SchKG
- Grundlagen des Schuldbetreibungsrechts > - Schweizerische Zivilprozessordnung >
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Flashcards
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Kann gegen eine Privatperson, welche einen Wechsel unterschrieben hat, die Wechselbetreibung (SchKG 177 ff.) durchgeführt werden?
Nein, da neben der Forderung aus Wechsel oder Check auch ein Handelsregistereintrag (SchKG 39) vorliegen muss.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Was ist der Hauptzweck des Einleitungsverfahrens (SchKG 84)?
Mittels Einleitungsverfahren soll ein ordentlicher Beginn der Zwangsvollstreckung ermöglicht werden. Im Einleitungsverfahren (Rechtsöffnungsverfahren) wird dem Schuldner die Möglichkeit gegeben sich gegen die Betreibung zu wehren und so Klarheit über den Bestand und die Höhe der Forderung zu schaffen (SchKG 84 Abs. 2).
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Welche 3 Möglichkeiten stehen dem Schuldern nach Erhalt eines Zahlungsbefehls offen und welche Fristen gelten jeweils?
a. Rechtsvorschlag (SchKG 74): Der Schuldner kann innert 10 Tagen gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erheben (Abs.1).
b. Zahlung der Forderung (SchKG 69): Der Schuldner kann, sofern er keinen Rechtsvorschlag erhebt, die Forderung binnen 20 Tagen zahlen (Abs. 2 Ziff. 2).
c. Nichts tun (SchKG 69): Der Schuldner kann auch nichts unternehmen, was dazu führt, dass die Betreibung mittels Fortsetzungsbehren i.S.v. SchKG 88 Abs. 1 fortgesetzt wird (Abs. 2 Ziff. 4).
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Wann kann der Schuldner Rechtsvorschlag erheben und in welcher Form?
Der Schuldern kann sofort nach Zustellung des Zahlungsbefehls, spätestens aber 10 Tage, mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben (SchKG 74 Abs. 1). Es handelt sich diesfalls um eine Verwirkngsfrist.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Was ist beim Rechtsvorschlag im Bezug auf die Wechselbetreibung zu bechten?
Gemäss SchKG 75 Abs. 3 sind im Falle einer Wechselbetreibung die Frist und Formvorschriften nach SchKG 179 Abs. 1 zu beachten.
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ist das Betreibungsamt befugt zu prüfen, ob ein Betreibungsbegehren rechtmässig ist oder nicht?
- Liegt ein formell gütliges Betreibungsbegehren vor, ist der Zahlungsbefehl grundsätzlich durch das Betreibungsamt auszufertigen.
> in Fällen wo Begehren offensichtlich nicht mit Treu und Glauben (BV 5 und 9) vereinbar ist kann durch Betreibungsamt eine materiell-rechtliche Prüfung des Begehrens vorgenommen werden
> Ist das Begehren als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren hat Betreibungsamt Nichtgkeit des Begehrens festzustellen und Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Was bewirkt das Einreichen des Betreibungsbegehrens auf den Bestand der Forderung?
- Forderung wird in Bestand nich verändert
- Einleitung der Betreibung/Einreichung des Betreibungsbegehrens bewirkt Verjährungsunterbrechung (OR 135)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ist es zulässig, wenn der Betreibungsbeamte einen Zahlungsbefehl am Wohnsitz des Betriebenen aushändigen will und diesen einem minderjährigen Hausgenossen zur Weiterleitung übergibt?
- Grundsatz: Zustellung an den Schuldner muss persönlich erfolgen
- Ausnahme: Ersatzzustellung an "erwachsene" Person im selben Haushalt
> "erwachsen" bedeutet nicht volljährigkeit, sondern lediglich körperliche und geistige Reife (Urteilsfähigkeit)
> Zustellung an urteilsunfähiges Kind kann durch Kenntnisnahme der Urkunde durch den Schuldner geheilt werden
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Formvorschriften gelten für den Rechtsvorschlag?
