Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP
Vertrag / Besondere Vertragsverhältnisse (KW25)
Vertrag / Besondere Vertragsverhältnisse (KW25)
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Cartes-fiches
Welches sind die Entstehungsgründe der Obligation?
-Vertrag (Art. 1-40 OR)
-unerlaubte Handlung (Art. 41-61 OR)
-ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62-67 OR)
Der Vertrag kommt durch gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehreren Parteien zustande. Sie müssen sich in allen wesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes einigen. Die durch Vertrag entstanden Verpflichtungen müssen erfüllt werden-> Leistung und Gegenleistung.
Wie kommt eine Obligation durch unerlaubte Handlung zustande?
ausservertragliche Verschuldenshaftung
Ein schuldhaftes Verhalten (Verschuldenshaftung OR41ff), welches einen Schaden (immer Vermögensschaden Art. 45-47 OR) verursacht, wird als unerlaubte Handlung bezeichnet. Durch dies unerlaubte Handlung wird eine Person, die zum Geschädigten in keinem Rechtsverhältnis steht, Schadensersatzpflichtig (aber Art. 44.Abs.1 OR Einwilligung / Art. 52 OR Notwehr!).
Was ist eine Obligation im allgemeinen?
Eine Obligation im Sinne des OR ist eine Schuld- Forderungsverhältnis. Es ist ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Parteine). Die eine Partei ist verpflichtet, etwa zu leisten, und die andere Partei ist berechtigt, dies Leistung zu fordern.
Welche Verträge des OR gibt es?
- Veräusserungsverträge
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung
- Vertäge auf Arbeitsleistung
- Verwahrungs- und Sicherungsverträge
Was ist ein Veräusserungsvertrag?
Übertragung eines Vermögensgegenstandes zu Eigentum.
- Kauf , - Tausch, - Schenkung
Was ist ein Vertrag auf Gebrauchsüberlassung?
Vorübergehende Übertragung eines Vermögensgegenstandes zum Gebarauch.
- Miete, - Pacht, - Gebrauchsleihe, - Darlehen
Was ist ein Vertrag auf Arbeitsleistung?
Erbringen von Arbeit oder Dienste für den Gläubiger.
- Arbeitsvertrag, - Werkvertrag, - Verlagsvertrag, - Auftrag
Was sind Verwahrungs- und Sicherungsverträge?
Aufbewahren von Vermögensgegenstände oder Absichern eines Rechtsgeschäfts.
- Hinterlegungsvertrag, - Bürgschaft
Was ist ein Kaufvertrag?
Ein Kaufvertrag ist die gegnseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier odere mehreren Parteien mit dem Zweck, das Eigentum an einer Sache gegen Entgeld zu übertragen.
Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, d.h. es entstehen zwei Obligationen -> die Vertragspareien sind Gläubiger und Schuldner zugleich!
Was ist die Sach- und Geldobligation?
Dies sind die zwei Obligationen welche bei einem Kaufvertrag entstehen.
Sachobligation: Käufer -> Recht auf Übergabe der Sache vom Verkäufer, Verkäufer -> Pflicht zur Übergabe der Sache an Käufer.
Geldobligation: Verkäufer -> Recht auf Zahlung des Kaufpreises von Käufer, Käufer -> Plicht zu Zahlung des Kaufpreises an Verkäufer.
Welche Unterscheidungen macht man bei den Arten von Kaufverträgen?
Unterscheidung nach dem Gegenstand = Fahrinskauf und Grundstückkauf
Unterscheidung nach dem Zahlungstermin = Barkauf / Vorauszahlungsgeschäft / Kreditkauf / Abzahlungsgeschäft
Was ist ein Fahrniskauf und was ein Grundstückkauf?
Fahrniskauf = Kaufvertrag über eine bewegliche Sache.
Grundstückkauf = Kaufvertrag über eine unbewegliche Sache.
Was findet die Geldübergabe bei folgenden Verträgen statt?
