Schiedsgerichtsbarkeit

Int. Schiedsgericht Nutshell

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Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Schiedsgerichtsbarkeit auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie das Internationale Privatrecht (IPRG), Schiedsgerichte (SGer), Schiedssprüche und deren Anfechtung. Die Karteikarten erläutern auch die Rolle von Schiedsrichtern, die Anwendung von Recht und die verschiedenen Arten von Entscheidungen. Besonders nützlich sind sie für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich mit internationalen Schiedsverfahren auseinandersetzen.

Karten

138

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Universität

Erstellt / Aktualisiert

06.04.2015 / 27.04.2015

Ähnliche Karteien

Umfnag gewähltes Recht

im ZWeifel alle Best. die auf SV anwendbar;

Nicht nur vertragl. sondern auch ausservertragl. Anspr.

Vorfragen bei fehlender Rechtswahl

Entscheid SGer über anzuwendendes Recht des engsten ZHGs (IPRG 187) auch auf Beurteilung Vorfragen anwend. SGer nicht an ordentl. Koll. Normen IPRG gebunden. Einzelfallvorgehen, wichtig Ort Erbringung vertragstypische Leistung, irrelevant Ort Vertragsabschluss, Sitz SchiedsG, Vertragssprache.

Eingriffsnormen (zwingende Normen) des von Parteien gewählten Recht durch SGer zu beachten?

Ja, gelten als von Parteien mitgewählt. Für EingriffsNormen von Dritstaaten str., wohl wenn in CH als wichtig anerkannt aber eher zurückhaltend.

Feststell. anw. Recht

iura novit curia: v.A.w. durch SGer.

Ausn: SGer verfügt nicht über ausreichend Kenntnis anw. Recht; Kann damit Parteien zur Mitwirkung bei Feststellung anw. Recht/Inhalt verpflichten.

Schiedsspruch nach Billigkeit

SGer fällt Entscheid. nach Einzelfallgerechtigkeit ohne Rücksicht auf Rechtsregeln.

SV Feststell. / Begr. Pflicht bleibt gleich. Ordre public/Eingriffsnormen zu beachten!
amiable composition: SchiedsG wendet Recht an und korrigiert dann nach ermessen, zulässig bei Erfüll. vorgenanntem.

Vereinbarung Billigkeitschendscheid Form?

Keine Form notw., best. Schiedsordn. verlangen ausdr. Abrede

Folgen NIchtbeacht. IPRG 187 (Rechtswahl Parteien)

Falsche Anwend. / Falsches Recht

Keine Anfechtbarkeit oder Anerkenn. Verweig, ausser wenn Verstoss gegen ordre public!

Folge, wenn ein SchiedsR an Sitzungen nicht teilnimmt ohne formeller Rücktritt

Solange kein Absetzungsverfahren eingeleitet, kein unvollst. SchiedsG, Entscheide auch ohne fehlenden.

Elemente Schiedsspruch (res iudicata berücksichtigen)

Parteien/Vertreter, Name SR, Sitz SR, Summar. Darstell. Prozessgeschichte
Beschreibung Bildung SGer
Grundl. Zust. SGer
Beschr. vom SGer festgest. SV
Vorbringen/Rechtsbegeheren Parteien, Erwägungen, Spruchformel inkl. Kosten, Datum/Unterschrift

Dissenting opinion
(abw. Meinung eines SR)

Kann von SGer in CH nur geltend gemacht werden, wenn durch Parteivereinbarung vorgesehen/Mehrheit SchiedsR zustimmt. Ausnahme: Schwere Verfahrensmängel, die sonst unentdeckt bleiben würden.

Nicht Gegenstand Schiedsspruch und Anfechtung

Schiedsvergleich, Möglichkeiten verfahrensmässig

Abschreibungsverfügung'
Keine mat. Rechtskraft (nur wenn keine Vollstreck. notw; keine abgeurteilte Sache)

Schiedsspruch, welcher Vergleich enthält
Rechtskräftig, Anfechtung IPRG 190 II

Willensmangel bei Vergleich

NEuer Prozess; Feststellungsklage / Vorfrag für neue Leistungsklage

Gilt als von urspr. SchiedsV erfasst

Zulässigkeit Klagerückzug ohne Verzicht auf Streitgegenstand

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

Zulässigkeit Klagerückzug ohne Verzicht auf Streitgegenstand

Durch SGer zu entscheiden

Zweckmässig: Bis Zustellung Gegenpartei Klageschrift mögl, danach nur noch mit Zustimmung Gegenpartei

Formelle/materielle Rechtskraft Entscheid, Anfechtbarkeit?

IPRG 190 kein ordentl. RM, daher auch bei form. RK möglich.

