SOR - GR ÖR I

* Allgemein: niemand ausgeschlossen 

* Unmittelbar: kein weiterer Willensakt 

* Geheim: nur Stimmabgabe

* Gleich: 1- Zählwert und 2 - Erfolgswert 

* Frei: keine Einflussnahme 

* (ungeschrieben) Öffentlich: Übertragung staatlicher Verantwortung muss besonderer öffentlicher Kontrolle unterliegen 

* Gesetzgebung (77 GG)

* Wahlen (Bundeskanzler, Wehrbeauftragter, 1/2 Richter des BVerfG)

* Kontrolle Bundesregierung 

• Zitierrecht: Anwesenheit der BReg verlangen (43 I)
• Anfragen / Interpellationen 
• Untersuchungsausschüssen (44)

* Zustimmung zu wichtigen politischen Akten (VR Verträge, Haushaltsplan, militärischer Einsatz von Streitkräften)

* Mitwirkung Angelegenheiten der EU (EuZBBG und IntG)

* Feststellung Verteidigungsfall 

* schlichte Parlamentsbeschlüße 

40 I 2 : Geschäftsordnungsautonomie 

/ ! \ Schlichter Beschluß, rechtlich unverbindlich außer des Bundestages (parlamentarisches Innenrecht)

1. Präsident (40 I 1, 2)
2. Ältestenrat (§6 GOBT)
3. Plenum (42): Öffentlichkeit, mit einfacher Mehrheit, Beschlussfähigkeit (cf. Quorum) nie bezweifelt 
4. Ausschüsse (45-45d), Besetzung entsprechend Stärke der Fraktionen 
5. Fraktionen: parteibezogene Untergliederungen --> Geld und Sachlesitungen, Besetzung von Ausschüssen, Antragsrechte 

Fraktionslose Abgeordnete: Rede- und Antragsrecht in mindestens einem Ausschuss (BVerfGE, Wüppesahl)

38 I 2 : freies Mandat 

Problem: Willensbildung in der Fraktion. -- sanktionierter Fraktionszwang unzulässig 

• Recht auf Teilnahme an Sitzungen
• Rederecht
• Antrags- und Initiativrecht 
• Recht auf Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen 
• Frage- und Informationsrecht ggü der Regierung
• Recht auf Fraktionsbildung 

46 GG: Indemnität (straf- und zivilrechtliches Vorgehen) und Immunität (strafrechtliche Verfolgung: bedarf Genehmigung des BT)

Gehalt = Einkommen oder Aufwandsentschädigung ? öffentliches und transparentes Verfahren nötig !

Bundesregierung = Kollegialorgan (62 GG)

* Bundeskanzler (63): Wahl durch den BT (parlamentarisches Regierungsssytem), mit absoluter Mehrheit. Abwahl durch das konstruktive Mißtrauensvotum (67 GG). 

Kanzlerprinzip: Richtlinienkompetenz, Bestimmung der gesemtpolitischen Richtung 

Organisationsgewalt: Bildung der Ministerien 

Personalgewalt: personelle Bestimmung der Minister 

Waglt (61 I) : Vorschlag des BK, vom BP ernannt)

Doppelrolle: Regierungsmitglied + Leiter eines Fachministeriums 

!! Selbständig ggü Kanzler und verantwortlich vor ggü Parlament 

Personal und Organisationsgewalt innerhablt des Ministeriums 

* Gewöhnliche Vertrauensfrage: Mobilisierung oder Feststellung von Unterstützung 

bei fehlendem Vertrauen, Auflösung des Bundestages 

* Auflösungsgerichtete Vertrauensfrage: zulässig unter Voraussetzungen

- wirkliches Fehlen von Vertrauen (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

- zurückhaltende gerichtliche Kontrolle durch BVerfG 

Mitglieder der Landesregierungen, keine Wahl. --> keine zweite Kammer oder Senat, im Gegensatz zu den USA 

Stimmenverteilung nach Einwohnerzahl 

Keine Wahl --> keine Wahlperiode. 

Beispiele: auflösungsgerichtete Vertrauensfrage, Bundeswehrauslandseinsatz, Fraktionsloser Abgeordneter 

"Streit zwischen 2 Verfassungsorganen um ihre Rechte und Pflichten" -- Zuständigkeiten (keine subjektive Rechte)

Ziel: Feststellung, dass die banstandete Maßnahme des Antragsgegners gegen die Verfassung verstößt 

Zulässigkeit // Begründetheit 

1 * Parteifähigkeit von Antragsteller und Gegner

- Bundesorgane (63 BVerfGG): Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

- Teile dieser Organe (63): BT-Ausschüsse, BT-Fraktionen

- Andere Beteiligte (93 I): Abgeordnete, politische Parteien (BVerfG)

2 * Streitgegenstand 

dogmatisch: Verletzung einer Bestimmund des GG durch Maßnahme/Unterlassen

praktisch: Maßnahme/Unterlasse, selbst 

3 * Antragsgrund/Antragsbefugnis 

Möglichkeitstheorie (einer Verletzung von Rechten und Pflichten)

Möglichkeit fehlt: - wenn eine Norme keine Rechte gewährt - und - wenn Rechtsverhältnis nicht durch das Verfassungsrecht geformt wird

Prozeßstandschaft: Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen (zulässig für Fraktionen, die Rechts des BT geltend machen)

4 * Rechtsschutzbedürfnis 

5 * Frist (64 III): 6 Monate 

Begründetheit: Der Antrag des A ist begründet, wenn die Maßnahme Z des Antragsgegners B den A in seinem Recht aus X verletzt. 

