Schiedsgerichtsbarkeit

im ZWeifel alle Best. die auf SV anwendbar;

Nicht nur vertragl. sondern auch ausservertragl. Anspr.

Entscheid SGer über anzuwendendes Recht des engsten ZHGs (IPRG 187) auch auf Beurteilung Vorfragen anwend. SGer nicht an ordentl. Koll. Normen IPRG gebunden. Einzelfallvorgehen, wichtig Ort Erbringung vertragstypische Leistung, irrelevant Ort Vertragsabschluss, Sitz SchiedsG, Vertragssprache.

Ja, gelten als von Parteien mitgewählt. Für EingriffsNormen von Dritstaaten str., wohl wenn in CH als wichtig anerkannt aber eher zurückhaltend.

iura novit curia: v.A.w. durch SGer.

Ausn: SGer verfügt nicht über ausreichend Kenntnis anw. Recht; Kann damit Parteien zur Mitwirkung bei Feststellung anw. Recht/Inhalt verpflichten.

SGer fällt Entscheid. nach Einzelfallgerechtigkeit ohne Rücksicht auf Rechtsregeln.

SV Feststell. / Begr. Pflicht bleibt gleich. Ordre public/Eingriffsnormen zu beachten!
amiable composition: SchiedsG wendet Recht an und korrigiert dann nach ermessen, zulässig bei Erfüll. vorgenanntem.

Keine Form notw., best. Schiedsordn. verlangen ausdr. Abrede

Falsche Anwend. / Falsches Recht 

Keine Anfechtbarkeit oder Anerkenn. Verweig, ausser wenn Verstoss gegen ordre public!

Solange kein Absetzungsverfahren eingeleitet, kein unvollst. SchiedsG, Entscheide auch ohne fehlenden.

Parteien/Vertreter, Name SR, Sitz SR, Summar. Darstell. Prozessgeschichte
Beschreibung Bildung SGer
Grundl. Zust. SGer
Beschr. vom SGer festgest. SV
Vorbringen/Rechtsbegeheren Parteien, Erwägungen, Spruchformel inkl. Kosten, Datum/Unterschrift

Kann von SGer in CH nur geltend gemacht werden, wenn durch Parteivereinbarung vorgesehen/Mehrheit SchiedsR zustimmt. Ausnahme: Schwere Verfahrensmängel, die sonst unentdeckt bleiben würden.

Nicht Gegenstand Schiedsspruch und Anfechtung

Abschreibungsverfügung'
Keine mat. Rechtskraft (nur wenn keine Vollstreck. notw; keine abgeurteilte Sache)

Schiedsspruch, welcher Vergleich enthält
Rechtskräftig, Anfechtung IPRG 190 II

NEuer Prozess; Feststellungsklage / Vorfrag für neue Leistungsklage

Gilt als von urspr. SchiedsV erfasst

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

IPRG 190 kein ordentl. RM, daher auch bei form. RK möglich.

Mat. Rechtskraft: für spätere Prozesse auch staatl. Gerichte zwischen SELBEN PARTEIEN verbindlich.
I.d.R. Keine Wirkung ggü Dritten. Bindung an Dispositiv.

Zust. Parteien notw.

Möglich, Schiedsordn. sehen Frist von 30d. vor.
Erläuterung- Berichtigung unterliegt Anfechtung IPRG 190,

Erläuterungs- Berichtigungsbegehren unabhängig, hemmen Anfechtungsfrist urspr. Schiedsspruch nicht!
Neuer korrigierter Entscheid eigenständig, unabhängig vom alten anzufechten!

SR kann Entscheid Verfahrenskosten nur im Verhältnis zwischen Parteien RK festlegen.

Für SR-Parteien Entscheid in eingener Sache, deshalb kein vollstreckbarer Titel.

Ohne gegenteilige Vereinbarung nicht

Keine Regelung Parteikosten im IPRG

Schiedsbeschwerde IPRG 190. Faktisch nicht anfechtbar Kostentenscheid wegen übersetzter Honorare
(anders ZPO 393 lit. f. !).

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Nein, erst Schiedsspruch gem. IPRG 190 

Nein, endgültig und unanfechtbar

objektive und subjektive Tragweite ScheidsV

Rechtshängigkeit weiteres Verfahren über gleichen Streitgegenst. zw. gleichen Parteien

Einlassung einer Partei

Nicht: fehelnde aktiv- Passivlegitimation, Billigkeitsentscheid ohne Ermächtigung, unrechtm. ausl. Eingriffsrecht

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

Zust.: freie Kognition inkl. Vorfragen

TS-Feststellung: Keine Überprüfung
Übereinst. Willenserklär. Schiedsklausel: TS-Feststellung
Auslegung SchiedsV nach Vertrauensprinzip: Rechtsfrage, Überprüfung

mehr/aderes zugesprochen als von Partei verlangt

Vereinbarung in Schiedsklausel/Schiedsordnung

Nur materielle Rechtsverweigerung, nicht überprüfbar, Freiheit SchiedsG

Formelle Rechtsverweigerung, Verletz. rechtl. gehör/Gleichbehandlung, 

Wenn Rechtsnorm, die im Verfahren nicht zur Sprache gekommen ist, auf die keine Partei berufen und dessen Erheblichkeit von keiner Partei voraussehbar.

sofort

Formeller Natur, Aufhebung Schiedsspruch ohne Rücksicht auf Erfolgschancen Beschwerde in der Sache

Schutz fundamentale, weitgehend anerkannte Werte, enger als Willkür

überstaatlich geltende Graudauffassung beurteilt aus schweizer Sicht

Nein, solange Schiedsspruch mit Ordre Public übereinstimmt

Falsche Vertragsauslegung: Ordre publ. nicht verletzt

Falsche Vertragskonsequenzen: verletzt

Grunds. ja, muss sich im Schiedsspruch manifestieren.

Treuwidrigkeit Gegenpartei reicht nicht. Auch nicht falsche Rechtsanwendung, Billigkeit, oder innerer Widerscpruch des Schiedsspruchs.