Sozialversicherungsrecht I
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
- 1., 2. und 3. Säule - ATSG / ATSGV - AHV / IV - EG / MV - UV - Mutterschaftsentschädigung
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Cartes-fiches
4. Teil - EL
Wie wird die Ergaänzungsleistung finanziert?
- Ergänzungsleistung wird ausschliesslich durch Steuergelder finanziert.
> Kosten werden zw.. Bund und Kantonen aufgeteilt
4. Teil - EL
Wer übernimmt die Kosten der Krankheits- und Behinderungskosten?
- Krankheits- und Behinderungskosten werden vollumfänglich vom Kanton übernommen
4. Teil - EL
Welche Aufenthaltsdauer müssen Angehörige von EU/EFTA Staaten (mit gütliger Niederlassungsbewilligung) haben, damit der Anspruch auf EL besteht?
- Angehörige von EU/EFTA Staaten sind SchweizerInnen gleichgestellt udn haben keine bestimmte Aufenthaltsdauer zu erfüllen
4. Teil - EL
Tobias Senn ist 17 Jahre alt und bezieht eine mittlere Hilflosenentschädigung der IV. Könnte er unter Umständen Anspruch auf Ergägnzungsleistungen haben? Begründen Sie mit dem einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 6: Nein, Versicherter hat keinen Anspruch auf EL
> Mindestalter für Personen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung liegt bei 18 Jahren
4. Teil - EL
Welche Auslagen fallen unter den Begriff "allgemeiner Lebensbedarf"? Zählen Sie mind. 4 Dinge auf.
-. Nahrung
- Kleidung
- Körperpflege
- Telefon
- Internet
4. Teil - EL
Welcher Mietzins wird bei Personen angerechnet, die in einer eigenen Liegenschaft wohnen?
- Eigenmietwert
4. Teil - EL
Wann erlischt der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen? Nennen Sie den einschlgägigen Gesetzesartikel.
- ELG 12 Abs. 3: Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist
4. Teil - EL
Was verstehen Sie unter der Bezeichnung "unbewegliches Vermögen"?
- Damit ist anrechenbares Vermögen (z.B. aus Liegenschaft, Land, Auto) gemeint
4. Teil - EL
Ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögen anzurechnen? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- ELV 15c Abs. 1: Ja, der Rückkaufswert ist als Vermögen anzurechnen
4. Teil - EL
Was bedeutet Rückgewähr bei Leibrenten?
- Die Rückgewährsumme ist der Betrag, welcher dem Versicherungsnehmer bzw. dem Begrünstigten (z.B. Erben) bei Auflösung der Lebensversicherung zusteht.
4. Teil - EL
Können Ergänzungsleistungen ins Ausland exportiert werden?
- Nein, dies ist nicht möglich (weder In- noch Ausländer) da es sich bei EL um ein rein steuerlich finanziertes Instrument handelt
4. Teil - EL
Unter welchen Umständen kann auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen verzichtet werden?
- Sofern Person Leistungen in gutem Glaube bezogen hat und nach Rückerstattung eine grosse Härte vorliegen würde
4. Teil - EL
Wann ist der Tatbestand "Guter Glaube" erfüllt?
- Wenn versicherte Person weder Meldepflicht verletzt noch falsche Angaben gemacht hat
> zudem muss Kontrollpflicht beachtet weden, d.h. wenn Versicherter bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte feststellen können , dass EL-Berechnung nicht stimmt und dies nicht gemeldet hat fehlt es am guten Glauben
4. Teil - EL
Bei welchen Personengruppen kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- ELV 14a + b:
> Teilinvalide unter 60 Jahre
> nichtinvaliden Witwe ohne minderjährige Kinder (Beachte: Anrechnung eines hypothetisches Einkommens nach ELG 11 Abs. 1 lit. g)
4. Teil - EL
Was sind Gewinnungskosten?
