RIT 1 & 4
Recht im IT-Umfeld Ausbildung Wirtschaftsinformatik
Recht im IT-Umfeld Ausbildung Wirtschaftsinformatik
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Lernkarten
Was ist eine Rechtsordnung?
Gesamtheit aller Rechtsvorschriften (Rechtsnormen)
Was ist Recht?
Vorschriften für das äussere Verhalten
Das Recht ist durch den Staat geschaffene / erzwingbare Ordnung zum Schutz der menschlichen Lebensinteressen und Lebensgüter.
Was versteht man unter: Moral (Ethik)
Innere Einstellung, Gesinnung, Wertehaltung
Was ist eine Sitte (Brauch)?
Regeln für das äussere Verhalten
Was ist mit Legalitätsprinzip gemeint?
-Behörden und staatliche Verwaltung sind an Rechtsnormen gebunden
-Können nicht willkürlich gegen Gesetzt handeln
Was ist mit Gewaltentrennung gemeint?
- Staatsgewalt auf verschiedene Organe (Behörden) verteilt
- Missbrauchung der Macht, wird durch das Recht Schranken gesetzt.
Was ist die Legislative?
Parlament, Gesetzgebung -> Erlässt Gesetze
Was ist die Exekutive?
Regierung / Vollzug
Was ist die Judikative?
Gerichte / Rechtsprechung
Was ist der Unterschied zwischen Totalitärer Staat und Rechtsstaat?
Rechtsstaat
-Legalitätsprinzip
-Gewaltentrennung
-Garantierte Grundrechte (Bundesverfassung)
Totalitärer Staat / Diktatur / Scheindemokratie
-Keine / geringe Bindung der Behörden an Gesetz (Willkür)
-Konzentration der Macht in den obersten Staatsbehörden oder einer Einzelposition
-Keine / nur formell umschriebene Grundrechte
Was ist unter Meinungsfreiheit zu verstehen? Wo sind die Einschränkungen?
-Recht über beliebige Kommunikationswege eine Meinung zu bilden / zu äussern
-Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Strafgesetzbuch (Persönlichkeitsschutz)
oEhrverletzung und üble Nachrede untersagt
Unwahre Aussagen, welche sich auf das Privat- oder Familienleben beziehen)
oVerleumdungen
Unehrenhaftes Verhalten jmd. vorwerfen, damit guter Ruf geschädigt wird)
oRassendiskriminierung
Person/Gruppe wegen Rasse, Religion zu Hass / Diskriminierung aufrufen
-Weitere Meinungsfreiheiteinschränkung:
oBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
oGeheimhaltungsinteresse des Staates im militärischen Bereich
oBerufsgeheimnisse (Schweigepflicht medizinischer Bereich, etc.)
Was ist unter Informationsfreiheit zu verstehen?
-Fundierte Meinung bilden können
-Staat fördert Transparenz über die Tätigkeiten der Verwaltung, indem er den Zugang zu amtlichen Dokumenten ohne Zensur ermöglicht
Was ist mit Eigentumsgarantie gemeint? Für was ist dies eine Grundlage?
-Privateigentum (Eigentum) und ist durch BV garantiert
-Eigentum ist Grundlage für freiheitliche Wirtschaftsordnung, die unabhängige Lebensweise des Einzelnen ermöglichen soll
Was ist unter Institutsgarantie (bezüglich Eigentum) zu verstehen?
-Privateigentum darf nicht grundsätzlich abgeschafft werden
Was ist mit Bestandesgarantie (bezüglich Eigentum) gemeint?
-Erwerb des Eigentums / bereits besitzendes Eigentum wird geschützt
Was ist mit Verstaatlichung gemeint (bezüglich Eigentum)?
-Eigentum wird vom Staat übernommen
-Der Staat kann die freie Verfügung über ein Rechtsobjekt einschränken, falls gesetzliche Grundlage/öffentliches Interesse besteht:
-Enteignung ermöglicht durch Enteignungsgesetz (EntG) aus bestimmten Zwecken:
oUmweltschutz
oGewässerschutz
oNatur- und Heimatschutz
oRaumplanung
-Dabei muss beim Eingriff ins Eigentumsrecht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden (darf bei seinen Einschränkungen nicht weiter gehen als das öffentliche Interesse erfordert).
-Konflikte zwischen dem Staat (Staatliche Verwaltung) und den betroffenen Bürgern sind hier möglich.
Was ist mit Wertgarantie gemeint (bezüglich Eigentum)?
-Schränkt der Staat das Eigentum ein, muss er die volle Entschädigung leisten.
-Bei formellen Enteignung:
oLand wird vom Staat zur Erstellung seiner Infrastruktur wie z.B. Strassen benötigt. Eigentümer verliert sein Eigentum. Eigentümerwechsel wird im Grundbuch formell eingetragen.
-Bei materiellen Enteignung:
oStaat erwirbt kein Recht, aber Eigentümer kann Land nicht mehr so verwenden wie bisher möglich
Wann muss bei einer Wertgarantie keine Entschädigung gezahlt werden?
-Rückzohnung ist keine Entschädigung zu zahlen, ausser Überbauung in naher Zukunft verwirklichen lässt
-Keine Entschädigung, wenn Eigentumsbeschränkung zum Schutz des Grundeigentümers dient
Wie nennt man die gewisse Selbständigkeit von Gemeinden?
