SchKG
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Flashcards
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Was kann Gegenstand einer Zwangsvollstreckung im Schuldbetreibungsrecht sein?
Als Gegenstand einer Zwangsvollstreckung kann nur eine Geldforderung oder eine Sicherheitsleistung sein.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
In welchem Erlass ist die Schuldbetreibung gegen öffentliche Körperschaften geregelt?
BGSchKG, SR 282.11
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Was besagt SchKG 30a?
Im Falle einer Schuldbetreibung mit genzüberscheitenden Charakter, gehen die Regelungen völkerrechtlicher Verträge (z.B: LugÜ) und dem IPRG, denjenigen des SchKG vor.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wer kann Partei eines Betreibungsverfahrens sein?
Partei eines Betreibungsverfahrens können alle natürlichen und juristischen Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Stockwerkeigentümergemeinschaften, sowie Erb- und Konkursmassen sein.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kann eine Betreibung fortgesetzt werden, auch wenn der Schuldner verstirbt, nachdem der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist?
Ja. Die Betreibung kann am letzten Betreibungsort (Wohnsitz, Sitz, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Ort der faktischen Verwaltung) des verstorbenen Schuldners fortgesetzt werden und richtet sich gegen die Erbschaft (bzw. gegen die Erben als deren Verwalter).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welches Mittel steht dem Gläubiger zur verfügung, wenn er glaubt der Betreibungsbeamte will eine auf sein Begehren veranlasste Betreibung zu unrecht nicht durchführen?
In einem solchen Fall kann der Gläubiger eine Beschwerde an die Zuständige Ausichtsbehörde (SchkG 17 ) erheben.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welches Mittel steht dem Gläubiger in einem Fall, in welchem er mit der Arbeit der ausseramtlichen Konkursverwaltung nicht zufrieden ist, zur verfügung?
Der Gläubiger kann eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde (SchKG 241 i.V.m. SchKG 17) erheben.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kommt einer Beschwerde nach SchKG 17 aufschiebende Wirkung zu?
Grundsätzlich kommt einer Beschwerde nach SchKG 17 keine aufschiebende Wirkung zu. Dies ist nur auf besondere Anordnung hin (SchKG 36) möglich.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welches ist der ordentliche Betreibungsort im Normalfall?
Der ordentliche Betreibungsort ist i.d.R. der Wohnsitz (bei nat. Personen) bzw. der Sitz (bei jur. Personen) des Schuldners (SchKG 46).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Nennen Sie die 3 wesentlichen Gründe, welhalb der Betreibungsort dem Wohnsitz des Schuldners entspricht.
1. Billigkeit (Schuldner soll sich nicht ausserhalb seines Wohnsitzes verteidigen müssen)
2. Aus Analogie zu ZPO 10 Abs. 1 lit. a und b (Wohnsitz/Geschäftssitz des Beklagten als massgebliches Kriterium)
3. Zweckmässigkeit (Betreibungsrelevante Sachen befinden sich i.d.R. am Wohnsitz des Schuldners)
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche ausserordentlichen Betreibungsorte kennen sie?
1. Ort der gelegenen Sache bei Betreibung auf Fahrnispfand
2. Ort der gelegenen Sache bei Grundpfandverwertung (zwingend und ausschliesslich)
3. Besondere Betreibungsorte nach SchKG 48 ff.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kann der Betreibungsort auch vertraglich vereinbart werden?
Grundsätzlich ist nur der Gerichtsstand vertraglich vereinbar, der Betreibungsort dagegen nicht. Die einzige Ausnahme sieht SchGK 50 Abs. 2 vor (Spezialdomizil).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche der folgenden Aussagen zum Betreibungsort sind richitg? 1. Teil
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche der folgenden Aussagen zum Betreibungsort sind richitg? 2. Teil
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wohin muss der Gläubiger sein Betreibungsbegehren grundsätzlich senden, um die Betreibung in Gang zubringen?
Das Betreibungsbegehren muss an die zuständige Betreibungsbehörde am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Betriebenen gesendet werden.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welches Betreibungsamt ist für die Fortsetzung bzw. Pfändung zuständig, wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz wechselt?
Hat der Schuldner nach der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz geändert, ist weiterhin die Beteibungsbehörde am bisherigen Wohnsitz des Schuldners zuständig. Wechselt der Schuldner hingegen seinen Wohnsitz vor Zustellung des Zahlungsbefehls, ist die Betreibungsbehörde am neuen Wohnistz zuständig.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche Schonfristen bzw. Schonzeiten sind für den Schuldner vorgesehen?
a. Geschlossene Zeiten
b. Betreibungsferien
c. Rechtsstillstand
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Ist SchKG 56 auch für juristische Personen anwendbar?
Ja. SchKG 56 ist auch für juristische Personen anwendbar.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wann sind geschlossene Zeiten?
Gemäss SchKG 56 Abs. 1 Ziff. 1 sind geschlossene Zeiten an Sonn- und Feiertagen, sowie in der Nacht zwischen 20 und 7 Uhr.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wann sind Betreibungsferien?
Gemäss SchKG 56 Abs. 1 Ziff. 2 sind Betreibungsferien 7 Tage vor und nach Weihnachten, an Ostern , sowie vom 15. - 31. Juli.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Was ist unter Rechtsstillstand zu verstehen?
