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Sachverhalt: In einem schrifltichen Kaufvertrag vom 31.03. verpflichtet sich das Occasions-Center Greifensee AG, Uster, gegen Bezahlung von CHF 42'000.00 innert ungefähr zwei Wochen einen gebrauchten Jaguar X-Type 2,5 V6 Sport, mit Automatikgetriebe und Klimaanlage, schwarz oder silber met., Baujahr 2006, mit weniger als 25'000 km zu beschaffen.

Am 20.04. liefert das Occasions-Center einen silbermetallicfarbenen Jaguar X-Type mit 23'800 km und den übrigen Merkmalen, allerdings mit Handschaltgetriebe. Aus diesem Grund verweigerte der Käufer die Annahme des FZges und erklärte am 21.04. schrifltich den Rücktritt vom Kaufvertrag.

In seinem Antwortschreiben vom 23.04. erklärte der Geschäftsführer des Occasions-Centers, der Vertragsrücktritt werde nicht akzeptiert und versprach eine korrekte Ersatzlieferung. Am 4.05. wurde dem Käufer telefonisch mitgeteilt, das gewünschte FZ hätte beschafft werden können und stehe zur Abholung bereit.

Am folgenden Tag liess der Käufer durch seinen Anwalt dem Occasions-Center mitteilen, er verweigere die Annahme der Ersatzlieferung. Wie bereits am 21.04. schriftlich erklärt, sei er vom Vertrag zurückgetreten und deshalb nicht mehr verpflichtet, die Ersatzlieferung anzunehmen. In der Folge setzte das Occasions-Center die Kaufpreisforderung in Betreibung. Der Käufer erhob Rechtsvorschlag.

b) Stellt der gelieferte Jaguar X-Type eine Falschlieferung i.S. von OR 97ff oder eine Schlechtlieferung i.S. von OR 197 dar? - D.h. liegt eine aliud- oder peius-Lieferung vor?

b) Hier liegt ein "aliud" vor, das heisst der gelieferte Jaguar X-Type stellt eine Falschlieferung dar, weil er das vereinbarte Merkmal des Automatikgetriebes nicht aufgewiesen hat. Somit finden auf diesen Fall nicht die Regeln über die Sachgewährleistunge OR 197ff, sondern über die Nichterfüllung gemäss OR 97ff insbesondere üver den Schuldnerverzug Anwendung.

Sachverhalt: In einem schrifltichen Kaufvertrag vom 31.03. verpflichtet sich das Occasions-Center Greifensee AG, Uster, gegen Bezahlung von CHF 42'000.00 innert ungefähr zwei Wochen einen gebrauchten Jaguar X-Type 2,5 V6 Sport, mit Automatikgetriebe und Klimaanlage, schwarz oder silber met., Baujahr 2006, mit weniger als 25'000 km zu beschaffen.

Am 20.04. liefert das Occasions-Center einen silbermetallicfarbenen Jaguar X-Type mit 23'800 km und den übrigen Merkmalen, allerdings mit Handschaltgetriebe. Aus diesem Grund verweigerte der Käufer die Annahme des FZges und erklärte am 21.04. schrifltich den Rücktritt vom Kaufvertrag.

In seinem Antwortschreiben vom 23.04. erklärte der Geschäftsführer des Occasions-Centers, der Vertragsrücktritt werde nicht akzeptiert und versprach eine korrekte Ersatzlieferung. Am 4.05. wurde dem Käufer telefonisch mitgeteilt, das gewünschte FZ hätte beschafft werden können und stehe zur Abholung bereit.

Am folgenden Tag liess der Käufer durch seinen Anwalt dem Occasions-Center mitteilen, er verweigere die Annahme der Ersatzlieferung. Wie bereits am 21.04. schriftlich erklärt, sei er vom Vertrag zurückgetreten und deshalb nicht mehr verpflichtet, die Ersatzlieferung anzunehmen. In der Folge setzte das Occasions-Center die Kaufpreisforderung in Betreibung. Der Käufer erhob Rechtsvorschlag.

c) Annahme: Es liegt eine Falschlieferung vor.

War der Käufer in diesem Fall berechtigt, am 21.04. den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, und muss er folglich dem Occasons-Center den Kaufpreis von CHF 42'000.00 nicht zahlen?

c) Nein. Ein Käufer, der ein aliud erhalten hat, kann demanch - wenn wie hier, die Erfüllung noch möglich ist, - nur nach den Verzugsregeln vom Vertrag zurücktreten, was grundsätzlich die erfolglose Ansetzung einer angemessenen Frist zur nachträglichen Erfüllung voraussetzt OR 107ff. Da der Käufer das Occasions-Center nicht gemahnt OR 102 Abs. 1 und ihm auch keine Frist zur nachträglichen Erfüllung angesezt hat, war ein Vertragsrücktritt gemäss OR 107 Abs. 2 am 21.04. abgeschlossen. Der Käufer konnte auch nicht ohne Ansetzen einer Frist zur nachhträglichen Erfüllung vom Vertrag zurücktreten, weil das Occasions-Center immer korrekte Erfüllung angeboten hat, und aus dessen Verhalten nicht hervorging, dass sich die Ansetzung einer Nachfrist als unnütz erweisen würde OR 108 Ziff. 1.

Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die nachträgliche Leistung für den Käufer nutzlos geworden wäre OR 108 Ziff. 2. Schliesslich geht aus dem Vertrag - welcher eine Lieferfrist von ca. zwei Wochen vorsah - auch nicht die Absicht der Parteien hervor, die Leistung solle genau zu einem oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen OR 108 Ziff. 3. Der Käufer konnte demnach nicht ohne Ansetzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, weshalb seine Rücktritsserklärung vom 21.04. unulässig war. Der Käufer schuldet dem Occasions-Center den Kaufpreis von CHF 42'000.00.

