Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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Lernkarten
4. Teil - EL
Werden der/die KonkubinatspartnerInn in die EL-Berechnung eingeschlossen?
- Nein, KonkubinatspartnerInnen und dessen oder deren eigene Kinder werden in der EL-Berechnung nicht eingeschlossen
4. Teil - EL
Um wie viele Franken erhöht sich der Höchstbetrag für Mietzinsausgaben, wenn die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung notwendig ist? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3: Höchstbetrag für Mietzinsausgaben erhöht sich um 3'600 CHF/Jahr
5. Teil - bV
Auf welcher Säule des Schweizer Drei-Säulen-Konzepts basiert die berufliche Vorsorge?
- 2. Säule
> bV soll ermöglichen, dass Personen ihre gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise beibehalten können
5. Teil - bV
In welchen Bereichen (Risiken) unterstützt das BVG die 1. Säule?
- Alter
- Tod
- Invalidität
5. Teil - bV
Worin besteht der Unterschied zwischen dem BVG-Obligatoirum und dem BVG-Überobligatorium?
- BVG-Obligatorium beinhaltet die gesetzlichen Vorschriften für einen minimalen Vorsorgeschutz
> Vorgeschriebene Leistungen müssen für alle Versicherten Personen im Minimum gegeben sein (Rahmengesetz)
- BVG-Überobligatorium bietet verbesserten Vorsorgeschutz
> Minimalleistungen müssen nach BVG-Obligatorium zwingend gegeben sein
5. Teil - bV
Welche Einrichtungen gehören nebst der Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse) zu den Trägern der beruftlichen Vorsorge?
- Auffangeinrichtung
- Sicherheitsfonds
- Anlagenstiftungen
5. Teil - bV
Welche Formen von Pensionskassen sind möglich?
- Sammeleinrichtung
- Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung
- Gemeinschaftseinrichtung
- Firmeneigene Vorsorgeeinrichtung
5. Teil - bV
Welche Rechtsformen sind bei einer registrierten Pensionskasse möglich?
- Stiftung
- Genossenschaft
- Einrichtung des öffentlichen Rechts
5. Teil - bV
Wann ist von einer autonomen Pensionskasse die Rede?
- Eine autonome Pensionskasse deckt die Risiken Alter, Tod und Invalidität vollumfänglich selber ab
5. Teil - bV
Was ist eine halb- oder teilautonome Pensionskasse?
- Bei diesen Kassen wird ein Teil der Risiken über eine externe Versicherungsgesellschaft abgewickelt
> nur Risiko "Alter" wird selbst getragen
5. Teil - bV
Was ist eine vollversicherte Kasse?
- Vollversicherte Kasse deckt sämtliche Risiken (Alter, Tod und Invalidität) über kollektive Lebensversicherung ab
5. Teil - bV
Was ist eine umhüllende Pensionskasse?
- Umhüllende Pensionskasse bietet nicht nur Leistungen im Rahmen es BVG-Obligatiorim an, sondern beinhaltet verbesserte, überobligatiorische Leistungen
> gesetzliche Mindestleistungen sind stets einzuhalten
5. Teil - bV
Was ist eine Schattenrechnung?
- Pensionskassen, die überobligatorische Leistungen anbieten, müssen Nachweis erbringen, dass gesetzliche Mindestvorschriften eingehalten werden
> Gesetz lässt im überobligatorischen Leistungsbereich viele Freiheiten, weshalb der Nachweis wichitg ist
> Nachweis der Mindesleistungen wird Schattenrechnung genannt
5. Teil - bV
Welche beiden Finanzierungsmodelle kennen Sie bei den Pensionskassen?
- Beitragsprimat
- Leistungsprimat
5. Teil - bV
Erklären Sie den Beitragsprimat.
- Im Beitragsprimat werden Leistungen im Versicherungsfall aufgrund bereits einbezahlter Beitrage (Sparkapital) berechnet
> bei Pensionierung wird gesamtes erspartes Guthaben (inkl. Zinsen) mit Umwandlungssatz in Altersrente umgewandelt
5. Teil - bV
Erklären Sie den Leistungsprimat.