- Barkauf = Zahlung bei Übergabe der Sache, "Zug um Zug-Geschäft"
- Vorauszahlungsgeschäft = Zahlung vor Übergabe des Sache
- Kreditkauf = Zahlung nach Übergabe der Sache
- Abzahlungsgeschäft = Ratenweise Zahlung nach Übergabe der Sache und Leistung einer Anzahlung
Welches sind die wichtigsten Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers?
Pflichten des Verkäufers und Rechte des Käufer
- Übergabe einwandfreier Ware
- Erfüllung zur richtigen Zeit
- Erfüllung am richtigen Ort
Pflichten des Käufers und Rechte des Verkäufers
- Abnahme des Kaufgegenstandes
- Zahlung des Kaufpreises
- Erfüllung zur richtigen Zeit ûnd am richtigen Ort
Auf welche drei Arten werden im täglichen Leben Vertragsabschlüsse (Fahrniskauf) abgeschlosen?
- Formloser Vertag = Einkauf im Selbstbediengungsladen
- Kaufvertrag auf dem Korrespondenzweg = Offerte / Bestellung, schriftlich
- Kaufvertrag durch vorgedruckte Vertragsvormulare = für gleiche Sachen / zahlreich
Fahrniskauf: Welche Vertragsinhalte werden üblicherweise in einem Kaufvertrag festgehalten?
- Kaufgegenstand
- Kaufpreis
- Zeitpunkt der Übergabe (Liefertermin)
- Art der Übergabe
- Zahlungstermin
- Tragung der Transport- und Lieferkosten
- Allfällige Garantiedauer für den Gegenstand
Fahrniskauf: Welche Gesetzesanordnungen gelten ergänzend bei fehlenden Vertragsvereinbarungen?
- Übergabezeitpunkt -> sofort, bei Vertragsabschluss OR 75
- Zahlungstermin -> sofort, bei Vertragsabschluss OR 213 / OR 75
- Transportkosten -> Bezahlung durch den Käufer OR 189
- Garantiedauer -> Haftung des Verkäufers für Mängel bis zwei Jahre nach Übergabe OR 210
Fahrniskauf: Wann gehen Nutzen und Gefahr beim Kauf einer Speziessache auf den Käufer über?
Nutzen und Gefah gehen mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über.
D.h. Der Käufer muss den Kaufpreis auch dann zahlen, wenn die Sache in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Übergabe durch Zufall untergeht oder beschädigt wird.
Fahrniskauf: Wann geht Nutzen und Gefahr beim Kauf einer Gattungssache auf den Käufer über?
Nutzen und Gefahr der Sache geht erst dann auf den Käufer über, wenn die Sache ausgeschieden ist. (d.h. zum Beispiel, wenn die 100kg Karotten aus dem Vorrat herausgenommen und in Säcke abgefüllt sin).
Wenn die Sache versandt wird, muss sie ausserdem zum Verschicken aufgegeben sein. (d.h. zum Beispiel, dass die Ware der Bahn übergeben worden ist, der Transport geht also auf Gefahr des Käufers).
Was ist eine Vertragsverletzung beim Fahrniskauf?
Eine der Parteien hält die vertraglichen Pflichten nicht oder nicht richtig ein.
Welche Rechtsfolge hat eine Annahmeverzug durch den Käufer?
(Der Käufer weigert sich ungerechtfertigt die Annahme der ordnungsgemäss gelieferten Sache)
Mangels Regelung beim Kaufvertrag -> allg. Bestimmungen des OR!
- Berechtigung des Verkäufers, die Sache auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
- Bei verderblicher Ware kann der Verkäufer unter Zustimmung des zuständigen Richters den sofortigen Verkauf vornehmen lassen ->sog. Selbsthilfeverkauf.
Welche Rechtfolge hat ein Übergabeverzug für den Verkäufer?
