Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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Cartes-fiches
3. Teil - IV
In welcher Form teilt die IV-Stelle den versicherten Personen einen abweisenden Entscheid mit?
- IV-Stelle stellt versicherten Personen Ablehnung des Antrags in Form eines Vorbescheides zu
> Auf den Vorbescheid kann Versicherter Einwand erheben
3. Teil - IV
Wann besteht der frühstmögliche Anspruch auf einen Assistenzbeitrag? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 42septies Abs. 1: Anspruch auf Assistenzbeitrag entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruches.
3. Teil - IV
Welcher ist der Grundgedanke des Assistenzbeitrges?
- Assistenzbeitrag ist dazu gedacht, versicherte Personen so lange wie möglich vor Heimeintritt zu bewahren
> Personen die bereits in Heim sind soll der Austritt ermöglicht werden
> Assistenzbeitrag soll Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken und ihnen ein Leben ausserhalb eines Heims zu ermöglichen
> versicherte Personen erhalten einen individuell berechneten Assistenzbeitrag um Assistenzpersonal einzustellen
3. Teil - IV
Was ist ein Intensivpflegezuschlag?
- Minderjährige die Anspruch auf Hilfslosenentschädigung haben und zugleich auf intensive Betreuung (mind. 4h/Tag) angewiesen sind können Anspruch auf Intensivpflegezuschlag haben
> es handelt sich dabei um eine zusätzliche Entschädigung zur Hilflosenentschädigung
> Intensivpflegezuschlag ist nur bis Vollendung des 18. Altersjahrs möglich
3. Teil - IV
Herr Peter ist in den Verrichtungen Körperpflege und Essen auf Dritthilfe angewiesen. Zudem benötigt er eine dauernde persönliche Überwachung. Welcher Grad der Hilflosenentschädigung ist ausgewiesen? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 37 Abs. 2 lit. b: Herr Peter hat Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades
3. Teil - IV
Frau Gomez ist in 3 Altagsverrichtungen im Sinne der Gesetzgebung auf Dritthilfe angewiesen. Welcher Grad der Hilflosenentschädigung ist ausgewiesen?
- Es besteht Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades
> mittlerer Grad ist erst in den Fällen von IVV 37 Abs. 2 lit. a-c erfüllt
3. Teil - IV
Nebst den Alltagsverrichtungen können noch weitere Elemente zu einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung führen. Welche sind gemeint?
- Dauernde persönliche Überwachung
- Ständige und besonders aufwändige Pflege
- Lebenspraktische Begleitung
3. Teil - IV
Wo ist die Invalidenversicherung im schweizerischen Dreisäulenkonzept angesiedelt?
- IV gehört zur 1. Säule
3. Teil - IV
Welches ist das oberste Ziel der IV?
- Oberstes Ziel der IV ist Invalidität mit angemessenen, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben
3. Teil - IV
Was passiert, wenn trotz Eingliederungsmassnahmen eine Einkommenseinbusse bestehen bleibt?
- IV richtet (als ultima ratio) eine IV-Rente aus welche Deckung des Existenzbedarfs (Ziel der 1. Säule) gewährleisten soll
> Grundsatz lautet: "Eingliederung vor Rente" bzw. "Eingliederung statt Rente"
3. Teil - IV
Stimmt der folgede Satz: Wer bei der AHV versichert ist, ist auch bei der IV versichert? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 1b Abs. 1: Ja, diese Aussage stimmt
3. Teil - IV
Kennt die IV im Bereich der Beitragspflicht einen Freibetrag für Personen, die über das Rentenalter hinaus weiter arbeiten? Falls ja, wie hoch ist dieser?
- Ja, IV kennt Freibetrag analog zu AHV
> Freibetrag beträgt wie bei AHV 16'800 CHF/Jahr (AHV/IV/EO-Beiträge werden gemeinsam erhoben)
3. Teil - IV
Die Abklärungen der IV haben ergeben, dass Frau Minder schweren Grades hilflos ist. Wer führt die Berechnung und Ausrichtung der Entschädigung durch?
