Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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2. Teil - AHV
Welcher Grad der Hilflosenentschädigung (AHV/IV/UV/MV) muss mindestens ausgewiesen sein, damit ein Anspruch auf Betreuungsgutschriften besteht? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 29septies Abs. 1: Es muss Anspruch auf Hilflosenentschädigung (AHV/IV/UV/MV) für mindestens mittleren grades bestehen
2. Teil - AHV
Werden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften bei der Rentenberechnung mit dem Aufwertungsfaktor multipliziert?
- Nein. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden nie mit Aufwertungsfaktor multipliziert
> werden lediglich mit bereits aufgewerteten Durchschnittseinkommen addiert
2. Teil - AHV
Nennen Sie mind. 3 Hilfsmittel, die durch die AHV mitfinanziert werden
- Kostenbeiträge an Hörgeräte (Pauschal 630 CHF)
- Orthopädische Massschuhe (Kostenbeiträge)
- Perücke (Jahrespauschale 1000 CHF)
- Standardrollstuhl (900 CHF alle 5 Jahre)
2. Teil - AHV
Wie viele Monate oder Jahre kann bei einer verspäteten Anmeldung die Hilflosenentschädigung grundsätzlich rückwirkend gewährt werden? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 46 Abs. 2: Hilflosenentschädigung kann in Abweichung zu ATSG 24 Abs. 1 grundsätzlich max. für 12 Monate rückerstattet werden
2. Teil - AHV
Nennen Sie das Verwatlungs- und Rechtspflegeverfahren der AHV kurz und Stichworthaltig.
- verfügende Stelle nimmt Einsprache entgegen (innert 30 Tage)
- Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (innert 30 Tage)
- Beschwerde an BGer (innert 30 Tage)
2. Teil - AHV
Welches Finanzierungsverfahren wird bei der AHV angewendet?
- Ausgaben-Umlageverfahren
2. Teil - AHV
Im Rahmen des Ausgaben-Umlageverfahrens sprich man von einem "Vertrrag". Welcher Vertrag ist gemeint?
- Generationenvertrag
> die Jungen zahlen für laufende Renten der Alten
2. Teil - AHV
Nenne Sie 6 wesentliche Einnahmequellen der AHV
- Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern
- Zinsen aus dem Ausgleichfonds
- Alkohol- und Tabaksteuer
-Regesseinnahmen
- Spielbankenaubgaben
- Mehrwertsteuer
2. Teil - AHV
Dürfen Kantone den Ausgleichskassen Aufgaben übertragen, die der beruflichen und sozialen Vorsorge dienen? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- AHVV 130 Abs. 1 lit. b: Ja, Kantone dürfen den Ausgleichskassen Aufgaben zur beruflichen und sozialen Vorsorge übertragen
2. Teil - AHV
Nenne Sie die Höhe der Beitragssätze für AHV, IV und EO
- AHV: 8,4%
- IV: 1,4%
- EO: 0,5%
- Anmerkung: die Beitragssätze verstehen sich mit dem Arbeitgeberanteil
2. Teil - AHV
Neben den Beiträgen für AHV/IV/EO erhebt die Ausgleichkasse einen Verwaltungskostenbeitrag. Wie hoch darf der Beitragssatz maximal sein? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- Beitragssatz für Verwatlungskosten darf max. 5 % der Beitragssumme betragen
2. Teil - AHV
Was sind Naturalbezüge?
- Naturalbezüge sidn Bestandteile des Lohns, die nicht in Form von Geld ausbezahlt werden
> z.B. Mittagessen, Unterkunft
> Bezüge gehören zum massgebenden Lohn, sofern sie regelmässig sind
2. Teil - AHV
Herr Dürr ist 67 Jahre alt und erzielt bei seinem Arbeitgeber ein monaltliches Einkommen von 2500 CHF. Welche Lohnsumme ist beitragspflichtig?
- Herr Dürr ist bereits pensioniert, weshalb Freibetrag von 1400 CHF besteht
> 1100 CHF (2500 CHF - 1400 CHF) sind somit beitragspflichtig (AHV/IV/EO; keine ALV)
2. Teil - AHV
Was ist mit einer nachträglichen Lohnzahlung gemeint?
- Wenn Lohn nicht unmittelbar am Ende einer bestimmten Lohnperiode (z.B. Ende eines Monats) ausbezahlt wird, liegt nachträgliche Lohnzahlung vor (z.B. Tantieme, Provisionen, Gewinnanteile)
2. Teil - AHV
Was ist eine Tantieme?