- Rechtsvorschlag ist grundsätzlich Formfrei gültig
> Ausnahme gilt in Wechselbetreibung (SchKG 74 + 179)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
In welcher Form wird dem Gläubiger der Rechtsvorschlag mitgeteilt und von wem?
- Rechtsvorschlag wird Gläubiger durch Betreibungsamt auf Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mitgeteilt (SchKG 76)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wie beseitigt der Gläubiger den Rehtsvorschlag, wenn er vom Schuldner eine mündliche Schuldanerkennung hat?
- Zivilklage/ordentlicher Prozessweg
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wie beseitigt der Gläubiger den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner schriftlich Waren bei ihm bestellt hat, aber eine Mängelrüge geschrieben hat?
- Zivilklage/ordentlicher Prozessweg
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Der Gläubiger hat betrieben, obwohl der Schuldner ihn schriftlich um eine Fristverlängerung für die Zahlung gebeten hat. Wie beseitigt der Gläubiger nun den, gegen die Betreibung, erhobenen Rechtsvorschlag?
- Gläubiger hat mit Fristverlängerungsantrag eine schriftliche Schuldanerkennung und somit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel (SchKG 82)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Stelle ist zuständig für die Beurteilung einer Aberkennungsklage bei einem schriftlichen Mietvertrag (Wohnung) als Rechtsöffnungstitel?
- Schlichtungsbehörde ist zuständig (nicht Mietgericht)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Was versteht man unter einem definitiven Rechtsöffnungstitel?
- Definitive Rechtsöffnungstitel sind vollstreckbare gerichtliche Entscheide
- Vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden sind gleichgestellt:
- gerichtliche Vergleiche
- gerichtliche Schuldanerkennungen
- vollstreckbare öffentliche Urkunden nach ZPO 347 - 352
- Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden
- endgültige Entscheide der Kotrollorgane in Anwendung des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit (BGSA 16)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Beate Keller hat die Rechtsvorschlagsfrist von 10 Tagen verpasst, da sie nach Zustellung des Zahlungsbefehls 2 Wochen schwer Krank war. Was kann sie unternehmen, damit sie sich noch gegen die Forderung wehren kann?
- Betriebener muss innert 10 nach Gesundung Wiederherstellung der Frist bei Aufsichtsbehörde + Rechtsvorschlag bei Betreibungsamt erheben (SchKG 33 Abs. 4)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Gläubiger Karl hat am 3. Mai betrieben und den erhobenen Rechtsvorschlag definitiv beseitigt (Zeitaufwand: 3 Monate). Karl möchte in der laufenden Betreibung Geld erhalten. Berechnen Sie, innert welcher Frist bzw. bis zu welchem Datum Karl das Fortsetzungsbegehren einreichen kann bzw. muss.
- Fristen für Stellung des Fortsetzungsbegehren in SchKG 88 geregelt
- Minimalfrist von 88 Abs. 2 muss diesfalls, aufgrund des Rechtsvorschlags nicht berücksichtigt werden
- Karl kann sofort Fortsetzungsbegehren, nach Beseitigung des Rechtsvorschlags, erheben
- Maximalfrist von 88 Abs. 2 muss zwingend berücksichtigt werden (Verwirkungsfrist) + Verlängerung um Dauer der Beseitigung des Rechtsvorschlags (i.c. 15 Monate)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Verfahren unterbrechen die Jahresfrist des SchKG 88 Abs. 2?
- An- und Aberkennunsprozess
- Rechtsöffnungsverfahren
- Verfahren betr. Feststellung neuen Vermögens
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fortsetzungsbegehren zurückgezogen werden und welches sind die Folgen davon?
- Rückzug des Fortsetzungsbegehrens durch Gläubiger ist, solange Pfändung nicht vollzogen wurde, voraussetzungslos und ohne Nachteil möglich
- kann innert Jahresfrist erneut gestellt werden
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Bei einer Geldforderung in einer Fremdwährung hat der Gläubiger bei Stellen des Betreibungsbegehrens eine Umrechnung in CHF vorzunehmen. Bei der Stellung des Fortsetzungsbegehrens hat er erneut die Möglichkeit für eine Kursumrechnung. Kann sich der Schuldner dagegen wehren, wenn er mit der neuen Umrechnung nicht einverstanden ist und wenn ja, wie?
