SchKG
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Cartes-fiches
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Privilegien gibt es für Unterhaltungsbeitragsforderungen?
- SchKG 111: Anschlussrecht
- SchKG 219: Kollokationsprivileg 1. Klasse
- SchKG 93: Berücksichtigung im Existenzminimum
- Privileg des Vorrechts gegenüber bestehenden Einkommenspfändungen
- Privileg des Eingriffs ins Existenzminimum (BGE 105 III 49)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wann kommt es zu einer Nachpfändung?
- Unterscheidung 2er Nachpfändungsarten:
- SchKG 115: Gläubiger mit provisorischem Verlustschein hat Betreibungsamt, für neu bekannt gewordene Aktiven, welche nicht eingepfändet wurden, Nachpfändungsbegehren zu stellen
- SchKG 145 (Nachpfändungs von Amteswegen: Betreibungsamt hat im Falle einer Unterdeckung von Amtes wegen unverzüglich Nachpfändung zu vollziehen, um vollen Forderungsbetrag zu decken; Gläubiger muss nicht tätig werden
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wie kann der Schuldner die drohenden Verwertungshandlungen noch abwenden?
- durch Zahlung der Forderungen
- Schuldner kann bei Betreibungsamt Aufschub verlangen, wenn er nicht den ganzen Betrag aufeinmal zahlen kann
- 1. Rate ist sofort zu zahlen, was Aufschub um 12 Monate ermöglicht (SchKG 123)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Warum muss in einer normal verlaufenden Lohnpfändung kein Verwertungsbegehren gestellt werden?
- Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen für Einzug der Lohnpfändungsquoten
- solange Arbeitgeber gepfändete Beträge regelmässig an Betreibungsamt abtritt ist kein Verwertungsbegehrten notwendig
- ist dies nicht der Fall, hat Betreibungsamt Gläubiger zu informieren, damit dieser Verwertungsverfahren verlangen kann
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welche Folgen hat es, wenn in einer Sachpfändungsgruppe mit mehreren Gläubigern nur ein einziger Gläubiger das Verwertungsbegehren stellt?
- Gläubiger hat allfälligen Kostenvorschuss für Verwertung zu leisten
- deckt Erlös Verwertungskosten nicht, haftet Gläubiger für Kosten
- Nettoerlös wird unter allen Gläubigern der Pfändungsgruppe verteilt
- im Falle einer Unterdeckung werden Kollokationsplan und Verwertungsliste nach SchKG 146 i.V.m. SchKG 219 erstellt
- Verwertungsaufschub gilt nur für Forderungen des einen Gläubigers (SchKG 123)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wenn in einer Pfändung sowohl bewegliche, als auch unbewegliche Sachen beim Schuldner gepfändet wurden, innert welcher Frist kann der Gläubiger das Verwertungsbegehren stellen?
- Für beiede Arten der Pfändungsobjekte läuft dafür vorgesehene Frist
- Gläubiger kann frühestens 6 Monate, spätestens 1 Jahr nach Pfändung ein einziges Verwertungsbegehren für alle Pfändungsobjekte stellen
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welches ist die übliche Verwertungsart?
- SchKG 125: öffentliche Versteigerung
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wann können auch Waren ohne Markt- oder Börsenpreis freihändig verkauft werden?
- SchKG 130: möglich, wenn Einverständnis aller Beteiligter (Schuldner und Gläubiger) vorliegt
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Was geschieht mit einer gepfändeten Forderung, welche dem Betreibungsamt nicht freiwillig bezahlt wird, wenn nach Stellung des Verwertungsbegehrens keiner der Gläubiger die Forderung "an Zahlungs statt" oder zur Eintreibung nach SchKG 131 übernehmen will?
- SchKG 129: Forderung wird öffentlich versteigert
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
In einem Betreibungsverfahren sind alle Aktiven verwertet bzw. das Lohnpfändungsjahr ist abgelaufen und es ist nicht genügend Geld da, um alle betriebenen Forderungen zu decken. Wie geht das Betreibungsamt vor?
