Risikoausgleich wird von Stiftung "Gemeinsame Einrichtung" durchgeführt
7. Teil - KV
Was ist der Risikoausgleich?
- Risikoausgleich dient Kostenausgleich der unterschiedlichen Krankenkassen
> d.h., dass Krankenversicherer welche z.B. viele ältere Personen versichern und höheres Risiko tragen, finanziell unterstützt werden (Risikoausgleich)
> dadurch wird gewährleistet, dass Versicherer nicht nur Kunden anwerben, die ein kleines Risiko aufweisen
7. Teil - KV
Welche Faktoren sind für die Berechnung des Risikoausgleiches relevant?
- Alter
- Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, welcher länger als 3 Tage dauerte
7. Teil - KV
Welche versicherten Personen der OKP werden im Risikoausgleich nicht berücksichtigt?
- Asylsuchende
- vorläufig Aufgenommene
- Schutzbefürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, welche Sozialhilfe beziehen
7. Teil - KV
Frau Zink plant eine mehrmonatige Weltreise. Kann sie die obligatorische Krankenpflegeversicherung für diese Zeit sistieren?
- Nein, Sistierung der obligatorischen Karankenpflegeversicherung ist nicht möglich
> Ausnahme: Sistierung für Personen, die während mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen der Militärversicherung (MVG) unterstellt sind
7. Teil - KV
Herr Imhof lebt in Österreich und bezieht lediglich eine Rente aus der Schweiz. Somit ist er weiterhin in der Schweiz versicherungspflichtig. Er wundert sich, weshalb er die Jahresfranchise nicht selbst wählen kann. Begründen Sie unter Beibezug des einschlägigen Verordnungsartikels.
- KVV 93 - 101: besondere Versicherungsformen nach diesen Artikeln (u.a. wählbare Franchise) stehen nicht offen für Versicherte, die in Mitgliedstaat der EU, Island oder Norwegen wohnen
7. Teil - KV
Was ist eine duale Finanzierung?
- Bei dieser Finanzierungsart sind 2 Quellen für Vergütung verantwortlich (z.B. Versicherer und Kanton)
> im Gegensatz dazu steht monistische Finanzierung wo eine einzige Quelle für Finanzierung aufkommt
7. Teil - KV
Nennen Sie mindestens 5 Möglichkeiten um die Prämie in der Grundversicherung tief zu halten.
- Bonus-Modelle
- höhere Jahresfranchise wählen
- HMO-Gesundheitsversicherung
- Hausarztversicherung
- Aussschluss des Unfallrisikos (sofern UVG-Versicherung vorhanden ist)
- Sistierung der Krankenversicherung bei länger dauerenden Militärdienst
8. Teil - ALV
Um wieviele Jahre kann die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die innerhalb der letzten 4 Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos waren, verlängert werden? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AVIG 27 Abs. 3: Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten 4 Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens 2 Jahre verlängern
8. Teil - ALV
Herr Knaus konnte aufgrund seiner Weiterbildung während insgesamt mehr als 12 Monaten keiner Arbeit nachegehen. Aus diesem Grund kann er die Beitragszeit nicht füllen. Ist ein Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld trotzdem vorstellbar? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- AVIG 14 Abs. 1 lit. a: Ja, Anspruch auf Arbeitslosentaggeld ist trotzdem vorstellbar
> Versicherter muss von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden
> Voraussetzungen für Beitragsbefreiung sind gegeben , wenn Beitragszeit aufgrund einer Schulbildung, Umschulung oder Weiterbildung nicht erfüllt werden konnten und betroffene Person Wohnsitz während mind. 10 Jahren in Schweiz hatte
8. Teil - ALV
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind u.a. Personen, die durch die unvorhersehbare Änderung der Lebensumstände gezuwungen sind eine Arbeit aufzunehemen. Nenne Sie 3 mögliche Beispiele.
- Ehescheidung
- Ehepartner ist invalide geworden
- Ehepartner ist gestorben
8. Teil - ALV
Wie wird ein Arbeitslosentaggeld bei einer beitragsbefreiten Person berechnet? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- AVIV 41: Für solche Personen werden stattdessen vorgegebene pauschale Tagessätze eingesetzt
8. Teil - ALV
Ist eine Totalisierung der Beitragszeiten für EU/EFTA Staaten in der Arbeitslosenversicherung möglich?
- Ja, dies ist möglich
> Beitragszeiten welche im Ausland entrichtet wurden, können in der Schweiz angerechnet werden
> Voraussetzung: versicherte Person muss vor der Arbeitslosigkeit in der Schweiz beschäftigt gewesen sein (1 Tag genügt)
8. Teil - ALV
Zwischen welchen beiden Wartezeiten wird unterschieden?
- Allgemeine Wartezeiten
- Besondere Wartezeiten
8. Teil - ALV
Wie hoch ist der ALV-Beitragssatz für einen Jahreslohn bis 126'000 CHF?
- Beitragssätze für einen Jahreslohn bis 126'000 CHF betragen:
a. für Arbeitgeber: 1.1%
b. für Arbeitnehemer: 1.1%
8. Teil - ALV
Ab welchem Verdienst müssen arbeitnehmende Personen einen Solidaritätsbeitrag eintrichten und wie hoch ist der Ansatz?
- Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn von 126'000 CHF müssen für übersteigenen Lohnanteil (ohne Obergrenze) einen Solidaritätsbeitrag von 1.0% (0.5% AN + 0.5% AG) entrichten
8. Teil - ALV
Welche Personen gelten als teiweise arbeitslos?