Sachverhalt: In einem schrifltichen Kaufvertrag vom 31.03. verpflichtet sich das Occasions-Center Greifensee AG, Uster, gegen Bezahlung von CHF 42'000.00 innert ungefähr zwei Wochen einen gebrauchten Jaguar X-Type 2,5 V6 Sport, mit Automatikgetriebe und Klimaanlage, schwarz oder silber met., Baujahr 2006, mit weniger als 25'000 km zu beschaffen.

Am 20.04. liefert das Occasions-Center einen silbermetallicfarbenen Jaguar X-Type mit 23'800 km und den übrigen Merkmalen, allerdings mit Handschaltgetriebe. Aus diesem Grund verweigerte der Käufer die Annahme des FZges und erklärte am 21.04. schrifltich den Rücktritt vom Kaufvertrag.

In seinem Antwortschreiben vom 23.04. erklärte der Geschäftsführer des Occasions-Centers, der Vertragsrücktritt werde nicht akzeptiert und versprach eine korrekte Ersatzlieferung. Am 4.05. wurde dem Käufer telefonisch mitgeteilt, das gewünschte FZ hätte beschafft werden können und stehe zur Abholung bereit.

Am folgenden Tag liess der Käufer durch seinen Anwalt dem Occasions-Center mitteilen, er verweigere die Annahme der Ersatzlieferung. Wie bereits am 21.04. schriftlich erklärt, sei er vom Vertrag zurückgetreten und deshalb nicht mehr verpflichtet, die Ersatzlieferung anzunehmen. In der Folge setzte das Occasions-Center die Kaufpreisforderung in Betreibung. Der Käufer erhob Rechtsvorschlag.

d) Annahme: Die Verkäuferin habe denoben beschriebenen Jaguar X-Type mit Automatikgetriebe geliefert. Nach der Übernahme des Wagens stellte der Käufer aber fest, dass der Motor stottert. Deshalb erklärte er zwei Tage nach der Ablieferung des Wagens, er verweigere die Annahme des Wagens und trete vom Vertrag zurück.

Wäre der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, d.h. Wandelung zu verlangen, wenn auf diesen Fall die Vorschriften des OR zur Anwendung kommen?

d) Dann wäre der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Der stotternde Motor stellt einen Sachmangel dar, den der Käufer innert Frist - zwei Tage nach Ablieferung - gerügt hat. Somit kannd er Käufer gemäss OR 205 Abs. 1 mit der Wandlungsklage den Kauf rückgängig machen.

Sachverhalt: Ein Warenhaus hat 100 Paar graue Baumwollsocken bestellt. Geliefert wurden aber 100 Paar weisse Baumwollsocken. Das Warenhaus stellt das aber erst 15 Tage nach der Lieferung fest, weil der Karton mit den Socken so lange ungeöffnet im Lagerraum deponiert worden war.

Der Lehrling, der in der Berufsschule gerade den Kaufvertrag behandelt hatte, erklärte kategorisch, eine Mängelrüge könne man gleich vergessen, denn die komme zu spät. Jezt sei nichts mehr zu machen. Gemäss OR 201 Abs. 2 gelte die mangelhafte Sache jetzt als genehmigt.

Der Lehrling irrt. Hier liegt kein Fallvon Schlechterfüllung , sondern von Nichterfüllung vor OR 201 Abs. 2 wird auf diesen Fall nicht angewendet. Das Warenhaus hat immer noch einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages.

Sachverhalt: Sandra Steiner kauft von ihrer Freundin Bettina K. für CHF 2'800.00 ein Collier, welches Bettina K. angeblich vor längerer Zeit von ihrem geschiedenen Mann als Geschenk erhalten hat. Rund neun Monate nach dem Kauf meldet sich die Polizei bei Sandra Steiner und beschlagnahmt das Collier. Gemäss Auskunft der Polizei ist das Collier vor rund 2 Jahren bei einem Enbruch in ein Juweliergeschäft vom damaligen Ehemann der Bettina K. gestohlen worden.

a) Aufgrund von welchem Gesetzesartikel ist Sandra Steiner verpflichtet, das Collier dem Juwelier als rechtmässigem Eigentümer herauszugeben?

a) Gemäss ZGB 934 Abs. 1. Weil dem Juwelier das Collier gestohlen worden ist, kann er es innerhalb von 5 Jahren von jedem Empfänger heraus verlangen, egal ob dieser beim Erwerb gut- oder bösgläubig gewesen war.

Sachverhalt: Sandra Steiner kauft von ihrer Freundin Bettina K. für CHF 2'800.00 ein Collier, welches Bettina K. angeblich vor längerer Zeit von ihrem geschiedenen Mann als Geschenk erhalten hat. Rund neun Monate nach dem Kauf meldet sich die Polizei bei Sandra Steiner und beschlagnahmt das Collier. Gemäss Auskunft der Polizei ist das Collier vor rund 2 Jahren bei einem Enbruch in ein Juweliergeschäft vom damaligen Ehemann der Bettina K. gestohlen worden.

b) Welche Rechtsansprüche könnte Sandra Steiner gegenüber Bettina K. geltend machen, nachdem sie das Collier dem Juwelier entschädigungslos hat herausgeben müssen?

b) Sandra Stein könnte sich auf die Rechtsgewährleistungspflicht der Verkäuferin gemäss OR 192 berufen. Weil ihr das Collier vollständig "entwehrt" wurde, kann sie, gestützt auf OR 195 Abs. 1, den bezahlten Kaufpreis samit Zins zurückfordern.