Werden gegen den Schuldner aufgrund schutzwürdigen Interesses keine Betreibungshandlungen vorgenommen, liegt in so einem Fall Rechtsstillstand vor.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche möglichen Unterschiede gibt es bei Betreibungsferien gegenüber dem Rechtsstillstand?
a. Betreibungsferien sind im Gesetz genau geregelt (Beginn und Ende; SchKG 56 Ziff. 1), Rechtsstillstand hängt vom Einzelfall ab (SchKG 57).
b. Betreibungsferien gelten für alle Schuldner, Rechtsstillstand nur für diejenigen Schuldner, die sich in der gesetzlich geregelten Situation befinden (SchKG 57).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kann eine Betreibung auf Pfändung am 31. Dezember bzw. vier Tage nach Neujahr (05.01) durchgeführt werden?
a. Betreibung am 31. Dezember: Nein, eine Betreibung ist nicht möglich, da die 7 Tage Frist nicht eingehalten wurde.
b. Betreibung vier Tage nach Neujahr: Ja, die Betreibung ist möglich, da die 7 Tage Frist bereits abgelaufen war.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kann die erste Gläubigerversammlung im Konkursverfahren am Osterdienstag durchgeführt werden?
Ja. Durch die Konkurseröffnung werden dem Schuldner seine Vermögenswerte entzogen und ist demzufolge von den Massnahmen der Konkursverwaltung nicht mehr unmittelbar betroffen. Es besteht also kein Bedürfnis nach Schonung des Schuldners mehr. Handlungen der Konkursorgane stellen keine Beteibungshandlungen i.S.v. SchKG 56 dar.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Sind für Rechtsöffnungsverfahren die Betreibungsferien nach SchKG 56 Ziff. 2 oder die Gerichtsferien nach ZPO 145 massgebend?
Im Rechtsöffnungsverfahren sind die Betreibungsferien nach SchkG 56 Ziff. 2 massgebend.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Kann am 27. Dezember eine Wechselbetreibung durchgeführt werden?
Ja. Bei Wechselbetreibungen gibt es keine Betreibungsfristen (vgl. SchKG 56 Ziff. 2).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Ist ein Pfändungsvollzug während der Betreibungsferien nichtig oder anfechtbar?
Der Pfänundungsvollzug während den Betreibungsferien ist weder nichtig noch anfechtbar. Der Pfändungsvollzug entfaltet erst nach Ende der Betreibungsferien seine Rechtswirkung. Massgeblich ist der erste Arbeitstag nach den Betreibungsferien.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
In welchen der folgenden Situationen erhält der Schuldner Rechtsstillstand?
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wer beschliesst den Rechtsstillstand im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks (SchKG 62)?
Im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks kann der Bundesrat oder mit dessen Zustimmung die Kantonsregierung den Rechtsstillstand beschliessen.
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Welche Formvorschriften hat der Gläubiger bei der Einleitung einer Betreibung zu beachten?
Die Betreibung kann sowohl schriftlich als auch mündlich eingeleitet werden. Die mündliche Einleitung muss zusätzlich beim Betreibungsamt mit Unterschrift des Gläubigers bestätigt werden (VFRR 3).
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Was muss das Betreibungsbegehren nach SchKG 67 beinhalten?
a. Personalien des Gläubigers
b. Personalien des Schuldners
c. Betrag der Forderung
d. Höhe des Zinssatzes
e. Beginn des Verzugszinsenlaufes
f. Angaben zur Forderung
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Was ist der Inhalt eines Zahlungsbefehls nach SchKG 69?
a. Angaben des Betreibungsbegehrens
b. Aufforderung binnen 20 Tagen zu zahlen bzw. sicherzustellen
c. Mitteilung der Rechtsvorschlagsfrist
d. Anordung dass die Betreibung im Unterlassungsfall fortgesetzt wird
1. Teil - Grundlagen des SchKG
Wer ist zur Zahlung der Betreibungskosten verpflichtet und wann?
Grundsätzlich hat der Schuldner die Betreibungskosten zu bezahlen, wenn es tatsächlich zu einer Zwangsvollstreckung gekommen ist. Zu diesem Zweck hat der Gläubiger zu Beginn oder bei Weiterführung des Verfahrens einen Kostenvorschuss zu leisten (SchKG 68 Abs. 1).
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Was ist eine «Einzelexektion» und was hat sie zum Gegenstand?
Bei der Einzelexekution handelt es sich um die Betreibung auf Pfändung (SchKG 89 ff.). Sie regelt, wieviel gepfändet werden soll, um die in Betreibung gesetzte Forderung zu bezahlen.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Was ist unter einer «Generalexekution» zu verstehen und bezweckt diese?
Unter einer Generalexekution ist die Betreibung auf Konkurs (SchKG 159 ff.) zu verstehen. Mit ihr soll das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet werden, um die Forderungen der einezelnen Gläubiger der Reihe nach (nach zeitlicher Entstehung des Anspruchs) zu befriedigen.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Welche Betreibungsart ist nachfolgend anzuwenden? (Teil 1)
Eine GmbH bezahlt den Zins für den Hypothekarkredit auf der Geschäftsliegenschaft nicht.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Welche Betreibungsart ist nachfolgend anzuwenden? (Teil 2)
Ein Einzelunternehmen (im Handelsregister eingetragen) bezahlt die Rechnung des Lieferanten nicht).
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Welche Betreibungsart ist nachfolgend anzuwenden? (Teil 3)
Ein 16-Jähriger bezahlt seine Natel-Abo-Gebühren nicht.
2. Teil - Betreibungsarten und Stadien des Betreibungsverfahrens
Welche Stelle entscheidet, ob es zu einer Betreibung auf Pfändung oder Konkurs kommt?
Das Betreibungsamt bzw. der Betreibungsbeamte entscheidet welche Betreibungsart zu wählen ist, sobald das Fortsetzungsbegehren bei ihr eingegangen ist (SchKG 38 Abs. 3).
