Schiedsgerichtsbarkeit

Int. Schiedsgericht Nutshell

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F. M.

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Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Schiedsgerichtsbarkeit auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie das Internationale Privatrecht (IPRG), Schiedsgerichte (SGer), Schiedssprüche und deren Anfechtung. Die Karteikarten erläutern auch die Rolle von Schiedsrichtern, die Anwendung von Recht und die verschiedenen Arten von Entscheidungen. Besonders nützlich sind sie für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit internationalen Schiedsverfahren auseinandersetzen.

Karten

138

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Universität

Erstellt / Aktualisiert

06.04.2015 / 27.04.2015

Ähnliche Karteien

Umfnag gewähltes Recht

im ZWeifel alle Best. die auf SV anwendbar;

Nicht nur vertragl. sondern auch ausservertragl. Anspr.

Vorfragen bei fehlender Rechtswahl

Entscheid SGer über anzuwendendes Recht des engsten ZHGs (IPRG 187) auch auf Beurteilung Vorfragen anwend. SGer nicht an ordentl. Koll. Normen IPRG gebunden. Einzelfallvorgehen, wichtig Ort Erbringung vertragstypische Leistung, irrelevant Ort Vertragsabschluss, Sitz SchiedsG, Vertragssprache.

Eingriffsnormen (zwingende Normen) des von Parteien gewählten Recht durch SGer zu beachten?

Ja, gelten als von Parteien mitgewählt. Für EingriffsNormen von Dritstaaten str., wohl wenn in CH als wichtig anerkannt aber eher zurückhaltend.

Feststell. anw. Recht

iura novit curia: v.A.w. durch SGer.

Ausn: SGer verfügt nicht über ausreichend Kenntnis anw. Recht; Kann damit Parteien zur Mitwirkung bei Feststellung anw. Recht/Inhalt verpflichten.

Schiedsspruch nach Billigkeit

SGer fällt Entscheid. nach Einzelfallgerechtigkeit ohne Rücksicht auf Rechtsregeln.

SV Feststell. / Begr. Pflicht bleibt gleich. Ordre public/Eingriffsnormen zu beachten!
amiable composition: SchiedsG wendet Recht an und korrigiert dann nach ermessen, zulässig bei Erfüll. vorgenanntem.

Vereinbarung Billigkeitschendscheid Form?

Keine Form notw., best. Schiedsordn. verlangen ausdr. Abrede

Folgen NIchtbeacht. IPRG 187 (Rechtswahl Parteien)

Falsche Anwend. / Falsches Recht

Keine Anfechtbarkeit oder Anerkenn. Verweig, ausser wenn Verstoss gegen ordre public!

Folge, wenn ein SchiedsR an Sitzungen nicht teilnimmt ohne formeller Rücktritt

Solange kein Absetzungsverfahren eingeleitet, kein unvollst. SchiedsG, Entscheide auch ohne fehlenden.

Elemente Schiedsspruch (res iudicata berücksichtigen)

Parteien/Vertreter, Name SR, Sitz SR, Summar. Darstell. Prozessgeschichte
Beschreibung Bildung SGer
Grundl. Zust. SGer
Beschr. vom SGer festgest. SV
Vorbringen/Rechtsbegeheren Parteien, Erwägungen, Spruchformel inkl. Kosten, Datum/Unterschrift

Dissenting opinion
(abw. Meinung eines SR)

Kann von SGer in CH nur geltend gemacht werden, wenn durch Parteivereinbarung vorgesehen/Mehrheit SchiedsR zustimmt. Ausnahme: Schwere Verfahrensmängel, die sonst unentdeckt bleiben würden.

Nicht Gegenstand Schiedsspruch und Anfechtung

Schiedsvergleich, Möglichkeiten verfahrensmässig

Abschreibungsverfügung'
Keine mat. Rechtskraft (nur wenn keine Vollstreck. notw; keine abgeurteilte Sache)

Schiedsspruch, welcher Vergleich enthält
Rechtskräftig, Anfechtung IPRG 190 II

Willensmangel bei Vergleich

NEuer Prozess; Feststellungsklage / Vorfrag für neue Leistungsklage

Gilt als von urspr. SchiedsV erfasst

Zulässigkeit Klagerückzug ohne Verzicht auf Streitgegenstand

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

Zulässigkeit Klagerückzug ohne Verzicht auf Streitgegenstand

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

Formelle/materielle Rechtskraft Entscheid, Anfechtbarkeit?

