Sachenrecht

1. Entstehen eines Pfandrechts an dem Pfändungsgegenstand, § 804 ZPO

2. Verstrickung, relatives Verfügungsverbot iSd. § 136, 135 I BGB

§§ 987 ff. stellen eine Privilegierung des gutgläubigen, unverklagten aber unrechtmäßigen Besitzers dar. Dieser soll nur in den Fällen der §§ 987 ff. zu Schadensersatz und Nutzungsersatz verpflichtet sein. Daher sind Deliktsrecht und Bereicherungsrecht in soweit gesperrt.

Nicht abschließend geregelt sind in den §§ 987 ff. Ansprüche auf Herausgabe (der Veräußerungserlöses, § 816 I ) und Rechtsfortwirkungsansprüche bei Verbrauch einer Sache bzw. Verarbeitung, Vermischung, Verbindung

§ 892 BGB

1. Einigung
2. Eintragung
3. Einigsein zum ZP der Eintragung
4. Vss. des § 892
   1. Rechtsgeschäft iSe. Verkehrsgeschäfts
   2. Unrichtigkeit des Grundbuchs
   3. Gutgläubigkeit des Erwerbers
   4. fehlender Widerspruch

§ 873

1. Einigung
2. Eintragung
3. Einigsein zum ZP der Eintragung
4. Berechtigung
5. Verfügungsbefugnis

§§ 398, 401 analog

Durch Abtretung des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs. Analog § 401 weil Vormerkung ebenfalls akzessorisches Sicherungsrecht.

hL: gutgläubiger Zweiterwerb (-),

1. Vormerkung geht nach § 401 BGB analog kraft Gesetzes über -> kein rechtsgeschäftl. Erwerb, gutgl. Erwerb aber nur bei rechtsgeschäfl. Erwerb
2. bei Vormerkungsübertragung gibt es keinen Publizitätsträger, da durch formlose Abtretung nach § 398 außerhalb des Grundbuchs möglich
3. bei Hypothek explizit geregelt, für Vormerkung nicht

BGH: (+), Arg: Übergang nach § 401 beruht mittelbar auf RG; Publizitätsträger durch Eintragung im GB gegeben; gutgläubiger Zweiterwerb ist bei Hypothek ebenfalls möglich

1. zu sichernder Anspruch, § 883 I
2. Eintragung
3. Bewilligung oder einstweilige Verfügung, § 885
4. Berechtigung
5. wenn 4. (-) gutgl. Erwerb nach § 893 I Alt. 2 iVm. § 892

1. Relative Unwirksamkeit von Verfügungen (gegenüber dem Vormerkungsberechtigten), § 883 II

- (P) Miet/Pachtverträge

- (P) Widerspruch nach § 899: stellt keine Verfügung iSd. § 883 II dar. Aber "Große Lösung des BGH" späterer Widerspruch wird durch Vormerkung geschlagen, § 883 II analog

- Eintragung einer weiteren Vormerkung -> Spätere Eintragung nach § 883 II rel. unwirksam

- Vorverlagerung der Gutgläubigkeit auf ZP der Eintragung der Vormerkung, "große Lösung"

Rechtsnatur: Sicherungsmittel sui generis

Sinn und Zweck: Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung, § 883 I

Der gutgläubige Erwerber einer forderungsentkleideten Hypothek soll auch die gesicherte Forderung erhalten, diese wird von der Hypothek mitgerissen.

Arg: Gefahr der Doppelbelastung des Schuldners, Akzessorietätsgrundsatz, § 1153 I

Gegenarg: Contra legem, §§ 1137, 1138-> bloße Fiktion der Forderung zum Zweck des gutgl. Erwerbs, kein tats. Übergang.

aA: trennungstheorie

Forderung wird nicht durch gutgl. Erwerb d. Hypothek mitgerissen, sondern Forderung und Hypothek verbleiben getrennt.

Arg: Gefahr der Doppelbelastung besteht nur theoretisch, da Schuldner nicht schutzlos steht.

-> Schuldner braucht auf Forderung nur gegen Rückgabe der Hypothek (des Briefes) zu leisten, §§ 1161, 1160 BGB. Er hat also eine dauernde Einrede. Zahlt er dennoch, kann er das Gezahlte nach § 813 I S.1 kondizieren.

