Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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Cartes-fiches
3. Teil - IV
Frau Beck ist 42 Jahre alt und leidet unter einer starken Sehschwäche. Kann die IV die Kosten für eine gewöhnliche Sehbrille übernehmen? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- HVI 7.01*: Nein, Brillen können nur in Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen übernommen werden.
> d.h. Brille kann nur von IV übernommen werden, wenn bzw. solange ein anerkanntes Geburtsgebrechen der IV (z.B. nach Ziff. 427) vorliegt/läuft
3. Teil - IV
Eine versicherte Person (50 Jahre) leidet an einer fortgeschrittenen Muskelerkrankung. Damit sie selbständig ins Bett ein- und aussteigen kann, ist sie auf ein Elektrobett angewiesen. Kann die IV die Kosten von insgesamt 5'200 CHF übernehmen? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- HVI 14.03: Versicherte Person hat Anspruch auf Elektrobett
> Beachte: Höchstbetrag liegt bei 2'500 CHF + 250 für Lieferung (Gesamt 2'750 CHF)
3. Teil - IV
Wann entsteht der frühstmögliche Anspruch auf ein IV-Taggeld? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 22 Abs. 4: Taggeld wird frühestens ab ersten Tag des Monats, welcher Vollendung des 18. Altersjahrs folgt, gewärht
3. Teil - IV
Weshalb gibt es überhautp ein Taggeld der IV?
- IV- Taggelder sollen Lebensunterhalt von versichten Personen und deren Familien während Durchführung von Eingliederungsmassnahmen sicherstellen
3. Teil - IV
Welche 2 Arten von Taggeldern kennt die IV?
- Grosses Taggeld
- Kleines Taggeld
3. Teil - IV
Wie lautet die Grundformel für die Berechnung des grossen Taggeldes?
- (Letzter Monatslohn ohne Gesundheitsstörungen x 12 x 0.8) : 365
3. Teil - IV
Max Weber bezieht ein IV-Taggeld (grosses Taggeld) und absolviert ein 6 monatiges Praktikum, welches einen Lohn von monatlich 530 CHF generiert. Kann der Praktikumslohn zum IV-Taggeld hinzugezählt werden oder muss dieser vom Taggeld in Abzug gebracht werden?
- Beim grossen Taggeld können zusätzliche Einkommen (z.B. Praktikumslohn) zum Taggeld hinzugezählt werden
> Höhe des Vorverdienstes darf allerdings nicht überschritten werden, ansonsten muss das Taggeld gekürzt werden
> beim kleinen Taggeld hingegen werden Zusatzeinkommen um 1/30 des monatlichen Einkommens gekürzt
3. Teil - IV
Nichterwerbstätige Versicherte, die an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Taggeld. Welche Entschädigung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen dennoch geltend machen?
- Entschädigung für Betreuungskosten
3. Teil - IV
Im Rahmen der IV-Taggelder können die eigenen Kinder, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben oder für Kinder, die noch in Ausbildung sind bis zum vollendeten 25. Altersjahr Kindergeld bezahlt werden. Wann besteht kein Anspruch auf Kindergeld? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 22 Abs. 3: Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn für Kinder gleichzeitig Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet werden
3. Teil - IV
Hans Krucker muss wegen Krankheit die Eingliederungsmassnahme der IV während 10 Tagen unterbrechen. Wird ihm das IV-Taggeld weitergewährt? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 20quarter Abs. 1: Ja, Taggeld wird grundsätzlich weiter gewährt
> allerdings nur, sofern kein Anspruch auf Taggeld einer anderen obligatorischen Sozialversicherung oder Taggeld einer freiwilligen Taggeldversicherung in mind. gleicher Höhe besteht
> Dauer der Taggeld-Fortzahlung richtet sich nach Dauer der durchgeführten Eingliederungsmassnahmen
3. Teil - IV
Was passiert mit dem IV-Taggeld während dem eine Mutter Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung hat? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 20 quinquies: Leistungskoordination sieht vor, dass während Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung IV-Taggeld ruht
> gilt auch für Personen, die Militärdienst oder Zivilschutz leisten
3. Teil - IV
Wer ist alles legitimiert eine Anmeldung der IV-Stelle einzureichen? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 66:
> Versicherter selbst
> Gesetzlicher Vertreter (mit Vollmacht)
> Behörden oder Dritte, die Versicherten regelmässig Unterstützen oder dauerhaft betreuen (z.B. Sozialhilfe Behörde, Eltern, Kinder usw.)
> Vorleistungspflichtiger Sozialvericherer (z.B. Krankenkasse)
3. Teil - IV
Wie viele Beitragsjahre sind notwendig, damit überhaupt Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente besteht? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 36 Abs. 1: Aufspruch auf ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mind. 3 Jahren Beiträge geleistet haben
3. Teil - IV
Auf welche Art von IV-Rente können Personen Anspruch haben, die keine Beiträge leisten könnten (z.B. Frühinvalide)?
