Schiedsgerichtsbarkeit
Int. Schiedsgericht Nutshell
Int. Schiedsgericht Nutshell
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Cartes-fiches
Nicht im Gesetzt genannte Einwendungen Gegenpartei für Verhinderung Vollstreckung:
Schiedsspruch habe kein Bestand
Empfohlene Mindestangaben Schiedsklausel
Anzahl Schiedsrichter, Ernennung- Ablehnungssverfahren, Ernennungsinstanz, Verfahrenssprache, örtlicher Sitz (nicht nur national sonst kein zust. staatl. Gericht!), Schiedsobjekt genau bestimmt, Verfahrensordnung
(anw. Recht ist getrennte Vereinbarung)
Vss. gültige SchiedsV
Partei- Prozessfähigkeit, obj. Schiedsfähigkeit, mat. Gültigkeit (Konsens Part. SchiedsV),
form. Gültigkeit SchiedsV, Essent. Negotii (Willen SchiedsG, Bestimmtheit berufenes SchiedsG, Bestimmtheit Rechtsstreit, (stri.) Anknüpf Rechtsordn entw. via Schiedsort oder explizit)
Prüfung Schiedsfähigkeit, Folgen negatives Resultat
SchiedsG prüft nicht v.A.w. (str.)
Ungültigke SchiedsV
Mat. Gültigkeit nach verschiedenen Rechten beurteilbar?
Alle Vss. mind. 1 Rechtsordn. gemäss IPRG 178 II notw.
Für alle Aspekte nach gleichem Recht prüfen, keine Vermischung!
Auslegung Zustandekommen Schiedsklausel
Restriktiv, da Ausschluss staatl. Gerichtsbarkeit
Folgen unvollst./unklare/widersprüchl. Best. in SchiedsV
=Pathologische SchiedsV
Wenn nicht zwingende Eleente: Auslegung/Ergänzung
Falls nicht möglich, ungültig
Schiedsklauseln in AGB (Bei Anwend. CH-Recht IPRG 178 II)
Ungewöhnlichkeitsregel, Form. Gültigk, Vss. Statutarische Schiedsklausel
Ungewöhnlichkeitsregeln: Greifen nicht im int. Handelsgeschäft
form: Genügend, dass im schriftl. Vertrag auf Schiedsklausel verwiesen
Stat. Schiedsklausel zust. GS mittels Unterzeichnung stat
Erblasser best. in letztw. Verfügung, dass Streitigkeiten durch Schiedsgericht entscheidbar
Ebenso bei Verträgen zug. Dritter
Bedingung/Auflage, Erwerb Erbe nur durch Akzept Begünstige
Form. Gültigkeit Schiedsklausel (IPRG 178)
Unterzeichnung, Vertragsaustausch/Beidseitigkeit
Formzwang: Nur obj. wesentl. Punkte, ohne diese SV also nicht abgeschlossen worden wären
Eigenhänd. Unterzeichnung nicht notw. wenn gedruckt
Bestät. Zustimmung muss mind. schriftl. in Textform erfolgen
(kommentarloses Zurücksenden)
Folge Formmangel SchiedsV (IPRG 178 I)
Ungültigkeit
Ausnahme: Rechtsmissbrauch durch eine Partei, z.B. Arglistige Herbeiführung Formmangel
Verhältnis SchiedsV-HauptV
Weltweit anerkannt: Unabhängig
SchiesV auch bei Gültigkeitseinwend. gegen HauptV grds. gültig
Nebenwirkungen SchiedsV
Nichtleistung Kostenvorschüsse
Schadenersatz
Auch im zwischenparteilichen Verhältnis, nicht nur ggü SchiedsG
SE z.B. bei fälschlichem Aufrufen staatliches Gericht
Nebenwirkungen SchiedsV
Nichtleistung Kostenvorschüsse
Schadenersatz
Auch im zwischenparteilichen Verhältnis, nicht nur ggü SchiedsG
SE z.B. bei fälschlichem Aufrufen staatliches Gericht
Anti-suit Injunction
V.A. Angloamerika, CH zurückhaltend
VSM SGer/Ger; Partei verurteilt, Einleitung/Weiterführung Verfahren vor ausl. Gericht einzustellen
Erlöschen SchiesV
Einverständl. Aufhebung, jederzeit auch während häng. SchiesVefahren
formfrei, konludent z.B. mit Gst. Klausel
Einlassung: prüfen ob auch Einwillig. in Aufhebung
Eintritt aufl. Bedingung/Befristung, Zweck unerreichbar
CH-Recht: insbes. Künd. wichtiger Grund ZGB 2 wegen veränderter Umstände unzumutbar
z.B. Prozessarmut da kein Anspr. auf UP, keine Bestell. SchiedsG mögl. ohne Parteiverschulden
Wann prüft SGer Zust. v.A.w.?
Bei Säumnis Bekl.
