SHL-Recht-Sem3/2.ZP

Einige Fragen zum Stoff für die 2. Zwischenprüfung im 3. Semester

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Y. H.

Lernen

Y. H.

Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten behandeln verschiedene Aspekte des Vertragsrechts und des Persönlichkeitsschutzes auf einem fortgeschrittenen Niveau. Sie decken Themen wie Vertragsfreiheit, Formvorschriften, Anfechtbarkeit, Persönlichkeitsverletzungen und die Unterschiede zwischen Stiftungen und Vereinen ab. Besonders nützlich sind sie für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit vertraglichen und persönlichkeitsrechtlichen Fragen auseinandersetzen müssen.

Karten

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Andere

Erstellt / Aktualisiert

27.05.2016 / 30.09.2018

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Nenne ein Beispiel eines zweiseitien Vertrages vollkommenen Vertrages

Kauffertrag

Nenne ein Beispiel eines zweiseitigen, unvollkommenen Vertrages

Leihe

Wie nennt man die Willensäusserung auch noch?

Offerte/ Antrag

Thema Offerte

Welche zwei Offertenarten gibt es?

Befristet und unbefristet

Befristete Offerte. Was meint man damit?

Eine Offerte ist gültig und verbindlich bis zum vereinbarten Zeitpunkt

Unbefristete Offerten werden unterteilt in zwei verschieden Gruppen. Welche?

Unter Anwesenden und Abwesenden

Unbefristete Offerte unter Abwesenden. Was ist damit gemeint?

Unbefristete Offerte, welche per Brief, Fax Email ect versedet wird. Annahme muss unter einhaltung der normaler Beantwortungsfrist erfolgen

Vertragsfreiheit OR Art. 19

Abschlussfreiheit

Partnerfreihei

Inhaltsfreiheit

Wann ist ein Vertrag nichtig?

Inhalt ist Rechtswidrig
Inhalt ist Sittenwidrig
Inhalt ist objektiv unmöglich
Formvorschriften werden nicht eingehalten

Sittenwidrig ist Moralwidrig. Es ist nicht verboten. Welche 4 Gruppen gibt es inerhalb detr Sittenwidrigkeit

Versprochene Leistung ist unsittlich (Dirnenlohn)
Unsittlichkeit wegen entlöhnung gegen eine an sich sittliche Leistung (OR Art. 66!)
Unsittlichkeit durch umfang, mass oder Dauer der Leistung (übermässige Bindung)

Ein Vertrag ist nichtig, wenn dessen Inhalt objektiv unmöglich ist. Was ist damit gemeint?

Kein Mensch dieser Welt kann diesen Vertrag einhalten

Ein Vertrag ist zwar gültig wegen subjektiver unmöglichkeit, kann jedoch zu Schadensersatzpflicht führen. Nenne ein Beispiel

Ich verkaufe meinem Freund ein Picasso für 100000000 Franken. Dies ist nicht objektiv unmöglich. jedoch kann ich den Vertrag nicht einhalten und muss Schadensersatz bezahlen

Welche drei Formvorschriften gibt es?

Einfache schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit
Öffentliche Beurkundung

Was sind die Vorteile einer Formvorschrift?

Beweisbarkeit
Schutz vor voreiligen Vertragabschlüssen

nenne im Arbeitsrecht 2 Beispiele von zwingenden Bestimmungen

Kündigung während der Schwangerschaft

Ferienanspruch

4 Mängel bei einem Vertragsabschluss welcher zu Anfechtbartkeit führt

Übervorteilung
wesentlicher Irrtum
Absichtliche Täuschung
Drohung

Was bedeutet Anfechtbarkeit'

Benachteiligte Person kann geltend machen, den Vereinbarungen nicht nachzukommen.