- Gewinnungskosten sind jene Kosten, die unmittelbar zur Erzielung eines Einkommens aufgewendet werden (z.B. Fahrkosten)
4. Teil - EL
Frau Kunz (alleinstehend) ist teilzeit erwerbstätig. Sie erzielt im Jahr ein Nettoeinkommen von 5000 CHF. Wie viel wird ihr als anerkannte Einnahme angerechnet? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 11 Abs. 1 lit. a:
> 5000 CHF - 1000 CHF (Freibetrag/alleinstehend) = 4000 CHF => 2/3 * 4000 CHF = 2666,70 CHF
4. Teil - EL
Wie viel beträgt die Mindesthöhe der jährlichen Ergänzungsleistungen? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- ELV 26: Mindeshöhe der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht mind. der Höhe der Prämienverbilligung
auf welche versicherte Person Anspruch hat
4. Teil - EL
Wie ist das Erwerbseinkommen bei IV-Taggeld-Bezügern anzurechnen?
- IV-Taggeld-Bezüger ist Erwerbseinkommen voll anzurechnen (ohne Freibetrag und Teilanrechnung)
4. Teil - EL
Wann liegt ein Vermögensverzicht vor?
- Vermögensverzicht liegt vor, wenn Person auf Guthaben (z.B. Erbschaft, Alimente usw.) verzichtet
, ohne dass rechtliche Verpflichtung oder zwingender Grund vorliegt bzw. keine adäquate Gegenleistung abgemacht wurde
4. Teil - EL
Um wie viel Franken pro Jahr wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden sind, vermindert? Nennen Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- ELV 17a Abs. 1: Anzurechnender Betrag wird jährlich um 10'000 CHF vermindert
4. Teil - EL
In welchen Fällen wird eine getrennte EL-Berechnung durchgeführt? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 9 Abs. 3: Getrennte EL-Berechnung wird nur in folgenden Fällen durchgeführt, wenn mind. ein Ehepartner im Heim lebt
4. Teil - EL
Nenne Sie den entsprechenden Gesetzes- oder Verordnungsartikel, in welchem die Personen aufgeführt sind, welche befugt sind eine EL-Anmeldung vorzunehmen.
- AHVV 67 Abs. 1
4. Teil - EL
Eine versicherte Person, welche den Wohnsitz im Kanton Aargau hat, tritt in ein Pflegeheim im Kanton St. Gallen ein. Welcher Kanton ist für eine allfällige EL-Ausrichtung zuständig?
- In causa ist Kanton Aargau zuständig
> Wohnsitzkanton ist für Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig
> Aufenthalt in Heim/Spital o.a. Anstalt begründet keine neue Zuständigkeit
4. Teil - EL
Welche der folgenden Leistungen werden nicht als Einkommen angerechnet?
4. Teil - EL
Können auch versicherte Personen, die kein Anrecht auf jährliche Ergänzungsleistungen haben, Anspruch auf die Rückvergütung von Krankheit- und Behinderungskosten haben?
- Ja, wenn wegen dieser Kosten die Ausgaben die Einnahmen überschreiten
> Höhe des Einnahmenüberschusses ist bei Rückvergütung der Kranhkeits- und Behinderungskosten in Abzug zu bringen
4. Teil - EL
Zählen Sie 5 Leistungen auf, welche die Ergänzungsleistung im Rahmen von Krankheits- und Behinderungskosten übernehmen kann. Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 14 Abs. 1:
> Zahnärztliche Behandlung
> Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät
> Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle
> Kosten für Hilfsmittel
> Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren
> Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen
> Kostenbeteiligung nach KVG 64
4. Teil - EL
Innert welcher Frist müssen die Kosten für Krankheits- und Behinderungskosten geltend gemacht werden?
- Kosten werden übernommen, wenn Vergütung innert 15 Monaten nach erhalt der Rechnung beantragt wird
4. Teil - EL
Was wissen Sie im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen über die Gebührenpflicht für Radio und TV?
- BezügerInnen von jährlichen Ergänzungsleistungen sind von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit
> Bestätigungsschreiben der EL-Stelle über den Bezug von Ergänzungsleistugen ist der Billag einzureichen
4. Teil - EL
Wo wird im Gesetz oder in der Verordnung festgehalten, was im Rahmen der Ergänzungsleistungen als Heim gilt (Definition)?
- ELV 25a: "Als Heim gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt."
4. Teil - EL
Frau Räber lebt zu Hause und bezieht eine Hilflosenentschädigung der IV. Wird diese Entschädigung als anerkannte Einnahme gerechnet? Begründen Sie.
