7. Teil - Materielles Konkursrecht Ist es in einem Konkurs grundsätzlich zulässig, dass ein Schuldner des Konkursiten Verrechnung erklärt? Welche Ausnahme gibt es von diesem Grundsatz?

- SchKG 213 Abs. 1: Verrechnung ist im Konkurs grundsätzlich zulässig - SchKG 213 Abs. 2: Verrechnung ist unzulässig, wenn Schuldner des Konkursiten erst nach Konkurseröffnung Gläubiger geworden ist bzw. umgekehrt Ausnahmen: Schuldner des Konkursiten erfüllt vorher eingegangene Verpflichtung, löst ein Pfand ein oder besitzt Inhaberpapiere (SchKG 213 Abs. 3)

7. Teil - Materielles Konkursrecht Wie muss ein Gläubiger/Schuldner des Konkursiten vorgehen, wenn er im Konkurs Verrechnung erklären will?

- Gläubiger/Schuldner muss bei Eingabe seiner Forderung Verrechnung erklären

8. Teil - Sicherungsmittel Welche Sicherungsmittel sind im SchKG vorgesehen?

- Retentionsrecht (SchKG 283 f.) - Arrest (SchKG 271 ff.) - Paulianische Anfechtungsklage (SchKG 285 ff.)

8. Teil - Sicherungsmittel Welche der folgenden Forderungen ist mit einem Retentionsrecht verknüpft, welches mittels eines Begehrens um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses beim Betreibungsamt geltend gemacht werden muss? A. Mietzins für Privatwohnung, wenn der Mietzins als Inhaber einer Einzelunternehmung im Handelsregister eingetragen ist. B. Mietzins des Geschäftslokals, wenn der Mieter als Inhaber einer Einzelunternehmung im Handelsregister eingetragen ist. C. Mietzins einer Privatwohnung, die eine Aktiengesellschaft für ihren Mitarbeiter gemietet hat. D. Mietzins für einen Autoabstellplatz für ca. 50 Fahrzeuge, die eine GmbH als Verkaufs-/Ausstellungsplatz für Occasionsfahrzeuge gemietet hat.

- B: Mietzins des Geschäftslokals egal ob Mieter im Handelsregister eingetragen ist oder nicht

card2brain.ch

8. Teil - Sicherungsmittel

Welche Retentionsrechte unterliegen der Anwendung von SchKG 283?

- Mietrechtliches Retentionsrecht (OR 268 ff.)

- Pachtrechtliches Retentionsrecht (OR 299c)

- Stockwerkeigentümergemeinschaft (ZGB 712k)

- Gast- und Stallwirte (OR 491)

- Verpächter nach Landwirtschaftsgesetz (OR 276a, LPG 25b)

8. Teil - Sicherungsmittel

Welche Forderungen umfasst das Retentionsrecht des Vermieters?

- Mietzinsforderungen und mietzinsähnliche Forderungen

z.B.: Nebenkosten, Entschädigungen für Instandstellung des Mietobjekts, Schadenersatzforderungen, sowie Retensions-, Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten

8. Teil - Sicherungsmittel

Aus welchem Grund hat das Betreibungsamt dem Schuldner die Aufnahme der Retentionsurkunde nicht vorgängig bekannt zu geben?

- Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ist sichernde Massnahme, weshalb weder Ankündigung noch Teilnahme des Schuldners notwendig ist

8. Teil - Sicherungsmittel

Was verstehen Sie unter der "Prosequierung" der Retention?

- In Retentionsurkunde des Betreibungsamtes wird Gläubiger inner 10 Tagesfrist angesetzt um Retention zu prosequiren bzw. Betreibung auf Faustpfandverwertung einzuleiten

8. Teil - Sicherungsmittel

Welches sind die Voraussetzungen, dass das Gericht einen Arrest bewilligt und wie ist die örtliche Zuständigkeit?

