SchKG
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5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Johanna Schön hat auf grossem Fuss gelebt und ihr Einkommen reicht nirgends hin. Sie hat reihenweise Betreibungen gegen sich laufen und sieht keine Chance, dass sie ihren Schuldenberg abbauen kann. Gibt es für sie eine Möglichkeit, "neu" zu starten?
- Schuldner kann sich beim Konkursgericht als zahlungsunfähig erklären (sog. Privatkonkurs oder Insolvenzerklärung, SchKG 191)
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welchen Vorteil hat ein "Privatkonkurs" einer natürlichen Person für den Schuldner?
- bei Konkurseröffnung werden sämtliche Betreibungen gegen Schuldner eingestellt (SchKG 206)
- bewirkt u.A. Einstellung der Lohnpfändung
- zukünftiger Lohn untersteht nicht Konkursbeschlag und Schuldner kann frei darüber verfügen
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Ist nach durchgeführtem Privatkonkurs ein erneuter Privatkonkurs über denselben Schuldner möglich?
- Ja, früherer Konkurs, welcher abgeschlossen ist, stellt kein Hindernis für neuen Konkurs dar
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welches ist der Zweck eines Widerrufs des Konkurses?
- durch Rückzug mangelt es an materiellen Voraussetzungen für Durchführung des Konkurses, d.h. Konkurs kann nicht fortgesetzt werden
- Widerruf durch Tiglung der Schulden oder Rückzug des/der Gläubiger/s
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welche Folgen hat der Widerruf des Konkurses auf die nach SchKG 206 eingestellten bzw. aufgehobenen Betreibungen?
- Betreibungen bleiben aufgehoben und können nicht wieder aufleben
- anders bei Auhebung der Konkurseröffnung aufgrund Bezahlung der Schuld im Rekursverfahren (BGE 111 III 70)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Welches ist der Zweck des Inventars?
- Inventar dient dazu dem Betreibungsamt Überblick über Vermögensverhältnisse des Schuldners zu geben und Vermögen zu sichern, was auch als Grundlage für Entscheid über weiteres Verfahren dient (SchKG 221)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wie geht das Konkursamt vor, um eine Übersicht über sämtliche Schulden des Schuldners zu erhalten?
- SchKG 232: öffentlicher Schuldenruf
- sämtliche Gläubiger werden aufgefordert Anzusprüche anzumelden
- SchKG 233: Spezialanzeige
- wird an alle dem Betreibungsamt bekannten (aus Geschäftsbüchern, Schuldnerbefragung) Gläubiger zugestellt
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Für Steuern usw. ist die Konkursbetreibung aufgrund von SchKG 43 in jedem Fall ausgeschlossen. Was passiert mit diesen Forderungen nach der Konkurseröffnung?
- Konkurs = Generalexekution, weshalb auch Forderungen des Steueramtes im Konkursverfahren angemeldet werden
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Beim Inventar wird festgestellt, dass die Konkursmasse zu gering ist, um die Kosten des summarischen Konkursverfahrens zu decken. Wie geht es weiter?
- SchKG 230 Abs. 1: Konkursamt beantragt Konkursgericht Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Was sind die wesentlichen Merkmale des summarischen Verfahren bei der Betreibung auf Konkurs?
- summarisches Konkursverfahren: Anwendung bei einfachen Verhältnissen
- Durchführung ohne Gläubigermitwirkung und Gläubigerversammlung
- sofortige Verwertung nach Ablauf der Eingabefrist
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wenn ein Konkurs über eine AG mangels Aktiven eingestellt wird, was geschieht dann mit deren Eintragung im Handelsregister?
- wird innert 3 Monaten nach Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven kein begründeter Anspruch erhoben, muss Handelsresteramtbei Eintrag der Rechtseinheit von Amtes wegen löschen
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Was geschieht mit den Betreibungen, die anlässlich der Konkurseröffnung eingestellt wurden, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird?
- SchKG 230 Abs. 4: vor Konkurseröffnung eingeleitete Betreibungen leben nach Einstellung des Konkursverfahrens wieder auf
- Betreibungsamt handelt von Amtes wegen
- Schuldner kann während 2 Jahre auf Pfändung betrieben werden (SchKG 230 Abs. 3)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wer ist zuständig, für die Entscheidung, ob das Konkursamt oder eine ausseramtliche Person als Konkursverwalter eingesetzt wird?
- SchKG 237 Abs. 2: 1. Gläubigerversammlung
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wer entscheidet, welche der Forderungseingaben in den Kollokationsplan aufgenommen werden?
- SchKG 244 f.: Konkursverwaltung entscheidet nach Anhörung des Schuldners, ist jedoch nicht an seine Erklärungen gebunden
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wie werden die Gläubiger der 1. und 2. Klasse und wie diejenigen der 3. Klasse bezeichnet?