- Schuldner kann sich gegen Umrechnung zu seinem Nachteil durch nachträglichen Rechtsvorschlag wehren (analoge Anwendung von SchKG 77)
- gilt nur für bestrittenen Teil der Forderung (d.h. Differenz Betrag zw. ursprünglich umgerechneten und aktuellen Umrechungsbetrag)
- Betreibung für ursprünglich in Betreibung gesetzten Betrag kann fortgesetzt werden
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Pflichten hat der Betriebene beim Pfändungsvollzug?
- SchKG 91 Abs. 1: Betriebener muss
- anwesend oder vertreten sein (Anwesenheitspflicht)
- wahrheitsgemäss und vollständig über Vermögen und Einkommen Auskunft erteilen (Auskunftspflicht)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welches sind typische Kompetenzstücke?
- typische Kompetenzstücke sind unentbehrliche Effekten des Schuldners, wie:
- Tisch/Stuhl
- Bett
- Radio
- Haustiere
> Bibel u.a. religiöse Schriften und Gegenstände
> Berufswerkzeug
> Nahrungsmittel
> Militäreffekten
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Kann ausbezahltes Kapital der Pensionskasse gepfändet werden?
- Kapital an sich ist unpfändbar, da zukünftiger Lebensunterhalt gesichert werden soll
- es handelt sich um eine beschränkt pfändbare Sache (SchKG 93)
- Festellung durch Betreibungsbeamten, welche jährliche bzw. monatliche Lebensversicherung sich mit vorhandenem Kapital erkaufen liese
- Pfändbar ist der Teil des Kapitals, der während eines Jahres der hypotetischen monatl. Rente entspricht abzgl. des Betrags des Existenzminimums, welcher nicht durch allfälliges übriges Einkommen (z.B. AHV-Rente) gedeckt wird
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ist Kapital der Pensionskasse welches, vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters, ausbezahlt wurde pfändbar?
- Ja, dieser Betrag ist vollständig pfändbar
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ein Schuldner hat zusammen mit seiner Schwester ein Grundstück geerbt. Kann dieses Grundstück gepfändet werden?
- vorfrageweise Abklärung der Eigentumsverhältnisse
- Vermutung einer Erbengemeinschaft und somit Gesamteigentum
- pfändbar ist Liquidationsanteil pro Person am Gemeinschaftsvermögen nach VVAG; nicht Grundstück selber
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welches schweizer Betreibungsamt ist für die Einpfändung der Ferienwohnung des Schuldners auf Mallorca zuständig?
- Ferienwohnung liegt nicht in der Schweiz und kann somit nicht nach schweizer Recht gepfändet werden
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Inwieweit muss eine Lohnzession bei der Lohnpfändung berücksichtigt werden?
- Lohnzessionein nur im Rahmen familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsansprüche zulässig (OR 325)
- eine vor Lohnpfändung erfolgte Lohnzession geht dieser vor, sofern die Zession dem Arbeitgeber (i.S. einer stillen Zession) angezeigt wurde (sonst keine Berücksichtigung im Pfändungsverfahren)
- eine nach Lohnfpändung vorgenommene Lohnzession beleibt wirkungslos
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wie ist das Verhältnis einer richterlichen Verfügung einer Lohnsperre zur Lohnpfändung?
- Vorrang einer Lohnsperre gegenüber einer bestehenden Lohnpfändung entspricht betreibungsamtlicher Praxis; nicht jedoch einheitlicher bzw. herrschender Lehre
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Was bewirkt eine richterliche Verfügungsbeschränkung in Bezug auf die Pfändbarkeit der betreffenden Sache?