- SchKG 272: Arrest wird vom Gericht des Betreibungsortes oder Ortes wo sich Vermögensgegenstände befinden bewilligt, wenn Gläubiger glaubhaft macht, dass Forderung besteht, Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind welche Schuldner gehören

8. Teil - Sicherungsmittel

Als Voraussetzungen für den Arrest gilt, dass die Forderung fällig sein sollte. Es gibt dazu Ausnahmen, welche sind das?

- kein fester Wohnsitz

- Fluchtgefahr

- Abgabeforderungen des öffentlichen Rechts

8. Teil - Sicherungsmittel

Sind andere als die in SchKG 271 Abs. 1 aufgezählten Gründe zulässig für einen Arrest?

- Nein, Auflistung ist abschliessend

andere Gesetzesvorschriften sehen z.B. Steuerarrest wegen Steuergefährung vor

8. Teil - Sicherungsmittel

Wer wählt die zu verarrestierenden Gegenstände aus?

- Gläubiger muss bei Gericht Wahrscheinlichkeitsbeweis für Vermögenswerte beibringen und Gegenstände bzw. Drittschuldner bei Forderungen entsprechend bezeichnen

8. Teil - Sicherungsmittel

Genügt die Bezeichnung "alle Forderungen des Schuldners bei der Bank X", um das Arrestobjekt genügend zu umschreiben?

- Ja

8. Teil - Sicherungsmittel

Welche Beweise muss der Arrestgläubiger wem vorlegen?

- Gläubiger muss vorliegen der Arrestvoraussetzungen (nur) glaubhaft machen

- Gericht ist für Arrestbewilligung zuständig

8. Teil - Sicherungsmittel

Ist eine natürliche Person ohne Handelsregistereintrag als Arrestschuldner anders zu behandeln als eine AG?

- Nein, grundsätzlich nicht

Ausnahme: bei natürlicher Person dürfen keine Kompetenzgegenstände mit Arrest belegt werden
(Arrest-)Prosequierug (Betreibung der Arrestgesicherten Forderung) erfolgt dagegen je nach Person des Schuldners auf Pfändung oder Konkurs

8. Teil - Sicherungsmittel

Welches ist der Hauptunterschied zwischen der Prosequierung der Retention und derjenigen des Arrestes?

- Prosequierung der Retention: Gläubiger erhält Faustpfand, d.h. Recht auf Betreibung auf Faustpfandverwertung

- Prosequierung des Arrestes: Gläubiger hat keinen Exklusivanspruch am Arrestsurbsrat und muss Arrest mit Betreibung auf Pfändung oder Konkurs prosequieren (glaubhaft machen)

8. Teil - Sicherungsmittel

Zu welchem Zweck wurde das Instrument der Paulinischen Anfechtung geschaffen?

- Rückgängimachen von Vermögensverschiebungen, welche bei Gläubigern unnötige Verluste verursachen würden

z.B.: Verkauf des Hauses an die Tochter um dieses von bevorstehnder Pfändung zu entziehen

8. Teil - Sicherungsmittel

Wer ist bei der Anfechtungsklage kläger und wer ist beklagte Partei?

- Kläger: Konkursverwaltung oder Gläubiger der über Verlustschein verfügt

- Beklagter: Empfänger der Vermögenswerte (z.B. Tochter der Schuldnerin, welche Familienhaus gekauft hat)

8. Teil - Sicherungsmittel

Welche Schwierigkeiten sieht sich der Anfechtungskläger bei der Absichtsanfechtung gegenüber?

- Kläger muss folgende Tatsachen beweisen:

Vorteil des beklagten Dritten
Absicht des Schuldners diesen Vorteil zu verschaffen

9. Teil - Sanierungsrecht

Welches ist der Hauptzweck eines Nachlassverfahrens?

- Schuldensanierung von Unternehmungen und Privatpersonen, und somit Verhinderung des Konkures, ist Hauptzweck

9. Teil - Sanierungsrecht

Welches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einem gerichtlichen und einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag?