Sachverhalt: Sandra Steiner kauft von ihrer Freundin Bettina K. für CHF 2'800.00 ein Collier, welches Bettina K. angeblich vor längerer Zeit von ihrem geschiedenen Mann als Geschenk erhalten hat. Rund neun Monate nach dem Kauf meldet sich die Polizei bei Sandra Steiner und beschlagnahmt das Collier. Gemäss Auskunft der Polizei ist das Collier vor rund 2 Jahren bei einem Enbruch in ein Juweliergeschäft vom damaligen Ehemann der Bettina K. gestohlen worden.

c) Annahme: Sandra Steiner hat das Collier beieinem anderen Juwelier gekauft. Nun stellt sich heraus, dass dieser Juwelier das Collier zusammen mit anderen gestohlenen Preziosen vom Ehemann der Bettina K. erworben und als Hehlerware verkauft aht. Inwiefern ändert sich die Rechtslage für Sandra Stein?

c) In diesem Fall ist ZGB 934 Abs. 2 massgebend. Weil Sandra Steiner das Collier bei einem Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, erworben hat, muss sie es dem bestohlenen Juwelier nur herausgeben, wenn er ihr den seinerzeit bezahlten Kaufpreis vergütet. Das setzte allerdings voraus, dass Sandra Steiner beim Erwerb des Colliers gutgläubig war. Gegen ihre Gutgläubigkeit spricht nichts.

Sachverhalt: Im Garantieschein für ein Küchengerät steht:

"Wir gewähren vom Tage des Verkaufs für drei Monate Garantie für alle Teile des Geräts, die infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft werden. Die Garantie beschränkt sich auf die Reparatur. Sie schliesst alle anderen Rechtsansprüche aus Sachgewährleistung aus."

Beurteilen Sie diese Klausel aus der Sicht des Käufers, und vergleichen Sie sie mit der Regelung, die das Gesetz für die Sachgewährleistung vorsieht.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Wandelung. Minderung oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen. An deren Stelle tritt ein Reparaturanspruch. Insofern wird der Käufer schlechter gestellt. In einer Hinsicht efolgt eine Besserstellung. Der Käufer ist nicht verpflichtet, aufgetretene Mängel sofort nach Entdecken zu rügen. Er muss sich einfach innerhalb der Garantiefirst von 3 Monaten beim Verkäufer melden.

Nach OR 210 Abs. 3, gültig seit dem 01.01.2013, ist die Beschränkung der Garantiefrist auf drei Monate unzulässig. Da es sich hier zweifellos um einen Vertrag eines Gewerbetreibenden mit einem Konsumenten handelt, ist die Reduktion der Garantiefrist auf drei Monate unzulässig. Der Reparaturanspruch muss mindestens 2 Jahre gelten. Wenn der Verkäufer das nicht will, hätte er das Küchengerät "ohne Garantie" verkaufen müssen. Dann wäre er aber wahrscheinlich mit seinem Produkt nicht sehr konkurrenzfähig.

Sachverhalt: Die 19-jährige Lehrtochter Sylvia Kammerer hat kürzlich einen Gebrauchtwagen gekauft und möchte nun ihr Motorfahrrad verkaufen. Zu diesem Zweck lässt sie im Quartier-Anzeiger folgendes Inserat erscheinen:

Von Privat zu verkaufen: Motorfahrrad "Puch" in einwandfreiem Zustand. Besichtigung und Probefahrt nach Vereinbarung. Rufe mich an ! Telefon 044 432 15 98

Der 16-jährige Mittelschüler Lars Weber liest das Inserat, ruft Sylvia an und vereinbart eine Probefahrt auf nächsten Samstag. Nach der Probefahrt möchte er das Mofa gerne kaufen. Sylvia verlangt CHF 500.00. Mit diesem Preis hat Lars nicht gerechnet. Er erklärt, er müsse zuerst seine Eltern fragen. Er werde Sylvia bis Sonntagabend Bescheid geben. Sylvia ist damit einverstanden.

a) Beschreiben Sie die rechtliche Wirkung der Willensäusserung von Sylvi, d.h. welche rechtliche Bedeutung hat ihre Erklärung, Lars könne ihr bis Sonntagabend Bescheid geben.

a) Sie macht Lars ein verbindliches, befristetes Angebot (Antrag) OR 3 und 7

Sachverhalt: Die 19-jährige Lehrtochter Sylvia Kammerer hat kürzlich einen Gebrauchtwagen gekauft und möchte nun ihr Motorfahrrad verkaufen. Zu diesem Zweck lässt sie im Quartier-Anzeiger folgendes Inserat erscheinen:

Von Privat zu verkaufen: Motorfahrrad "Puch" in einwandfreiem Zustand. Besichtigung und Probefahrt nach Vereinbarung. Rufe mich an ! Telefon 044 432 15 98

Der 16-jährige Mittelschüler Lars Weber liest das Inserat, ruft Sylvia an und vereinbart eine Probefahrt auf nächsten Samstag. Nach der Probefahrt möchte er das Mofa gerne kaufen. Sylvia verlangt CHF 500.00. Mit diesem Preis hat Lars nicht gerechnet. Er erklärt, er müsse zuerst seine Eltern fragen. Er werde Sylvia bis Sonntagabend Bescheid geben. Sylvia ist damit einverstanden.

b) Sachverhalt: Am Sonntagabend erhält Sylvia von Lars einen Telefonanruf. Darin erklärt er sich bereit, das Mofa für CHF 400.00 zu kaufen. Mit diesem Preis ist Sylvia nicht einverstanden und beendet das Telefongespräch. Sylvias Freund erklärt, er hätte zu diesem Preis verkauft. Also ruft Sylvia Lars fünf Minuten später zurück und erklärt, sie nehme seine Offerte an.