- richtertliche Verfüngungsbeschränkungen stehen Zwangsvollstreckung grundsätzlich nicht entgegen und führen somit nicht zu unpfändbarkeit
- zivilprozessuale Verfügungsbeschränkungen bewirken lediglich vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckungsverfahren
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Nennen Sie Beispiele für pfändbare und beschränktpfändbare Einkünfte.
- Debitorenguthaben in einer Kollektivgesellschaft
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Nennen Sie Beispiele für beschränkt pfändbare Einkünfte.
- Lohn eines Ehemanns in Gütergemeinschaft
- 13. Monatslohn eines angestellten Schreiners
- Ertrag aus ausländischen Trusts bei einem selbständigen Anlageberater
- Dirnenlohn
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Nennen Sie Beispiele für unpfändbare Einkünfte.
- IV-Rente
- Wohnrecht einer Rentnerin
- Stipendium eines Studenten
- Peculium eines Strafgefangenen
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ein Schuldner zieht während des Lohnpfändungsjahrs ins Ausland. Geht nun die Lohnpfändung mit dem dortigen Verdienst weiter?
- Nein; im Ausland erzielter Verdienst wird schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Während des Lohnpfändungsjahres wird der Schuldner arbeitslos. Voraussichtlich wir er keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Eine neue Stelle sucht er sich auch nicht. Läuft die Lohnpfändung dennoch weiter?
- Ja, Lohnpfändung läuft bis Ende der Jahresfrist weiter
- Betreibungsamt muss Lohnpfändungsrevision vornehmen und Gläubiger informieren, dann keine Lohnpfändungsquote (aufgrund fehlendem Einkommen) mehr erzielt werden kann
- Gläubiger kann Abbruch der Lohnpfändung + Verlustschein verlangen (BGE 54 II 116)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Bis wann kann ein Dritter eine Eigentumsansprache bei einem gefändeten Gegenstand spätestens anmelden?
- SchKG 106 Abs. 2: Dritte können solange Ansprüche anmelden, wie Erlös aus Verwertung des gefändeten Gegenstandes nicht verteilt ist
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
SchKG 107 und 108 behandeln u.a. das Widerspruchsverfahren. Was ist der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Artikeln?
- Hauptunterschied besteht darin, wem Klägerrolle und somit Beweislast trifft
- man untercheidet diesbezüglich 2 verschiedene Verfahrensabläufe im Widerspruchsverfahren je nach dem in wessen Gewahrsam sich der strittige Gegenstand befindet (Schuldner, Ditter oder beide)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wem wird die Klägerrolle übertragen, wenn der Pfändungsgläubiger das Retentionsrecht des Vermieters an den gepfändeten Gegenständen (Retentionsobjekte) bestreitet?
- Vermieter wird Kläger, da Mieter Gewahrsamsinhaber (unmittelbarer, undselbständiger Besitzer) ist
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Ist eine Ergänzungspfändung bei einer reinen Erwerbspfändung möglich? Wie sieht dies bei einer Anschlusspfändung aus?
- Nein, da Ergänzungspfändung nur bei Sachpfändung möglich ist
- Anschlusspfändung ist innert 30 Tagen möglich, wobei Pfändungsquote gleich bleibt
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wann beginnt die 30-tägige Teilnahmefrist, wenn sich der Pfändungsvollzug über mehrere Tage hinzieht?
- letzter Tag des Vollzugs ist massgebend
- bei Requisitionspfändung (Pfändung an 2 Orten) kann bedeutendere Pfändung massgebend sein
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wie erfährt ein Gläubiger, dass eine Pfändung vollzogen wurde und er daran anschliessen könnte?
- Gläubiger erfährt grundsätzlich nichts von allfälligen Pfändungen
- hat er ein Fortsetzungsbegehren gestellt, muss Betreibungsamt pfüfen, ob Teilnahmefrist läuft und hat von Amtes wegen Pfändungsanschluss zu verfügen
- ist Gläubiger nach SchKG 111 privilegiert (Recht auf Anschlussfändung), wird dieser vom Betreibungsamt über Pfändungsvollug informiert (Teilnahmefrist beträgt 40 Tage)
