SHL-Recht-Sem3/2.ZP
Einige Fragen zum Stoff für die 2. Zwischenprüfung im 3. Semester
Einige Fragen zum Stoff für die 2. Zwischenprüfung im 3. Semester
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Cartes-fiches
Das ZGB ist in 4 (bezw. 5) Teile aufgegliedert. Welche?
- 1. Personenrecht
- 2. Familienrecht
- 3. Erbrecht
- 4. Sachenrecht
- 5. Obligationenrecht (OR)
Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
Eigentum: Die Sache gehört mir
Besitz: Sachherrschaft über eine Sache
Art. 1 ZGB: Anwendung des Rechts
Was kann/muss ein Richter tun, wenn es keinen Artikel im ZGB für den spezifischen Fall gibt? (3)
- Anwendung des Gewohnheitsrechts (Normalerweise wird dies so gemacht in der Gesellschaft --> Gewohnheit)
- Frühere Gerichtsentscheide in ähnlichen Situationen suchen (Gerichtliche Paxis)
- Richterliche Rechtsfindung (muss nach Regeln entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde)
Was bedeutet: Die Person hat gutgläubig gehandelt!
Art. 3 ZGB --> Die Person wusste nicht, dass etwas nicht stimmt.
Was bedeutet gerichtliches Ermessen?
Das Gericht muss sämtlliche Punkte bei einem Entscheid beachten
Artikel 5 und Artikel 6 ZGB: Verhältnis zu den Kantonen
Was ist in diesen Artikeln geregelt?
Der Kanton hat normalerweise keine Kompetenzen im Erlassen von Zivilrecht. Jedoch darf der Bund diese Kompetenzen an die Kantone weitergeben --> Nachbarschaftsrecht (Baumabstände)
Was bedeutet Beweislast?
Derjenige der aus einer Klage einen Nutzen ziehen will, muss de diesen Beweisen können.
-> Schadensersatzklage (Auto kaputt gemacht, der Schaden muss beziffert weden können.)
Was ist der Unterschied zwischen einer öffentlichen Urkunde und einem öffentlichen Register?
Die Urkunden sind vom Notar beurkundete Dokumente
Die öffentlichen Register sind eine Sammlung von Beweisen (Handlungsregister, Zivilstandsregister ect)
Was bedeutet "rechtsfähig"?
Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben
Sind Tiere rechtsfähig?
Nein
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch sein Handeln zu begründen
Was braucht es, um Handlungsfähig zu sein?
Volljährigkeit + Urteilsfähigkeit
Ist ein 10 Jähriges Kind urteilsfähig?
Kommt auf die Handlung an. Ein 10 Jähriges Kind weiss, dass eine Scheibe kaputt geht wenn es einen Stein dagegen wirft. Jedoch wäre es nicht urteilsfähig beim Unterzeichnen eines Vertrages, da dieser zu komplex ist.
Die Urteilsfähigkeit wird von Fall zu Fall betrachtet
Was heisst Urteilsfähig?
Fähigkeit, vernunftgemäss zu Handeln
Vormundschaft ist ein veraltetes Wort. Wie nennt man diesen Begriff heute?
Beistandsschaft
Was ist eine juristische Person?
Ein vom Gesetzesgeber küntlich geschaffes Rechtsgebilde
Haben Juristische Personen die gleichen Rechte wie natürliche Personen?
Ja, ausser solche, welche nur auf den Menschen bezogen werden können. (Erbrecht --> Juristische Person kann nicht sterben)
Nenne die 3 wichtigsten juristischen Personen!
- Vereine
- Stiftungen
- Gesellschaften (AG, GmbH ect.)
Welche drei Punkte müssen in den Vereinsstatuten stehen?
- Ideell/ Zweck
- Organisation (Vorstand und Versammlung)
- Finanzielle Mittel
Wann wird ein Verein handlungsfähig?