- Gläubiger 1. und 2. Klasse = privilegierte Gläubiger
- Gläubiger 3. Klasse = Kurrentgläubiger
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wie werden die folgenden Forderungen kolloziert?
a. Rechnung für eine Materiallieferung
b. Rechnung der Ausgleichskasse für AHV/IV-Beiträge
c. Krankenkassenbeiträge (KVG)
d. Lohn eines Arbeitnehmers für die letzten 3 Monate vor der Konkurseröffnung
e. Lohnersatzansprüche i.S.v. OR 337c
f. Unterhaltsbeiträge für die Kinder für die letzen 8 Monate vor der Konkurseröffnung
g. Grundpfandgesicherte Darlehen (Kredithypothek) der Bank
h. Gemeindesteuer für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung
- Vorweg gezahlte Forderungen: g
- Forderungen 1. Klasse: d, e, f
- Forderungen 2. Klasse: b, c
- Forderungen 3. Klasse: a, h, 2 Monate Unterhaltsbeiträge, durch Pfanderlös nicht gedeckter Teil des Bankdarlehens
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wie erfahren die Gläubiger, dass der Kollokationsplan aufliegt?
- Auflage des Kollokationsplans wird öffentlich bekannt gemacht
- Gläubiger deren Forderung nicht/teilweise/nicht im geforderten Rang kolloziert wurden, erhalten Spezialanzeige (SchKG 249)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wer entscheidet über die Verwertungsarten und die Verwetungsmodalitäten?
- SchKG 253 Abs. 2: 2. Gläubigerversammlung
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Kann auch ein spezialisiertes Auktionshaus für die Versteigerung von z.B. Antiquitäten beauftragt werden?
- Ja, es besteht keine Pflicht für Konkursverwaltung/2. Gläubigerversammlung Verwertung eigenhändig durchzuführen (BGE 105 III 67)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Welches ist generell die Verjährungsfrist für einen Verlustschein aus Konkurs?
- SchKG 265 Abs. 2 i.V.m. 149a Abs. 1: 20 Jahre
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wann verjährt ein Konkursverlustschein mit dem Ausstelldatum 1. Juli 1997?
- 1. Juli 2017
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Welche Eigenschaften haben der Verlustschein aus der Pfändung und der Verlustschein aus Konkurs?
- Arrestgrund (SchKG 271 Ziff. 5)
- berechtigt zur Anfechtungsklage (SchKG 285)
- keine Zinszahlung für Forderungen (SchKG 149)
- 20-jährige Verjährungsfrist (SchKG 149a)
- Schuldner kann teilweise enterbt werden (ZGB 480)
- provisorische Rechtsöffnungstitel (SchKG 82) wenn Schuldner Forderung anerkannt hat
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Nenne Sie 3 Gründe, warum ein Konkursverlustschein für den Gläubiger ungünstiger ist als ein Pfändungsverlustschein?
- Gläubiger hat erst Anrecht auf neue Betreibung, falls Schuldner neues Vermögen erhält
- gilt nicht einfach so als provisorischer Rechtsöffnungstitel bei neuer Betreibung
- wird nach Konkurs einer jur. Person wertlos (Untergang der Gesellschaft + Löschung aus Handelsregister)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Welches ist der Unterschied zwischen dem Kollokationsplan und der Verteilungsliste?
- Kollokationsplan wird nach Ablauf der Eingabefrist durch Aufstellung der Forderungen und deren Rangordnung erstellt (SchKG 244 - 247, SchKG 219 f.)
- Verteilungsliste wird erst nach Eingang des Erlöses der gasamten Konkursmasse auf Grundlage des Kollokationsplans erstellt (SchKG 261)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Was wird aus dem Verwertungserlös vorweg gedeckt, bevor die 3 Kollokationsklassen etwas erhalten?
- Massekosten (Konkurskosten)
- Masseverbindlichkeiten
- pfandgesicherte Forderungen
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Schulder, für den in einem Privatkonkurs Verlustscheine ausgestellt wurden, für solche Schulden betrieben wird?
- Schuldner kann Rechtsvorschlag (SchKG 74 ff.) mit der Begründung er habe kein neues Vermögen (SchKG 265 Abs. 2) erheben
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Was hat das Betreibungsamt zu unternehemen, wenn ein Schuldner für Konkursverlustscheinforderungen erneut betrieben wird und dagegen Rechtsvorschlag mit der Einrede, dass er über kein neues Vermögen verfüge, erhoben hat? Wie wird das Verfahren durchgeführt?
- Betreibungsamt leitet begründeten Rechtsvorschlag zur Beurteilung (Feststellung des neuen Vermögens) an zuständiges Gericht weiter (SchKG 265a)
- kann Schuldner beweisen, dass kein neues Vermögen vorhanden ist, bleibt Rechtsvorschlag bestehen und Betreibung blockiert
- entscheidet Gericht dagegen anders, stellt es Höhes des Vermögens fest
- ist Gläubiger oder Schuldner nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen Klage auf Betreibung oder Feststellung (bzw. nicht Feststellung) des neuen Vermögens einreichen (SchKG 265a)
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Wer ist für den Schluss des Konkursverfahrens zuständig?
- SchKG 268 Abs. 1: Konkursgericht
6. Teil - Formelles Konkursrecht
Welche Folgen hat der Abschluss des Konkursverfahrens für den Konkursiten?