Mat. Rechtskraft: für spätere Prozesse auch staatl. Gerichte zwischen SELBEN PARTEIEN verbindlich.
I.d.R. Keine Wirkung ggü Dritten. Bindung an Dispositiv.

PUblikation Schiedsspruch?

Zust. Parteien notw.

Erläuterung, Ergänzung, Berichtigung durch SGer bei fehlender Parteivereinbarung?

Möglich, Schiedsordn. sehen Frist von 30d. vor.
Erläuterung- Berichtigung unterliegt Anfechtung IPRG 190,

Erläuterungs- Berichtigungsbegehren unabhängig, hemmen Anfechtungsfrist urspr. Schiedsspruch nicht!
Neuer korrigierter Entscheid eigenständig, unabhängig vom alten anzufechten!

REchtsnatur Entscheid Verfahrenskosten

SR kann Entscheid Verfahrenskosten nur im Verhältnis zwischen Parteien RK festlegen.

Für SR-Parteien Entscheid in eingener Sache, deshalb kein vollstreckbarer Titel.

Mittelbare Kosten (Mitarbeiten interner Rechtsdienst/Management/...) Parteien ersatzfähig?

Ohne gegenteilige Vereinbarung nicht

Keine Regelung Parteikosten im IPRG

RM gegen Kostenentscheid

Schiedsbeschwerde IPRG 190. Faktisch nicht anfechtbar Kostentenscheid wegen übersetzter Honorare
(anders ZPO 393 lit. f. !).

Einzige materiellrechtliche Möglichkeit, Schiedsspruch anzufechten

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Ordre public IPRG 190 II e = fundamentale Rechtsgrundsätze

Keinesfalls darf materielle Richtigkeit überprüft werden

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Ablehungsentscheid von privater Stelle anfechtbar?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Nein, erst Schiedsspruch gem. IPRG 190

Entscheid staatl. Gericht über Ablehung SchiedsR anfechtbar? IPRG 180 II

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Nein, endgültig und unanfechtbar

Nicht im Gesetzt genannte Beschwerdegegenstände unricht. Zuständigkeit IPRG 190 II b

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

objektive und subjektive Tragweite ScheidsV

Rechtshängigkeit weiteres Verfahren über gleichen Streitgegenst. zw. gleichen Parteien

Einlassung einer Partei

Nicht: fehelnde aktiv- Passivlegitimation, Billigkeitsentscheid ohne Ermächtigung, unrechtm. ausl. Eingriffsrecht

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

Kognition BGer betreffend: Zuständigkeit, Tatsachenfeststellungen (BGG 105)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Zust.: freie Kognition inkl. Vorfragen

TS-Feststellung: Keine Überprüfung
Übereinst. Willenserklär. Schiedsklausel: TS-Feststellung
Auslegung SchiedsV nach Vertrauensprinzip: Rechtsfrage, Überprüfung

Mögliche Gründe für Sanktion BGer bei Entscheid SchiedsG über Streitpunkt, der nicht Bestandteil SchiedsV (190 II IPRG)

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

mehr/aderes zugesprochen als von Partei verlangt

Vss. Zuspr. Prozesskosten/PE (IPRG 190 IIc)

Vereinbarung in Schiedsklausel/Schiedsordnung

Folgen offenkundig aktenwidrige Feststellung/willkürliche Beweiswürdigung SchiedsG (IPRG 190 IId)

Nur materielle Rechtsverweigerung, nicht überprüfbar, Freiheit SchiedsG

Folgen Ausschluss Partei vom Prozess, keine Beeinflussunsmöglichkeit (IPRG 190 IId)

Formelle Rechtsverweigerung, Verletz. rechtl. gehör/Gleichbehandlung,

Wann muss SchiedsG Rechtl. Grundlagen Parteien aktiv vorlegen bzw. StellN einfordern? (IPRG 190 IId)

Wenn Rechtsnorm, die im Verfahren nicht zur Sprache gekommen ist, auf die keine Partei berufen und dessen Erheblichkeit von keiner Partei voraussehbar.

Geltendmachung Gleichbehandlungsverletzung (IPRG 190 IId)

sofort

Folgen Verletzung rechtl. Gehör (IPRG 190 II)

Formeller Natur, Aufhebung Schiedsspruch ohne Rücksicht auf Erfolgschancen Beschwerde in der Sache

Ordre Public (IPRG 190 IIe)

Schutz fundamentale, weitgehend anerkannte Werte, enger als Willkür

überstaatlich geltende Graudauffassung beurteilt aus schweizer Sicht

Offensichtlich aktenwidrige tats. Feststellung, offens. Versehen., klar unzutr. Beweiswürdigung, offens. falsche Rechtsanwend. Verletzung Ordre Public?