IPRG 190 kein ordentl. RM, daher auch bei form. RK möglich.

Mat. Rechtskraft: für spätere Prozesse auch staatl. Gerichte zwischen SELBEN PARTEIEN verbindlich.
I.d.R. Keine Wirkung ggü Dritten. Bindung an Dispositiv.

PUblikation Schiedsspruch?

Zust. Parteien notw.

Erläuterung, Ergänzung, Berichtigung durch SGer bei fehlender Parteivereinbarung?

Möglich, Schiedsordn. sehen Frist von 30d. vor.
Erläuterung- Berichtigung unterliegt Anfechtung IPRG 190,

Erläuterungs- Berichtigungsbegehren unabhängig, hemmen Anfechtungsfrist urspr. Schiedsspruch nicht!
Neuer korrigierter Entscheid eigenständig, unabhängig vom alten anzufechten!

REchtsnatur Entscheid Verfahrenskosten

SR kann Entscheid Verfahrenskosten nur im Verhältnis zwischen Parteien RK festlegen.

Für SR-Parteien Entscheid in eingener Sache, deshalb kein vollstreckbarer Titel.

Mittelbare Kosten (Mitarbeiten interner Rechtsdienst/Management/...) Parteien ersatzfähig?

Ohne gegenteilige Vereinbarung nicht

Keine Regelung Parteikosten im IPRG

RM gegen Kostenentscheid

Schiedsbeschwerde IPRG 190. Faktisch nicht anfechtbar Kostentenscheid wegen übersetzter Honorare
(anders ZPO 393 lit. f. !).

Einzige materiellrechtliche Möglichkeit, Schiedsspruch anzufechten

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Ordre public IPRG 190 II e = fundamentale Rechtsgrundsätze

Keinesfalls darf materielle Richtigkeit überprüft werden

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Ablehungsentscheid von privater Stelle anfechtbar?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Nein, erst Schiedsspruch gem. IPRG 190

Entscheid staatl. Gericht über Ablehung SchiedsR anfechtbar? IPRG 180 II

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Nein, endgültig und unanfechtbar

Nicht im Gesetzt genannte Beschwerdegegenstände unricht. Zuständigkeit IPRG 190 II b

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

objektive und subjektive Tragweite ScheidsV

Rechtshängigkeit weiteres Verfahren über gleichen Streitgegenst. zw. gleichen Parteien

Einlassung einer Partei

Nicht: fehelnde aktiv- Passivlegitimation, Billigkeitsentscheid ohne Ermächtigung, unrechtm. ausl. Eingriffsrecht

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

Kognition BGer betreffend: Zuständigkeit, Tatsachenfeststellungen (BGG 105)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Zust.: freie Kognition inkl. Vorfragen

TS-Feststellung: Keine Überprüfung
Übereinst. Willenserklär. Schiedsklausel: TS-Feststellung
Auslegung SchiedsV nach Vertrauensprinzip: Rechtsfrage, Überprüfung

Mögliche Gründe für Sanktion BGer bei Entscheid SchiedsG über Streitpunkt, der nicht Bestandteil SchiedsV (190 II IPRG)

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

mehr/aderes zugesprochen als von Partei verlangt

Vss. Zuspr. Prozesskosten/PE (IPRG 190 IIc)

Vereinbarung in Schiedsklausel/Schiedsordnung

Folgen offenkundig aktenwidrige Feststellung/willkürliche Beweiswürdigung SchiedsG (IPRG 190 IId)

Nur materielle Rechtsverweigerung, nicht überprüfbar, Freiheit SchiedsG

Folgen Ausschluss Partei vom Prozess, keine Beeinflussunsmöglichkeit (IPRG 190 IId)

Formelle Rechtsverweigerung, Verletz. rechtl. gehör/Gleichbehandlung,

Wann muss SchiedsG Rechtl. Grundlagen Parteien aktiv vorlegen bzw. StellN einfordern? (IPRG 190 IId)

Wenn Rechtsnorm, die im Verfahren nicht zur Sprache gekommen ist, auf die keine Partei berufen und dessen Erheblichkeit von keiner Partei voraussehbar.