- Berechnung und Auszahlung von Renten, Taggeldern, Hilfslosenentschädigungen usw. erfolgt durch jeweils zuständige Ausgleichskasse
> es ist immer gleiche Ausgleichskasse bei welcher letzte Beiträge, im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, einbezahlt wurde
3. Teil - IV
Die IV-Stelle prüft nach Eingang sämtlicher medizinischen Unterlagen den Anspruch auf ein anerkanntes Geburtsgebrechen. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle ist mit den medizinischen Fachbegriffen überfordert und vermag nicht zu entscheiden, ob die Anspruchsvoraussetzungen für ein Geburtsgebrechen erfüllt sind. Was macht sie nun?
- Sie wendet sich an regional ärztlichen Dienst
> dieser entscheidet unparteiisch, ob medizinischen Voraussetzungen für eine Kostengutsprache eines Geburtsgebrechens der IV gegeben sind
3. Teil - IV
Ist der regional ärztliche Dienst befugt, selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchzuführen und die Untersuchungsergebnisse schriftlich festzuhalten? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.-
- IVV 49 Abs. 2: Ja, der regional ärztliche Dienst darf selber ärztliche Untersuchungen bei Versicherten durchführen
> Ergebnisse sind schriftlich festzuhalten
3. Teil - IV
Die 45-jährige Frau Eisenring leidet unter der Diagnose Krebs. Es stehen Chemotherapie und weitere medizinische Massnahmen bevor. Kann die IV die Kosten für die Heilbehandlung übernehmen?
- Nein, in causa ist zuständige Krangenkasse leistungspflichtig
> IV kann nur medizinische Massnahmen (Operation, Medikamente, Therapien usw.) im Rahmen eines anerkannten Geburtsgebrechens übernehmen (IVG 13), was in causa nicht vorliegt
3. Teil - IV
Nennen Sie stichwortartig 4 Möglichkeiten, wie im Allgemeinen die Arbeitsunfähigkeit, gemäss ATSG 6, verkürzt werden könnte.
- Heilbehandlung
- Frühintervention
- Hilfsmittel
- Eingliederungsmassnahmen
3. Teil - IV
Worin besteht der Unterschied zw. einer Arbeitsunfähigkeit und einer Erwerbsunfähikgeit gemäss ATSG?
- ATSG 6: Arbeitsunfähig ist, wer aufgrund eines Gesundheitsschadens im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich nicht mehr einer zumutbaren Arbeit nachgehen kann.
- ATSG 7: Erwerbsunfähig ist, wer auch nach zumutbarer Behandlung und Eingliederungsmassnahmen, zumindest teilweise, weiterhin Arbeitsunfähig ist
3. Teil - IV
Wann gilt die Invalidität als eingetreten? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 4 Abs. 2: Invalidität gilt als eingetreten, wenn sie für Begründung des Anspruchs auf jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat
3. Teil - IV
Der Begriff Invalidität setzt 3 Elemente voraus. Welche sind gemeint?
- Gesundheitsschaden
- Erwerbsunfähigkeit
- Zusammenhang zw. gesundheitsschaden und Erwerbsunfähigkeit
3. Teil - IV
Für die IV spielt es keine Rolle, ob die Urache der Invalidität durch die Folge eines Geburtsgebrechens, Krankheit oder eines Unfalls enstanden ist. Wie nennt man dieses Versicherungsprinzip?
- Finalprinzip
3. Teil - IV
Die IV unterscheidet grundsätzlich zw. 2 Leistungsarten. Welche sind gemeint?
- Sachleistungen (Früherfassung, Hilfsmittel usw.)
- Geldleistungen (Taggelder, Renten usw.)
3. Teil - IV
Worin besteht das Ziel der Früherfassung?
- Durch frühzeitige Erfassung von arbeitsunfähigen Versicherten, soll Eintritt einer Invalidität verhindert werden.
3. Teil - IV
Handelt es sich bei der Früherfassung um eine offizielle Anmeldung bei der IV-Stelle?
