Schiedsgerichtsbarkeit
Int. Schiedsgericht Nutshell
Int. Schiedsgericht Nutshell
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Cartes-fiches
SR-Vertrag
Auftrag, Prozessvertrag
ggf. durch staatl. Richter ohne zust. Parteiene V entstanden
Befristbar, ggf. Schiedsspr. nach Ablauf ungültig IPRG 190 II b.
Rechtwahl durch Parteien, subs. IPRG 117
Hauptpflicht SR: Mitwirkung Schiedsverfahren, Stillschweigen vertrauliche Infos
Haftet unbeschränkt für pers. Versäumnisse (Vertraulichkeit, Offenleg. Ablehnungsgründe, ...)
Richterprivileg für Verschulden Schiedsspr/VsM
SchiedsG kann grunds. Vorschüsse verlangen und Durchführung Verfahren davon abhängig machen
Zeitpunkt Rechtshängigkeit
Vgl. Foto
Wirkung Rechtshängigkeit/Litispendenz
Sperrwirkung ggü späterem SGer/ jedem Staatl. Gericht
SGer kann bei litispendenz staatl. Gericht jedoch nicht sistieren! vgl. 186 Ibis IPRG
Wirkung Rechtshängigkeit/Litispendenz bei zu erst angerufenem CH-SchiedsG, dann int. SchiedsG
Vgl. Foto
Wirkung Rechtshängigkeit/Litispendenz bei zu erst angerufenem CH-SchiedsG, dann int. SchiedsG
Vgl. Foto
Wirkung Rechtshängigkeit/Litispendenz bei zu erst angerufenem CH-SchiedsG, dann int. SchiedsG
Vgl. Foto
leitung SchiedsV/Unterbrechung Verjährung/Verwirkung
Klagenahebung, in jedem Fall Streitgegenstand umschreiben (IPRG 181 ungenau)
Nötige Dokumente gem. Parteivereinbarung/Schiedsregeln/
Mind. Streitgegenstand und Schiedswille muss für Bekl. offensichtlich erkennbar sein
leitung SchiedsV/Unterbrechung Verjährung/Verwirkung
Klagenahebung, in jedem Fall Streitgegenstand umschreiben (IPRG 181 ungenau)
Nötige Dokumente gem. Parteivereinbarung/Schiedsregeln/
Mind. Streitgegenstand und Schiedswille muss für Bekl. offensichtlich erkennbar sein
Best. Anwend. Verfahrensrecht
Parteivereinbarung, auch formlos
Subs. SchiedsG mit prozessleitender Verfüg, diese ist nicht anfechtbar
Parität IPRG 182 III zwingend?
Nein, abweichende Parteivereinb. mögl.
Rechtl. Gehör IPRG 182 III
Kontradiktorisches Verfahren, Verhandlungsmaxime (Beweis nur über str. Tatsachen)
Hinweis- Fragepflicht SGer
Vertrtungsrecht Parteien vgl. ZPO 373 V
Verfahrensleit. Verfüg SGer
ERwachsen nicht nich RK, nicht anfechtbar
Verfahrensablauf SGer I
Vgl. Foto
Verfahrensablauf SGer I
Vgl. Foto
Verfahrensablauf SGer II
Vgl. Foto
Kostensicherheit
VsM, zurückhaltend, kann angeordnet werden wenn für eine Partei unsicher, ob die andere die Kosten leisten kann, oftmals Beklagte Partei
National 379 ZPO
Beweislast
Parteien müssen Tatsachen substantiiert vortragen, bzw. substantiiert bestreiten.
Verhandlungsmaxime
Recht auf Beweis als Unterkategorie rechtliches Gehör
SGer: antizipierte Beweiswürdigung, zu späte und untaugliche Beweismittel ablehnbar
Folgen, wenn Partei Editionspflicht nicht nachkommt
SGer würdigt zum Nachteil dieser partei oder ersucht staatl. Gericht um Edtionsverfügung
Beweiswürdigung, Vorgehen staatl. Gericht?
SGer frei, StellN durch Parteien aufgr. rechtl. Gehör
Staatl. Gericht am Sitz SGer prüft, ob zur Mitwirkung zuständigt und ob beantr. Beweismassnahme nach auf SchiedsV anwendb. Verfahrensrecht zulässig. Er prüft nicht Zust. SGer
Sistierung im Zweifel?
Nein, Beschleunigungsgebot wichtiger.
Säumnis einer Partei
Keine Regelung im IPRG.
Gemäss anw. Verf. Recht, zB Swiss Rules: Einstellung
Ausser säumige Partei kann glaubhaft machen, dass sie kein oder leichts Verschuden trifft
Übersicht Mitwirkung staatl. Richter
Vgl. Foto, subsidiäre Generalklausel IPRG 185
Nur wenn erforderlich!
Parteien auch ohne Einverständnis SGer antragsberechtigt.
VsM
Einstweilige MN zur Abwendung aktuelle Rechtsgefährdung.
