Rechtslehre: Test 2
Themen: Verschuldungsproblematik, Kollokationsplan, Grundlagen des Rechts, allgemeine Vertragslehre
Themen: Verschuldungsproblematik, Kollokationsplan, Grundlagen des Rechts, allgemeine Vertragslehre
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Flashcards
Welches sind die 3 Regelsysteme für die Entstehung des Rechts?
- Moral (=Ethik)
- Sitte (=Bräuche)
- Recht
Was sind die 3 Rechtsquellen?
1. Geschriebenes Recht
2. Gewohnheitsrecht
3. Richterliches Ermessen
Innerhalb des geschriebenen Rechts gibt es eine Rangordnung. Welche ist diese?
1. Verfassung
2. Gesetz
3. Verordnung
Welche 3 unterschiedliche gerichtliche Abläufe gibt es?
- Zivilprozess
- Strafprozess
- Verwaltungsprozess
Welche Rechtsgrundsätze gelten immer und überall?
- Handeln nach Treu und Glauben
- Guter Glaube wird vermutet
- Beweislast
Welche Arten von Rechtsvorschriften gibt es?
- zwingendes Recht
- ergänzendes Recht (dispositives Recht)
Was ist der grundlegende Unterschied zwischen zwingendem und ergänzendem (dispositivem) Recht?
Beim zwingendem müssen die Rechtsnormen eingehalten werden wie sie stehen und können nicht abgeändert oder umgangen werden.
Beim dispositiven Recht sind die Vertragsparteien frei in ihren Abmachungen.
Was ist eine Obligation?
Ein Schuld-Forderungsverhältnis zwischen 2 Parteien.
Was sind die 3 Entstehungsgründe für eine Obligation?
- Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
Welche 2 Obligationen gibt es durch unerlaubte Handlung?
- Verschuldenshaftung
- Kausalhaftung
Was ist die Kausalhaftung?
Eine Haftung aus Verantwortlichkeit für andere Personen, Tiere oder Sachen.
Was sind die 4 Voraussetzungen für eine Verschuldenshaftung?
- Vorliegen eines Schadens
- adäquater Kausalzusammenhang
- widerrechtliches Verhalten
- Verschulden
Was sind die 4 Bedingungen, damit ein Vertrag entsteht?
1. Handlungsfähigkeit der Parteien
2. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
3. Einhaltung der Formvorschriften
4. Einhaltung der Inhaltsvorschriften
Wann ist man Handlungsfähig?
Wenn man Urteilsfähig ist und Volljährig.
Welche Fragen muss man sich bei der Entstehung eines Antrags stellen?
Verbindlich oder unverbindlich?
befristet oder unbefristet?
unter Anwesenden oder unter Abwesenden?
Welche 3 Vertragsformen gibt es?
- mündlich
- schriftlich
- stillschweigend
Welche 4 Formvorschriften gibt es?
- einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift)
- qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung (Notar, Anwalt)
- Eintag in ein öffentliches Register (Handelsregister, Grundbuch)
Welche 3 Vertragsinhalte führen zu einem nichtigen Vertrag?
- unmöglicher Vertragsinhalt
- widerrechtlicher Vertragsinhalt
- unsittlicher Vertragsinhalt
Welche 4 Mängel führen in der Vertragsentstehung zu einer Anfechtbarkeit?
- wesentlicher Irrtum
- Übervorteilung
- absichtliche Täuschung
- Furchterregung
Wie wird der Erfüllungsort definiert?
Ist es eine Geldschuld? = Wohnort des Gläubigers = Bringschuld
Ist es eine Speziesware (Einzelstücke, Kunstwerke)? = Dort, wo sie zum Zeitpunkt des Vertrags waren, abholen
Ist es eine Gattungsware (Austauschbare Ware)? = Muss sie beim Wohnsitz des Schulderns abholen
Welche Mängel gibt es bei der Vertragserfüllung?
- fehlende oder verspätete Lieferung
- Lieferung mit mangelhafter Ware
- Ausbleibende/verspätete Zahlung
Was sind die fristen bei Verjährung?
10 Jahre = grundsätzliche, gesetzliche Frist
5 Jahre = Mietzinse, Lohnzahlungen, Handwerker- und Arztrechungen, Restaurant
1 Jahr = unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung
Unverjährbar = Hypothekarkredite
Was sind Realsicherheiten bei der Vertragserfüllung?
- Kaution
- Eigentumsvorbehalt
- Faustpfand
- Grundpfand
Was sind Personalsicherheiten bei der Vertragserfüllung?
- Konventionalstrafe
- Bürgschaft
Was ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer?
Der Eigentümer hat das vollständige Verfügungsrecht über eine Sache.
Der Besitzer hat während des Besitzes die tatsächliche Gewalt über die Sache. Er darf aber nur mit Einwilligung des Eigentümers über die Sache verfügen.
Das bedeutet der Begriff "Gefährdungshaftung"?
= Kausalhaftung
Verwantworlichkeit für einen Schaden von Dritten
Ist bei diesen Beispielen eine Obgligation entstanden?
Nennen Sie 3 Vorraussetzungen für einen Vertragsabschluss.
- übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
- ausdrücklich oder stillschweigend
- 2 handlungsfähige Personen
Sind diese Aussagen richtig?
Was verstehen Sie unter einer juristischen Person?
Sie ist ein von der Rechtsordnung künstlich gebildetes Rechtsgebilde.
Was ist das Recht des Schuldners?
Er muss die Schuld begleichen
Was ist das Recht des Gläubigers?
Er darf die Schuld einfordern
Was ist die Definiton für den Begriff "Verjährung"?
Eine Schuld kann nicht mehr mit staatlicher Hilfe eingetrieben werden.
2 Jahre Verjährungsfrist gibt es für...?
- Mängel von gekauften, beweglichen, neuen Sachen
- Versicherungsleistungen
- Schadenersatzansprüche = Motorfahrzeuge
10 Jahre Verjährungsfrist gibt es für...?
- Darlehensschulden
- Schuldurkunden
- Forderungen aus Warenlieferungen
20 Jahre Verjährungsfrist gibt es für...?
- Verlustscheine
Wie viel Verzugszins kann der Gläubiger vom Schuldner bei einer Betreibung verlangen?
Normal 5 %
Warum gewähren Banken einem im HR eingetragenen Kunden eher einen Kredit als einem anderen?
Weil man, wenn im HR eingetragen ist, dem Konkurs unterliegt.
Durch welche 2 Massnahmen kann ein Schuldner die Betreibung schon im Einleitungsverfahren stoppen?
1. Rechsvorschlag
2. Aberkennungsklage
Wie ist das Einleitungsverfahren bei einer Betreibung aufgegliedert?
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Rechtsvorschlag oder keine Reaktion
4. Rechtöffnungsbegehren oder wenn keine Beweise ordentlicher Prozessweg
5. Provisorische Rechtöffnung oder definitive Rechtöffnung
6. Aberkennungsklage oder Fortsetzung der Betreibung
