SchKG 3 - Betreibung auf Pfändung
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Betreibungsbegehren/Zahlungsb./Rechtsvorschlag & Beseitigung/Schuldnerschutz/Fortsetzungsbeg./Verfahren Gegenstand Wirkung d. Pfändung/etc.
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Betreibungsbegehren/Zahlungsb./Rechtsvorschlag & Beseitigung/Schuldnerschutz/Fortsetzungsbeg./Verfahren Gegenstand Wirkung d. Pfändung/etc.
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Flashcards
28. Bis wann kann ein Dritter eine Eigentumsansprache für einen gepfändeten Gegenstand spätestens anmelden?
SchKG 106 Abs. 2
Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
29. Die Artikel 107 und 108 SchKG behandeln u.a. das Widerspruchsverfahren. Was ist der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Artikeln?
angesprochener Gegenstand im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldner: Dritter ist Kläger und trägt die Beweislast (SchKG 107 Abs. 5)
angesprochener Gegenstand im ausschliesslichen Gewahrsam/Mitgewahrsam des Dritten: Schuldner/Gläubiger ist Kläger und trägt die Beweislast (SchKG 108 Abs. 1)
30. Wem wird die Klägerrolle übertragen, wenn der Pfändungsgläubiger das Retentionsrecht des Vermieters an den gepfändeten Gegenständen (=Retentionsobjekte) bestreitet?
Dem Vermieter, da der Mieter Gewahrsamsinhaber ist.
31. Ist eine Ergänzungspfändung bei einer reinen Erwerbspfändung möglich?
Nein. Die Ergänzungspfändung ist nur bei einer Sachpfändung möglich (die Anschlusspfändung ist innerhalb der 30-tägigen Teilnahmefrist möglich, jedoch bleibt die gepfändete Lohnquote unveränderlich).
32. Wann beginnt die 30-tägige Teilnahmefrist, wenn sich der Pfändungsvollzug über mehrere Tage hinzieht?
Der letzte Tag des Vollzugs ist massgebend.
Bei Pfändungen an mindestens zwei Orten (Requisitionspfändung) kann auch die bedeutendere Pfändung als massgebend betrachtet werden.
33. Wie erfährt ein Gläubiger, dass eine Pfändung vollzogen wurde und er sich daran anschliessen könnte?
Ein normaler Gläubiger erfährt nichts von einer allfälligen Pfändung.
Wenn er das Fortsetzungsbegehren stellt, prüft das Betreibungsamt, ob eine Teilnahmefrist läuft und verfügt den Pfändungsanschluss von Amtes wegen.
Die bekannten privilegierten Gläubiger (Anschlussrecht nach SchKG 111) werden, vom Betreibungsamt informiert, dass eine Pfändung vollzogen wurde. Ihre Teilnahmefrist beträgt 40 Tage.
34. Welche Privilegien gibt es für Unterhaltsbeitragsforderungen?
- Anschlussrecht (SchKG 111; 40 Tage)
- Kollokationsprivileg (SchKG 219; 1. Klasse)
- Berücksichtigung im Existenzminimum (SchKG 93)
- Vorrecht gegenüber bestehenden Einkommenspfändungen
- Privileg des Eingriffs ins Existenzminimum (BGE 115 III 49)
35. Wann kommt es zu einer Nachpfändung?
Zu unterscheiden sind folgende Nachpfändungsarten:
SchKG 115: Gläubiger mit provisorischem Verlustschein kann ein Nachpfändungsbegehren stellen (Gl. weiss von Aktiven)
SchKG 145: Nachpfändung von Amtes wegen, wenn Forderungsbetrag nicht gedeckt ist (BA weiss von Aktiven)
36. Wie kann der Schuldner die drohenden Verwertungshandlungen noch abwenden?
- Durch Bezahlung der Forderung.
- Ersuchen um Aufschub beim BA & Verpflichtung zu regelmässigen Abschlagszahlungen (1. Rate sofort, Aufschub max. 12 Monate; SchKG 123)
37. Warum muss in einer normal verlaufenden Lohnpfändung kein Verwertungsbegehren gestellt werden?
BA sorgt von Amtes wegen für den Einzug der Lohnpfändungsquoten.
Liefert Arbeitgeber die Beträge regelmässig ab, ist kein Verwertungsbegehren notwendig.