- Ausserordentliche Rente
3. Teil - IV
Wie würden Sie den Begriff "Invalidität" definieren? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ATSG 8: Invalidität ist voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
3. Teil - IV
Wie lange und zu wie viel Prozent muss eine Person arbeitsunfähig sein, damit der Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente bestehen kann? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 28: Person muss während eines Jahres (ohne eigentlichen Unterbruch) zu durchschnittlich mind. 40 % arbeitsunfähig gewesen sein + nach Ablauf des (Warte-) Jahres mind. 40 % invalid sein
3. Teil - IV
Bei Frau Schröb besteht ein IV-Grad von 61%. Wie hoch ist der Rentenanspruch?
- Es besteht Anspruch auf eine 3/4-Rente
3. Teil - IV
Welche Bemessungsmethoden für die Errechnung des IV-Grades kennen Sie?
- Allgemeine Methode (Einkommensvergleich)
- Spezifische Methode (Betätigungsvergleich)
- Gemischte Methode (Einkommens- und Betätigungsvergleich)
- Ausserordentliche Methode (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich)
3. Teil - IV
Bei welchen Personengruppen wird der Einkommensvergleich angewendet?
- Bei Personen die voll erwerbstätig sind
3. Teil - IV
Was versteht man unter Valideneinkommen?
- Ist das Erwerbseinkommen, welches erzielt wird, wenn Person gesund (ohne Invalidität) ist
3. Teil - IV
Nennen Sie die Formel, welche für das Errechnen des IV-Grades angewendet wird?
- ((Validenkeinkommen - Invalideneinkommen) x 100) : Valideneinkommen
3. Teil - IV
Wie hoch ist der IV-Grad bei Frau Manser:
Hausfrau zu 40 % (Einschränkung 50%); Arbeitnehmerin zu 60 % (Einschränkung 80%)
- IV-Grad als Arbeitnehmerin: 48% = (60:100)x80
- IV-Grad als Hausfrau: 20% = (40:100)x50
- Total IV-Grad = 68 %
3. Teil - IV
Bei Herrn Kalt hat sich der Gesundheitszustand vor 2 Haren so verbessert, dass kein Anspruch mehr auf eine IV-Rente bestand. Aktuell hat sich der Gesundheitszustand aufgrund desselben Leidens wieder massiv verschlechtert. Muss er das Wartejahr nach IVG 28 Abs. 1 für einen erneuten Rentenanspruch nachmals absolvieren? Begründen Sie mit dem einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 29bis: Nein, da der Rentenanspruch auf dasselbe Leiden zurückzufürhen ist
> es werden bei Berechnung der Wartezeit nach IVV 28 Abs. 1 lit. b während den folgenden 3 Jahren die früheren zurückgelegten Zeiten angrechnet
3. Teil - IV
Eine rentenberechtigte Person kann ihr Erwerbseinkommen erhöhen. Wird in jedem Fall eine Revision durchgefürht? Begründen Sie und nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- Nein, Rentenrevision wird nicht bei jeder Einkommensverbesserung durchgeführt
> es wird nur eine Revision eingeleitet, wenn Erhöhung des Einkommens mind. 1500 CHF/Jahr beträgt
3. Teil - IV
Die Revision der IV-Rente hat ergeben, dass der Anspruch auf eine Vollrente nicht mehr gegeben ist und nun die Reduktion auf eine 3/4-Rente vorzunehmen ist. Die Verfügung (nicht Vorbescheid) erfolgt von der IV-Stelle per 15.02.2015. Per wann kann die Herabsetzung frühestens erfolgen? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- IVV 88bis Abs. 2 lit. a: Herabsetzung der Rente erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten Monats, der auf Monat der Zustellung der Verfügung (nicht Vorbescheid) folgt
> Herabsetzung erfolgt frühenstens per 01.04.2015
3. Teil - IV
Welche 6 Lebensverrichtungen sind für die Bemessung der Hilflosigkeit relevant?
- Ankleiden / Auskleiden
- Aufstehen / Absitzen / Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (inkl. Pflege gesellschaftlicher Kontakte)
3. Teil - IV
In welchem Ausmass muss eine Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen gegeben sein, damit sie von der IV-Stelle anerkannt wird?
- Hilfsbedürfigkeit muss "regelmässig" und "erheblich" sein, ansonsten gilt man in entsprechenden Lebensverrichtungen nicht als hilflos
3. Teil - IV
Frau Schöb hat Anspruch auf eine Unterschenkelprothese der Invalidenversicherung. für die regelmässigen Anspassungen der Prothese stellt sie Fahrtkosten (Zugbillet) in Rechnung. Kann die IV diese Kosten übernehmen?