- Nein, es handelt sich nur um eine Meldung bei zuständiger IV-Stelle
> IV-Stelle entscheidet spätestens 30 Tage nach Eingang der Meldung, ob sie zuständig ist und ob Massnahmen der Frühintervention angezeigt sind
3. Teil - IV
Zählen Sie mind. 5 Personen oder Stellen auf, die zur Meldung der Früherfassung berechtigt sind. Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 3b Abs. 2
> Versicherte Person oder gesetzlicher Vertreter
> Familienangehörige im gleichen Haushalt
> Arbeitgeber
> Ärtze und Chiropraktiker
> Sozialamt
> Unfall- oder Krankenversicherer
> Militärversicherung
3. Teil - IV
Welches Ziel verfolgt die Frühintervention?
- Frühintervention zielt auf möglichst schnellen Eingriff ab, damit versicherte Person bestehenden Arbeitsplatz behalten kann
3. Teil - IV
Zählen Sie 4 Massnahmen auf, die im Rahmen der Frühintervention druch die IV übernommen werden können.
- Arbeitsplatz anpassen
- Arbeitsvermittlung
- Ausbildungskurs
- Berufsberatung
- Sozialberufliche Rehabilitation
3. Teil - IV
Die IV-Stelle lehnte im Rahmen der Frühintervention die Kostenübernahme eines Stehpultes ab. Die versicherte Person ist damit nicht einverstanden und plant Rechtsmittel gegen die IV-Stelle einzuleiten. Was meinen Sie dazu? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 7d Abs. 3: Versicherte Person hat keine Möglichkeit den Entscheid rechtlich anzufechten, da auf Massnahmen der Frühintervention kein Rechtsanspruch besteht
3. Teil - IV
Können während der Durchfürhung von Massnahmen der Frühintervention Taggelder der IV ausgerichtet werden?
- Nein, die IV gewährt während Durchführung von Massnahmen der Frühintervention keine Taggelder
3. Teil - IV
Die Kosten für die Massnahmen der Frühintervention begrenzen sich auf ein Maximum pro versicherte Person. Wie hoch ist dieses Maximum? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 1octies: Höchstbetrag liegt bei 20´000 CHF
3. Teil - IV
Welche Eingliederungsmassnahmen der IV kennen Sie?
- Medizinische Massnahemen (i.d.R. bei Geburtsgebrechen)
- Integrationsmassnahmen (Vorbereitung auf beruftliche Eingliederung)
- Massnahmen beruftlicher Art (z.B. Berufsberatung, Umschulung)
- Abgabe von Hilfsmitteln (z.B. Prothesen, Rollstühle)
3. Teil - IV
Innert welcher Frist, nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs, muss durch die IV ein Entscheid über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen erfolgen? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 49: IV-Stelle muss bis spätestens 12 Monate nach IV-Anmeldung einen Entscheid über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen erlassen
3. Teil - IV
Wo ist die Liste aller anerkannten Geburtsgebrechen der IV zu finden?
- Liste der Geburtsgebrechen ist in Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) zu finden
4. Teil - EL
Zu welcher Säule gehört die EL?
- 1. Säule
4. Teil - EL
Welches ist der Grundgedanke der EL?
- EL soll helfen die minimalen Lebenskosten von BezügerInnen von Renten der AHV oder IV zu gewährleisten
4. Teil - EL
Aus welchen beiden Leistungen besteht die EL?
- Jährliche Ergänzungsleistungen
- Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
4. Teil - EL
Wobei handelt es sich um Sachleistungen in der EL?
- Bei Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten spricht man von Sachleistung
> jährliche Ergänzungsleistung gilt als Geldleistung
4. Teil - EL
Dürfen zur Finanzierung der EL zusätzliche Arbeitgeberbeiträge erhoben werden? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 2 Abs. 2: Nein, Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen
4. Teil - EL
Welche Voraussetzungen muss eine versicherte Person erfüllen, damit sie Anspruch auf EL hat?
- Wohnsitz udn gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz
- Bezug einer Leistung der AHV oder IV (gem. ELG 4)
- Die anerkannten Ausgaben müssen die anerkannten Einnahmen übersteigen
- Karenzfrist muss erfüllt sein (bei Ausländern)
4. Teil - EL
Wann besteht erstmals Anspruch auf eine jährliche EL, sofern sämtliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind?
- Anspruch auf jährliche EL besteht erstmals für den Monat, in dem Anmeldung mit allen erforderlichen Informationen und Belegen eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