Liefert der AG die Beträge nicht ab, informiert das BA den Gläubiger, dieser kann ein Verwertungsbegehren stellen.
38. Welche Folgen hat es, wenn in einer Sachpfändungsgruppe mit mehreren Gläubigern nur ein einzelner Gläubiger das Verwertungsbegehren stellt?
- Der Gläubiger muss Kostenvorschuss für Verwertung leisten
- Er haftet für die ungedeckten Verwertungskosten
- Der Nettoerlös wird unter allen Gläubigern verteilt. Sind nicht alle Forderungen gedeckt, wird ein Kollokationsplan und eine Verteilungsliste erstellt (SchKG 146 i.V.m. SchKG 219).
- Ein Verwertungsaufschub wird nur für die Forderung dieses Gläubigers gewährt (SchKG 123).
39. Wenn in einer Pfändung sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Sachen beim Schuldner gepfändet wurden, innert welcher Frist kann der Gläubiger das Verwertungsbegehren stellen?
Für beide Arten von Pfändungsobjekten läuft die dafür vorgesehene Frist.
- bewegliche Objekte: min. 1 Monat max. 12 Monate (SchKG 116 Abs. 1)
- unbewegliche Objekte: min. 6 Monate max. 12 Monate (SchKG 116 Abs. 1)
Frühestens 6 Monaten und max. 12 Monaten nach der Pfändung kann der Gläubiger ein einziges Verwertungsbegehren für sämtliche Pfändungsobjekte stellen.
40. Welches ist die übliche Verwertungsart?
Die öffentliche Versteigerung (SchKG 125)
41. Wann können auch Waren ohne Markt- oder Börsenpreis freihändig verkauft werden?
Wenn alle Beteiligten (Schuldner & Gläubiger) damit einverstanden sind (SchKG 130).
42. Was geschieht mit einer gepfändeten Forderung, welche dem Betreibungsamt nicht freiwillig bezahlt wird, wenn nach Stellung des Verwertungsbegehrens keiner der Gläubiger die Forderung an Zahlungs Statt oder zur Eintreibung nach SchKG 131 übernehmen will?
Die Forderung wird öffentlich versteigert (SchKG 129).
43. In einem Betreibungsverfahren sind alle Aktiven verwertet bzw. das Lohnpfändungsjahr abgelaufen und nicht alle Forderungen gedeckt. Wie geht das Betreibungsamt weiter vor?
Das Betreibungsamt erstellt den Kollokationsplan und die Verteilungsliste (SchKG 146 i.V.m. SchKG 219).
Für den ungedeckten TEil der Forderung erhält der Gläubiger einen Verlustschein (SchKG 149).
44. Was verkörpert der Verlustschein?
Der Verlustschein ist eine amtliche Bescheinigung (öffentliche Urkunde, kein Wertpapier), dass der Gläubiger im Betreibungsverfahren, welches sämtliches Schuldnervermögen in der Schweiz umfasste, zu Verlust gekommen ist.
45. Was sind die Wirkungen des Verlustscheins nach SchKG 149?
- provisorischer Rechtsöffnungstitel (SchKG 82)
- Arrestgrund (SchKG 271 Ziff. 5)
- Berechtigungsgrundlage für Anfechtungsklage (SchKG 285)
- innert 6 Monaten kann (direkt) Fortsetzungsbegehren für erneute Betreibung gestellt werden (SchKG 149 Abs. 3)
- Schuldner muss für die Forderungen keinen Zins mehr bezahlen (SchKG 149 Abs. 4)
- verurkundete Forderung verjährt nach 20 Jahren ab Ausstellung (SchKG 149a)
- Schuldner kann teilweise enterbt werden (ZGB 480)
46. Worin liegt der Unterschied zwischen einem Verlustschein aus SchKG 149 und einem Verlustschein aus SchKG 115 Abs. 1?
SchKG 149: ganzes Pfändungsverfahren durchlaufen; Forderungen ungedeckt
SchKG 115 Abs. 1: bereits nach Pfändungsvollzug festgestellt, dass keine pfändbaren Aktiven/pfändbares Einkommen vorhanden ist und stellt die Betreibung ohne Verwertung ein (leere Pfändungsurkunge).
Leere Pfändungsurkunde hat dieselbe Wirkung wie Verlustschein (SchKG 115 Abs. 1)
47. Wem gehört ein Verwertungsüberschuss (Erlös grösser als Schulden)?
dem Schuldner
