RIT 1 & 4
Recht im IT-Umfeld Ausbildung Wirtschaftsinformatik
Recht im IT-Umfeld Ausbildung Wirtschaftsinformatik
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Cartes-fiches
Wie heisst das Fremdwort für Ergänzendes Recht?
Dispositives Recht
Nenne mir einen Adäquater Kausalzusammenhang.
Blumentopf fällt von Balkon und verletzt Passant am Kopf.
Was bedeutet Saldoquittung (Saldoklausel) und wo wird diese verwendet?
Nach Beendung eines Rechtsstreites, heisst es in der Schlussabrechnung "per Saldo aller Ansprüche" erledigt. Vertragspartien können gegenseitig keine Forderungen mehr geltend gemacht werden.
Welche zwei Unterscheidungen beim öffentlichen Recht gibt es? Und was ist der Unterschied?
Antragsdelikte: Staat überlässt Geschädigten, ob Strafantrag stellen will oder nicht
Offizialdelikte: Staat verfolgt Straftat von Amtes wegen
Welche zwei Unterscheidungen beim öffentlichen Recht gibt es? Und was ist der Unterschied?
Antragsdelikte: Staat überlässt Geschädigten, ob Strafantrag stellen will oder nicht
Offizialdelikte: Staat verfolgt Straftat von Amtes wegen
Wie heissen die Parteien im Öffentlichen Recht und wie im Privaten Recht?
öffentliches Recht: Ankläger, Angeklagter
Privat Recht: Kläger, Beklagter
Bei welchem Recht müssen die Personen persönlich erscheinen?
Öffentliches Recht
Wie sieht der grundsätzliche Prozessablauf aus?
1. Klage
2. Sühn- oder Vermittlungsverfahren
3. Hauptverfahren
4. Urteil
Was ist mit Rechtsmittelfrist bezüglich Gerichtsurteile gemeint?
Rechtsmittelfrist heisst Rechtsmittelbelehrung in der die Prozesspartei einen Entscheid eines Gerichts auf eine höhere Instanz weiterziehen kann.
Ab welchem Betrag kann ein Entscheid auf eine höhere Instanz weitergezogen werden?
Ab CHF 5'000.-
Was beurteilt das Bundesstrafgericht und was das Bundesverwaltungsgericht?
Bundesstrafgericht: Straftaten von oder gegen Bundesbeamte, Korruptionsdelikte oder Beschwerden gegen Polizei
Bundesverwaltungsgericht: Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden
Was für Sondergerichte gibt es?
Arbeitsgericht, Mietgericht, Handelsgericht
Was für Sondergerichte gibt es?
Arbeitsgericht, Mietgericht, Handelsgericht
Wie kann sich der Bürger gegen öffentliche Verwaltung wehren?
Einsprache: bei gleicher Instanz
Rekurs/Verwaltungsbeschwerde: bei höheren Behörde
Klage vor Verwaltungsgericht: eine von Verwaltung unabhängige Instanz
Staatsrechtliche Beschwerde: bei oberste Instanz (Bundesgericht)
Durch was entsteht eine Obligation?
- zweiseitiger Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
Was ist eine Obligation? Wie wird diese Definiert?
Verpflichtung einer Partei gegenüber anderer.
Enthält immer mind. ein Recht und eine Pflicht.
Wie heisst die Definition von einem Vertrag?
Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen
Wenn Antrag/Annahme übereinstimmt entsteht Vertrag (gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung)
Was bedeutet Kausalhaftung?
Indirekter Schaden durch Geschäftsherr, Tierhalter, Werkeigentümer/Hauseigentümer, Familienhaupt, Motorfahrzeughalter
Was ist ein Exkulpationsbeweis?
Entlastungsbeweis
Was versteht man unter unerlaubter Handlung?
Eine Partei hat unerlaubt Scheden einer Anderen zugefügt, Pflicht diese zu ersetzen.
Was bedeutet ungerechtfertigte Bereicherung?
Jemand erhält zu Unrecht z.B. Geld und muss dieses zurückzahlen.
Was ist der Unterschied zwischen einseitiges/mehrseitiges Rechtsgeschäft und einseitig/zweiseitig verpflichtender Vertrag?
Einseitiges Rechtsgeschäft -> Willensäusserung geht von einer Person aus
Zweiseitiges Rechtsgeschäfts -> Willensäusserung geht von zwei Personen aus
Einseitig verpflichtender Vertrag -> Eine Obligation
Zweiseitiger verpflichtdender Vertrag -> Zwei Obligationen
Ist eine Preisliste/Tarife/Inserate unverbindlich oder verbindlich?
Unverbindlich
Ab wann gilt ein Gut als Luxusgut und muss keine Preisliste auslegen?
ab CHF 5'000.-
Bis wann ist der Antragssteller gebunden bei:
- unbefristeten Angeboten unter Anwesenden
- unbefristeten Angeboten unter Abwesenden
Anwesenden: Bis Ende des Gesprächs
Abwesenden: Bis zum 7. Tage (überlegen darf ein Kunde ein bis zwei Tage)
Was ist bei einfacher Schriftlichkeit zu beachten?
- Unterschrift muss von Hand geschreiben werden
Was muss bei Qualifizierte Schriftlichkeit beachtet werden?
Neben der Unterschrift verlangt das Geetz noch weitere Elemente von Hand geschrieben.
Was ist bei Öffentlicher Beurkundung speziell?
Gesetzgeber verlangt, dass eine urkundsberechtigte Person (z.B. Notar) Vertrag auf gesestzliche Vorschriften prüft.
Wann ist ein Vertrag nichtig?
- Umöglichkeit
- Widerrechtlichkeit
- Unsittlichkeit
Wann kann ein Vertrag angefochten werden?
- Wesentlicher Irrtum (Erklärungsirtum, Grundlageirrtum, Einfacher Motivirrtum, Blosse Rechnungsfehler)
- Absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung
Erkläre wo der Erfüllungsort folgender Dinge sind:
- Geldschulden
- Speziesware
- Gattungsware
Geldschulden sind Bringschulden (Sitz des Gläubigers)
Speziesware (Ort des Vertragsabschlusses) und Gattungsware (Wohn/Geschäftssitz des Schuldners) sind Holschulden
Was ist ein Distanzkauf?
Ware vom Verkäufer wird nicht innerhalb des gleichen Ortes zum Käufer geliefert.
Wann muss ein Vertrag erfüllt werden?
- Gleich nach Vertragsabschluss /
- Zug um Zug Geschäft (Ware gegen Geld)
Nenne mir je ein Beispiel zu folgenden Verjährungen:
- Keine Verjährung
- 1 Jahr
- 2 Jahre
- 5 Jahre
- 10 Jahre
- 20 Jahre
- Keine Verjährung: Grundpfandforderung
- 1 Jahr: Mängeln von gekauften, beweglichen Sachen
- 2 Jahre: Versicherungsleistung
- 5 Jahre: Periodische Forderunge wie Arbeitslohn
- 10 Jahre: Wenn Recht nichts anderes bestimmt z.B. Rückzahlung von Darlehen
- 20 Jahre: Einforderung von Verlustscheinen
Nenne mir die sechs Realsicherheiten zur Sicherung der Vertragserfüllung.
- Kaution
- Faustpfand
- Grundpfand
- Retetionsrecht
- Eigentumsvorbehalt
Nenne mir die drei Personalsicherheiten
- Konventionalstrafe
- Bürgschaft
- Zession (Abtretung)