Schuldrecht BT II - Bereicherungsrecht
§§ 812 ff.
§§ 812 ff.
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kommt eine condictio ob rem in Betracht obwohl die vereinbarte Zweckbestimmung neben einem anderen Rechtsgrund tritt?
dies ist umstritten:
1. Ansicht:
-> ist der bezweckte Erfolg Vertragsinhalts, geht aber über die Erfüllung hinaus, so kommt keine condictio ob rem in Betracht, sondern lediglich die §§ 280 ff.
-> ist der Zweck nicht Vertragsinhalt, der Vertrag aber zu einem bestimmten Zweck geschlossen worden und entfällt dann der Zweck, so ist § 313 anzuwenden
2. Ansicht:
-> es kann durchaus ein weiterer Grund neben dem der Erfüllung bestehen
Argumente:
(1) durch die Vertragsfreiheit aus dem Art. 2 I GG muss es möglich sein neben bestehenden Vertragspflichten weitere Erfüllungsgründe zu vereinbaren, welche bei Nichteintritt eine Kondiktion auslösen
(2) der Wortlaut des § 812 I S. 2 Variante 2 verlangt etwas zwischen vertraglicher Bindung und der Störung der Geschäftsgrundlage, was eine Kondiktion ermöglicht
Folge: wird neben der Erfüllung durch eine weitere Leistung versucht beim Leistungsempfänger ein bestimmtes Verhalten hervorzurufenund schlägt dies fehl, so ist eine Kondiktion über die condictio ob rem möglich
wann ist ein Anspruch aus § 812 I S. 2 Variante 2 trotz Nichteintritt des bezweckten Erfolges ausgeschlossen?
gemäß § 815 ist die condictio ob rem ausgeschlossen werden:
1. Der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und dem leistenden dies bewusst war
2. Wenn der leistende entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben den Erfolgseintritt verhindert hat
worauf ist der Ausschlusstatbestand des § 815 anwendbar?
Wann entsteht ein Herausgabeanspruch aus § 817 S. 1 und wie nennt man diesen?
ein Kondiktionsanspruch aus § 817 S. 1 kommt dann in Betracht wenn der Empfänger durch die Annahme der Leistung entweder gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt
dieser Kondiktionsanspruch wird auch condictio ob turpem vel iniustam causam genannt
wie ist die condictio ob turpem vel iniustam causam gemäß § 817 S. 1 zu prüfen?
I. Etwas erlangt
II. Durch Leistung
III. Gesetzes-oder Sitten verstoßen durch den Empfänger
IV. Kein Ausschluss des Tatbestandes durch §§ 817 S. 2 oder 241a
V. Rechtsfolge: Umfang des Bereicherungsanspruchs
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen den Herausgabeansprüchen der §§ 816 I S. 2 und 822?
816 I S. 2 betrifft den Fall der unentgeltlichen Verfügung durch den Nichtberechtigten, welche dem Berechtigten gegenüber wirksam ist -> Es besteht ein direkter Kondiktionsanspruch des Bereicherungsgläubigers gegen den Empfänger, auch wenn dieser Eigentümer geworden ist
822 ist einschlägig bei Fällen der unentgeltlichen Verfügung, die dem Gläubiger gegenüber wirksam ist, wobei diese jedoch durch einen Berechtigten erfolgt -> Dieser Kondiktionanspruch kann direkt an den Empfänger gerichtet werden.
Voraussetzung hierfür ist aber die Entreicherung des Verfügenden
Wie ist § 822 zu prüfen?
I. Dinglich wirksamer, aber rechtsgrundoser Erwerb durch den Ersterwerber
II. Der Ersterwerber trifft eine Verfügung an einen Dritten die dem Bereicherungsgläubiger gegenüber wirksam ist
III. Die Verfügung war unentgeltlich
IV. wg. § 818 III des Verfügenden besteht kein Bereicherungsanspruch des Bereicherungsgläubigers
V. Rechtsfolge: direkte Kondiktion des Bereicherungsgläubigers gegen den Dritten
Kann die Rechtsgrundlosigkeit mit der Unentgeltlichkeit i.S.v. § 822 gleichgestellt werden?
BGH: Die Unentgeltlichkeit kann der Rechtsgrundlosigkeit gleichgestellt und § 822 analog angwendet werden
herrschendes Schrifttum: Rechtsgrundlosigkeit und Unentgeltlichkeit sind nicht gleichzustellen, da sonst eine Kondiktion möglich ist, die nicht vom Gesetz vorgesehen ist
3. Ansicht: Das Problem ist über eine Kondiktion der Kondiktion zu lösen, § 812 I S. 1 Var. 1
Für welchen Kondiktionsanspruch gilt gelten die Ausschlusstatbestände der §§ 814 Var. 1 und Var. 2?
