Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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Lernkarten
6. Teil - UV
Bei einer Witwe sind die Voraussetzungen für eine Hinterlassenenrente nicht erfüllt. Hat sie trotzdem Anspruch auf eine Kapitalleistung?
- Ja, Witwen erhalten in diesem Fall eine einmalige Witwenabfindung
> bei Witwern besteht diese Möglichkeit nicht
6. Teil - UV
Frau Grob war mit ihrem Ehemann 3 Jahre verheiratet, bevor er nach einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Sein versicherter Verdienst betrug 80'000 CHF/Jahr. Wie hoch fällt die Witwenabfindung aus? Nennen Sie den entsprechenden Gesetztesartikel.
- UVG 32: Witwenabfindung beträgt 90'000 CHF
> Abfindung für Witwe entspricht (bei Ehedauer von 3 Jahren) dem 3-fachen Jahresbetrag der Witwenrente
> Berechnung des der Abfindung: (80'000 CHF x 0,4) x 3 (gem. UVG 32) = 96'000 CHF
6. Teil - UV
Frau Gut ist 50 Jahre alt (Jahreseinkommen 100'000 CHF) und lebt seit 5 Jahren in eingetragener Partnerschaft mit Julia Frei. Wie hoch ist die Witwenabfindung?
- Es besteht kein Anspruch auf Witwenabfindung
> Beachte: Frauen in eingetragener Partnerschaft werden nach ATSG 13a einem Witwer gleichgestellt
> UVG kennt nur Witwenabfindung, aber keine Witwerabfindung
6. Teil - UV
Wie hoch ist die Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehepartner?
- Sind Voraussetzungen für Hinterlassenenrente erfüllt (Verstorbener war zur Unterhaltszahlung an geschiedenen Partner verpflichtet), beträgt Rente für geschiedenen Ehegatten 20% des versicherten Verdienstes des Verstorbenen
> weiterhin darf Rente die Höhe der Unterhaltszahlungen nicht überschreiten
6. Teil - UV
Wie hoch ist die Maximalentschädigung sämtlicher Hinterlassenenleistungen, wenn kein rentenberechtigter geschiedener Ehegatte zum Kreis der Anspruchberechtigten gehört? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- UVG 31 Abs. 3: 70% des versicherten Verdienstes des Verstorbenen
> sofern geschiedener Ehegatte zu anspruchsberechtigten Personen gehört, beträgt max. Rentenanspruch 90% (70% + 20%)
6. Teil - UV
Frau Lang ist bei mehreren Arbeitgebern tätig. Sie erleidet einen Nichtberufsunfall. Welcher Arbeitgeber bzw. wessen Unfallversicherung ist nun zuständig? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- UVV 99 Abs. 2: Bei Nichtberufsunfall ist die Versicherung desjenigen Arbeitgebers zuständig, bei dem versicherte Person vor Unfall zuletzt tätig war
> führt Unfall zu Rentenleistung oder zu Integritätsentschädigung, müss die übrigen Versicherer der zuständigen Versicherung einen Teil (im Verhältnis zum jeweiligen erzielten versicherten Verdienstes) der Versicherungsleistungen zurückerstatten
6. Teil - UV
Was geschieht bei versicherten Personen, die aufgrund eines Unfalls bereits Leistungen nach UVG beziehen und der Arbeitgeber die Unfallversicherung bei einem neuen Versicherer abschliesst? Welcher Versicherer ist zuständig? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- UVV 112 Abs. 1: Für Personen bleibt bisheriger Versicherer zuständig (da Versicherungsfall bereits unter dem bisherigen Versicherer eingeteten ist)
> "gesunde" Arbeitnehmer werden automatisch dem neuen Versicherer angeschlossen
6. Teil - UV
Nennen Sie 5 Gründe, weshalb die Unfallversicherung die Leistungen kürzen oder verweigern kann.
- Gleichzeitige unfallfremde Schadenursache (z.B. Krankheit)
- Verletzung von Obliegenheiten
- Eingehen von Wagnissen
- Absichtliches Herbeiführen eines Unfalls
- Grobfahrlässiges Herbeiführen eines Unfalls
6. Teil - UV
Welche UVG-Leistung werden in erster Linie gekürzt?
- In erster Linie werden Geldleistungen gekürzt
6. Teil - UV
Welche UVG-Leistungen werden um wie viel Prozent gekürzt, wenn diese aufgrund von absichtlicher Beteiligung an Schlägereien nötig werden? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- UVV 49 Abs. 2 lit. a: Für Nichtberufsunfälle, die sich bei Beteiligung an Raufereien udn Schlägereien ereignen, werden Geldleistungen mind. um 1/2 (50%) gekürzt
6. Teil - UV
Für welche Betriebe (Brachen) gelten die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten?
