Schweizer Staatskunde

Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht ist.

Zentrale Maxime, die der schweizerischen Aussenpolitik zugrunde liegt (keine Beteiligung der Schweiz an fremden Kriegen, an politischen und militärischen Bündnissen)

North Atlantic Treaty Organization. 1949 gegründet, Sitz in Brüssel. Die Organisation von 19 Staaten hat die gemeinsame Verteidigung vor äusseren Angriffen und die Koordinierung der Verteidigungsausgaben zum Ziel.

Vorsitzende/-r des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung, rechtlich höchste Person im Staat, wird jährlich neu vom Nationalrat gewählt.

Parlamentarische Vertretung des Schweizervolks, der Gesamtnation; aus 200 Mitgliedern bestehende Volkskammer.

Das Prinzip, wonach die natürlichen Ressourcen so genutzt werden sollen, dass die Lebenschancen der künftigen Generationen nicht geschmälert werden.

Ausweitung der Leistungen aus der EO auf erwerbstätige Mütter. Demnach erhalten arbeitende Mütter während 14 Wochen nach der GEburt 80% des früheren Lohns, maximal CHF 245.- pro Tag.

Antrag (Vorstoss) eines parlamentsmitglieds, der, wenn er erheblich wird, den Bundesrat zur Vorlage eines Gesetzes- oder Bundesbeschlussentwurfs verpflichtet.

Alleinherrschaft einer zumeist durch Erbfolge bestimmten Person (König, Kaiser, Fürst usw.).

Absolute Monarchie: Der Monarch hat die absolute Macht.

Konstitutionelle Monarchie: Die Macht ist aufgeteilt zwischen Monarch, Regierung und Parlament.

Parlamentarische Monarchie: Der Monarch hat nur noch repräsentative Funktion; das vom Volk gewählte Parlament ist Träger der Macht.

Armee, die nicht aus Berufssoldaten besteht, sondern auf der allgemeinen Wehrpflicht der Bürger beruht.

Wanderbewegung von Menschen oder ganzen Völkern; z.T. freiwillig (wirtschaftliche Vorteile), meist erzwungen (Flucht wegen politischer oder wirtschaftlicher Krisen, Krieg, Naturkatastrophen usw.)

Allgemeine überstaatliche Grundrechte für alle Menschen

Nachrichtenmittel, die einen grossen Teil der Bevölkerung erreichen (Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet) und einen wichtigen Teil zur Meinungsbildung beitragen.

Amt, Auftrag; Stellung oder Funktion, mit der jemand (meist aufgrund einer Wahl) betraut ist.

Wahlen nach dem Mehrheitswahlprinzip: Wer das absolute Mehr erreicht, ist gewählt.

In der CH = Regierungsmitglied

Interessenvertretung durch eine Lobby bei Parlamentariern oder via Medien, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Vorhalle des Parlaents, in der Interessenvertreter in Gesprächen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern deren Entscheide zu beeinflussen versuchen. Wird heute auch als Bezeichnung für eine Gruppe von Interessenvertretern selbst verwendet.

Amtsdauer einer Volksvertretung (beim National- und Ständerat 4 Jahre)

Die Möglichkeit, via Internet zu wählen und abzustimmen

Zusammenschluss mehrere GEmeinden zu einem Verband zwecks gemeinsamer Durchführung einer (finanziell) aufwendigen Gemeindeaufgabe.

Auch: ziviler Ersatzdienst; kann anstelle des Militärdiensts geleistet werden, wenn das Gewissen einen solchen nicht zulässt.

Einheitsstaat

Staatsaufbau, der durch die Konzentration aller Regierungs- und Verwaltungsaufgaben bei einer Zentralgewalt gekennzeichnet ist.

Freiwliige Zusammensetzung des Bundesrats von 1959-2003: 2SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 SVP

Staat, der für die Wohlfahrt seiner Bürgerinnen und Bürger besorgt ist. Wohlfahrt beinhaltet materielle und soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, intakte Umwelt, Freiheit, Gesundheit usw.

Die Mehrheit der gültig stimmenden Personen. Zur Annahme eines Gesetzes ist das Volksmehr erforderlich.

Überstaatliches, internationales Recht

Recht des Bürgers, sich vor Gericht (Kantonale Verwaltungsgerichte, letztinstanzlich Bundesgericht) gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden zur Wehr zu setzen. Gilt in der Schweiz nur für Verwaltungsakte kantonaler und kommunaler Behörden.

Parlamentarisches Instrument, das es den Volksvertretungen vieler Länder erlaubt, die Regierung vor Ablauf der Amtszeit zum Rücktritt zu zwingen. Existiert in der CH nicht.

Rechtssetzender Erlass, der sich auf die Bundesverfassung oder ein Gesetz beziehen muss. Die Verordnung untersteht nicht dem Referendum.

Konsultation der zuständigen Organisation der Wirtschaft (Verbände) und der Kantone (Regierungsrat) vor Erlass eines neuesn GEsetztes.

Während der Dauer einer Session Schutz der Parlamentsmitglieder vor Verhaftung und Einleitung eines Strafverfahrens.

Gemeinsame Sitzung des eidgenössischen Räte, d.h. der Mitglieder des National- und Ständerats im Nationalratssaal, unter dem Präsidium des Nationalratspräsidenten. Aufgaben: Bundesrat, Bundeskanzler und Bundesrichter wählen, Begnadigungen aussprechen.

Vereinigung von Personen mit meist ideellem Zweck

Zusammenschluss von Personen, um wirtschaftliche oder öffentliche Interessen zu vertreten.

Regeln für Parlamentsmitglieder, z.B. dass kein Volksvertreter gleichzeitig dem National- und dem Ständerat oder einem Rat und zugleich dem Bundesrat angehören darf.

United Nations Organization, Vereinte Nationen, 1945 gegründet, Sitz in New York. Ihre Ziele sind die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Aufgaben und Probleme und die Durchsetzung der Menschenrechte. Der UNO gehören fast alle Staaten der Erde an, seit 2002 auch die CH.

Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik, sich international einzusetzen und zu helfen