(Der Verkäufer hält den vereinbarten Übergabezeitpunkt nicht ein)
- Schadensersatzpflicht des Verkäufers
- Wahlrecht des Käufers, auch wenn den Verkäufer am Verzug kein Verschulden trägt
- Wenn ein Mahgeschäft vorliegt, hat der Käufer den Verkäufer in Verzug zu setzen(mahnen) und eine angemessene Nachfrist zu stellen, bevor er die Wahlrechte audüben kann.
Was bedeutet das Wahlrecht bei Übergabeverzu / Schuldnerverzug?
Der Gläubiger kann nach einer Mahnung und nach Ablauf einer angemessen Nachfrist zwischen fogenden Optionen wählen.
A) Beharren auf die Erfüllung der Leistung. Damit wird die Erfüllung des Vertrages sowie Schadenersatz (nach Art.97OR) für den entstandenen Verspätungsschaden verlangen (Art.107OR).
B) Auf die Erbringung der Leistung verzichten. Er verlangt aber Schadenersatz (Art.97OR) im Umfang des positiven Vertragsinteressen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre. Er kann bei dieser Variante ausserdem einen entgangenen Gewinn geltend machen.
C) Will der Gläubiger nicht, dass der Vertrag bestehen bleibt, so tritt er vom Vertrag zurück. Er kann Schadenersatz (Art.97OG) im Umfang des negativen Vertragsinteressen geltend machen (Art.109OR). Dies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wenn der Vertrag nie zustande gekommen wäre.
Welches sind die Rechtfolgen bei Übergabe mangelhafter Sachen?
(Der Verkäufer liefert eine Ware, die nicht die vereinbarten Eigenschaften besitzt, d.h. Mängel aufweisr, fehlerhaft, beschädigt oder unbrauchbar ist)
Die Haftung für Mägel an der Sache besteht zwei Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Ware an den Verkäufer.
Der Käufer hat das Recht zwischen folgenden Optionen zu wählen:
- Preisnachlass -> sog. Minderung
- Ersatzlieferung -> Umtausch der Sache gegn fehlerfreie Ware
- Rückgängigmachen des Vertrags -> sog. Wandelung
Welche Pflichtn muss ein Käufer erfüllen um vom Wahlrecht bei Übergabe mangelhafter Ware, gebrauch zu machen?
- Sofortige Prüfung der Ware
- Sofortige Mitteilung der festgestellten Mängel an den Verkäufer (Mängelrüge)
- Aufbewahren der beanstandeten Kaufsache (der Käufer darf die Ware weder benützen noch einfach an den Verkäufer zurücksenden)
Welche Rechtsvolge hat ein Zahlungsverzug?
(der Käufer hält den vereinbarten Zahlungszeitpunkt nicht ein)
- Recht des Verkäufers, 5% Verzugszins zu verlangen
- Haftung des Käufers für einen allfälligen Schaden des Verkäufers, wenn der Schaden höher ist als die Verzugszinsen
- Zwangsweise Durchsetzung des Geldanspruchs -> Betreibung
Was ist ein Abzahlungskauf?
Der Abzahlungskauf ist ein besonderer Kaufvertrag. Der Verkäufer übergibt die Kaufsache dem Käufer gegen eine Anzahlung, und der Käufer verpflichtet sich, den Restbetrag in Teilzahlungen (Raten) zu begleichen.
Welche Sicherheit wird zum Schutz des Verkäufers bei Abzahlungskauf meistens angewendet?
Da beim Fahrniskauf das Eigentum an der Sache bei der Übergabe (und nicht erst bei der Zahlung) auf den Käufer übergeht, kann sich der Käufer für den Fall der Zahlungsunföhigkeit des Käufers absichern. Eine häufig angewendete Sicherheitsmöglichkeit besteht in der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalt.
Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
Durch eine Eigentumsvorbehaltsvereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer bleibt das Sacheigentum so lange beim Verkäufer, bis die vollständige Bezahlung erfolgt ist.
Zur Gültigkeit des Eigentumsvorbehlats bedarf es beim Abzahlungsvertrag der schriftlichen Form sowie in jedem Fall der Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Schuldners.
Nennen sie wichtige zwingende Bestimmungen für Konsumkreditverträge.