- Tantieme = Art von Gewinnbeteiligung
> im Gegensatz zur Provision orientiert sich Tantieme nicht an Leistung eines einzelnen Mitarbeiters
> es wird auf das Gesamtergebnis (z.B. Reingewinn) eines Unternehmens geschaut
2. Teil - AHV
In welchen Situationen wird gesplittet? Nennen Sie 3 Möglichkeiten und den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 29quinquies Abs. 3
>Wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind
> Bei Eintritt des 2. Versicherungsfalls
> Wenn eine verwitwte Person Anspruch auf eine Altersrente oder IV-Rente hat
2. Teil - AHV
Ab welchem Altersjahr kann frühestens gesplittet werden? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 29quinquies Abs. 4 lit. a: Ab 21. Altersjahr
> auch dann, wenn der erste IK-Eintrag vor dem 21. Altersjahr war
2. Teil - AHV
Personen, die zugunsten von Haushaltfürhung, Kindererziehung oder Betreuung von Familienangehörigen nicht oder nur teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, sind ohne korrigierende Massnahmen in der Rentenberechnung benachteiligt. Welche Massnahmen werden hierfür geschaffen?
- Erziehungsgutschirften
- Betreuungsgutschriften
- Splitting
2. Teil - AHV
Welche Renten fallen unter den Begriff Hinterlassenenleistung?
- Witwen- und Wittwerrente
- Waisenrente
2. Teil - AHV
Können die Beiträge für versicherte Personen herabgesetzt werden, wenn die Beitragshöhe unzumutbar hoch ist? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 11 Abs. 1 und 2: Ja, bei Selbständigen, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmern ohne Beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Beiträge bis zum Mindestbeitrag herabgesetz werden, wenn Beitragshöhe unzumutbar hoch ist
> Mindestbeitrag kann auch ganz oder teilweise erlassen werden, sofern "grosse Härte" vorliegt (Mindestbeitrag wird dann vom Sozialamt bezahlt)
2. Teil - AHV
Welches sind die Mindestvoraussetzungen für einen Anspruch auf eine ordentliche AHV-Rente? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- AHVG 29 Abs. 1: Für Anspruch auf ordentliche AHV-Rente müssen mind. 11 Monate Einkommen oder Erziehungs- bzw. Betreuungsgutschriften angerechnet werden können + Mindestbeitrag bezahlt worden sein
2. Teil - AHV
Sind während dem Bezug von IV-Taggeldern Beitragslücken zu befürchten? Begründen Sie Ihre Antwort.
- Nein
> Bei IV-Taggeldern wird Häflte des AHV-Beitrages vom Taggeld abgezogen (Arbeitnehmerbeitrag) und zusammen mit "Arbeitgeber-Beitrag" der Ausgleichskasse überwiesen
> Beitragssatz ist gleich hoch wie bei gewöhnlichen Anstelltungsverhältnis
2. Teil - AHV
Herr Weber bezieht eine volle IV-Rente und kann keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Ist er dennoch AHV-beitragspflichtig?
- Ja, Versicherte Personen, die IV-Rente beziehen bleiben beitragspflichtig
> auch dann, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit (mehr) nachgehen können
> sie müssen sich bei kantonalen Ausgleichskassen als "Nichterwerbstätige" erfassen lassen
2. Teil - AHV
Können nicht bezahlte AHV-Beiträge für frühere Zeiten nachbezahlt werden?
- Ja, AHV-Beiträge können innert 5 Jahre sein Ablauf des Kalenderjahres, für welche sie geschuldet sind, nachgezahlt werden
> Voraussetzung: Personen müssen während dieser Zeit versichert gewesen sein (Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz)
2. Teil - AHV
Her Kucker hat seine AHV-Rente vorbezogen. Besteht trotzdem eine AHV-Beitragspflicht?
- Ja, die Beitragspflicht besteht auch bei Vorbezug eienr AHV-Rente
> gültiger Freibetrag kann erst vom Kalandermonat an vorgenommen werden, welcher der Vollendung des ordentlichen Rentenalters (64. bzw. 65. Altersjahr) folgt
2. Teil - AHV
Frau Küng vollendet im Mai ihr 64. Altersjahr. Geht sie in der Annahme richtig, dass die zuständige Ausgleichskasse die Altersrente automatisch berechnet und auszahlt?
- Nein
> Es gilt der Grundsatz: "Keine Leistung ohne Anmeldung"
> wer eine Altersrente beziehen will, muss diese bei der Ausgleichskasse schriftlich anmelden (sonst fehlen notwendige Angaben, z.B. Adresse, Zivilstand)
3. Teil - IV
Die IV kennt 2 Arten von Integrationsmassnahmen. Welche sind gemeint?
- Sozialberufliche Rehabilitation
> Person ist noch nicht eingliederbar und muss zuerst gefördert werden (z.B. mit Aufbautraining, Motivationsförderung, Stabilisierung der Persönlichkeit)
- Beschäftigungsmassnahmen
> Eingliederungsfähigkeit droht verloren zu gehen und die Person wird bis zum vorgesehenen Arbeitsbeginn (z.B. Gewöhnung an 1. Arbeitsmarkt)
3. Teil - IV
Wie hoch ist der Maximalbetrag an einen Arbeitgeber, sofern Integrationsmassnahmen im eigenen Betrieb durchgeführt werden? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 4octies Abs. 1: Der Höchstbetrag pro Tag beläuft sich auf 100 CHF
3. Teil - IV
Nennen Sie mindestens 4 Massnahmen beruflicher Art.