Nach dem besetzen des Vereinsvorstandes
Muss ein Verein ins Handelsregister eingetragen werden?
Nein! Ausser er verfolgt kaufmännische Ziele!
Was ist der Unterschied zwischen einer Stiftung und einem Verein?
- Stiftung= Vermögen (das zusammenkommt) und einem bestimmten Zweck gewidmet ist
- Verein= Zusammenschliessung von Personen, welche ein ideelles Ziel verfolgen
Auf welche zwei Wege kann eine Stiftung gegründet werden? (Formelle wege)
- Mit einem Testament (letztwillige Verfügung)
- Stiftungsurkunde, vom Notariat begläubigt
Muss sich eine Stiftung ins Handelsregister einschreiben? Was braucht es um Handlungsfähig zu werden?
Ja! Dazu kommt der Stiftungsrat, welcher bestimmt werden muss
Wer hat die Aufsicht über eine Stiftung (Zweckerhalt)
Bund, Kanton und Gemeinden
Was bedeutet Persönlichkeitsschutz?
Der Schutz vor sich selbst und vor Drittpersonen
Welcher Artikel im ZGB regelt den Persönlichkeitsschutz?
Art. 27 ZGB
Schutz vor übermässiger Bindung.
Niemand kann auf seine Rechts -und HAndlungsfreiheit Verzichten. Was meint man damit?
Ich schütze mich selber vor mir oder anderen in dem das ZGB verbietet, mich auf übermässige Bindung einzulassen
Beispiel: Verflichten für Blutspenden --> Höchtspersönlicher Bereich --> Übermässige Bindung
Alle Verträge, die einen höchstpersönlichen Bereich im Leben enschrenken, können nicht zu stande kommen!
Schutz vor widerrechtlichen Handlungen von Drittpersonen
Welcher Grundsatz gilt hier?
Jeder eingriff in die Persönlichkeit einer Person ist widerrechtlich
Welche Rechtfertigungsgründe beim Persönlichkeitsschutz kennst du?
- Ich gebe eine Einwilligung
- überwiegends privates oder öffentliches Interesse
- Notwehr
- Notwehrhilfe
- Notstand
- Informationsbedürfnis der Öffentlich
- Gesetzesvorschrift
Was kann ich unternehemen, wenn ich in meiner Persönlichkeit verletzt werde? (7 Punkte)
Ich beauftage den Richter:
- eine drohende Verletzung zu verbieten
- eine bestehende Verletzung beseitigen
- wierrechtlichkeit einer Verletzung feststellen
- veröfffentlichung eines Urteils pder Berichtigung verlangen
- Schadenserstatzbegehren stellen
- Genugtuungsansprüche stellen
- verbieten sich anzunähern
- sich an bestimmten Orten aufzuhalten
- Kontakt aufzunehmen
Was kann ich tun, wenn eine Persönlichkeitsverletzung ansteht? (Vorsorgliche Massnahmen) (4)
- Glaubhaft machen, dass eine Persönlichkeitsverletzung unmittelbar bevorsteht
- mit Massnahmen Verletzungen verhindern
- Richter erlässt superprovisorische Verfügung
Was ist eine Obligation?
Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläuber
3 Entstehungsgründe einer Obligation
- Vertrag
- Ungerechtfertigte Bereicherung
- Unerlaubte Handlung (OR Art 41)
Nenne ein Beispiel eines einseitigen Rechtgeschäfts
Testament, der andere ist nicht zur Annahme verpflichtet
Ninne ein Beispiel eines mehrseitigen Rechtgeschäftes
Vertrag
Nenne ein Beispiel eines einseitigen Vertrages
Schenkung
Nenne ein Beispiel eines zweiseitien Vertrages vollkommenen Vertrages
Kauffertrag
Nenne ein Beispiel eines zweiseitigen, unvollkommenen Vertrages
Leihe
Wie nennt man die Willensäusserung auch noch?
Offerte/ Antrag