--> Entscheidung = Feststellung (67 I)

Streitigkeit um die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Oberstaat und Gliedstaat 

Ziel: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme des Antragsgegners 

1 * Parteifähigkeit 

Bundesregierung / Landesregierung

2 * Antragsgegenstand 

Maßnahme / Unterlassen des Antragsgegners

3 * Antragsgrund 

Möglichkeitstheorie (einer Verletzung)

4 * Frist: 6 Monaten 

gerichtliche Prüfung ob eine Rechtsnorm mit höherrangigm Recht vereinbar ist --> Verwerfung der Norm 

Typen: inzidente und prinzipale Normenkontrolle

Prinzipale Normenkontrolle ohne konkreten Anlaß --> Nichtigerklärung des Gesetzes mit Gesetzeskraft 

Sonderfall: Normbestätigungsverfahren (§76 I 2 BVerfGG)

In einer konkreten Fallentscheidung --> Norm außer Anwendung gelassen

Bei jedem Geriht, für alle Rechtsnormen, außer für Gesetze (100 I GG)

Durch eine eigenes hierfür zuständiges Gericht --> Norm aufgehoben 

- BVerfG: abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz

- OVG: §47 VwGO  

* Antragsberechtigung - Bundesregierung, Landesregierungen, 1/4 der Mitglieder des BT 

* Antragsgegenstand - Bundes- oder Landesrecht

formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen

/ ! \ Verkündung erforderlich 

* Antragsgrund: Meinungsverschiedenheiten/Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Norm 

* Klarstellungsinteresse 

1/ Grundsatz: Nichtigkeit 

§78 BVerfGG - Ex tunc, aber Vollzugsakte bleiben gültig 

Oder Teilnichtigkeit, wenn möglich 

2/ Sonderfall 1: Unvereinbarerklärung 

Gesetz unvereinbar mit dem GG, aber gilt bis zum Erlaß einer Neuregelung" + Frist. 

3/ Sonderfall 2: Appellentscheidung 

Gesetz noch verfassungsmässig, aber Gesetzgeber verpflichtet zu einem bestimmten Tun (Verbesserung, Ergänzung)

4/ Sonderfall 3: verfassungskonforme Auslegung

Gebot der Bevorzugung der verfassungsmäßigen Auslegungsvariante, in den Grenzen der herkömmlichen Auslegungsmethoden 

100 I GG - § 13 XI BVerfGG 

Prinzipale Normenkontrolle mit konkretem Anlaß --> Nichtigerklärung des Gesetzes 

- Schutz des parlamentarischen Gesetzgebers vor Mißachtung seiner Rechtssätze 

- Rechtseinheit und Rechtssischerheit 

* Vorlageberechtigung: alle Gerichte 

* Vorlagegegenstand: nachkonstitutionnelle, formelle Gesetze 

* Vorlagegrund: 

1- Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 

2- Erheblichkeit der Verfassungswidrigkeit für die Entscheidung 

Entscheidung: wie bei abstrakter Normenkontrolle 

* Bindung staatlicher Gewalt an die Verfassung

* Vorrang der Verfassung (20 III)

* Verhältnisse Staatsorgane zueinander

* Verhältnisse Staat/Bürger (Grundrechte)

⇒ Kompetenzstreitigkeiten, Normenkontrolle (abstrakt/konkret), Grundrechtsschutz [93 GG]

* Verfassungsorgan (93, 94, 100 GG, BVerfGG)

* Unabhängigkeit (Haushaltsautonomie, Geschäftsordnungsautonomie)

* Gleichrängigkeit mit den anderen Verfassungsorganen

* ! nicht höchstes Gericht (nur formelle Verfassungsgerichtbarkeit, materiell: alle Gerichte)

* Mitwirkung an Gesetzgebung (Initiative, Einspruch/Zustimmungsverweigerung)

* Mitwirkung an Regierung und Verwaltung (Veroednungen, Verwaltungsvorschriften)

* Mitwirkung an EU-Angelegenheiten (23 II + IV-VII)

* Wahl der Hälfte der Richter BVerfG (94 I 2)

* 2 Senate 

* Kammern (3 Richter)

* Wahl: 1/2 Bundestag, 1/2 Bundesrat

* Richter: Qualifikationen, Inkompatibilitäten mit anderen staatlichen Aufgaben 

* einfache Mehrheit 

* geheime Beratung

* Sondervotum (§30 II BVerfGG)

* Antragserfordernis, §23 BVerfGG

* Anwalt nicht erforderlich: "Die Beteiligten können [...]",§22 BVerfGG

* Untersuchungsgrundsatz (Inquisition)