Nein, solange Schiedsspruch mit Ordre Public übereinstimmt

Ordre Public bei Vertragsauslegung, Vertragskonsequenzen (materiellrechtl. ordre publ.)

Falsche Vertragsauslegung: Ordre publ. nicht verletzt

Falsche Vertragskonsequenzen: verletzt

(Rechtsmissbrauch, T+G, Diskriminierung) Verletz. mat. ordre public?

Grunds. ja, muss sich im Schiedsspruch manifestieren.

Treuwidrigkeit Gegenpartei reicht nicht. Auch nicht falsche Rechtsanwendung, Billigkeit, oder innerer Widerscpruch des Schiedsspruchs.

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Lernkarten

Einzige materiellrechtliche Möglichkeit, Schiedsspruch anzufechten

Ordre public IPRG 190 II e = fundamentale Rechtsgrundsätze

Keinesfalls darf materielle Richtigkeit überprüft werden

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Rügefrist falsche Gerichtsbeseztung IPRG 190 IIa

unverzüglich

Darf nicht schon in einem früheren Standium möglich gewesen sein (vgl. auch IPRG 179f.)

Ablehungsentscheid von privater Stelle anfechtbar?

Nein, erst Schiedsspruch gem. IPRG 190

Entscheid staatl. Gericht über Ablehung SchiedsR anfechtbar? IPRG 180 II

Nein, endgültig und unanfechtbar

Nicht im Gesetzt genannte Beschwerdegegenstände unricht. Zuständigkeit IPRG 190 II b

objektive und subjektive Tragweite ScheidsV

Rechtshängigkeit weiteres Verfahren über gleichen Streitgegenst. zw. gleichen Parteien

Einlassung einer Partei

Nicht: fehelnde aktiv- Passivlegitimation, Billigkeitsentscheid ohne Ermächtigung, unrechtm. ausl. Eingriffsrecht

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

ZP Rüge Unzuständigkeit IPRG 186 II, Folgen Verspätung

Gegen ersten anfechtbaren Entscheid

Verwirkung

Kognition BGer betreffend: Zuständigkeit, Tatsachenfeststellungen (BGG 105)

Zust.: freie Kognition inkl. Vorfragen

TS-Feststellung: Keine Überprüfung
Übereinst. Willenserklär. Schiedsklausel: TS-Feststellung
Auslegung SchiedsV nach Vertrauensprinzip: Rechtsfrage, Überprüfung

Mögliche Gründe für Sanktion BGer bei Entscheid SchiedsG über Streitpunkt, der nicht Bestandteil SchiedsV (190 II IPRG)

mehr/aderes zugesprochen als von Partei verlangt

Vss. Zuspr. Prozesskosten/PE (IPRG 190 IIc)

Vereinbarung in Schiedsklausel/Schiedsordnung

Folgen offenkundig aktenwidrige Feststellung/willkürliche Beweiswürdigung SchiedsG (IPRG 190 IId)

Nur materielle Rechtsverweigerung, nicht überprüfbar, Freiheit SchiedsG

Folgen Ausschluss Partei vom Prozess, keine Beeinflussunsmöglichkeit (IPRG 190 IId)

Formelle Rechtsverweigerung, Verletz. rechtl. gehör/Gleichbehandlung,

Wann muss SchiedsG Rechtl. Grundlagen Parteien aktiv vorlegen bzw. StellN einfordern? (IPRG 190 IId)

Wenn Rechtsnorm, die im Verfahren nicht zur Sprache gekommen ist, auf die keine Partei berufen und dessen Erheblichkeit von keiner Partei voraussehbar.

Geltendmachung Gleichbehandlungsverletzung (IPRG 190 IId)

sofort

Folgen Verletzung rechtl. Gehör (IPRG 190 II)

Formeller Natur, Aufhebung Schiedsspruch ohne Rücksicht auf Erfolgschancen Beschwerde in der Sache

Ordre Public (IPRG 190 IIe)

Schutz fundamentale, weitgehend anerkannte Werte, enger als Willkür

überstaatlich geltende Graudauffassung beurteilt aus schweizer Sicht

Offensichtlich aktenwidrige tats. Feststellung, offens. Versehen., klar unzutr. Beweiswürdigung, offens. falsche Rechtsanwend. Verletzung Ordre Public?

Nein, solange Schiedsspruch mit Ordre Public übereinstimmt

Ordre Public bei Vertragsauslegung, Vertragskonsequenzen (materiellrechtl. ordre publ.)

Falsche Vertragsauslegung: Ordre publ. nicht verletzt

Falsche Vertragskonsequenzen: verletzt

(Rechtsmissbrauch, T+G, Diskriminierung) Verletz. mat. ordre public?

Grunds. ja, muss sich im Schiedsspruch manifestieren.