-Zu sichernde Forderung besteht

-Hypothekbestellung unwirksam

- Abtretung an Dritten, § 398, 1154 I

=> Gutgl. Zweiterwerb der Hypothek möglich nach: Buchhypothek: § 892; Briefhypothek: § 892 o. § 1155

-Forderung besteht nicht

-Hypothek ist im GB eingetragen

=> gutgläubiger Forderungserwerb ist nicht möglich, aber

Gutgl. Zweiterwerb einer forderungsentkleideten Hypothek ist möglich: §§ 1138, 892 BGB

Beachte: § 1138 fingiert das Bestehen der Forderung, wenn Hypothekenübergang nur an deren Nichtbestehen scheitert.

-Forderung besteht nicht

-Hypothek steht nicht dem Veräußerer zu

=> Gutgl. Zweiterwerb möglich: § 1138 bzgl. Bestehen der Forderung und §§ 1155, 892 BGB

Durch Abtretung der gesicherten Forderung und Übergabe des Briefs, §§ 398 I, 1154 I, 1153 I

bzw. §§ 398 I , 1354 III, 1153 I bei Buchhypothek

Nein, Hypothek gibt led. einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, § 1147

Aber: Möglichkeit der Zahlung von Geld zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach § 1142

1. Einigung, § 873

2. Eintragung, § 873

3. Einig sein

4. Berechtigung

5. Übergabe des Briefs, § 1117 oder Eintragung des Ausschlusses, § 1116 II ( bei Grundschuld iVm. § 1192

6. Zu sichernde Forderung ( nur bei Hypothek)

Forderung: § 398 I

Grundschuld: Briefgrundschuld, §§ 398 I, 1154 I, II , 1192, 413

                          Buchgrundschuld: §§ 1154 III, 1192, 873

Als Recht an einem Grundstück kann eine Grundschuld nach § 892 gutgl. erworben werden.

Buchgrundschuld: § 892

Briefgrundschuld: § 892 oder §§ 1155, 1192

Rechte an einer sache sind alle dinglichen Rechte

schuldrechtlicher Anspruch auf etwas

Nützlich sind Verwendungen, die zu einer anhaltenden Wertsteigerung oder Gebrauchssteigerung führen.

Der Verwendungsersatzanspruch nach § 994 ist gem § 1001 S.1 BGB fällig, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt.

=> deshalb in § 1000 BGB ein spezielles ZbR geregelt, da nach § 273 BGB nur ein  fälliger Anspruch zur Zurückbehaltung berechtigt.

Beachte: "genehmigt" schließt auch vorherige Zustimmung (Einwilligung) mit ein

Rechtskräftigkeit eines Urteils ist dann gegeben, wenn keine Rechtsmittel mehr gegen das Urteil eingelegt werden können.

nach § 929 BGB iVm. § 894, 897 ZPO

I. Einigung

Die Willenserklärung des Schuldners wird fingiert, sobald das Urteil Rechtskrafterlangt hat, § 894 ZPO

II. Übergabe

Die Übergabe gilt als erfolgt, sobald die Sache dem Schuldner durch den GV zum Zwecke der Ablieferung beim Gläubiger weggenommen wird, § 897 ZPO

e.A. : Erstreckung des Herausgabeanspruchs auch auf den Gewinn ist unbillig, denn dieser beruht nicht auf Verdiensten des Anpruchstellers

a.A.: Herausgabeanspruch erstreckt sich auf den Erlös insgesamt, da dieser das Erlangte darstellt, vgl. Wortlaut § 816 I S. 2

Eigentumserwerb: § 166 BGB direkt, da im Zuge der Einigung eine WE abgegeben wird. ( Aber nur, wenn der Dritte Vertreterähnlich handelt)

Besitzerwerb: § 166 analog, da Übergabe einen Realakt darstellt, aber vergleichbare Interessenlage

Grds: Bösgläubigkeit des Geschäftshernn schadet immer!

Zurechnung des bösen Glaubens eines Dritten:

e.A.: § 831 analog, weil §§ 987 ff. Sonderregelungen des Deliktsrechts sind. Gegenarg: Möglichkeit der leichten Exkulpation

h.M.: § 166 analog wenn der Dritte vertreterähnlich handelt, bei Besitzbegründung also freie Hand hatte.