Für welchen Kondiktionsanspruch gelten die Ausschlusstatbestände des §§ 815 Var. 1 und Var. 2?
Für welchen Herausgabenanspruch gilt die Ausschlusstatbestände der §§ 817 S. 2 und 241a ?
Welche Arten der Nichtleistungskondiktion gibt es?
§ 812 I S. 1 Var. 2 -> allgemeine Nichtleistungskondiktion
(1) Eingriffskondiktion
(2) Verwendungskondiktion
(3) Rückgriffskondiktion
§ 816 I S. 1 -> entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist
§ 816 I S. 2 -> unentgeltlich Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist
§ 816 II -> Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten
Wie stehen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion zueinander?
Was ist Sinn und Zweck der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion?
Schutz des Leistungsempfängers, sowie der Gutglaubensschutz der Kondiktionsfest ist
Wodurch kann der Subsidiaritätsgrundsatz durchbrochen werden?
wenn andere Normen eine Direktkondiktion zulassen
-> §§ 951, 935, 816 I S. 2, 822
Welche Unterarten des § 812 I S. 1 Var. 2 gibt es ?
1. Eingriffskondiktion
2. Verwendungskondiktion
3. Rückgriffskondiktion
Wie ist die allgemeine Eingriffskondiktion gemäß § 812 I S. 1 Var. 2 zu prüfen?
I. etwas erlangt
II. in sonstiger Weise
-> hier: Eingriff in den Zweisungsgehalt eine fremden Rechts
III. auf dessen Kosten
IV. ohne rechtlichen Grund
-> ein rechtlicher Grund fehlt, wenn der erlangte Vermögensvorteil der Rechtsordnung zufolge einem anderen zu steht
Was ist unter einer Verwendungskondiktion zu verstehen?
Bei der Verwendungskondiktion verwendet jemand die eigenen Vermögenswerte auf ein fremdes Gut, ohne hierdurch jedoch an den Eigentümer des Gutes zu leisten
wie ist eine Verwendungskondiktion gemäß § 812 I S. 1 Variante 2 zu prüfen?
I. Etwas erlangt
-> zum Beispiel Aufwertung des fremden Vermögensgutes
II. Verwendung auf ein fremdes Vermögensgut
-> Bereicherung erfolgte durch eine Verwendung auf ein fremdes Vermögensgut
-> eine Verwendung ist dabei jedes bewusste Vermögensopfer, welches der Sache zugute kommt ohne diese grundlegend zu verändern
-> § 951 I stellt ein Bereicherungsrechtlichen Ausgleich zu einem Eigentumsverlusts aufgrund §§ 946 ff. dar
III. Auf dessen Kosten
IV. Ohne rechtlichen Grund
-> liegt vor, wenn weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung zur Verwendung eigener Vermögenswerte vorliegt
was ist unter einer Verwendung im Rahmen einer Verwendungskondiktion zu verstehen?
eine Verwendung ist hier jedes bewusste Vermögensopfer, welches der Sache zugute kommt, ohne diese grundlegend zu verändern.
Kann eine Verwendungskondiktion gemäß § 812 I S. 1 Var. 2 geltend gemacht werden, wenn ein EBV vorliegt und der Besitzer durch §§ 946 ff. einen Rechtsverlust erlitten hat?
im Rahmen eines EBV Treffen die §§ 994,996 eigenständige Regelungen bezüglich des Ersatzes von Verwendungen.
Daher ist umstritten, ob ein Anspruch aus § 151 I, welcher auf das Bereicherungsrecht verweist ausgeschlossen ist.
für einen Ausschluss spricht:
-> das EBV hat mit §§ 994,996 eigene Regelungen bezüglich des Ersatzes gemachter Verwendungen
-> die §§ 994 ff. enthalten nach Willen des Gesetzgebers ein differenziertes und abschließendes System
gegen den Ausschluss von § 951 I spricht:
-> der Besitzer der Verwendungen gemacht hat, würde schlechter gestellt als ein Nichtbesitzer der Verwendungen gemacht hat
Noch streitiger ist ob eine Sperrwirkung des EBV vorliegt, wenn der Nichtberechtigtebesitzer Verwendungen gemacht hat die nicht unter den Verwendungsbegriff fallen (vergleiche hierzu Streit in der Kartei EBV)
was ist eine Rückgriffskondiktion?
ein Rückgriffskondiktion gibt vor, wenn durch einen Dritten eine fremde Schuld bezahlt wurde, oder dass dieser hierdurch eine Leistung erbracht hat (vergleiche § 267)
Wann ist eine Rückgriffskondiktion im Sinne von § 812 I S. 1 Var. 2 ausgeschlossen?