- Betreibungsamt erstellt Kollokationsplan und Verteilungsliste (SchKG 149 i.V.m. SchKG 219)
- Gläubiger erhält für nicht gedeckten Teil seiner Forderung Verlustschein (SchKG 149)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Was verkörpert der Verlustschein?
- Verlustschein = Bescheinigung (öffentliche Urkunde) darüber, dass Gläubiger im Betreibungsverfahren zu Verlust gekommen ist
- Verlustschein dienst als provisorischer Rechtsöffnungstitel (SchKG 82), Arrestgrund (SchKG 271 Ziff. 5) und Berechtigungsgrundlage für Anfechtungsklage (SchKG 285)
- Verlustschein ermöglicht es Gläubiger innert 6 Monate Fortsetzungsbegehren zu stellen
- Schludner muss für Forderung keinen Zins mehr bezahlen (SchKG 149)
- Verjährungsfrist beträgt 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheins (SchKG 149a)
- Verlustscheine können zu teilweiser Enterbung führen (ZGB 480)
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Welches sind die Wirkungen des Verlustscheines nach SchKG 149 und wo liegt der Unterschied zu SchKG 115?
- Wirkungen des Verlustscheins nach SchKG 149:
- jeder Gläubiger erhält für nicht gedeckten Forderungsbetrag Verlustschein (Abs. 1 Satz 1)
- Schuldner erhält Doppel des Verlustscheins (Abs. 1 Satz 2)
- Verlustschein wird vom Betreibungsamt ausgestellt sobald Betrag des Verlustes feststeht (Abs. 1bis)
- Verlustschein gilt als provisorischer Rechtsöffnungstitel und erhält Rechte nach SchKG 271 Ziff. 5 und SchKG 285 (Abs. 2)
- Gläubiger kann während 6 Monate nach Zustellung des Verlustscheins Betreibung fortsetzen, auch ohne neuen Zahlungsbefehl (Abs. 3)
- Schuldner muss keine Zinsen für durch Verlustschein beurkundete Forderungen zahlen (Abs. 4 Satz 1)
- Mitschuldner, Bürgen und sonstige Rückforderungsberechtigte können Schulnder nicht zum Ersatz auffordern (Abs. 4 Satz 2)
- Unterscheidung zu SchKG 115: nach SchKG 149 ganzes Verfahen der Pfändungsbetreibung wurde durchlaufen, während bei SchKG 115 Abs. 1 Betreibungsamt bei Pfändungsvollzug bereits feststellt, dass Schuldner über keine pfändbaren Vermögenswerte zur verfügung hat; im übgringen entfaltet Verlustchein nach SchKG 115 dieselben Wirkungen wie der nach SchKG 149
3. Teil - Betreibung auf Pfändung
Wem gehört ein Verwertungsüberschuss (Erlös grösser als Schulden)?
- Schuldner
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Welches ist die Grundvoraussetzung für eine Betreibung auf Pfandverwertung?
- fällige pfandgesicherte Forderung (Faust- oder Grundpfand)
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Welche 2 Vorteile bietet die Betreibung auf Pfandverwertung dem Gläubiger?
- schneller und sicherer
- Gläubiger hat Sicherheit, was zeitaufwendige Pfändung überflüssig macht
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Was umfasst der Ausdruck "Grundpfand"?
- Grundpfandverschreibung
- Schuldbrief
- Gült
- Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes
- Grundlast und jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Liegenschaften
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Wie heisst die Vereinbarung, dass "Pfandsachen dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, als Eigentum zufallen soll" (ZGB 894) und was ist rechtlich davon zu halten?
- Verfallsvertrag
- Abrede ungültig (vgl. ZGB 816 II, ZGB 894)
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Was muss auf einem Betreibungsbegehren in der Grundpfandverwertung nebst den normalen Angaben speziell aufgeführt werden?
- SchKG 151 Abs. 1 listet die weitern notwendigen Angaben wie folgt auf:
- Forderung ist pfandgesichert resp. Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes wird verlangt
- Genügende Beschreibung und Lage des Grundpfandes
- Name und Adresse eine allfälligen Dritteigentümers
- Angaben betreffend Familienwohnung
- > Begehren um Erlass der fakulativen Verfügungsbeschränkung (falls verlangt)
- > Begehren um Erlass der Miet- und Pachtzinssperre (falls verlangt)
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Was hat das Betreibungsamt bei einem Rechtsvorschlag zu beachten, wenn die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinse gemäss VZG 94 verlangt wurde?