- Im Leistungsprimat werden vorab Leistungen in Prozent des letzten versicherten Lohnes bestimmt
> z.B. Vereinbarung, dass Altersrente 80% des letzten versicherten Lohnes betragen soll
> Beiträge richten sich nach Höhe der vorgesehenen Leistung
5. Teil - bV
Wer überprüft ob ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernes Personal beschäftigt, einer Vorsorgeinrichtung angeschlossen ist? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- BVG 11 Abs. 4: Ausgleichskasse der AHV überprfüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind
5. Teil - bV
Welche Einrichtung leistet Zuschüsse an Pensionskassen mit einer ungünstigen Altersstruktur?
- Sicherheitsfonds
5. Teil - bV
Welches ist die Hauptaufgabe der Zentralstelle 2. Säule?
- Zentralstelle 2. Säule ist Verbindungsstelle zw. Pensionskassen und Versicherten
> vergessene oder kontaktlose Guthaben können unter Umständen mit Hilfe der Zentralstelle 2. Säule ausfindig gemacht werden
> Versicherte müssen eine Anfrage einreichen
5. Teil - bV
Welche Rechtsform hat die Auffangeinrichtung BVG?
- Auffangeinrichtung ist eine Stiftung
5. Teil - bV
Welche Funktion erfüllt die Auffangeinrichtung?
- Auffangeinrichtung hat Funktion einer gewöhnlichen Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse)
> obligatorische berufliche Vorsorge für Arbeitgeber, welche sich keiner anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen können, wird durch sie versichert
> nicht dem BVG unterworfene Einzelpersonen können sich freiwillig versichern lassen
5. Teil - bV
Eine arbeitslose Person, die ein Taggeld von 120 CHF der Arbeitslosenkasse erhält, wird bei der Auffangeinrichtung BVG-versichert. Welche Risiken werden in der 2. Säule versichert?
- Arbeitslose Personen, die bei Auffangeinrichtung BVG-versichert sind, werden grundsätzlich nur gegen die Risiken Invalidität und Tod versichert (nicht Alter)
5. Teil - bV
Wie finanziert sich die Auffangeinrichtung?
- Auffangeinrichtung finanziert sich grundsätzlich wie jede andere Vorsorgeeinrichtung
> Bemerke: Verwaltungskosten der Auffangeinrichtung sind sehr hoch
5. Teil - bV
Was ist eine Anlagestiftung?
- Anlagestiftungen sind Einrichtungen, welche Vorsorgegelder anlegen und verwalten
5. Teil - bV
Nennen Sie 7 Grundsätze der beruflichen Vorsorge.
- Vorzeitiger Altersrücktritt
- Kollektivität
- Angemessenheit
- Planmässigkeit
- Gleichbehandlung
- Mindestalter für den Altersrücktritt
- Versicherungsprinzip
5. Teil - bV
Gilt ein Vorsorgeplan als angemessen, wenn die BVG-Altersleistung 85%, des letzten AHV-pflichtigen Lohnes beträgt (ohne AHV-Rente)? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- BVV 2 Art. 1 Abs. 2 lit. a: Nein, dieser Vorsorgeplan entspricht nicht dem Grundsatz der Angemessenheit
> BVG-Altersleistung darf 70% des letzten AHV-pflichtigen Lohnes nicht übersteigen (ohne AHV-Rente)
5. Teil - bV
Eine Vorsorgeeinrichtung kann unterschiedliche Kollektive (Gruppen) von Versicherten bilden. Diese müssennach objektiven Kriterien definieren. Nennen Sie 3 mögliche objektive Kriterien.
- Anzahl Dienstjahre
- Alter
- Funktion im Betrieb (z.B. Kader)
5. Teil - bV
Der Altersrücktritt kann erst auf das Alter 58 festgelegt werden. In welchen Situationen ist ein Altersrücktritt vor Vollendung des 58. Altersjahrs möglich? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- BVV 2 Art. 1i Abs. 2: Frühere Altersrücktritte sind zulässig
> bei betrieblichen Restukturierungen
> bei Arbeitsverhältnissen in denen frühere Altersrücktritte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgesehen sind (z.B. Piloten)
5. Teil - bV
Welche arbeitnehmenden Personen sind obligatorisch BVG versichert (kumulative Bedingungen)?