- Die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten gelten für alle Branchen, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen
6. Teil - UV
Welche Pflichten haben die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Unfallverhütung?
- Arbeitnehmer sind verpflichtet Arbeitgeber in Durchführung der Vorschriften über Verhütung von Berufsunfällen udn Berufskrankheiten zu unterstützen
> Arbeitnehmer müssen insb. persönliche Schutzausrüstungen benutzten, die Sicherheitseinrichtungen richtig gebrauchen und dürfen diese ohne Erlaubnis des Arbeitgebers weder entfernen noch ändern
6. Teil - UV
Welche Stelle übernimmt die Aufgabe, die Verhütung von Nichtberufsunfällen zu fördern?
- Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) in Bern
6. Teil - UV
Welche Ausnahmen kenne Sie bei denen die Vorschriften über die Arbeitssicherheit nicht gelten? Nennen Sie den Verordnungsartikel.
- Vorschriften über Arbeitssicherheit gelten nicht für :
> Privathaushalte
> Anlagen und Ausrüstungen der Armee
6. Teil - UV
Kann im Rahmen der Arbeitssicherheit von einem Arbeitgeber verlangt werden, dass die Arbeit vorübergehend eingestellt werden muss, wenn die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht mehr gegeben ist?
- Ja, ist Sicherheit der Arbeitnehmer auf andere Weise nciht mehr gewährleistet, muss Arbeitgeber Arbeit in betreffenden Gebäuden oder Räumen oder an betreffenden Arbeitsstätten oder Betriebseinrichtungen bis zur Behebung des Schadens oder des Mangels einstellen lassen, es sei denn, dass sich dadurch die Gefahr erhöhen würde
6. Teil - UV
Welchen Kostenanteil übernehmen die Unfallversicherer für Sicherheitsmassnahmen in den Betrieben?
- Unfallversicherung übernimmt keine Kosten für Sicherheitsmassnahmen
> solche Kosten trägt der Arbeitgeber selbständig
6. Teil - UV
Durch welche Träger wird die obligatorische Unfallversicherung durchgeführt (Mehrfachträgerschaft)?
- SUVA
- Ersatzkasse
- Andere Versicherer
6. Teil - UV
Gemäss UVG 66 Abs. 1 lit. h fallen Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern, in den Zuständigkeitsbereich der SUVA. Wo ist die Konkretisierung zu finden was mit "grosser Menge", "Maschinen" und "schweren Waren" gemeint ist?
- Konkretiesierung ist in Verordnung UVV 79 (Vollziehungsverodnung) zu finden
6. Teil - UV
Welche Aufgaben nimmt die Ersatzkasse wahr?
- Erbringen der gesetzlichen Leistungen für verunfallte arbeitnehmende Personen, deren Arbeitgeber keiner Unfallversicherung angeschlossen war
- Übernahme der gesetzlichen Leistungen von Versicherungen, welche zahlungsunfähig sind
- Zuweisung zu Versicherung nicht UVG-angeschlossener Arbeitgeber
6. Teil - UV
Wer hat die Ausfsicht über die Ersatzkasse?
- Bundesamt für Gesundheit (BAG)
6. Teil - UV
Das UVG kennt bei der Prämienberechnung unterschiedliche Klassen und Gefahrenstufen. Das heisst, die Unfallversicherung wird mit risikogerechten Prämien finanziert. Wie heisst dieses Prinzip?
- Äquivalenzprinzip
6. Teil - UV
Mit welchem Finanzierungsverfahren weden langfristig Leistungen im UVG finanziert?
- Leistungen werden nach Rentenwert-Umlageverfahren finanziert
> kurzfristige Versicherungsleistungen dagegen werden nach Ausgabe-Umlageverfahren finanziert
6. Teil - UV
Nenne Sie mind. 3 Beispiele für UVG-Zusatzversicherungen
- Taggeld (z.B. 100% ab dem 1. Tag)
- Heilungskosten (z.B. volle Deckung im Ausland)
- Überschusslohn (versicherter Lohn über UVG-Lohnmaximum, > 126'000 CHF)
- Spitaltaggeld (zur Deckung des Spitalabzugs)
6. Teil - UV
Gestützt auf AHVV 34d Abs. 2 sind Personen, welche in einem Privathaushalt arbeiten bis zur Vollendung des 25. Altersjahres von UVG-Prämienpflicht befreit, sofern pro Arbeitgeber der Jahreslohn von 740 CHF nicht überschritten wird. Wie sind diese Personen während eines Sackgeldjobs gegen Unfall versichert? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- UVG 95 Abs. 1bis: Bei versichertem Unfall während Sackgeldjobs ist nach diesem Artikel Ersatzkasse UVG für Fallbehandlung zuständig
> ist Leistungsfall eingetreten, welcher durch Ersatzkasse UVG erledigt wird, schuldet Arbeitgeber der Ersatzkasse UVG Ersatzprämien für max. letzten 5 Jahre
7. Teil - KV
Welche Risiken sind bei der Krankenversicherung versichert?