- Betreibungsamt fordert Gläubiger gemäss VZG 93 zur Klage (Feststellung, Anerkennung oder Rechtsöfnung) inner 10 Tage auf
- Miet- und Pachtzinssperre bleibt bestehen, wenn Gläubiger Aufforderung nachkommt
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Kann ein Baurechtsgläubiger für die ausstehenden Baurechtszinse eine Betreibung auf Grundpfandverwertung anheben?
- Ja, wenn er vorher Pfandrecht im Grundbuch eintragen lies (i.d.R. Form der Grundpfandverschreibung)
- es kann auch Ausdehnung auf Mietzinse verlangt werden
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Ist in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung ein Verwertungsaufschub i.S.v. SchKG 123 zulässig?
Ja, sofern Schuldner dem Betreibungsamt glaubhaft machen kann, dass er gesamte Forderungen innert 12 Monaten tilgen kann
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Was bedeutet der erste Satz des SchKG 138: "Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht"?
- Bei Grundstückverstreigerung schreibt SchKG Publikation der Versteigerung mittels Inserat im "Schweizerischen Handelsblatt" und entsprechenden kantonalen Amtsblatt vor
- Aufforderung an Berechtigte ihre Ansprüche am betroffenen Grundstück anzumelden
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Wie erfährt jemand, der ein gesetzliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück hat, dass eine Steigerung des betreffenden Grundstückes stattfindet?
- Betreibungsamt muss ihm Spezialanzeige zustellen
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Wie und wann kann das Lastenverzeichnis angefochten werden?
- Bestand, Umfang, Rang oder Fälligkeit der Forderung könnne innert 10 Tage seit Zustellung der Mitteilung des Lastenverzeichnisses schriftlich bestritten werden
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Darf der Schuldner bei der Versteigerung anwesend sein?
- Ja, da Versteigerung öffentlich ist und zugelassener Personenkreis nicht eingeschränkt werden darf
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Müssen in einer Grundstückversteigerung schriftliche Streigerungsangebote berücksichtigt werden?
- Ja, sie müssen zu gleichen Bedingugnen wie mündliche Angebote berücksichtigt werden
- insbes. muss die in Steigerungsbedingungen geforderte Anzahlung vor Zuschlag geleistet werden (VZG 58 Abs. 4)
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Wann ist Eigentums- und Besitzesübergang an den Ersteigerer eines Grundstückes?
- Eigentumsübergang erfolgt am Steigerungstag
- Besitzesübergang erfolgt erst nach Eintragung des Eigentumsüberganges beim Grundbuch
- Verwaltung durch Betreibungsamt auf Rechnung und Gefahr des Ersteigerers
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Was passiert, wenn eine Grundstücksversteigerung ergebnislos bleibt?
- Betreibung fällt dahin und Betreibungsamt meldet Grundpfand und Verfügungsbeschränkung zur Löschung an
- Gläubiger erhält Pfandausfallschein gemäss SchKG 158
4. Teil - Betreibung auf Pfandverwertung
Welche grundlegenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen einem Verlustschein aus Pfändung und einem Pfandausfallschein?
- Gemeinsamkeiten: diese bestehen insbesondere in der Schuldanerkennung nach SchKG 82, da sowohl Verlustschein als auch Pfandausfallschein als Schuldanerkennung dienen können
- Unterschiede:
- Arrestgrund nach SchKG 271: Verlustschein Ja, Pfandausfallschein Nein
- Recht auf Anfechtungsklage nach SchKG 285: Verlustschein Ja, Pfandausfallschein Nein
- Neue Betreibung ohne Einleitungsverfahen: Verlustschein innert 6 Monate, Pfandausfallschein innert 1 Monat
- Stopp des Zinsenlaufs: Verlustschein Ja, Pfandausfallschein Nein
- Verjährungsfristen: Verlustschein 20 Jahre, Pfandausfallschein Fristen nach OR
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Was ist das Konkursdekret?