Wenn eine Sonderregelung existiert. Dies ist etwa der Fall wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner aufgrund Gesetzes (Legalzession) auf einen Dritten übergeht
Welche Sonderfälle der Eingriffskondiktion gibt es ?
§ 816 I S. 1 -> entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist
§ 816 I S. 2 -> unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist
§ 816 II -> Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten
Wie ist ein Herausgabeanspruch gemäß § 816 I S. 1 zu prüfen?
I. Verfügung
II. eines Nichtberechtigten
III. Wirksamkeit der Verfügung
IV. Entgeltlichkeit der Verfügung
Verfügung
Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, welches unmittelbar auf ein Recht durch Übertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhaltsänderung einwirkt
Wann ist ein Verfügender nichtberechtigt ?
Ein Verfügender ist immer dann nicht berechtigt, wenn er keine Verfügungsmacht über den Verfügungsgegenstand hat
(weder Rechtsinhaber ist, noch kraft Gesetzes zur Verfügung ermächtigt war)
Wann ist eine Person verfügungsbefugt?
wenn sie Verfügungsmacht über den Gegenstand hat, also der Rechtinhaber ist
-> dann kann Eigentum gemäß § 929 übertragen werden oder eine Forderung gemäß § 398 abgetreten werden
Auch ein Nichtrechtsinhaber kann durch Rechtsgeschäft oder Gesetz eine Verfügungsbefugnis eingeräumt sein durch:
-> Ermächtigung (§ 185 I)
-> Stellung als Testamentsvollstrecker(§§ 2197 ff.)
-> Stellung als Insolvenzverwalter (§ 80 InsO)
In welchen Fällen ist eine Verfügung durch einen Nichtberechtigten dem Berechtigten gegenüber wirksam?
1. gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten (§§ 892, 932, 1207)
2. durch Genehmigung des Rechtsinhabers (§ 185 II S. 1)
Wann ist Eigentum ausnahmsweise nicht kondiktionsfest?
Wenn der Dritte etwas unentgeltlich durch eine Verfügung des Nichtberechtigten erlangt hat, § 816 I S. 2
Kann im Rahmen des § 816 I S. 2 das fehlen eines Rechtsgrundes der Unentgeltlichkeit gleichgestellt werden?
Dies ist umstritten.
Einheitskondiktionslehre (Rechtsgrundlosigkeit wird Unentgeltlichkeit gleichgestellt):
-> wenn derjenige der etwas mit einem rechtlichen Grund unentgeltlich erworben hat gemäß § 816 I S. 2 zur Herausgabe verpflichtet werden kann, mus dies beim rechtsgrundlosen unentgeltlichen Erwerb auch der Fall sein
-> der rechtsgrundlose Erwerber ist noch weniger schützenswert als der unentgeltliche Erwerber
herrschendes Schrifttum / Doppelkondiktionslehre (keine Gleichstellung von Unentgeltlichkeit und fehlendem Rechtsgrund): -> die Interessenlage ist nicht vergleichbar
-> eine Kondiktion wäre möglich die das Gesetz so nicht vorsieht
-> Direktkondiktion ist bewusste Ausnahme, wodurch keine Analogie möglich ist
-> Problem kann über Kondiktion der Kondiktion gelöst werden, also Herausgabe des Herausgabenanspruchs im Wege der Abtretung (§ 398)
-> Einwendungen die gemacht wurden bleiben erhalten ( § 404)
-> Rückerstattung des Kaufpreises könnte anderenfalls nicht gesetzlich gewährleistet sein
Was ist eine Drittempfangskondiktion gemäß § 816 II ?
Im Rahmen der Drittempfangskondiktion kann Berechtigte von einem Nichtberechtigten etwas herausverlangen, wenn dieser vom Schuldner wirksam eine Leistung erhalten hat
Beispiel: Schuldbefreiende Leistung des Schuldners an einen Zedenten. Diese ist aufgrund § 407 I wirksam. Der Zessionar kann nun vom Zedenten Herausgabe gemäß § 816 II verlangen.