- teilweise arbeitslos sind Personen, die nur Teilzeitarbeit suchen bzw. bestehende Teilzeitarbeit ausstocken möchten
8. Teil - ALV
Haben Grenzgänger, welche in der Schweiz arbeiten und im Ausland wohnen, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung?
- Nein
> Anspruch entsteht erst, wenn Wohnsitz in Schweiz liegt
> Grenzgänger sind in Schweiz ALV-pflichtig, können aber nur im Wohnsitzstaat Arbeitslosenentschädigung beziehen
8. Teil - ALV
Zwischen welchen beiden Rahmenfristen wird unterschieden?
- Rahmenfrist für Leistungsbezug
- Rahmenfrist für Beitragszeit
8. Teil - ALV
Besteht während der Tilgung von Warte- und Einstelltagen Anspruch auf den Zuschlag für Familienzulagen, obschon kein Arbeitslosentaggeld ausgerichtet wird?
- Ja, während Tilgung von Warte- und Einstelltagen ist Zuschlag für Familienzulagen auszubezahlen
8. Teil - ALV
Eine versicherte Person hat 2 Teilzeitstellen im Umfang von 40% (Einkommen 2'000 CHF/Monat) und 60% (Einkommen 3'500 CHF/Monat), Nun verliert sie die 40%-Stelle. Wie viel beträgt der versicherte Verdienst? Was ist bei der Taggeldberechnung zu beachten?
- versicherter Verdienst beträgt 5'500 CHF (beide Teilzeitstellen zusammen)
> 3'500 CHF Verdienst aus 60%-Stelle ist als Zwischenverdienst anzurechnen
8. Teil - ALV
Versicherte Personen, die z.B. wegen Krankheit vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind, können während 30 Kalendertagen Anspruch auf das volle Taggeld haben (innerhalb der Rahmenfrist max. 44 Taggelder). In welchen Fällen beginnt die Frist von 30 Kalendertagen neu zu laufen?
- Frist beginnt neu zu laufen, wenn Arbeitsunfähigkeit nachweislig unterbrochen wird und danach Rückfall besteht oder Arbeitsunfähigkeit direkt an Arbeitsunfähigkeit aus anderem Grund anschliesst
8. Teil - ALV
Frauch Bösch verunfallt am Freitag. Die SUVA richtet gesetzesgemäss Taggelder ab Montag der nachfolgenden Woche aus (ab dem 3. Kalendertag nach dem Unfallereignis). Für welche Tage richtet die Arbeitslosenkasse ihre Taggelder im Rahmen des AVIG 28 aus?
- Arbeitslosenkasse richtet Taggelder lediglich für Freitag aus
> ALV bezahlt pro Woche nur 5 Taggelder von Montag bis Freitag)
8. Teil - ALV
Welche Leistungen kennt die Arbeitslosenentschädigung?
- Arbeitslosenentschädigung (ALE)
- Kurzarbeitsentschädigung (KAE)
- Schlechtwetterentschädigung (SWE)
- Insolvenzentschädigung (IE)
- Arbeismarktliche Massnahmen (AMM)
8. Teil - ALV
Nebst der Entschädigung bei vorliegender Arbeitslosigkeit verfolgt das Arbeitslosenversicherungsgesetz noch weitere Ziele. Welche sind gemeint?
- Drohende Arbeitslosigkeit verhindern
- Bestehende Arbeitslosigkeit bekämpften
- Schnelle und nachhaltige Eingliederung unterstützen
8. Teil - ALV
Ist ATSG 21 (Kürzung und Verweigerung von Leistungen) im AVIG anwendbar? Begründen Sie unter Einbezug des einschlägigen Gesetzesartikel.
- AVIG 1 Abs. 2: Nein, ATSG 21 ist im AVIG nicht anwendbar
> Anwendbarkeit des ATSG ist im Artikel 1 des Einzelgesetzes beschrieben
> in AIVG 1 Abs. 2 wird auf Nichtanwendbarkeit des ATSG 21 hingewiesen
8. Teil - ALV
Welcher Personenkreis ist grundsätzlich der obligatorischen Arbeitslosenversicherung unterstellt?
- Alle arbeitnehmende Frauen und Männer sind obligatorisch der Arbeitslosenversicherung unterstellt
8. Teil - ALV
Herr Kuhn lässt sich freiwillig vorzeitig pensionieren. Hat er Anspruch auf ein allfälliges Arbeitslosentaggeld?
- Nein, Personen die freiwillig vorzeitige AHV-Rente beziehen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder
> Anspruch auf Taggelder endet bei Bezug einer Alterrente der AHV
8. Teil - ALV
Gemäss BV 114 Abs. 2 lit. c wird festgehalten: "Selbständigerwerbende können sich freiwillig versichern". Inwiefern wird dieser Punkt im AVIG berücksichtigt?
- Dieser Punkt wird im AVIG nicht berücksichtigt
> BV sieht zwar freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständigerwerbende vor, wurde bis heute aber noch nicht umgesetzt
> d.h. Selbständigerwerbende haben keine Möglichkeit sich freiwillig versichern zu lassen
8. Teil - ALV
Nenne Sie 4 Druchführungsorgane.
- RAV (Regionale Arbeitsvermittlungszentren)
- Arbeitslosenkassen
- Kantonale Amtsstellen (AWA/KIGA)
- AM-Stelle (Arbeitsmarktliche Massnahme)
8. Teil - ALV
Wer hat die Oberaufsicht der Arbeitslosenversicherung?
- Oberaufsicht hat Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
8. Teil - ALV
Wann beginnt die Beitragspflicht?
- Beitragspflicht beginnt (anlog der AHV) am 1. Januar nach dem 17. Geburtstag, sofern ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt wird