- Konkursdekret = Entscheid darüber, dass Schuldner der Konkurs eröffnet wird
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Aufgrund welcher Verfahren kann es zur Konkurseröffnung kommen?
- ordentliche Konkursbetreibung (SchKG 159 - 176)
- Wechselbetreibung (SchKG 177 - 189)
- Antrag eines Gläubigers/Schuldners (SchKG 190 - 193)
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Worin unterscheiden sich die Einleitungsverfahren bei der Betreibung auf Pfändung und diejenigen auf Konkurs?
- Es gibt keinen Unterscheid, beide Betreibungsarten werden durch das gleich Einleitungsverfahren fortgesetzt
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Was muss der Gläubiger beachten, wenn er in der Betreibung auf Konkurs das Fortsetzungsbegehren stellen will?
- Gläubiger kann Fortsetzungsbegehren wie in Betreibung auf Pfändung stellen, sobald er rechtskräftigen Zahlungsbefehl hat
- Betreibungsamt muss prüfen welche Betreibungsart angewendet werden soll (SchKG 89 bzw. SchKG 159)
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Was bedeutet die Konkursandrohung für den Schuldner?
- Schuldner erhält letzte Zahlungsfrist von 20 Tagen ab Zustellung der Konkursandrohung (SchKG 160 + 166)
- Schuldner wird nur bekannt gegeben, dass ihm Konkurs (Generalexekution) droht
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Ab welchem Zeitpunkt kann der Gläubiger ein Güterverzeichnis verlangen und bei wem?
- Gläubiger kann Aufname eines Güterverzeichnisses beim Konkursgericht alternativ verlangen:
- nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
- sobald Fortsetzungsbegehren gestellt wurde
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welches ist der Zweck des Güterverzeichnisses und von wem wird es erstellt?
- Zweck besteht darin, Schuldner anzuhalten sein Vermögen zu wahren und keine Vermögensgegenstände beiseite zu schaffen (SchKG 164)
- Erstellt bzw. Aufgenommen wird das Güterverzeichnis vom Betreibungsamt (SchKG 162 ff.)
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Das Gericht verlangt für die Konkurseröffnung vom Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt hat, einen Kostenvorschuss von 3'000 CHF. Der Gläubiger ist nicht bereit, diesen Kostenvorschuss zu zahlen. Welchen Einfluss hat dies auf das Konkursverfahren?
- Konkurs darf bei Zahlungsverweigerung des Gläubigers nicht eröffnet werden
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Aus welchen Gründen könnte ein Konkursgericht von der Eröffnung eines Konkurses absehen?
- Ausnahmen von der Konkurseröffnung liegen vor wenn:
- Gläubiger Kostenvorschuss nicht leistet
- Schuldner Nachweis der Zahlung erbringt
- Schuldner Nachlassstundung gewährt wird
- Konkurs nach SchKG 191 wird nur eröffnet, wenn keine Aussicht auf Schuldbereinigung besteht (SchKG 333 ff.)
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welches sind die (kumulativen) Voraussetzungen für eine Wechselbetreibung (SchKG 177) im Konkursverfahren?
- Forderung muss auf einem Wechsel oder Check begründet sein
- Schuldner muss Konkursbetreibung unterliegen
5. Teil - Eröffnung und Widerruf des Konkurses
Welches sind die wesentlichen Unterschiede der Wechselbetreibung zur ordentlichen Betreibung auf Konkurs?
- Im unterschied zum ordentlichen Konkurs wird bei der Wechselbetreibung:
- der Wechsel/Check zusammen mit Betreibungsbegehren dem Betreibungsamt eingereicht
- Zahlungs-/Rechtsvorschlagsfrist beträgt 5 Tage
- Rechtsvorschlag wird vom Betreibungsamt sofort dem Gericht vorgelegt
- es gibt keine Konkursandrohung
> Gläubiger kann nach Beseitigung des Rechtsvorschlages sofort das Konkursbegehren stellen (SchKG 177 - 189)