Zukünftige Vollstreckung durch Erhaltung Streitgegenstand sichern, vorläufig vollstrecken oder für Dauer Prozess REchtsbeziehung zwichen Parteien regeln.
Antrag von einer Partei vor staatl. Ger. mit SchiedsV vereinbar
örtl. Zust. VsM
ZPO 13 analog: Ger. Hauptsachenzuständigkeit oder Vollstreckungsort
Verhältnis SGer-Staatl. Ger. für VsM
Zu erst angerufens (bzw. Geuschseinreichung)
Entscheid wird zwar nicht rechtskräftig jedoch kein Gesuch in derselben Sache bei anderem Gericht einreichbar.
Arten VsM Durch SGer
Sicherung (Beweis/Kosten/Vollstreck. GEldforderung, aber kein Arrest SchKG 271 jedoch alternative Lsg. wie z.B. Bankgarantie), Regelung, Leistung, auch MN die dem CH staatl. Recht unbekannt:
Freezing injunction (Verfügungsverbot über best. Vermögenswerte), Anti-suit Injunction (Einer Partei verboten, Ger. aufzurufen oder Verf. weiterzuführen) z.T. schwierig Vollstreckung
Vss. VsM
Analog ZPO 261, superprovisorisch ZPO 265, ev. Sicherheitsanordnung ZPO 264 auch v.A.w.
Auch SE-Gesuch aus VsM durch SGer beurteilt
- Abschätzung Verletz. zust. Anspruch nach lex causae
summarische Prüfung, ob SGer für Beurteilung VsM zust. bzw. ob ZHG zu Hauptbegehren
Verfügung IPRG 183, kein RM
Würdigung/Vollstreckung VsM durch SGer?
Bei Kosten, Hauptverfahren (Indizien).
SGer kann keine Strafandrohung aussprechen, da dies Vollstreckungsmassnahme ZPO 343 Ia
Str. ob Geldstrafe durch SGer mögl, CHLehre kritisch, höchstens wenn Parteien SGer ausdrückl. ermächtigt haben
Folgen Aufrufung SGer staatl. Ger. betr. Vollstreck
(IPRG 183 II, nur durch SGer mögl.)
Summarische Prüf. ob VsM auf wirksamer SchiedsV, SchiedsG wirks. bestellt, nur vsM nach CH-Recht mögl., ev. Umformung, VsM aus Ausl. nicht vollstreckbar, IPRG 176 / 10 Rechtshilfeweg
Ev. ordre Public, aber keine weitere mat. Prüfung
Vollstreck. VsM ausl. staatl. Gerichte
Ausschluss SchiedsG (LugÜ 1 IId) steht Vollstreckbarkeit nicht entgegen!
MN-Entscheid dient nicht Durchführung SV sondern Sicherung Haptsachenanspruch.
Ablauf SchiesV
Vgl. Foto
Entscheid i.S.v. IPRG 189
Endentscheid, Vorentscheide, Teilentscheid, Zwischenentscheide
Nicht: verfahrensleitende Verfügungen (erwachsen nicht in RK, nicht anfechtbar, durch SGer jederzeit abänderbar)
Endentscheid
Beendet Prozess vor angerufener Instanz
Prozessentscheid (Nichteintritt) / Sachentscheid (Gutheissung/Abweisung)
Teilentscheid
Zulässig, wenn nichts anderes vereinbart: IPRG 188
Wie Endentscheid, einfach nur für Teil
Vorentscheid/Zwischenentscheid
Vorentscheid (materiellrechtliche Frage) / ZWischenentscheid (prozessrechtliche Frage)
Beide unter "Vorentscheid" erfasst vom IPRG
WErden REchtskräftig, aber erst mit Endentscheid anfechtbar, ausser in Fällen von IPRG 190 Ia/b
Form Rechtswahlklausel
Keine besondere Form notw, auch konkludent/stillscweigend
Auch nach Abschluss SchiedsV; i.d.R. als Sachnorm und nicht Gesamtverweisung mit renvoi zu verstehen, Stabilisierungsklausel um spätere Änderung nat. Recht als wirkungslos erscheinen zu lassen.
Negative Rechtswahl (ausschluss eines Rechtes)
Keine Rechtswahl i.S.v. IPRG 187, bindet jedoch SGer bei Suche nach Recht des engsten ZHg.
Möglich, Vertrag verschiedenen Rechten zu unterstellen?
Ja, je nach Rechtsfrage andere Anknüpf. mögl.
Umfnag gewähltes Recht
im ZWeifel alle Best. die auf SV anwendbar;
Nicht nur vertragl. sondern auch ausservertragl. Anspr.
Vorfragen bei fehlender Rechtswahl
Entscheid SGer über anzuwendendes Recht des engsten ZHGs (IPRG 187) auch auf Beurteilung Vorfragen anwend. SGer nicht an ordentl. Koll. Normen IPRG gebunden. Einzelfallvorgehen, wichtig Ort Erbringung vertragstypische Leistung, irrelevant Ort Vertragsabschluss, Sitz SchiedsG, Vertragssprache.