Arg: vergleichbare Interessenlage

2 Möglichkeiten: zum Zeitpunkt der Verwendungen oder zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens

BGH: stellt auf den Zeitpunkt des Herausgabeverlangens ab

Arg: Ein zum Zeitpunkt der Verwendungen berechtigter Besitzer stünde sonst schlechter als ein von vornherein zum Besitz nicht berechtigter Fremdbesitzer.

hM: grds. möglich, §§ 1207, 932 I S.1 BGB, aber Ausnahme wenn Formulierung in den ABG wörtlich ein Pfandrecht an schuldnerfremden Sachen vorsehen, da Gläubiger dann bösgläubig wird.

a.A.: Verstoß gegen § 307 I, II da ein gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht möglich ist, soll dieser rechtsgeschäftlich ermöglicht werden -> unangemessene Benachteiligung des Bestellers, da er eine nicht ihm gehördene Sache verpfänden soll, worauf er sich in einer Individualvereinbarung nie eingelassen hätte.

möglw. nach § 1257 iVm. § 1207 BGB

aber hM: (-) , da Wortlaut von § 1257 von entstandenen Pfandrechten spricht, das Pfandrecht sich bei gutgläubigen Erwerb jedoch noch in der Entstehung befindet.

Darüber hinaus kennt das BGB den Gutgl. Erwerb lediglich bei rechtsgeschäftl. Erwerb, gesetzliche Pfandrechte entstehen aber kraft Gesetztes.

Auch § 366 HGB führt zu keinem anderen Ergebnis, da dieser eine Ausnahmevorschrift darstellt und somit analogiefeindlich ist.

Ermächtigung eines andreren, den Ermächtigenden bei Vertragsschluss mit einem Dritten (mit-) zu verpflichten.

hM: Verpflichtungsermächtigung ist abzulehnen, da die §§ 164 ff. BGB umgangen werden könnten.

led. Pfandrecht am Anwartschaftsrecht ist kein RzB

aber, bei Erstarken des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht entsteht gem. § 1287 analog ein Pfandrecht an der Sache und somit ein RzB iSd. § 986

hM: (-), Entstehung des Pfandrechts beruht nicht auf rechtsgeschäftlicher Verfügung, zudem entfällt im Regelfall die Ermächtigung des Eigentümers, der gerade nicht will, dass ein Werkunternehmerpfandrecht entsteht.

aA. (+) Übergabe ist ein verfügungsähnlicher Tatbestand

1. Dingliche Rechte, z.B. Pfandrechte

2. Schuldrechtliche Verträge, wirken jedoch nur reltiv inter partes

3. aus gesetzlichen Vorschriften, bspw. §§ 80, 140 InsO

4. Anwartschaftsrecht (str.):

Im Vh. Eigentümer - Vorbehaltskäufer grds. schon durch schuldrtl. Vereinbarung; (str.) bei Übertragung auf Dritte

eA: durch Besitzübergabe wurde bereits das im Eigentum enthaltene Recht auf Besitz und Nutzung übertragen

hM: RzB (-), da Anwartschaftsinhaber gerade noch nicht Inhaber des dingl. Rechts ist

5. Zurückbhehaltungsrechte §§ 273, 1000 BGB (-), da nach hM. lediglich Verteidigungsrechte

1. BMV zwischen Eigentümer und Drittem

2. BMV zwischen Drittem und unmittelbarem Besitzer

3. Befugnis des Dritten zur Weitergabe des Besitzes

eA. Subsidiarität (+), Lehre vom Vorrang des Vertragsverhältnisses

hM. Subsidiarität (-), da sonst absoluter Eigentumsschutz gefährdet wäre

hM: Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 S.1 stellt kein Recht zum Besitz iSd. § 986 dar.

Arg: -bloßes ZbR gibt keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache, wie bei RzB nach § 986 üblich, sondern stellt ein reines Verteidigungsrecht dar.

       - bei Vorliegen eines RzB iSd. § 986 erfolgt Klageabweisung der Herausgabeklage, bei ZbR eine Zug-um-Zug Verurteilung

       - Teufelskreisargument: zum Zeitpunkt der erstern Verwendungshandlung würde ein RzB entstehen, welches jedoch widerum das EBV entfallen ließe und somit dem Verwendungsersatzanspruch nach  §1000 die Grundlage entziehen würde