- Gerichtliches Nachlassverfahren:

Mitwirkung der Nachlassbehörden
Veröffentlichung
Für alle beteiligten Gläubiger verbindlich

- Aussergerichtliches Nachlassverfahren:

ohne Mitwirkung der Nachlassbehörden
keine Veröffentlichung
nur für Gläubiger, welche Vertrag unterschrieben haben verbindlich

9. Teil - Sanierungsrecht

Nennen Sie die Gründe dafür, dass ein Gläubiger mit einem Nachlassvertrag einverstanden sein könnte.

- höhere Dividende als im Konkursverfahren

- erhalt von Arbeitsplätzen beim Schuldner

- erhalt des Schuldners als Kunden (wenn in Zukunft Sanierungschancen bestehen)

9. Teil - Sanierungsrecht

Wie ist die Rechtslage, wenn die Frist der Nachlassstundung abgelaufen und kein Nachlassvertrag zustande gekommen ist?

- Sperrfrist entfällt

- es können Betreibungshandlungen vorgenommen werden

- Gläubiger können Konkurseröffnung verlangen

9. Teil - Sanierungsrecht

Wer kann eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung beantragen?

- Jede überschuldete Person, welche nicht der Konkursbetreibung unterliegt

es müssen genügend finanzielles Substrat vorhanden sein, welches Aussicht auf erfolgreiche Schuldbereinigung verspricht (d.h. keine Teilausfälle + Ausstellung von Verlustscheinen)

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Was kann Gegenstand einer Zwangsvollstreckung im Schuldbetreibungsrecht sein?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Als Gegenstand einer Zwangsvollstreckung kann nur eine Geldforderung oder eine Sicherheitsleistung sein.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

In welchem Erlass ist die Schuldbetreibung gegen öffentliche Körperschaften geregelt?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

BGSchKG, SR 282.11

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Was besagt SchKG 30a?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Im Falle einer Schuldbetreibung mit genzüberscheitenden Charakter, gehen die Regelungen völkerrechtlicher Verträge (z.B: LugÜ) und dem IPRG, denjenigen des SchKG vor.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Wer kann Partei eines Betreibungsverfahrens sein?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Partei eines Betreibungsverfahrens können alle natürlichen und juristischen Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Stockwerkeigentümergemeinschaften, sowie Erb- und Konkursmassen sein.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Kann auch ein Kind Partei eines Betreibungsverfahrens sein?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Nein. Solange das Kind noch unter der elterlichen Sorge steht wird es im Betreibungsprozess von diesen Vertreten (SchKG 69c).

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Kann eine Betreibung fortgesetzt werden, auch wenn der Schuldner verstirbt, nachdem der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Ja. Die Betreibung kann am letzten Betreibungsort (Wohnsitz, Sitz, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Ort der faktischen Verwaltung) des verstorbenen Schuldners fortgesetzt werden und richtet sich gegen die Erbschaft (bzw. gegen die Erben als deren Verwalter).

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welches Mittel steht dem Gläubiger zur verfügung, wenn er glaubt der Betreibungsbeamte will eine auf sein Begehren veranlasste Betreibung zu unrecht nicht durchführen?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

In einem solchen Fall kann der Gläubiger eine Beschwerde an die Zuständige Ausichtsbehörde (SchkG 17 ) erheben.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welches Mittel steht dem Gläubiger in einem Fall, in welchem er mit der Arbeit der ausseramtlichen Konkursverwaltung nicht zufrieden ist, zur verfügung?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Der Gläubiger kann eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde (SchKG 241 i.V.m. SchKG 17) erheben.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Kommt einer Beschwerde nach SchKG 17 aufschiebende Wirkung zu?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Grundsätzlich kommt einer Beschwerde nach SchKG 17 keine aufschiebende Wirkung zu. Dies ist nur auf besondere Anordnung hin (SchKG 36) möglich.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welches ist der ordentliche Betreibungsort im Normalfall?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Der ordentliche Betreibungsort ist i.d.R. der Wohnsitz (bei nat. Personen) bzw. der Sitz (bei jur. Personen) des Schuldners (SchKG 46).