Treuwidrigkeit Gegenpartei reicht nicht. Auch nicht falsche Rechtsanwendung, Billigkeit, oder innerer Widerscpruch des Schiedsspruchs.

Verletz. Eingriffsnormen durch SchiedsG mat. ordre public?

BGer: Wettbewerbsbest. sind nicht Op, andere Best. offen gelassen

Verletz. Eingriffsnormen durch SchiedsG mat. ordre public?

BGer: Wettbewerbsbest. sind nicht Op, andere Best. offen gelassen

Falsche/willkürl. Anwend Verfahrensordnung/Fehlen Begründ. Entscheid verletz. form. ordre public?

Nein, jedoch bei Missachtung frühere RKraft derselben Sache zwischen denselben Parteien

Eintretensvoraussetzungen Beschwerde BGG IPRG 191

Frist 30 d. BGG 100, Form/Inhalt Beschw. Schrift: 42 I BGG/77 III BGG

Rügeprinzip: Besch. Grund genau darzulegen, sonst Nichteintreten

Wirkung BGG-Beschwerde

Grunds. keine aufsch. Wirkung BGG 103 I, aber möglich 103 III BGG

Hemmt Vollstreckbarkeit aber nicht RK. Schwerde drohender Schaden/vorauss. Begründetheit Beschw. abzuschätzen für aufsch. Wirkung; BGer zurückhaltend

Anfechtbare Vorentscheide (IPRG 190)

Alle Vorentscheide, IPRG 190 III

Folge Gutheissung Schiedsbeschwerde durch BGer

kassatorische Natur (BGG 77 II i.v.m. 107 II)

Aufhebung Schiedsspruch und Rückweisung an Schiedsgericht. Ausnahme: Wenn Zuständigkeit SchiedsG verneint, beim SG erhogene Klage als unzulässig abgewiesen.

RM gegen Beschwerdeentscheid BGer

Kein ordentl. RM

Revision 121 ff. BGG, Berichtigung 129 ff. BGG

Revision von Schiedssprüchen?

Im IPRG nicht genannt, von h.L. und Rspr. jedoch anerkannt. Analoge Anwendung 123 BGG. Verfahren: 124 BGG

i.d.R. behandelt BGer ggf. zu erst SChiedsbeschwerde, dann Revisionsgesuch.

Aufschiebende Wirkung Revision?

Nein

Aufschiebende Wirkung Revision?

Nein

Rechtsnatur Revision, Folgen

Kassatorisch: Rückweisung an Schiedsgericht. Dieses prüft und entscheidet frei. Es kann zum gleichen Schluss kommen wie im urspr. Entscheid.

Rechtsmittel gegen Revisionsentscheid

Entscheid BGer über Revisionsgesuch unterliegt Revision i.S.v. BGG 121 ff.; Erläuterung/Berichtigung 129 BGG.

RM gegen nach Revisionsgesuch ergnangenen neuen Schiedsspruch

Schiedsbeschwerde, 190 II IPRG

Anwendung NYÜ bei Vollstreckung eines im Ausland unter Teilverzicht ergangenen Schiedsspruchs? 192 II IPRG

Wortlaut zu eng, NYÜ auch diesfalls anwendbar

Wirkungen Rechtsmittelverzicht bez. Überprüfung Ordre Public durch BGer?

Auch Verstoss gegen ordre publich kann bei Verzicht nicht durch BGer überprüft werden

Für Welche ausl. Urteile genügt Anerkennung, wo vollstreckbarerklärung notw?

Feststellungs- Gestaltungsurteile: Anerkennung

Leistungsurteile: Vollstreckbarerklärung (Urteil wird dadurch zum inländ. Vollstreckungstitel). Vollstreckung ist dann nach inländ. Recht zwangsweise Durchsetzung der Ansprüche.

Inhalt+Rechtsnatur Rechtskraftsbescheinigung durch Gericht am Sitz SchiedsG IPRG 193 II

Bescheinigt Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit, deklaratorische NAtur, Vollstreckung auch ohne Erklärung möglich

Vss. Vollstreckbarkeitserklärung IPRG 193 II

h.M.: Frist Schiedsbeschwerde unbenutzt verstrichen; oder
keine aufschiebende Wirkung hängige Schiedsbeschwerde; oder
erhobene Schiedsbeschwerde zurückgezogen, gegenstandslos, abgewiesen; oder
Parteien gem. IPRG 192 auf RM verzichtet

Gericht muss Schiedsspruch Eigenschaft feststellen IPRG 189, jedoch nicht materielle Vollstreckungsverweigerungsgründe prüfen

Wirkung Einwendungen im Vollstreckungsverfahren, die Schuldner schon im Schiedsverfahren hätte vorbringen können

Verwirkt, werden nicht mehr gehört

Étudier

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