- Der Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.
- Der Kreditnehmer hat ein schriftliches Widerrufsrecht innerhalt von 7 Tagen seit Vertragsabschlunss.
- Der Vertrag muss einen vorgeschriebebnen indestinhalt aufweisen: bei Abzahlungsvertrag = Beschreibng der Ware oder Dienstleistung, Barzahlungspreis und Preis der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, Höhe der Anzahlung, Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Teilzahlung.
- Es gilt einen maximalen Zinssatz von 15%
- Der Kreditgeber muss die Kreditfähigkeit des Kreditnehmers vor dem Vertragsabschluss überprüfen
- Kredit und Kreditbetrag sind durch den Kreditgeber an die Informationsstelle für Konsumkredit zu melden
Was gilt gemäss Sachenrecht als Grundstücke?
- Liegenschaften
- Miteigentumsanteile an Liegenschaften
- Bergwerke
- selbständig und dauernde Rechte (wie Baurecht)
Wie müssen Kaufverträge für ein Grundstückskauf verfasst sein?
Diese bedürfen der öffentlichen Beurkundung. Dur den Vertragsabschluss wird der Käufer jedoch noch nicht Eigentümer des Grundstücks. Dazu ist noch der Eintrag des Kaufs im Grundbuch notwendig.
Wie ist es beim Grundstückskauf mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr?
In der Praxis wird für die Übergabe des Grundstückes meist ein Termin zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart. Dieser Termin nennt man Kaufantritt. Nutzen und Gefahr gehen damit erst in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.
In welchen Fällen ist ein einseitiger Widerruf vom Kaufvertrag möglich?
- bei ausdrücklicher Vereinbarung (Rückgaberecht bei Versandhandel innert bestimmter Frist)
- beim Abzahlungsvertrag gemäss gesetzlicher Anordnung (innerhalb von 7 Tage)
- bei Vertragsabschluss in Wohnräumen, öffentlichen Verkehrsmittel oder Strassen ( schriftlich bis am siebten Tag->Post)
- im Falle von Mängeln an der Kaufsache (Wandelung)
- im Falle eines Willensmangels
Welche zwei Haftungstypen werden bei der Haftung aus unerlaubter Handlung unterschieden?
- Verschuldenshaftung
- Kausalhaftung
Welches sind die Voraussetzungen der Verschuldenshaftung?
- Vorliegen eines Schadens (materiell / Vermögensminderung)
- Widerrechtlichkeit der Schadenzuführung
- Direkter, innerer Zudsammenhang zwischen Handlung und Schaden (adäquater Kausalzusammenhang)
- Verschulden (d.h. absichtliches <mit Wissen und Willen erfolgtes> oder fahrlässiges <aus Unachtsamkeit erfolgtes> Verhalten der handelnden Person)
Welches sind die Voraussetzungen für die Kausalhaftung?
Die Haftpflicht entsteht bereits dann, wenn das Verhalten der betroffenen Person inirgendeiner vom Gesetz beschriebenen Weise ürsächlich (kausal) ist, auch wenn die Person kein eigentliches Verschulden trifft. Gehaftet wird für die Verletzung einer Sorgfaltspflicht oder für die Schaffung eines gefährlichen ZUstandes.
Nenne sie Beispiele der Kausalhaftung.
- Geschäftsherrenhaftung
- Tierhalterhaftung
- Werkeigentümerhaftung
- Haftung des Familienhauptes
- Grundeigentümerhaftung
- Haftung des Motorfahrzeughalters
- Produktehaftung
Welches sind die Voraussetzungen für eine Vertragliche Haftung?
- Schaden (Vermögen; positives / negatives Interesse)
- Vertragsverletzung durch Nichterfüllen, Schlechterfüllen vertraglicher Pflichten
- Adäquate Kausalität zwischen dem Schaden und der schädigenden Handlung
- Verschulden wird vermutet (Exkulpationsbesweis möglich)
Was ist ein Exkulpationsbeweis?
Das ist ein Entlastungsbeweis.