Ist durch diesen Telefonrückruf der Kaufvertrag von CHF 400.00 entstanden? Antwort mit Angabe des Gesetzesartikels begründen.

b) Es ist kein Kaufvertrag entstanden. Als Sylvia den unter Anwesenden gestellten Antrag von Lars nicht sofort angenommen hatte, wurde Lars wieder frei, OR 4 Abs. 1. Mit ihrem zweiten Telefonanruf macht Sylvia Lars ein verbindliches Angebot. Erst wenn Lars dieses Angebot sofort annimmt, kommt der Kaufvertrag über CHF 400.00 zustande.

Sachverhalt: Die 19-jährige Lehrtochter Sylvia Kammerer hat kürzlich einen Gebrauchtwagen gekauft und möchte nun ihr Motorfahrrad verkaufen. Zu diesem Zweck lässt sie im Quartier-Anzeiger folgendes Inserat erscheinen:

Von Privat zu verkaufen: Motorfahrrad "Puch" in einwandfreiem Zustand. Besichtigung und Probefahrt nach Vereinbarung. Rufe mich an ! Telefon 044 432 15 98

Der 16-jährige Mittelschüler Lars Weber liest das Inserat, ruft Sylvia an und vereinbart eine Probefahrt auf nächsten Samstag. Nach der Probefahrt möchte er das Mofa gerne kaufen. Sylvia verlangt CHF 500.00. Mit diesem Preis hat Lars nicht gerechnet. Er erklärt, er müsse zuerst seine Eltern fragen. Er werde Sylvia bis Sonntagabend Bescheid geben. Sylvia ist damit einverstanden.

c) Sachverhalt: Für die folgenden Fragen ist davon auszugehen, dass zwischen Lars und Sylvia ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Unter welcher Voraussetzung benötigte der 16-jährige Larskeine Zustimmung seiner Eltern, um diesen Vertrag selbständig rechtsgültig abzuschliessen? Antwort mit Angabe des massgeblichen Gesetztesartikels.

c) Lars hätte die Eltern nicht fragen müssen, wenn er das Mofa mit seinem Arbeitsverdienst hätte kaufen können, wenn er also z.B. in den Ferien die CHF 400.00 durch eigene Arbeit erworben hätte; ZGB 323

Sachverhalt: Die 19-jährige Lehrtochter Sylvia Kammerer hat kürzlich einen Gebrauchtwagen gekauft und möchte nun ihr Motorfahrrad verkaufen. Zu diesem Zweck lässt sie im Quartier-Anzeiger folgendes Inserat erscheinen:

Von Privat zu verkaufen: Motorfahrrad "Puch" in einwandfreiem Zustand. Besichtigung und Probefahrt nach Vereinbarung. Rufe mich an ! Telefon 044 432 15 98

Der 16-jährige Mittelschüler Lars Weber liest das Inserat, ruft Sylvia an und vereinbart eine Probefahrt auf nächsten Samstag. Nach der Probefahrt möchte er das Mofa gerne kaufen. Sylvia verlangt CHF 500.00. Mit diesem Preis hat Lars nicht gerechnet. Er erklärt, er müsse zuerst seine Eltern fragen. Er werde Sylvia bis Sonntagabend Bescheid geben. Sylvia ist damit einverstanden.

d¹) Sachverhalt: Wenige Tage nach der Übernahme des Mofas bleibt Lars in einer Polizeikontrolle hängen. Dabei stellt die Polizei fest, dass der Motor frisiert worden ist. Weil er überzeugend nachweisen kann, dass er davon nichts gewusst hat, erlässt ihm die Polizei zwar die Busse, verlangt aber, dass er den Motor in Ordnung bringt. Lars lässt das Mofa auf seine Kosten in einen gesetzmässigen Zustand versetzen.

1 ½ Monate nach der Reparatur wendet sich Lars an Sie, und möchte von Ihnen wissen, ob er nicht irgendwelche Ansprüche gegenüber Sylvia geltend machen könne, weil sie ihm ein Mofa geliefert habe, mit dem er nicht herumfahren durfte.

Entscheiden und begründen Sie, ob ein frisiertes Mofa einen mangelhaften Kaufgegenstand im Sinne des Gesetzes darstellt.

Ein frisiertes Mofa verstösst gegen die Strassenverkehrsordnung und ist deshalb im Strassenverkehr nicht zugelassen. Also leidet es an einem rechtlichen Mangel, der das Mofa zum vorausgesetzten Gebrauch untauglich macht und einen Sachmangel im Sinne von OR 197 darstellt.

Sachverhalt: Die 19-jährige Lehrtochter Sylvia Kammerer hat kürzlich einen Gebrauchtwagen gekauft und möchte nun ihr Motorfahrrad verkaufen. Zu diesem Zweck lässt sie im Quartier-Anzeiger folgendes Inserat erscheinen:

Von Privat zu verkaufen: Motorfahrrad "Puch" in einwandfreiem Zustand. Besichtigung und Probefahrt nach Vereinbarung. Rufe mich an ! Telefon 044 432 15 98

Der 16-jährige Mittelschüler Lars Weber liest das Inserat, ruft Sylvia an und vereinbart eine Probefahrt auf nächsten Samstag. Nach der Probefahrt möchte er das Mofa gerne kaufen. Sylvia verlangt CHF 500.00. Mit diesem Preis hat Lars nicht gerechnet. Er erklärt, er müsse zuerst seine Eltern fragen. Er werde Sylvia bis Sonntagabend Bescheid geben. Sylvia ist damit einverstanden.

d²) Annahme: Es liege ein Sachmangel vor. Sylvia ihrerseits hat das Mofa von Ihrem Freund geschenkt erhalten und erklärt, sie habe von der Frisierung selber nichts gewusst, was sehr glaubwürdig ist, weil Sylvia in technischen Dingen sehr unbedarft ist.