- Krankheit
- Unfall (sofern kein Unfallversicherer vorhanden ist)
- Mutterschaft
7. Teil - KV
Übernimmt die Krankenversicherung die Behandlungskosten von Geburtsgebrechen? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- KVG 27: Ja, Krankenversicherung übernimmt bei Geburtsgebrechen, welche nicht durch IV abgedeckt sind, Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit
7. Teil - KV
Wie wird das Wort "Gebrutsgebrechen" definiert? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ATSG 3 Abs. 2: Geburtsgebrechen sind jene Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen
7. Teil - KV
Sind private Versicherungsgesellschaften berechtigt die Krankenversicherung nach KVG durchzuführen?
- Ja, auch private Versicherungsgesellschaften können die Krankenversicherung nach KVG durchführen, sofern sie über eine entsprechende Bewilligung des EDI verfügen
7. Teil - KV
Welche Rechtsformen kommen für anerkannte Krankenversicherer in Frage?
- Verein
- Stiftung
- Genossenschaft
- Aktiengesellschaft (ohne wirtschaftlichen Zweck)
- Juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts
7. Teil - KV
Was ist ein zentralisierter Krankenversicherer?
- Zentralisierter Krankenversicherer ist, im Gegensatz zum regionalen Krankenversicherer, in gesamter Schweiz tätig
> dieser verfügt nebst Hauptsitz über zahlreiche Filialstellen, welche in ganzer Schweiz verteilt sind (Kundennähe)
7. Teil - KV
Wann wird von einem "geschlossenen Versicherer" gesprochen?
- Bei "geschlossenen Versicherer" handlet es sich um Versicherungsgesellschaft, welche nur Taggeldversicherungen anbieten und sich auf bestimmte Berufsverbände beschränkt
> "offenener Versicherer" dagegen kennt keine solche Einschränkungen (max. geographische Einschränkung)
7. Teil - KV
Was ist eine Rückversicherung?
- Mit Rückversicherung kann Versicherungsunternehmen Leistungen rückversichern
> d.h. dass in Schadensfall das Risiko (Leistungen) auf mehrere Versicherungsträger verteilt wird
7. Teil - KV
Für welche Krankenversicherer ist eine Rückversicherung interessant?
- Rückversicherung ist vor allem für kleinere Krankenversicherer interessant, damit bei gehäuftem Auftreten von kostspieligen Versicherungsfällen Leistungsanspruch auf unterschiedliche Träger überwältz werden kann
> Versicherer mit weniger als 50'000 Versicherten sind verpflichtet Rückversicherung abzuschliessen
7. Teil - KV
Welche Rechtsform besitzt die Gemeinsame Einrichtung? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- KVG 18 Abs. 1: bei Gemeinsamer Einrichtung handelt es sich um eine Stiftung
7. Teil - KV
Zählen Sie 3 Aufgaben auf, welche die Gemeinsame Einrichtung wahr nimmt.
- Durchführung des Risikoausgleichs
- Übernahme von gestzlichen Leistungen bei zahlungsunfähigen Krankenversicherungen
- Übernahme der internationalen Leistungsaushilfe
7. Teil - KV
Wie wird die Gemeinsame Einrichtung finanziert?
- Finanzierung erfolgt durch Krankenkassen bzw. deren Versicherten mit Prämienanteil
7. Teil - KV
Welches Bundesamt beaufsichtigt die Durchführung der Krankenversicherer?
- Bundesamt für Gesundheit (BAG) beaufsichtigt im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) die Krankenversicherungen
7. Teil - KV
Welche Personen unterstehen der Versicherungspflicht?
- Jede Person, welche Wohnsitz in Schweiz hat, ist verpflichtet sich bei einem Krankenversicherer anzumelden
7. Teil - KV
Wer überpfrüft die Versicherungspflicht und was geschieht mit Personen, die sich nicht versichern lassen möchten?
- Überwachung und Information über Versicherungspflicht erfolgen durch die Kantone
- Wer seiner Versicherungspflicht nicht nachkommt macht sich strafbar und wird einem Krankenversicherer zugewiesen
7. Teil - KV
Dürfen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Versicherungsausschlüsse vorgenommen werden?
- Nein, in obligatorischer Krankenversicherung (OKP) dürfen keine Versicherungsausschlüsse vorgenommen werden (z.B. wegen Alter, Geschlecht, Gesundheit)