- Personen die bereits während über 3 Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen
+ mind. einen Jahreslohn (AHV/IV-pflichtig) von über 21'150 CHF erzielen
+ das 18. Altersjahr vollendent haben
5. Teil - bV
Wann endet die Versicherungspflicht im BVG? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- BVG 10 Abs. 2: Versicherungspflicht endet
> wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird
> bei Tod oder Anspruch auf eine volle Invalidenrente
> bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
> wenn kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mehr besteht
> wenn der Mindestlohn unterschritten wird
5. Teil - bV
Welche 2 Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer kennen Sie? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- BVG 33a: Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes
- BVG 33b: Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter
5. Teil - bV
Ist ein Arbeitnehmer, welcher nebenberuflich tätig ist, obligatorisch BVG-versichert, wenn er bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit dem BVG unterstellt ist? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- BVV 2 Art. 1j Abs. 1 lit. c: Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für hauptberufliche Erwerbstäigkeit obligatorisch versichert sind oder hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind von obligatorischer Versicherung ausgenommen
5. Teil - bV
Selbständigerwerbende Personen haben 3 Möglichkeiten sich BVG-versichern zu lassen. Welche sind gemeint?
- Bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Branchenverbandes
- Bei der Pensionskasse, wo ihr Personal angeschlossen sit
- Bei der Auffangeinrichtung
5. Teil - bV
Bei den Selbständigerwerbenden kann eine Vorsorgeeinrichtung für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt anbringen. Wie lange darf ein Vorbehalt gemacht werden? Nennen Sie den entsprechenden Gesetzesartikel.
- BVG 45 Abs. 1: Für Risiken Tod und Invalidität darf Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens 3-Jahre gemacht werden.
5. Teil - bV
Kann eine Person, die auch ihren Nebenerwerb versichern will, eine freiwillige BVG-Versicherung abschliessen? Wo macht sie dies.
- Ja, dies ist möchtlich
> i.d.R. schliessen sich die betroffenen Personen der Auffangeinrichtung an
5. Teil - bV
Was geschieht bei Personen, die bei mehreren Arbeitgebern arbeiten, aber bei keinem das erforderliche Mindesteinkommen erzielen? Ist eine BVG-Versicherung möglich? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- BVG 46 Abs. 1: BVG-Unterstellung ist möglich, wenn Eintrittsschwelle beim Zusammenrechnen aller Löhne erreicht wird
> betroffene Person muss selbst aktiv werden um sich freiwillig versichern zu lassen
> betroffene Person kann sich bei Auffangeinrichtung oder bei Pensionskasse des Arbeitgebers anschliessen (sofern es das Regelement vorsieht)
5. Teil - bV
Frau Grob geht 3 unterschiedlichen Teilzeitstellen nach. Rechnet sie den Jahreslohn aller Jobs zusammen, erreicht sie das BVG-Mindesteinkommen (Eintrittsschwelle). Wer bezahlt alles Beiträge?
- Einen Teil der Beiträge zahlt Frau Grob selbst, den restlichen Teil zahlen die verschiedenen Arbeitgeber anteilsmässig (nach der Höhe des jeweiligen Jahreslohnes)
5. Teil - bV
Herr Frischknecht reduziert seine Arbeitstätigkeit. Dies hat zur Folge, dass er die Eintrittsschwelle unterschreitet und aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet. Was hat er nun für Möglichkeiten?
- Herr Frischknecht hat nun Möglichkeit, sich gleich nach Ausscheiden bei Auffangeinrichtung anzumelden
> Weiterversicherung bei bisheriger Pensionskasse ist auch möglich, wenn dies das Regelement nicht ausschliesst
> freiwillige Weiterversicherung ist allerdings sehr kostspielig, da Beiträge vollumfänglich selbst bezahlt werden müssen
5. Teil - bV
Weshalb kennt das BVG einen Koordinationsabzug?
- Mit Koordinationsabzug wird Leistung koordiniert
> Vom erbrachten Jahreslohn wird Koordinationsabzug gemacht, weil ein Teil des Lohns bereits über 1. Säule abgedeckt wird
> es soll dadurch im Versicherungsfall eine Überentschädigung vermieden werden
5. Teil - bV
Wie wird ein versicherter Lohn berechnet (Grundformel)?
- Berechnungsformel:
Jahreslohn - Koordinationsabzug = koordinierter- oder versicherter Lohn