Kann Lars heute seine Sachgewährleistungsansprüche erfolgreich geltend machen?

d²) Seine Mängelrüge kommt 1 ½ Monate nach dem Entdecken des Mangels verspätet. Somit hat Lars das mangelhafte Mofa im Sinne von OR 201 Abs. 3 genehmigt.

Welche Art von Verträgen liegt in den folgenden Fällen vor?

a) X hat das Recht, im Falle des Verkaufs der Liegenschaft Kat.Nr. 3495 diese zum gleichen Preis zu erwerben, der von einem anderen Interessenten geboten wird.

b) X hat das Recht, im Falle des Verkaufs der Liegenschaft Kat.Nr. 3495 diese zum Preis von CHF 976'000.00 zu erwerben.

c) X veräussert die Liegenschaft Kat.Nr. 3495. Er hat das Recht, die Liegenschaft zum gleichen Preis zurück zu kaufen, sofern der Käufer der Liegenschaft diese innerhalb von zwei Jahren zu einem höheren Preis veräussern will.

a) unlimitiertes Vorkaufsrecht

b) limitiertes Vorkaufsrecht

c) Rückkaufsrecht

Wann spricht man von einem Nominat- wann von einem Innominatvertrag?

Verträge, die gesetzlich geregelt, d.h. im Gesetz erwähnt sind, werden als Nominatverträge bezeichnet. Verträge, die in keinem Gesetz geregelt (erwähnt) sind, werden als Innominatverträge bezeichnet. (lat. nominare = nennen, erwähnen)

Worin bestehen die entscheidenden Unterschiede zwischen:

a) Der Gebrauchsleihe und dem Mietvertrag:

b) Dem Darlehen und der Gebrauchsleihe:

c) Der Miete und der Pacht:

a) Die Gebrauchsleihe ist unentgeltlich, die Miete entgeltlich. Gemeinsam ist beiden Vertragsarten, dass die selbe Sache, die zum Gebrauch übergeben worden ist, zurückgegeben werden muss.

b) Bei der Gebrauchsleihe muss die identische Sache zurückgegeben werden, beim Darlehen nur eine gleiche Sache, von gleicher Menge und Güte.

c) Die Mietsache kann nur gebraucht werden. Der Pachtgegenstand kann dagegen genutzt werden, d.h. es können Früchte und Erträgnisse gezogen werden.

In einem juristischen Lehrbuch steht der Satz: "Ein Pferd wird vermietet, eine Kuh gepachtet." Begründen Sie diese Aussage:

Eine Kuh kann gemolken werden (= "Früchte gezogen werden")

Mit dem Pferd kann ausgeritten werden (= blosser Gebrauch)

Entscheiden Sie durch Ankreuzen, ob in den nachfolgend beschriebenen Fällen eine Gebrauchsleihe, ein Darlehen, ein Miet- oder Pachtvertrag vorliegt.

a) Ihrem Nachbarn stellen Sie vier Campingstühle für die Dauer einer Gartenparty unentgeltlich zur Verfügung.

b) Am Samstagabend bittet Sie Ihre Nachbarin um drei Eier, um einen Kuchen backen zu können. Am Montag werde sie Ihnen drei Eier zurückerstatten.

c) Bauer Morf stellt dem Modellflugclub "Up in the Air" seine Wiese unentgeltlich zur Verfügung, um am Samstag die Modellflugmeisterschaft durch zu führen.

d) Welcher Vertrag läge vor, wenn Morf vom Modellflugclub CHF 500.00 verlangen würde?

e) Bauer Morf stellt die Wiese seinem Nachbarn Müller für CHF 200.00 monatlich zur Verfügung, damit Müller seine Schafe darauf weiden lassen kann.

f) Maya stellt Fabienne ihren Schlafsack zur Verfügung, damit sie mit Ihrer Schulklasse über das Wochenende eine Bergtour im Grimselgebiet unternehmen kann.

Um welchen Vertrag handelt es sich bei diesen Verträgen:

Leihe - Darlehen - Miete - Pacht

a) Gebrauchsleihe - unentgeltiche Überlassung der Campingstühle

b) Darlehen - Sie werden Eigentrümerin der Eier und können sie konsumieren. Sie müssen lediglich Eier der gleichen Art und Güte zurückgeben (z.B. Freilandeier, wenn sie solche von der Nachbarin bekommen haben)

c) Gebrauchsleihe - unentgeltliche Überlassung der Wiese

d) Miete - entgeltliche Überlassung der Wiese

e) Pacht - entgeltliche Überlassung der Wiese zum Bezug der Früchte (=Weiden der Schafe)

f) Gebrauchsleihe - unentgeltliche Überlassung des Schlafsacks

Sachverhalt: Bauer Baumann überlässt seiner Nichte Nicole eine Wiese von 14 Aren unentgeltlich, um darauf während des Sommers 10 Schafe weiden zu lassen.

Begründen Sie, warum auf obigen Sachverhalt nicht die Regeln des Pachtvertrages zur Anwendung kommen.