Übervorteilung, die drei Punkte...

offenes Missverhältnis zwischen Angebot und Leistung (Spielkarte für 5Fr. statt 250Fr. Sammlerwert)
Notlage, Unerfahenheit, leichtisinnig ( Er braucht das Geld, oder weiss nicht um den Wert der Karte)
der nutzt diese Umstände aus (ich kaufe karte für 5 statt 250 fr., ohne darauf aufmerksam zu machen)

Beispiel für einen Erklärungsirrtum

Mein Wille hat nicht die Wirkung, welche ich mir erhofft habe.. Ich nicke, der andere versteht es als nein

Ich ersteigere die Kuh wegen Fliege

Beispiel für Motivirrtum

Wenn Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander gehen --> Van Gogh ..

Das ZGB ist in 4 (bezw. 5) Teile aufgegliedert. Welche?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

1. Personenrecht
2. Familienrecht
3. Erbrecht
4. Sachenrecht
5. Obligationenrecht (OR)

Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?

Tastatur-Befehle:

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Eigentum: Die Sache gehört mir

Besitz: Sachherrschaft über eine Sache

Art. 1 ZGB: Anwendung des Rechts

Was kann/muss ein Richter tun, wenn es keinen Artikel im ZGB für den spezifischen Fall gibt? (3)

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Anwendung des Gewohnheitsrechts (Normalerweise wird dies so gemacht in der Gesellschaft --> Gewohnheit)
Frühere Gerichtsentscheide in ähnlichen Situationen suchen (Gerichtliche Paxis)
Richterliche Rechtsfindung (muss nach Regeln entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde)

Was bedeutet: Die Person hat gutgläubig gehandelt!

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Art. 3 ZGB --> Die Person wusste nicht, dass etwas nicht stimmt.

Was bedeutet gerichtliches Ermessen?

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Das Gericht muss sämtlliche Punkte bei einem Entscheid beachten

Artikel 5 und Artikel 6 ZGB: Verhältnis zu den Kantonen

Was ist in diesen Artikeln geregelt?

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Der Kanton hat normalerweise keine Kompetenzen im Erlassen von Zivilrecht. Jedoch darf der Bund diese Kompetenzen an die Kantone weitergeben --> Nachbarschaftsrecht (Baumabstände)

Was bedeutet Beweislast?

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Derjenige der aus einer Klage einen Nutzen ziehen will, muss de diesen Beweisen können.

-> Schadensersatzklage (Auto kaputt gemacht, der Schaden muss beziffert weden können.)

Was ist der Unterschied zwischen einer öffentlichen Urkunde und einem öffentlichen Register?

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Die Urkunden sind vom Notar beurkundete Dokumente

Die öffentlichen Register sind eine Sammlung von Beweisen (Handlungsregister, Zivilstandsregister ect)

Was bedeutet "rechtsfähig"?

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Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben

Sind Tiere rechtsfähig?

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Nein

Was bedeutet Handlungsfähigkeit?

Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch sein Handeln zu begründen

Was braucht es, um Handlungsfähig zu sein?

Volljährigkeit + Urteilsfähigkeit

Ist ein 10 Jähriges Kind urteilsfähig?

Kommt auf die Handlung an. Ein 10 Jähriges Kind weiss, dass eine Scheibe kaputt geht wenn es einen Stein dagegen wirft. Jedoch wäre es nicht urteilsfähig beim Unterzeichnen eines Vertrages, da dieser zu komplex ist.

Die Urteilsfähigkeit wird von Fall zu Fall betrachtet

Was heisst Urteilsfähig?

Fähigkeit, vernunftgemäss zu Handeln

Vormundschaft ist ein veraltetes Wort. Wie nennt man diesen Begriff heute?

Beistandsschaft

Was ist eine juristische Person?

Ein vom Gesetzesgeber küntlich geschaffes Rechtsgebilde

Haben Juristische Personen die gleichen Rechte wie natürliche Personen?

Ja, ausser solche, welche nur auf den Menschen bezogen werden können. (Erbrecht --> Juristische Person kann nicht sterben)

Nenne die 3 wichtigsten juristischen Personen!