- Konkursit erhält Verfügungsrecht über sein (rest) Vermögen
- Einträge im Handeslregister werden gelöscht
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Zwei Monate nach der Konkurseröffnung stirbt der Vater des Konkursiten und hinterlässt ihm eine beträchtliche Summe an Bargeld. Darf der Konkursit über dieses neue Vermögen verfügen?
- Nein, Vermögen welches Konkursit nicht selbst erwirtschaftet (Lohn) fällt in Konkursmasse (SchKG 197 Abs. 2) und somit ausserhalb seiner Verfügungsmacht
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Was passiert mit Vermögen des Konkursiten, welches sich im Ausland befindet?
- Universalitätsprinzip: auch Vermögenswerte die sich im Ausland befinden müssen inventarisiert werden
- diese Vermögenswerte können jedoch nicht verwertet werden da auch das Territorialitätsprinzip gilt
- Konkursamt kann u.U. internationale Rechtshilfe beantragen
- befindet sich grossteil der Vermögenswerte im Ausland kann es in Schweiz zu Einstellung des Konkures mangels Aktiven (SchKG 230) kommen
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Was versteht man unter Admassierung?
- Admassierung = Hinzuziehen von Vermögenswerten des Schuldner, welche sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, zur Konkursmasse (SchKG 242 Abs. 3)
- Konkursmasse hat gegen Dritten (Besitzer/eingetragener Eigentümer) zivilrechtliche Klage einzuleiten (Vindikation, Eigentumsklage, Grundbuchberichtigungsklage)
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Wer entscheidet über die Aussonderung von Gegenständen mit Drittansprachen?
- ist Eigentum des Drittansprechers von vornherein als bewiesen zu betrachten, kann angesprochener Gegenstand sofort herausgegeben werden (Entscheid der Konkursverwaltung)
- ist es hingegen unklar, entscheidet 2. Gläubigerversammlung über Anerkennung oder Ablehnung (20 Tage Frist zur Erhebung der Anerkennungsklage durch Drittansprecher)
- beschliesst 2. Gläubigerversammlung Abtretung an mind. 1 Gläubiger muss Drittansprecher gegen diesen klagen
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Ist nach einem Privatkonkurs eine Betreibung grundsätzlich möglich?
Ja, erneute Betreibung ist möglich
- betrifft Forderngen, die nach Konkurs entstanden sind (Pfändung/Pfandverwertung)
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Wieso ist der genaue Zeitpunkt der Konkurseröffnung für den Schuldner von besonderer Bedeutung?
- Schuldner verliert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Verfügungsgewalt über ganzes Vermögen
- Gerichtsverfügung enthält Tag + Stunde der Konkurseröffnung(SchKG 197)
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Bei der Konkurseröffnung lagern diverse bestellte und auf Kundenwunsch hergestellte Produkte im Lager des Konkursiten. Können die Kunden mit der Lieferung rechnen oder müssen sie sich einen anderen Lieferanten suchen?
- SchKG 211 Abs. 2: Konkursverwaltung kann zweiseitige Verträge, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht/teilweise erfüllt sind erfüllen
- Verträge müssen erfolgversprechend für Konkursmasse sein
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Der Vermieter X erfährt, dass über einen seiner Mieter der Konkurs eröffnet worden ist. Da dieser Mieter auch schon gegen die Hausordnung verstossen hat, kündigt er ihm nun den Mietvertrag für die Wohnung fristlos. Ist diese Kündigung rechtens?
- Ja, Vermieter kann Schuldner fristlos kündigen
- Vermieter muss vorher schirftliche Sicherheitsleistung für zukünftigen Mieten bei Konkursverwaltung verlangen
- erst wenn Sicherheitsleistung ausbleibt kann Mietverhältnis fristlos gekündigt werden (SchKG 266h)
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Welche Wirkungen hat die Konkurseröffnung des Arbeitgebers auf den Lohn des Arbeitnehmers?
- Es gibt 2 Wirkungen
- SchKG-Wirkung: bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses geniesst Erstzanspruch nach OR 337c Konkursprivileg 1. Klasse nach SchKG 238
- bei Weiterfürhung des Betriebs werden neue Lohnforderungen Massaschuldne i.S.v. SchKG 262
- OR-Wirkung: wird innert angemessener Frist keine Sicherheit geleistet, kann Arbeitnehmer fristlos kündigen (OR 337a)
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Welche Wirkungen hat die Konkurseröffnung auf die Forderung der Gläubiger (SchKG 208-214)?
- Forderungen werden sofort fällig
- Zinslauf stoppt (ausser bei pfandgesicherten Forderungen)
- Umwandlung sämtlicher Forderungen in Geldforderungen
- Beschränkung der Verrechnung
7. Teil - Materielles Konkursrecht
Der Konkursit hat ein Darlehen bei einer Bank, das er erst in 2 Jahren zur Rückzahlung fällig wird. Muss die Bank nun noch 2 Jahre warten, bis sie die Darlehenssumme zurückfordern kann?
- SchKG 208: Nein, Bank kann Forderung sofort anmelden
- durch Konkurseröffnung werden sämtliche Schuldverpflichtungen des Schuldners sofort zur Zahlung fällig