* mündliche Verhandlung

* Kostenfrei (§34 BVerfGG)

* Enumerationsprinzip - keine generelle Rechtswegzuständigkeit (nur bestimmte Verfahrensarten) 

* Gemeinwohl (Interessen der Gemeinschaft, nicht Summe der individuellen Interessen)

* Garant von Sicherheit und Freiheit (individuelle und kollektive Güter)

* Vielzahl von Staatsaufgaben

Georg Jellinek (1900)

- Staatsgebiet

- Staatsvok

- Staatsgewalt -- Souveränität : äußere (völkerrechtliche Unabhängigkeit) und innere (keine konkurrierende Herrschaftsmacht)

* juristische Person (Rechtssubjekt, übt durch Organe)

* Im Weiten Sinne: Rechtsgrundlage des staatlichen Handelns

* Im engeren Sinne: rechtliche Grundordnung des Staates 

Merkmale: Text (im Gegensatz zum Common Law) ; Vorrang ; Verbindlichkeit ; Abänderbarkeit erschwert

Problem: begründet oder begrenzt die Herrschaft ? 

* Historisch

* Wortlaut

* Teleologisch

* Systematisch

Die Organe haben nur Funktionen, aber keine Rechte, keine Rechtsstreitigkeiten in dem Bereich der inneren Verwaltung.

(überalterte Theorie !)

* 1849: Pauskirchenverfassung, keine Anwendung

* 1919: Weimarer Verfassung (und Republik)

* 1933: Nationalsozialismus: Lehren --> Menschenwürde, Gerichtsbarkeit der Grundrechte, erschwerte Verfassungsänderung notwendig

* 1945: Besatzungszeit

* 1949: Grundgesetz, mit Wiedervereinigungsgebot

* 1990: Zwei-plus-Vier Vertrag und Einigungsvertrag --> Beitritt der DDR in die BRD

1 - Bundesstaatlichkeit / Föderalismus

2 - Demokratie

3 - Rechtsstaat

4 - Republik

5 - Sozialstaat

6 - offene Staatlichkeit

(von Speziellnormen konkretisiert) (nur für die Struktur des Staates !)

Bundestaat, Gegensatz zu Einheitsstaat/Zentralstaat - mehrere Ebenen der Kompetenzen 

Zu unterscheiden: Staatenverbund (EU), Konfederation (Staatenbund)

3 Stuffe des Bundestaates: Gliedstaaten (Länder), Oberstaat (Bund), Gesamtstaat (Staat)

Grundgesetz: Verfassung des Gesamtstaates + für den Bund

Prinzip: grundsätzliche Zuständigkeit der Länder (70ff : Gesetzgebung ; 83ff : Verwaltung ; 92 ff : Rechtssprechung)

* Homogenität (28 I): Bund und Länder haben eigene selbständigen Verfassungsräumen - Verfassungsautonomie, aber sie entsprechen strukturell denselben Prinzipien 

* Normenvorrang (31): "Bundesrecht bricht Landesrecht.", keine Nutzlichkeit --> keine Normkollision, da Kompetenz begrenzt. Es gibt aber keine Überlegenheit des Bundes üben den Ländern (Nebenordnungen) !

* Bundestreue (ungeschrieben): gegenseitige Rücksichtnahme (Bund/Länder, Länder zueinander) - Regel für die Ausüber von Kompetenzen 

"governement of the people, by the people, for the people" Lincoln, Gettysburg adress, 1863 -- politische Selbstbestimmung einer Gemeinschaft 

Merkmale: Mehrheitsprinzip; politische Gleichheit; Herrschaft auf Zeit; Öffentlichkeit; Schutz der Minderheit 

Grundgesetz: Bund (20 I), Länder (28 I), Parteien (21), Bundestagswahl (38), Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (20 II)

Representativ (Wahl von Repräsentanten durch das Volk) UND plebiszitär (Entscheidung unmittelbar von Fragen durch das Volk) ---- unmitellbare/mittelbare Demokratie 

20 II 2 - Wahl und Abstimmungen

38 I 2 - Wahl der "Vertreter des ganzen Volkes"

29 - Neugliederung des Bundesgebietes 

Volkssouveränität : Volk = verfassungsgebend und übt die verfaßte Gewalt aus 

Volk = enger Begriff des BVerfG -- deutschen Staatsangehörigen (nicht Bevölkerung)

Funktionen: 

* Vermittlung zwischen Staat und Bürger

* Politische Willensbildung des Volkers (21 I 1)

* > Verein / < Staatsorgan 

Kein Parteienstaat (Triepel, Leibholz und Radbruch) sondern Parteiendemokratie 

Begriff (§2 I PartG) : Vereinigung von natürlichen Personen mit ernsthaftem Ziel (Einflußnahme)

Freie Gründung (21 I 2), geschützt durch Vereinigungsfreiheit (9), und teilweise durch den Staat finanziert (18 PArtG). Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (21 I 3)

Chancengleichheit der Parteien (21 I): Ungleichbehandlung ok wenn zwingende Gründe