Geltendmachung Gleichbehandlungsverletzung (IPRG 190 IId)

sofort

Folgen Verletzung rechtl. Gehör (IPRG 190 II)

Formeller Natur, Aufhebung Schiedsspruch ohne Rücksicht auf Erfolgschancen Beschwerde in der Sache

Ordre Public (IPRG 190 IIe)

Schutz fundamentale, weitgehend anerkannte Werte, enger als Willkür

überstaatlich geltende Graudauffassung beurteilt aus schweizer Sicht

Offensichtlich aktenwidrige tats. Feststellung, offens. Versehen., klar unzutr. Beweiswürdigung, offens. falsche Rechtsanwend. Verletzung Ordre Public?

Nein, solange Schiedsspruch mit Ordre Public übereinstimmt

Ordre Public bei Vertragsauslegung, Vertragskonsequenzen (materiellrechtl. ordre publ.)

Falsche Vertragsauslegung: Ordre publ. nicht verletzt

Falsche Vertragskonsequenzen: verletzt

(Rechtsmissbrauch, T+G, Diskriminierung) Verletz. mat. ordre public?

Grunds. ja, muss sich im Schiedsspruch manifestieren.

Treuwidrigkeit Gegenpartei reicht nicht. Auch nicht falsche Rechtsanwendung, Billigkeit, oder innerer Widerscpruch des Schiedsspruchs.

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Lernkarten

Nicht im Gesetzt genannte Einwendungen Gegenpartei für Verhinderung Vollstreckung:

Schiedsspruch habe kein Bestand

Empfohlene Mindestangaben Schiedsklausel

Anzahl Schiedsrichter, Ernennung- Ablehnungssverfahren, Ernennungsinstanz, Verfahrenssprache, örtlicher Sitz (nicht nur national sonst kein zust. staatl. Gericht!), Schiedsobjekt genau bestimmt, Verfahrensordnung
(anw. Recht ist getrennte Vereinbarung)

Vss. gültige SchiedsV

Partei- Prozessfähigkeit, obj. Schiedsfähigkeit, mat. Gültigkeit (Konsens Part. SchiedsV),
form. Gültigkeit SchiedsV, Essent. Negotii (Willen SchiedsG, Bestimmtheit berufenes SchiedsG, Bestimmtheit Rechtsstreit, (stri.) Anknüpf Rechtsordn entw. via Schiedsort oder explizit)

Prüfung Schiedsfähigkeit, Folgen negatives Resultat

SchiedsG prüft nicht v.A.w. (str.)
Ungültigke SchiedsV

Mat. Gültigkeit nach verschiedenen Rechten beurteilbar?

Alle Vss. mind. 1 Rechtsordn. gemäss IPRG 178 II notw.
Für alle Aspekte nach gleichem Recht prüfen, keine Vermischung!

Auslegung Zustandekommen Schiedsklausel

Restriktiv, da Ausschluss staatl. Gerichtsbarkeit

Folgen unvollst./unklare/widersprüchl. Best. in SchiedsV

=Pathologische SchiedsV
Wenn nicht zwingende Eleente: Auslegung/Ergänzung
Falls nicht möglich, ungültig

Schiedsklauseln in AGB (Bei Anwend. CH-Recht IPRG 178 II)
Ungewöhnlichkeitsregel, Form. Gültigk, Vss. Statutarische Schiedsklausel

Ungewöhnlichkeitsregeln: Greifen nicht im int. Handelsgeschäft
form: Genügend, dass im schriftl. Vertrag auf Schiedsklausel verwiesen
Stat. Schiedsklausel zust. GS mittels Unterzeichnung stat