Vereine
Stiftungen
Gesellschaften (AG, GmbH ect.)

Welche drei Punkte müssen in den Vereinsstatuten stehen?

Ideell/ Zweck
Organisation (Vorstand und Versammlung)
Finanzielle Mittel

Wann wird ein Verein handlungsfähig?

Nach dem besetzen des Vereinsvorstandes

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Lernkarten

Thema Offerte

Welche zwei Offertenarten gibt es?

Befristet und unbefristet

Befristete Offerte. Was meint man damit?

Eine Offerte ist gültig und verbindlich bis zum vereinbarten Zeitpunkt

Unbefristete Offerten werden unterteilt in zwei verschieden Gruppen. Welche?

Unter Anwesenden und Abwesenden

Unbefristete Offerte unter Abwesenden. Was ist damit gemeint?

Unbefristete Offerte, welche per Brief, Fax Email ect versedet wird. Annahme muss unter einhaltung der normaler Beantwortungsfrist erfolgen

Vertragsfreiheit OR Art. 19

Abschlussfreiheit

Partnerfreihei

Inhaltsfreiheit

Wann ist ein Vertrag nichtig?

Inhalt ist Rechtswidrig
Inhalt ist Sittenwidrig
Inhalt ist objektiv unmöglich
Formvorschriften werden nicht eingehalten

Sittenwidrig ist Moralwidrig. Es ist nicht verboten. Welche 4 Gruppen gibt es inerhalb detr Sittenwidrigkeit

Versprochene Leistung ist unsittlich (Dirnenlohn)
Unsittlichkeit wegen entlöhnung gegen eine an sich sittliche Leistung (OR Art. 66!)
Unsittlichkeit durch umfang, mass oder Dauer der Leistung (übermässige Bindung)

Ein Vertrag ist nichtig, wenn dessen Inhalt objektiv unmöglich ist. Was ist damit gemeint?

Kein Mensch dieser Welt kann diesen Vertrag einhalten

Ein Vertrag ist zwar gültig wegen subjektiver unmöglichkeit, kann jedoch zu Schadensersatzpflicht führen. Nenne ein Beispiel

Ich verkaufe meinem Freund ein Picasso für 100000000 Franken. Dies ist nicht objektiv unmöglich. jedoch kann ich den Vertrag nicht einhalten und muss Schadensersatz bezahlen

Welche drei Formvorschriften gibt es?

Einfache schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit
Öffentliche Beurkundung

Was sind die Vorteile einer Formvorschrift?

Beweisbarkeit
Schutz vor voreiligen Vertragabschlüssen

nenne im Arbeitsrecht 2 Beispiele von zwingenden Bestimmungen

Kündigung während der Schwangerschaft

Ferienanspruch

4 Mängel bei einem Vertragsabschluss welcher zu Anfechtbartkeit führt

Übervorteilung
wesentlicher Irrtum
Absichtliche Täuschung
Drohung

Was bedeutet Anfechtbarkeit'

Benachteiligte Person kann geltend machen, den Vereinbarungen nicht nachzukommen.

Übervorteilung, die drei Punkte...

offenes Missverhältnis zwischen Angebot und Leistung (Spielkarte für 5Fr. statt 250Fr. Sammlerwert)
Notlage, Unerfahenheit, leichtisinnig ( Er braucht das Geld, oder weiss nicht um den Wert der Karte)
der nutzt diese Umstände aus (ich kaufe karte für 5 statt 250 fr., ohne darauf aufmerksam zu machen)

Beispiel für einen Erklärungsirrtum

Mein Wille hat nicht die Wirkung, welche ich mir erhofft habe.. Ich nicke, der andere versteht es als nein

Ich ersteigere die Kuh wegen Fliege

Beispiel für Motivirrtum

Wenn Vorstellungen und Wirklichkeit auseinander gehen --> Van Gogh ..

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