- Berufsberatung
- Arbeitsvermittlung
- Arbeitsversuch
- Erstmalige berufliche Ausbildung
- Umschulung
- Einarbeitungszuschuss
3. Teil - IV
Inwiefern unterscheidet die IV den Leistungsumfang hinsichtlich der erstmaligen beruflichen Ausbildung und der Umschulung?
- Erstmalige berufliche Ausbildung:
> IV übernimmt nur Invaliditätsbedingte Mehrkosten und bei ausgewiesener Invaliditätsbedingter Erwerbseinbusse ein kleines Taggeld
- Umschulung:
> IV übernimmt sämtliche Ausbildungskosten + Prüfung eines Anspruchs auf "grosses Taggeld"
3. Teil - IV
Wozu dient ein Arbeitsversuch?
- Bei Arbeitsversuch wird Versicherter mit Potenzial zur Eingliederung während max. 180 Tagen im 1. Arbeitsmarkt integriert
> damit soll die tatsächliche Leistungsfähigkeit getestet werden
3. Teil - IV
Haben die betroffenen Personen während eines Arbeitsversuches auf ein Taggeld der IV? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 18a Abs. 2
- Personen in erstmaliger Eingliederung:
> Personen in erstmaligen Eingliederung erhalten während der Zeit des Arbeitsversuches ein Taggeld der IV
- Personen mit IV-Rente:
> Personen die bereits IV-Rente beziehen und im Rahmen der Wiedereingliederung einen Arbeitsversuch durchlaufen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld der IV
> sie erhalten weiterin bisherige IV-Rente ausbezahlt
3. Teil - IV
Wo ist die Liste aller Hilfsmittel der IV zu finden?
- Liste der Hilfsmittel befindet sich in Verordnung durch Invalidenversicherung (HVI)
3. Teil - IV
Wann besteht Anspruch auf ein Hilfsmittel der IV?
- Es besteht Anspruch auf Hilfmittel der IV, wenn dieses
> für die Fortbewegung notwendig ist
> für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt notwendig ist
oder
> für die Selbstsorge notwendig ist
3. Teil - IV
Nach welchem Grundsatz finanziert die IV Hilfsmittel?
- IV finanziert nur Hilfsmittel, welche dem Grundatz von "einfach und zweckmässig" entsprechen
3. Teil - IV
Samuel Pfister (15-jährig) leidet an einer angeborenen Kleinheit des Unterkiefers (Geburtsgebrechen, Ziff. 208). Eine Behandlungsbedürftigkeit zeigt sich erst zum jetzigen Alterjahr. Kann die IV trotz später Anmeldung eine Kostengutsprache erteilen, sofern die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- Ja, der Zeitpunkt, in dem Geburtsgebrechen als solches erkannt und behandlungsbedürftig wird, ist unerheblich
> Anspruch auf Behandlung eines Geburtsgebrechens erlischt jedoch am Ende des Monats, in dem der Versicherte des 20. Altersjahr zurückgelegt hat.
> ist auch dann der Fall, wenn Behandlungsbedürftigkeit noch nicht angeschlossen ist (Krankenversicherung wird zuständig)
3. Teil - IV
Die Mutter der 2-jährigen Kathrin veranlasst bei der IV-Stelle eine Anmeldung für medizinische Massnahmen. Kathrin leidet am Down-Syndrom (Trisomie 21). Sie schreibt, dass dieses Leiden seit der Geburt besteht und nun eine Physiotherapie notwendig sei. Kann die IV die Kosten übernehmen? Begründen Sie.
- Nein, die IV kann die Behandlungskosten in diesem Zusammenhang nicht übernehmen
> Trisomie 21 ist nicht um ein im GgV aufgefürht und somit ein nicht anerkanntes Geburtsgebrechen
3. Teil - IV
Welche medizinischen Massnahmen der IV werden im Rahmen des IVG 13 übernommen? Erklären Sie kurz.
- Übernahme der Kosten für Behandlung eines von IV anerkannten Geburtsgebrechens
> Massnahmen werden ohne Rücksicht auf Fähigkeit zur Wiedereingliederung ins Berufsleben oder sich im Aufgabenbereich zu betätigen gewährt
3. Teil - IV
Welche medizinischen Massnahmen der IV werden im Rahmen des IVG 12 übernommen? Erklären Sie kurz.
- Es liegt kein anerkanntes Geburtsgebrechen der IV vor
> versicherte Personen haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, welche nicht unmittelbar auf Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind
> Massnahmen richten sich auf Eingliederung ins Erwerbsleben oder in Aufgabenbereich
3. Teil - IV
Mit der 5. IV-Revision wurden in der IV Integrationsmassnahmen geschaffen. Wozu dienen diese?
- Integrationsmassnahmen dienen zur Vorbereitung auf berufliche Eingliederung einer versicherten Person
> soll den Versicherten helfen später an Massnahmen teilnehmen zu können und wieder in Erwerbstätigkeit zurück zu kehren