Erblasser best. in letztw. Verfügung, dass Streitigkeiten durch Schiedsgericht entscheidbar
Ebenso bei Verträgen zug. Dritter

Bedingung/Auflage, Erwerb Erbe nur durch Akzept Begünstige

Form. Gültigkeit Schiedsklausel (IPRG 178)
Unterzeichnung, Vertragsaustausch/Beidseitigkeit

Formzwang: Nur obj. wesentl. Punkte, ohne diese SV also nicht abgeschlossen worden wären
Eigenhänd. Unterzeichnung nicht notw. wenn gedruckt
Bestät. Zustimmung muss mind. schriftl. in Textform erfolgen
(kommentarloses Zurücksenden)

Folge Formmangel SchiedsV (IPRG 178 I)

Ungültigkeit
Ausnahme: Rechtsmissbrauch durch eine Partei, z.B. Arglistige Herbeiführung Formmangel

Verhältnis SchiedsV-HauptV

Weltweit anerkannt: Unabhängig
SchiesV auch bei Gültigkeitseinwend. gegen HauptV grds. gültig

Nebenwirkungen SchiedsV
Nichtleistung Kostenvorschüsse
Schadenersatz

Auch im zwischenparteilichen Verhältnis, nicht nur ggü SchiedsG
SE z.B. bei fälschlichem Aufrufen staatliches Gericht

Nebenwirkungen SchiedsV
Nichtleistung Kostenvorschüsse
Schadenersatz

Auch im zwischenparteilichen Verhältnis, nicht nur ggü SchiedsG
SE z.B. bei fälschlichem Aufrufen staatliches Gericht

Anti-suit Injunction

V.A. Angloamerika, CH zurückhaltend
VSM SGer/Ger; Partei verurteilt, Einleitung/Weiterführung Verfahren vor ausl. Gericht einzustellen

Erlöschen SchiesV

Einverständl. Aufhebung, jederzeit auch während häng. SchiesVefahren
formfrei, konludent z.B. mit Gst. Klausel
Einlassung: prüfen ob auch Einwillig. in Aufhebung

Eintritt aufl. Bedingung/Befristung, Zweck unerreichbar
CH-Recht: insbes. Künd. wichtiger Grund ZGB 2 wegen veränderter Umstände unzumutbar
z.B. Prozessarmut da kein Anspr. auf UP, keine Bestell. SchiedsG mögl. ohne Parteiverschulden

Wann prüft SGer Zust. v.A.w.?

Bei Säumnis Bekl.
Keine Einrede Unzust./Keine Einlassung

Unzuständigkeitseinrede verwirkt

T+G, z.b. bei staatl. und Sger. Einrede Unzuständigkeit

Unzuständigkeitseinrede verwirkt

T+G, z.b. bei staatl. und Sger. Einrede Unzuständigkeit

Kognition staatl. Gericht überprüf. Schiesklausel

SchiedsG CH: summarisch (Schiedsbeschwerde möglich)
SchiedsG Ausl: umfassende Prüfung

Sitz/Tagungsort

Tagungsort kann unabh. von Sitz irgendwo sein

Bestimmbarkeit Schiedsort Anforderungen

Geringe Anforderungen: Wohnsitz Partei
"Arbitration in Swizterland" str. ; zwar rechtl. Anbindung an 12. Kap. IPRG
Durchsetzung ev. nicht mögl, da unklar welches staatl. Gericht zust.
Staatl. Gerichte können nicht Ort SGer bestimmen, ausser wenn von beiden Parteien ersucht
Sitzverlegung Ausl-CH: Sicherstellung bereits gefällte Entscheide Ordr. public IPRG gewahrt

Vorteile/Nachteile SGer mit 1-5 SchiedsR

Vgl. Foto

Vorteile/Nachteile SGer mit 1-5 SchiedsR

Vgl. Foto

Anforderungen an SR

Grunds. Jeder
keine Jur. Pers. (ev. Rückschluss auf nat. Pers. mögl.)