Der Pachtvertrag ist definitionsgemäss entgeltlich OR 275

(Der beschriebene Sachverhalt stellt eine sog. Nutzleihe dar, die nach den Regeln der Gebrauchsleihe behandelt wird)

Sachverhalt: Weil KV-Lehrtochter Claudia gegenwärtig nicht in der Lage ist, die Schulbücher im Betrag von CHF 105.00 zu bezahlen, erklärt sich ihr Klassenkamerad Peter bereit, ihr den Betrag bis zum Zahltag in drei Wochen vorzuschiessen.

a) Was für einen Vertrag haben Claudia und Peter geschlossen?

b) Nach drei Wochen ist Peter der Meinung, er habe Anspruch auf einen angemessenen Zins, obwohl vertraglich kein Zins verabredet wurde. Claudia will ihm nur CHF 105.00 ohne Zins bezahlen. Wer ist im Recht. Begründung!

c) Annahme: Claudia und Peter hätten über die Rückzahlung nichts verabredet. Am 25.01., drei Wochen nach der Gewährung des Vorschusses, verlangt Peter von Claudia die Rückzahlung der CHF 105.00. Wann muss Claudia gemäss OR den Vorschuss zurück zahlen? OR-Artikel nennen.

a) Ein Darlehensvertrag

b) Claudia ist im Recht. Im gewöhnlichen Verkehr (d.h. im nicht kaufmännischen) ist das Darlehen nur verzinslich, wenn Zinsen verabredet wurden OR 313 Abs. 1

c) Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist, noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Aufforderung an zurück zu zahlen. OR 318

Aufgaben zum Firmenrecht und Handelsregister - bewerten Sie die folgenden Aussagen mit richtig/falsch:

Jede Einzelunternehmung muss ich im Handelsregister eintragen lassen.
Eine AG entsteht mit dem Handelsregistereintrag
Die Firma einer GmbH ist generell in der ganzen Schweiz geschützt und darf somit von keiner anderen GmbH verwendet werden.
Die Publizitätswirkung bedeutet, dass die im HR eingetragenen Daten für jedermann bekannt sein müssen.
Eine im HR eingetragene Unternehmung kann ihre Buchungsbelege so lange aufbewahren wie sie will.
Die Buchführungspflicht bedeutet, dass eine Unternehmung jedes Jahr mindestens die Eröffnungs- und Schlussbilanz erstellen muss.
Der Name Liechti & Co. darf an dem gleichen Ort von keiner anderen Unternehmung verwendet werden.

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falsch
richtig
richtig
richtig
falsch oder mind. 10 Jahre danach freiwillig
falsch die im HR eingetragene Unternehmung muss jedes Jahr ein Inventar, eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung erstellen.
richtig

Der Mitarbeiter Rolf Bürgi übernimmt die Möbelschreinerei seines bisherigen Arbeitgebers Paul Mäder. Die Firma heisst P. Mäder, Möbelschreinerei.

Muss sich die Schreinerei Paul Mäder im HR eintragen lassen?

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Wenn er den Jahresumsatz von CHF 100'000.00 übersteigt.

Der Mitarbeiter Rolf Bürgi übernimmt die Möbelschreinerei seines bisherigen Arbeitgebers Paul Mäder. Die Firma heisst P. Mäder, Möbelschreinerei.

Um welche Unternehmung handelt es sich?

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Einzelunternhemung

Der Mitarbeiter Rolf Bürgi übernimmt die Möbelschreinerei seines bisherigen Arbeitgebers Paul Mäder. Die Firma heisst P. Mäder, Möbelschreinerei.

Kann Rolf Bürgi den bisherigen Namen weiterführen?

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ja, muss seinen Namen abe als Zusatz aufführen, z.B. P. Mäder, Möbelschreiner, Nachfolger Rolf Bürgi, OR946II

Sandra Zehnder möchte als Einzelperson eine Unternehmung gründen, um Sportgeräte zu verkaufen.

Wie muss die Firma lauten?

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z.B. Zenger Sport, Sportgeräte Zenger...

Die Geschwister Peter und Sandra Pfister gründen eine Kollektivgesellschaft. Welche Firmenbildungen sind möglich. Machen Sie Vorschläge.

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Peter Pfister & Co.

Geschwister Pfister

Sandra und Peter Pfister...

Herbert Zbinden führt in Basel eine AG unter dem Namen "Anlageberatung Zbinden AG". Einige Jahre später gründet der Informatiker Reto Zbinden eine AG die er "Zbinden AG, Beratung und Informatik" nennen will. Kann Herbert Zbinden diesen Namen verhindern? Begründen Sie Ihre Antwort mit dem entsprechenden OR-Artikel.

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Die Firma der AG muss sich in der ganzen Schweiz von der im HR eingetragenen Namen unterscheiden, OR 951 II. Mit dem Zusatz "Beratung und Informatik" unterscheidet sich die Zbinden AG von Reto gegenüber der Anlageberatung Zbinden AG von Herbert.

Welche Unternehmungen sind eintragungspflichtig?

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Einzelunternehmen ab CHF 100'000.00 p.a. (HRegV 36)
Alle Gesellschafter (ausser der einfachen Gesellschaft) im Sinne des OR
Vereine, die ein kaufmännisches Gewerbe führen, ZGB 61
Stiftungen, ZGB 52
Institute des öffentlichen Rechts (z.B. Kantonalbanken, kantonale und städtische Elektrizitätswerke)

Was meint OR 941?

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Die Missachtung der Eintragungspflicht führt zur zwangsweisen Eintragung.

Welche Rechtswirkung hat der HR-Eintrag?

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Schutz der Firma (Name)
Firmen- und Namensgebrauchspflicht
Zuteilung der UID
Buchführungsvorschriften
10 Jahre Aufbewahrungspflichten von Belgen oder deren Aufzeichnung
Publizitätswirkung (Der Eintrag gilt als bekannt)
Konstitutive Wirkung (Rechtsbegründend für die Entstehung der juristischen Person)
Strengeres Betreibungsverfahren (auf Konkurs, strenger als Pfändungsbetreibung)

Entscheiden Sie durch ankreuzen, um welche Art Kaufvertrag es sich in nachfolgend umschriebenen Fällen handelt:

a) Aufgrund einer schriftlichen Offerte bestellt der Käufer 10'000 Blatt Papier, 80g/m²holzfrei, weiss.

b) Kauf der 3 ½-Zimmer-Eigentumswohnung im 2. Stock an der Floragasse 3 in Winterthur.

c) Der Kunde sagt am Gemüsestand zur Verkäuferin: "Bitte geben Sie mir einen Bund Radieschen...