- Ja, die IV übernimmt die Fahrtkosten (i.d.R. für ÖV) für Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen
> mit solchen Massnahmen sind gemeint:
a. medizinische Massnahmen (z.B. Arztbesuche);
b. Integrationsmassnahmen;
c. berufliche Eingliederungen;
d. Anspassung oder Reparatur von Hilfsmittel
3. Teil - IV
Nennen Sie 2 mögliche Schwachstellen der IV.
- Keine Rentenzahlung bei weniger als 40% IV-Grad
> Erwerbseinbusse von bis zu 39% beudeutet deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person
- IV benötigt oftmals sehr lange Bearbeitungszeiten
3. Teil - IV
Wann entsteht der frühstmögliche Anspruch auf eine IV-Rente? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 29 Abs. 1: Anspruch entsteht frühestens im Monat, der auf Vollendung des 18. Altersjahres folgt
> z.B.: Geburt am 01.01.2000 = Anspruch ab 01.02.2018
3. Teil - IV
Herr Graber hat aufgrund eines Unfalls Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV. Welcher Versicherer bezahlt während den genannten Massnahmen ein Taggeld?
- Die IV zahlt während Eingliederungsmassnahmen, welche im Rahmen eines Unfalls nötig werden, ein Taggeld
> Taggeld des Unfallversicherers ruht während dessen
> es besteht allerdings Besitzstandgarantie für versicherte Person, d.h. Taggeld der IV muss mind. so hoch wie jenes der UV sein
3. Teil - IV
Wer kontrolliert die Arbeit der IV-Stelle?
- Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
3. Teil - IV
Wo ist die Konkretisierung der Gesetzes- und Verordnungstexte zu finden?
- Konkretisierungen sind im entsprechenden Kreisschreiben zu finden
3. Teil - IV
Eine versicherte Person, die aus einem Nichtvertragsstaat in die Schweiz einreist, stellt bei der IV den Antrag um Kostenübernahme eines Hilfsmittels. Welches sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Leistungsbezug von Hilfsmitteln? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 6 Abs. 2: Damit versicherte Person Anspruch auf Hilfsmittel der IV hat, muss sie bei Eintritt der Invalidität während mind. einem vollen Jahr Beiträge gleistet oder sich ununterbrochen während 10 Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.
3. Teil - IV
Herr Weber (42-jährig, UVG-versichert) hat, aufgrund eines Unfalls in der Freizeit, Anspruch auf eine Hilflsosenentschädigung leichten Grades. Welche Sozialversicherung bezahlt die Hilflosenentschädigung (IV, UV, KV, MV)? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ATSG 66 Abs. 3: Hilflosigkeit beruht auf einem Unfall und Herr Weber ist UVG-verischert
> UV muss für Ausrichtung der Hilflosenentschädigung aufkommen.
3. Teil - IV
Eine Mutter meldet ihren Sohn bei der IV-Stelle an und stellt das Gesuch um Anerkennung des Beburtsgebrechens Ziff. 404 (POS). Obschon noch keine Kostengutsprache von der IV erfolgte, wird im Rahmen des POS eine Psychotherapie durchgeführt. Wer übernimmt die Kosten bis die IV Kostengutsprache erteilt? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ATSG 70 Abs. 2 lit. a: Zuständige Krankenversicherung wird vorleistungspflichtig
> erteilt IV Kostenzusprache für Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404, werden bereits angefallene Kosten vom Krankenversicherer bei IV zurückgefordert
3. Teil - IV
Herr Hengartner (58-jährig) hat seit Jahren Anspruch auf eine leichte Hilfslosenentschädigung der UV. Aufgrund seiner zusätzlichen Muskelerkrankung (Unfallfremder Faktor) erhöht sich der Grad der Hilflosenentschädigung. Wer richtet nun die Entschädigung aus, die IV oder weiterhin die UV?
- Hilflosenentschädigung wird weiterhin durch UV ausgerichtet
> Ausgleichskasse überweist Hilflosenentschädigung der IV dem leistungspflichtigen Unfallversicherer in der Höhe, die sie ausrichten würde, wenn kein Unfall vorgefallen wäre
3. Teil - IV
Was kann die IV-Stelle unternehmen, wenn sie an der Fahrtauglichkeit, zum sicheren Führen eines Motorfahrzeuges, einer versicherten Person zweifelt? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- IVG 66c Abs. 1: IV-Stelle kann versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden
3. Teil - IV
Welches sind die Einnahmequellen der IV? Nenne Sie mind. 4.
- Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Zinsen aus Ausgleichsfonds
- Regresseinnahmen
- Mitfinanzierung durch Bund
- Mehrwertsteuer-Erhöhung befristet bis Ende 2017
3. Teil - IV
Nach welchem Finanzierungsverfahren wird die IV finanziert?
- Ausgaben-Umlageverfahren