Unabhängig (obj.)/Unparteilich (subj.)
SR müssen entspr. TatS offenlegen
Keine Wählbarkeitsvoraussetzungen, jedoch Ablehnungsmöglichkeit

Übliches Verständnis Bestellung DreierschiedsG, wenn keine abweichende Parteivereinbarung

Jede Partei wählt 1 SR, diese best. Vorsitzenden/Obmann

Abweichung von Schiedsregeln mögl?

Ja, durch Parteivereinbarung

Keine Patei darf überwiegenden Einfluss auf Ernennung SR haben, unverzichtbarer Anspruch auf Parität.
Bei Verletzung ev. Ablehnung SGer!

Rechtsmittel positive- negative Ernennungsentscheide durch staatl. Gericht

positiv: Zwischenentscheid, kein RM, erst mit Endentscheid IPRG 190 II b.
Negativ, weil aufgr. summar. Entscheid. kein SGer bestehe IPRG 179 III: BGG-Beschwerde

Rechtsmittel positive- negative Ernennungsentscheide durch private Stellen, die von Parteien bezeichnet

Keine Kontrolle durch staatl. Gerichte.

Bei negativem Entschid kann staatl. Richter um Ernennung ersucht werden.

Zweifel an Unparteilichkeit/Unabhängigkeit SR

Konkrete Tatsachen, die vernünftigerweise geeignet, Misstrauen zu erwecken
finanzielles Interesse (z.B. Aktionär), offenes Mandat zu Partei (oder "Dauerbeziehung")
Nicht ausreichend: Meinungsbildung SR, solange keine abschliessende; Verfahrensfehler/unrichtige Rechtsanwendung nicht ausreichend

Ablehnungsmöglichkeit ganzes SGer?

Analog 368 I ZPO auch für IPRG
Wenn eine Partei überwiegenden Einfluss auf Ernennung SR (Parität verletzt)

Neues SGer muss Verf. von vorne beginnen

Bedingungen Geltendmachung Ablehnung

Keine Frist, ausser vereinbart/SchiedsO

Ca. 30 Tage ab Kenntnis werden als angemessen erachtet

WEiterführung HV während hängigem AblehnungsV?

Keine Angaben in IPRG 180

Ermessen SGer: JE nach Begründetheit Ablehnungsgesuch
Wenn Schiedsspruch vor Ablehnungsentscheid: Letzterer hinfällig, Schiedsspr. muss angefochten werden

RM gegen Abl. Entscheid private Stelle?

Nein, nur indir. Überprüfung IPRG 190 II a (vorschriftswidrige Ernennung SR).
Dadurch rechtsstaatlichkeit gewhart...

RM gegen Abl. Entscheid staatl. Richter

Gemäss IPRG 180 III endgültig

Nicht dir./indir. mit Schiedsbeschwerde anfechtbar, da bereits staatl Überprüfung!

Absetzung SR

=auf Antrag Partei durch bez. Stelle/staatl. Ger, um SR Amt zu entziehen
Subsumption "Abberufung" IPRG 179 I

Wichtiger Grund IPRG 179 II: Partei nach T+G Forts. nicht zumutbar

Rücktritt SR

Keine Regelung im IPRG

Bei fehlender Vereinbarung nur wegen wichtigen Gründen
Jederzeitiges Kündigungsrecht nicht i.S. SchiedsV

Ggf. staatl. Richter Entscheid über Rechtmässigkeit und ggf. Ersetzung SR
Ungerechtf. Rücktritt bleibt ohne Rechtswirkung, SGer immernoch ordn. gemäss besetzt!

Ersetzung SR

Wenn keine Verienb. durch staatl. Gericht

Sistierung Verf., da sonst nach IPRG 190 Ia anfechtbar

Frühere Proz. Hdl. nur weitergeltend, wenn von Parteien oder subs. von neuem SGer gutgeheissen.

Weiterführung Verf. ohne Ersetzung SR

3er SGer auch ohne säumigen Dritten SR gültig

Sofern kein Absetz. Verf. eingeleitet

Weiterführung Verf. ohne Ersetzung SR "truncated tribunal"

3er SGer auch ohne säumigen Dritten SR gültig

Sofern kein Absetz. Verf. eingeleitet

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