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Nennen Sie die 3 wesentlichen Gründe, welhalb der Betreibungsort dem Wohnsitz des Schuldners entspricht.

1. Billigkeit (Schuldner soll sich nicht ausserhalb seines Wohnsitzes verteidigen müssen)

2. Aus Analogie zu ZPO 10 Abs. 1 lit. a und b (Wohnsitz/Geschäftssitz des Beklagten als massgebliches Kriterium)

3. Zweckmässigkeit (Betreibungsrelevante Sachen befinden sich i.d.R. am Wohnsitz des Schuldners)

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welche ausserordentlichen Betreibungsorte kennen sie?

1. Ort der gelegenen Sache bei Betreibung auf Fahrnispfand

2. Ort der gelegenen Sache bei Grundpfandverwertung (zwingend und ausschliesslich)

3. Besondere Betreibungsorte nach SchKG 48 ff.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Kann der Betreibungsort auch vertraglich vereinbart werden?

Grundsätzlich ist nur der Gerichtsstand vertraglich vereinbar, der Betreibungsort dagegen nicht. Die einzige Ausnahme sieht SchGK 50 Abs. 2 vor (Spezialdomizil).

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welche der folgenden Aussagen zum Betreibungsort sind richitg? 2. Teil

Bei einer Betreibung auf Konkurs gegen eine Einzelunternehmung kann der Gläubiger wählen, ob er am Sitz der Einzelunternehmung oder am Wohnsitz des Inhabers die Betreibung einleiten will.

Ein Wochenaufenthalter wird dort betrieben, wo er sich an den Arbeitstagen aufhält, damit er während der Öffnungszeiten des Betreibungsamtes erreichbar ist.

Für den Mietzins einer Wohnung wird immer am Ort der gelegenen Sache, also nicht unbedingt am Wohnsitz des Schuldner, betrieben.

Wenn mehrere Grundstücke in verschiedenen Betreibungskreisen gesamthaft verpfändet sind, wird die Betreibung auf Grundpfandverwertung dort durchgeführt, wo sich das grösste Grundstück befindet.

Bei einer Betreibung auf Konkurs gegen eine Einzelunternehmung kann der Gläubiger wählen, ob er am Sitz der Einzelunternehmung oder am Wohnsitz des Inhabers die Betreibung einleiten will.

Ein Wochenaufenthalter wird dort betrieben, wo er sich an den Arbeitstagen aufhält, damit er während der Öffnungszeiten des Betreibungsamtes erreichbar ist.

Für den Mietzins einer Wohnung wird immer am Ort der gelegenen Sache, also nicht unbedingt am Wohnsitz des Schuldner, betrieben.

Wenn mehrere Grundstücke in verschiedenen Betreibungskreisen gesamthaft verpfändet sind, wird die Betreibung auf Grundpfandverwertung dort durchgeführt, wo sich das grösste Grundstück befindet.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Wohin muss der Gläubiger sein Betreibungsbegehren grundsätzlich senden, um die Betreibung in Gang zubringen?

Das Betreibungsbegehren muss an die zuständige Betreibungsbehörde am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Betriebenen gesendet werden.

1. Teil - Grundlagen des SchKG

Welches Betreibungsamt ist für die Fortsetzung bzw. Pfändung zuständig, wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz wechselt?

Hat der Schuldner nach der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz geändert, ist weiterhin die Beteibungsbehörde am bisherigen Wohnsitz des Schuldners zuständig. Wechselt der Schuldner hingegen seinen Wohnsitz vor Zustellung des Zahlungsbefehls, ist die Betreibungsbehörde am neuen Wohnistz zuständig.