... und noch diesen Kopfsalat." und zeigt auf einen bestimmten Kopfsalat.

d) Kauf einer Reproduktion des Bildes "Das Abendmahl" von Leonardo da Vinci bei der Galerie Keel. Die Galerie verfügt nur über ein Exemplar dieser Reproduktion.

e) Kauf der Bauparzelle mit der Kat.-Nr. 562.89 an der Dübendorferstrasse in Zürich.

Um welche Form von Käufen handelt es sich dabei:

Grundstückkauf - Fahrniskauf - Gattungskauf - Spezieskauf

a) Fahrniskauf und Gattungskauf

b) Grundstückkauf und Spezieskauf

c) Fahrniskauf und Gattungskauf

e) Fahrniskauf und Spezieskauf

f) Fahrniskauf und Spezieskauf

g) Grundstückkauf und Spezieskauf

Wer muss den Schaden tragen, wenn die "CIF Hongkong" gelieferten Schweizer Präzisionsmaschinen im Meer versinken und die Versicherung den Schaden z.B. wegen eines nicht versicherbaren Kriegsereignisses nicht vergütet?

der Käufer

der Verkäufer trägt das Risiko nur bis zum Verschiffungs-/Abgangshafen bis die Ware die Reling überschritten hat

Sachverhalt: Der Käsemeister Fritz Züger, Einsiedeln, kauft das Schweinefutter seit Jahren bei der Roggenmühle AG in Pfäffikon. Um Frachtkosten zu sparen, holt er die Ware immer mit dem eigenen Lastwagen ag. Am 15. Mai bestellte er telefonisch 600 kg Futtermehl. Darauf wurde das Mehl in Säcke abgefüllt, und die Säcke wurden zum Abtransport bereitgestellt. In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai deckte ein heftiger Sturm das Dach der Mühle ab. Die Säcke wurden völlig durchnässt.

a) Wer trägt den Schaden?

b) Wer müsste den Schaden tragen, wenn das Mehl zur Zeit des Sturms noch im Silo gewesen wäre und dort durchnässt wurde?

c) Wer müsste den Schaden tragen, wenn man vereinbart hätte, dass die Ware am 20. Mai dem Käufer per Bahn zugestellt wird?

a) Der Käufer Fritz Züger OR 185 Abs. 2 - Das Ausscheiden der Ware ist beim Abfüllen der Säcke erfolgt.

b) Der Verkäufer OR 185 Abs,. - Da die Ware noch nicht ausgeschieden wurde.

Bis zur Versendung der Verkäufer, ab Versand der Käufer

Sachverhalt: Eine Grossgarage verkaufte einem Gebrauchtwagenhändler sechs Occasionswagen für insgesamt CHF 30'000.00. Es wurde vereinbart, dass die Autos eine Woche später abgeholt und bar bezahlt würden. Da der Occasionshändler am Liefertermin nicht in der Lage war, die CHF 30'000.00 aufzubringen, teilte ihm die Garage sofort mit, dass sie die Autos anderweitig verkaufen und ihn für einen allfälligen Preisunterschied verantwortlich machen werde. Es gelang ihr schliesslich, die sechs Autos für CHF 27'000.00 einem anderen Händler zu veräussern.

a) Handelt es sich hier um kaufmännischen Verkehr? (Antwort begründen)

b) Muss der Occasionshändler die Differenz von CHF 3'000.00 bezahlen? (Antwort begründen)

a) Ja, da die Occasionswagen f.d. Weiterverkauf bestimmt sind = kaufmännischer Verkehr

b) Ja, er muss die Differenz von CHF 3'000.00 bez. OR 215 Abs. 1

Handelt es sich in folgenden Fällen um kaufmännischen oder nicht kaufmännischen Verkehr?

a) Eine kaufmännische Angestellte bezieht einen grösseren Posten von Frischalteboxen aus Kunststoff, um sie ihren Freundinnen weiter zu verkaufen.

b) Kauf einer Kaffeemaschine für den Betrieb einer Cafeteria.

c) ein selbständiger Treuhänder kauft eine Finanzbuchhaltungssoftware, um für die zahlreichen Kunden die Finanzbuchhaltung zu führen.

a) kaufmännischer Verkehr

b) kein kaufmännischer Verkehr

c) kein kaufmännischer Verkehr

Sachverhalt: Jörg Born hat bei einem Fachgeschäft einen Drucker Hewlett Packard für 2'600 Franken gekauft. Dieser Preis versteht sich franko Domizil. Während des Transports mit einem Lieferwagen der Schweizerischen Post muss der Chauffeur an einer Ampel warten. Weil der nachfolgende Lenker eines Lastwagens unaufmerksam ist, kommt es zu einer Auffahrkollision. Dabei wird der Lieferwagen der Post in einen anderen Wagen geschoben und samt der Ladung erheblich beschädigt. Der für J. Born bestimmte Drucker ist unbrauchbar.

a) Muss J. Born dem Fachgeschäft die CHF 2'600.00 bezahlen, wenn das OR zur Anwendung kommt, obwohl der Drucker unbrauchbar geworden ist? Begründen Sie Ihre Antwort und nennen Sie auch den massgeblichen Gesetzesartikel.

a) Jörg Born muss den Fachgeschäft den Drucker bezahlen OR 185 Abs. 2, da die Gefahr der Sache mit der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer übergegangen ist. Der Käufer kann aber beim Unfallverursacher gemäss OR 41 bzw. beim Halter des LKW gestützt auf StVG(SVG) 58 den Schaden geltend mache.