Gemeindeautonomie
Was gehört zum Gewohnheitsrecht? Wie heisst der Fachbegriff dazu?
Usanzen
-Heute nicht mehr so wichtig, da Einzelheiten kodifiziert - gesetzlich geregelt - sind.
-Gewohnheitsrecht nur noch bei Gesetzeslücken gebraucht
-Geschriebenes Gesetz ist stärker als allfälliges Gewohnheitsrecht
Beispiele
-deutsche Zinsrechnungsusanz (jeder Monat zu 30 Tagen)
-Börsenusanzen
-Usanzen im Kaufvertrag
Wie heisst der Fachbegriff für Vorentscheid?
Präjudiz
Wie nennt man die Gesamtheit aller Gerichtsurteile?
Judikatur
Wie sieht die Gerichtspraxis aus?
-Kantonale Gerichte richten sich an die Entscheide des Bundesgerichts (BGE), dies führt zu Vereinheitlichung der Rechtssprechung
-Ausnahme: Kreisgericht nicht an Bundesgericht gebunden
-Gerichtsurteil des Bundes dient als Vorbild und ist massgebend (Präjudiz -> Vorentscheid)
Was ist ein Rechtssubjekt?
-Sind Personen, die Rechte und Pflichten übernehmen können
-Können natürliche oder juristische Personen sein
Was ist ein Rechtsobjekt?
-Sind Dinge, über die im Recht verfügt werden kann
-Können Güter, Einkommen, Vermögen sein
Was ist mit richterliche Rechtsfindung gemeint?
Richter muss in Rechtsfrage so entscheiden, als ob er selbst Gesetzgeber wäre, er muss nach richterlichem Ermessen urteilen und darf nicht willkürlich handeln
Was versteht man unter öffentlichem Recht?
-jene Rechtsformen die mit Staat und seiner Tätigkeit zu tun haben
-Organisation des Staates und seiner Einrichtungen
Welche zwei Beziehungen regelt das öffentliche Recht?
-Beziehungen zwischen Staat und Einzelperson (Unterordnungsverältnis)
-Beziehungen zwischen den Staaten
Nenne mir drei Teile des öffentlichen Rechts?
Völkerrecht (Internationales Recht -> überstaatliche Rechtsordnung)
Staatsrecht (Verfassungsrecht, Regelung Zuständigkeiten Bund/Kanton)
Verwaltungsrecht (Recht der Staatsverwaltung)
Strafrecht (Legt fest, welche Handlungen strafbar sind und wie sie geahndet)
Steuerrecht (Legt fest, wie vielfältigen Aufgaben des Staates finanziert werden)
Strassenverkehrsgesetz (Beschreibt Anforderungen an Fahrzeuge und Fahrer)
Zivilprozessordnung (Regelt Ablauf von gerichtlichen Auseinandersetzungen in zivilrechtlichen Fragen)
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zeigt auf, wie Gläubiger sich mit staatlicher Hilfe wehren können, wenn Schuldner nicht bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen)
Was ist eine juristische Person und was eine natürliche?
Natürliche Personen sind Menschen
Juristische Personen sind vom Recht geschaffene künstliches Gebilde
Wie kann eine juristische Person zusätzlich aufgeteilt werden? Nenne zudem noch ein Beispiel.
Stiftungen -> Pensionskasse
Körperschaften -> AG
Ab wann ist jmd. Rechtsfähig?
Alle können Rechte und Pflichten haben (auch ein Baby -> Bürgerrecht / Erbrecht)
Ab wann ist jmd. Handlungsfähig und was bedeutet Handlungsfähigkeit?
-Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichte zu begründen
-Aktiv zu schaffen nicht nur passiv zu haben
-Wer Handlungsfähig ist, ist auch Vertragsfähig
-Juristische Personen sind Handlungsfähig und Vertragsfähig durch ihre Organe
-Voraussetzungen Handlungsfähigkeit
oMündigkeit (ab 18. Lebensjahr)
oUrteilsfähigkeit (Vernunftgemässes handeln)
Gründe für fehlende Urteilsfähigkeit
Kindesalter, Geisteskrankheit- oder schwäche, Trunkenheit oder ähnliche Zustände
Was ist eine beschränkte Handlungsunfähigkeit?
-Wenn urteilsfähig, aber noch nicht mündig
-Können nur mit Zustimmung gesetzl. Vertreter durch Verträge verpflichten
-Ausnahmen: alltägliche kleinere Geschäfte, Grösse des Kaufes kommt auf alter des Jugendlichen an und ob er eigenes Einkommen hat oder nicht
Wann ist jemand beschränkt handlungsunfähig?
Zwischen 12-17 Jahre
Was für Arten materiellem Eigentum gibt es?
- Eigentum an Grundstücken
- Fahrniseigentum (Eigentum von beweglichen Sachen)
Wann geht das Grundeigentum auf den Eigentümer über?
Mit dem Eintrag ins Grundbuch.
Was für verschieden Arten von "Mehreren Eigentümer" gibt es? Wie muss vorgegangen werden, wenn etwas am Eigentum geändert werden möchte?
- Miteigentum, kann über seine Quote des Eigentums frei verfügen
- Gesamteigentum, mss die Zustimmung aller Gesamteigentümer einholen
Nenne mir den Grundsatz von Treu und Glauben.
Gesetz verlangt, dass man ehrlich und redlich (fair) handelt und andere nicht zu übervorteilen sucht.