- Nein, bei Personen mit Anspruch auf Hilflosenentschädigung einer Sozialversicherung haben, werden diese Einkünfte nciht zu anrechenbaren Einnahmen gezählt
> Hilflosenetschädigung dient hilflosen Menschen der Finanzierung von Drittpersonen
> Personen die Hilflosenentschädigung beziehen und in Heim leben, werden diese als anerkannte Einnahme gerechnet, sofern in Tagestaxe Kosten für Pflege enthalten sind
4. Teil - EL
Nennen Sie den Verordnungsartikel, wo die Meldepflicht in Bezug der Ergänzungsleistungen umschrieben wird.
- ELV 24
4. Teil - EL
Der Anspruch auf eine IV-Rente wird aufgrund vorsätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalles verweigert. Was passiert mit dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen?
- Wenn IV-Rente aufgrund schuldhaften Herbeiführen des Versicherungsfalles verweigert wird, wird auch der Anspruch auf Ergänzungsleistung abgewiesen
4. Teil - EL
Frau Graf reicht die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen innerhalb von 6 Monaten nach Heimeintritt bei der EL-Stelle ein. Ab welchem Zeitpunkt besteht der frühstmögliche Anspruch auf Ergänzungsleistung? Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 12: Wird Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt in Heim/Spital eingreicht, besteht Anspruch ab Beginn des Monats des Heim-/Spitaleintritts
> ansonsten beginnt Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Beginn des Monats, in dem Anmeldung eingereicht wird (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind)
4. Teil - EL
Wie lautet die Berechnungsformel für die jährliche Ergänzungsleistung (Formel)?
- Berechnungsformel:
> Anerkannte Ausgaben - anrechenbare Einnahmen = Ergänzungsleistung
4. Teil - EL
Was ist ein Vermögensertrag?
- Vermögensertrag = Erträge, welche durch Kapital (Zinsen), Aktien, Obligationen usw. erwirtschaftet werden
4. Teil - EL
Die Finanzierung der Pflege wird im Rahmen der Pflegefinanzierung seit 1. Januar 2011 auf 3 Träger verteilt. Welche sind gemeint?
- Krankenversicherung (fixer Betrag pro Pflegestufe oder Pflegestunde)
- Pflegebedürftige Personen (max. 20% des höchsten Beitrages der Krankenkasse)
- Öffentliche Hand (Restfinanzierung)
4. Teil - EL
Bei Personen, die in einem Heim leben entstehen Kosten, welche nicht durch die Pflegefinanzierung abgegolten werden und durch die betroffenen Personen selbst (oder durch die EL) zu berappen sind. Welche Kosten können gemeint sein?
- Die Kosten für Betreuung und Hotellerie
- Selbstbehalte der Pflegefinanzierung
- Weitere nicht kassenpflichtige Leistungen (z.B. Pflaster usw.)
- Lebensunterhaltskosten
4. Teil - EL
Haben BegügerInnen von Ergänzungsleistungen auch Anspruch auf Leistungen der Pflegefinanzierung?
- Ja, wenn Pflegekosten entstehen und Selbstbehalt des Bewohners mehr als 21.60 CHF beträgt, besteht Anpsruch auf Leistungen der Pflegefinanzierung
4. Teil - EL
Wie hoch ist der maximale Beitrag, den der Bund jährlich an die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis bezahlt? Nenne Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
- ELG 17 Abs. 1 lit. b: Bund zahlt jährlich einen Beitrag von höchstens 14,5 Mio. CHF
4. Teil - EL
Herr Stämpfli reicht die EL-Anmeldung unmittelbar nach Erhalt der Verfügung einer 1/4-Rente der IV ein. Die IV-Rente wird ab dem Folgemonat der Rentenanmeldung zugesprochen. Wann beginnt der Anspruch auf eine jährliche EL? Nenne Sie den einschlägigen Verordnungsartikel.
- ELV 22 Abs. 1: Wird Anmeldung für jährliche EL innert 6 Monaten seit Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV/IV eingreicht, beginnt Anspruch auf jährliche EL wie folgt:
> Anspruch auf jährliche EL entsteht im gleichen Monat wie der Rentenanspruch, wenn IV-Rente ab Monat der Rentenanmeldung oder von späteren Monat an zugesprochen wird