Keine Einrede Unzust./Keine Einlassung
Unzuständigkeitseinrede verwirkt
T+G, z.b. bei staatl. und Sger. Einrede Unzuständigkeit
Unzuständigkeitseinrede verwirkt
T+G, z.b. bei staatl. und Sger. Einrede Unzuständigkeit
Kognition staatl. Gericht überprüf. Schiesklausel
SchiedsG CH: summarisch (Schiedsbeschwerde möglich)
SchiedsG Ausl: umfassende Prüfung
Sitz/Tagungsort
Tagungsort kann unabh. von Sitz irgendwo sein
Bestimmbarkeit Schiedsort Anforderungen
Geringe Anforderungen: Wohnsitz Partei
"Arbitration in Swizterland" str. ; zwar rechtl. Anbindung an 12. Kap. IPRG
Durchsetzung ev. nicht mögl, da unklar welches staatl. Gericht zust.
Staatl. Gerichte können nicht Ort SGer bestimmen, ausser wenn von beiden Parteien ersucht
Sitzverlegung Ausl-CH: Sicherstellung bereits gefällte Entscheide Ordr. public IPRG gewahrt
Vorteile/Nachteile SGer mit 1-5 SchiedsR
Vgl. Foto
Vorteile/Nachteile SGer mit 1-5 SchiedsR
Vgl. Foto
Anforderungen an SR
Grunds. Jeder
keine Jur. Pers. (ev. Rückschluss auf nat. Pers. mögl.)
Unabhängig (obj.)/Unparteilich (subj.)
SR müssen entspr. TatS offenlegen
Keine Wählbarkeitsvoraussetzungen, jedoch Ablehnungsmöglichkeit
Übliches Verständnis Bestellung DreierschiedsG, wenn keine abweichende Parteivereinbarung
Jede Partei wählt 1 SR, diese best. Vorsitzenden/Obmann
Abweichung von Schiedsregeln mögl?
Ja, durch Parteivereinbarung
Keine Patei darf überwiegenden Einfluss auf Ernennung SR haben, unverzichtbarer Anspruch auf Parität.
Bei Verletzung ev. Ablehnung SGer!
Rechtsmittel positive- negative Ernennungsentscheide durch staatl. Gericht
positiv: Zwischenentscheid, kein RM, erst mit Endentscheid IPRG 190 II b.
Negativ, weil aufgr. summar. Entscheid. kein SGer bestehe IPRG 179 III: BGG-Beschwerde
Rechtsmittel positive- negative Ernennungsentscheide durch private Stellen, die von Parteien bezeichnet
Keine Kontrolle durch staatl. Gerichte.
Bei negativem Entschid kann staatl. Richter um Ernennung ersucht werden.
Zweifel an Unparteilichkeit/Unabhängigkeit SR
Konkrete Tatsachen, die vernünftigerweise geeignet, Misstrauen zu erwecken
finanzielles Interesse (z.B. Aktionär), offenes Mandat zu Partei (oder "Dauerbeziehung")
Nicht ausreichend: Meinungsbildung SR, solange keine abschliessende; Verfahrensfehler/unrichtige Rechtsanwendung nicht ausreichend
Ablehnungsmöglichkeit ganzes SGer?
Analog 368 I ZPO auch für IPRG
Wenn eine Partei überwiegenden Einfluss auf Ernennung SR (Parität verletzt)
Neues SGer muss Verf. von vorne beginnen
Bedingungen Geltendmachung Ablehnung
Keine Frist, ausser vereinbart/SchiedsO
Ca. 30 Tage ab Kenntnis werden als angemessen erachtet
WEiterführung HV während hängigem AblehnungsV?
Keine Angaben in IPRG 180
Ermessen SGer: JE nach Begründetheit Ablehnungsgesuch
Wenn Schiedsspruch vor Ablehnungsentscheid: Letzterer hinfällig, Schiedsspr. muss angefochten werden
RM gegen Abl. Entscheid private Stelle?
Nein, nur indir. Überprüfung IPRG 190 II a (vorschriftswidrige Ernennung SR).
Dadurch rechtsstaatlichkeit gewhart...
RM gegen Abl. Entscheid staatl. Richter
Gemäss IPRG 180 III endgültig
Nicht dir./indir. mit Schiedsbeschwerde anfechtbar, da bereits staatl Überprüfung!
Absetzung SR
=auf Antrag Partei durch bez. Stelle/staatl. Ger, um SR Amt zu entziehen
Subsumption "Abberufung" IPRG 179 I
Wichtiger Grund IPRG 179 II: Partei nach T+G Forts. nicht zumutbar
Rücktritt SR
Keine Regelung im IPRG
Bei fehlender Vereinbarung nur wegen wichtigen Gründen
Jederzeitiges Kündigungsrecht nicht i.S. SchiedsV
Ggf. staatl. Richter Entscheid über Rechtmässigkeit und ggf. Ersetzung SR
Ungerechtf. Rücktritt bleibt ohne Rechtswirkung, SGer immernoch ordn. gemäss besetzt!
Ersetzung SR
Wenn keine Verienb. durch staatl. Gericht
Sistierung Verf., da sonst nach IPRG 190 Ia anfechtbar
Frühere Proz. Hdl. nur weitergeltend, wenn von Parteien oder subs. von neuem SGer gutgeheissen.
Weiterführung Verf. ohne Ersetzung SR
3er SGer auch ohne säumigen Dritten SR gültig
Sofern kein Absetz. Verf. eingeleitet
Weiterführung Verf. ohne Ersetzung SR "truncated tribunal"
3er SGer auch ohne säumigen Dritten SR gültig
Sofern kein Absetz. Verf. eingeleitet