Sachverhalt: Jörg Born hat bei einem Fachgeschäft einen Drucker Hewlett Packard für 2'600 Franken gekauft. Dieser Preis versteht sich franko Domizil. Während des Transports mit einem Lieferwagen der Schweizerischen Post muss der Chauffeur an einer Ampel warten. Weil der nachfolgende Lenker eines Lastwagens unaufmerksam ist, kommt es zu einer Auffahrkollision. Dabei wird der Lieferwagen der Post in einen anderen Wagen geschoben und samt der Ladung erheblich beschädigt. Der für J. Born bestimmte Drucker ist unbrauchbar.

b) Wie wäre die Rechtslage, wenn das Fachgeschäft den Drucker mit dem eigenen Firmenwagen ausgeliefert hätte, und dieser Wagen vom Auffahrunfall betroffen worden wäre?

b) Die Ware befindet sich immer noch im Machtbereich des Verkäufers und dieser trägt nach wie vor das Risiko für das Gerät.

Der Verkäufer kann sich beim Fahrer bzw. beim Halter des Lastwagens schadlos halten. Die beiden haften dem Fachgeschäft solidarisch für den Schaden.

Da mit grösster Wahrscheinlichkeit der Kaufvertrag noch erfüllbar ist, kann der Käufer Born die Lieferung eines anderen Druckers derselben Gattung fordern. Wenn er nicht geliefert wird, kann er nach den Verzugsregeln OR 102 ff vorgehen.

Sachverhalt: Herr T.L. in Z. wendet sich mit folgendem Brief an den Beratungsdienst einer Wochenzeitschrift:

"Im November des letzten Jahres habe ich an der Expovina bei einer Weinhandelsfirma Wein bestellt. Wegen beruflichem Stress habe ich die Sache vergessen. Es ist bis heute auch nichts passiert. Nun, Anfang April, wurde zu meiner Überraschung der Wein doch noch geliefert. Zum Glück habe ich den Bestellschein noch gefunden. Dort wird eine Lieferfrist von vier Wochen erwähnt. Jetzt, so lange nach der Bestellung, will ich den Wein nicht mehr. Kann ich die Annahme verweigern oder bin ich rechtlich verpflichtet, die Weinlieferung anzunehmen?

a) Formulieren Sie die Antwort an Herrn T.L. OR angeben

b) "Lieber T.L. Vier Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages wurde die Weinlieferung fällig. Gemäss OR 102 Abs. 1 hätten Sie nach Eintritt der Fälligkeit die Verkäuferin zuerst durch Mahnung in Verzug setzen und ihr gemäss OR 107 eine angemessene Frist zur nachträglichen Efüllung ansetzen müssen, bevor Sie vom Vertrag zurücktreten konnten. Weil Sie nie gemahnt haben, müssen Sie die Weinlieferung annehmen, da die Verkäuferin mit der Lieferung noch gar nicht in Verzug ist."

Sachverhalt: Herr T.L. in Z. wendet sich mit folgendem Brief an den Beratungsdienst einer Wochenzeitschrift:

"Im November des letzten Jahres habe ich an der Expovina bei einer Weinhandelsfirma Wein bestellt. Wegen beruflichem Stress habe ich die Sache vergessen. Es ist bis heute auch nichts passiert. Nun, Anfang April, wurde zu meiner Überraschung der Wein doch noch geliefert. Zum Glück habe ich den Bestellschein noch gefunden. Dort wird eine Lieferfrist von vier Wochen erwähnt. Jetzt, so lange nach der Bestellung, will ich den Wein nicht mehr. Kann ich die Annahme verweigern oder bin ich rechtlich verpflichtet, die Weinlieferung anzunehmen?

b) Könnte T. L. die Annahme des Weins verweigern, wenn er schreiben würde, auf dem Bestellschein sei erwähnt: " ......, der Wein wird am 18. Dezember geliefert? Beschreiben Sie auch, inwiefern sich die Rechtslage gegenüber der Ausgangslage aufgrund dieser Formulierung geändert hat.

b) Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Verfalltagsgeschäft, dass heisst der Lieferant befindet sich mit dem Ablauf des 18.12. automatisch im Verzug. Aber auch in diesem Fall hätte T.L. dem Weinhändler nach OR 107 eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen müssen, bevor er vom Vertrag zurück treten könnte. Also muss er auch in diesem Fall den Wein noch annehmen.

Sachverhalt: Herr T.L. in Z. wendet sich mit folgendem Brief an den Beratungsdienst einer Wochenzeitschrift:

"Im November des letzten Jahres habe ich an der Expovina bei einer Weinhandelsfirma Wein bestellt. Wegen beruflichem Stress habe ich die Sache vergessen. Es ist bis heute auch nichts passiert. Nun, Anfang April, wurde zu meiner Überraschung der Wein doch noch geliefert. Zum Glück habe ich den Bestellschein noch gefunden. Dort wird eine Lieferfrist von vier Wochen erwähnt. Jetzt, so lange nach der Bestellung, will ich den Wein nicht mehr. Kann ich die Annahme verweigern oder bin ich rechtlich verpflichtet, die Weinlieferung anzunehmen?

c) Wie wäre die Rechtslage, wenn abgemacht worden wäre: "..... die Lieferung muss spätestens am 18. Dezember erfolgen"?

c) Hierbei handelt es sich um ein Fixgeschäft im Sinne von OR 108 Ziff. T.L. wäre berechtigt am 18.12. vom Vertrag zurück zu treten. Da er aber seine Wahlerklärung nicht umnittelbar nach Eintritt des Lieferverzuges abgegeben hat, wurde das Fixgeschäft in ein Mahngeschäft umgewandelt und T.L. muss der Verkäuferin wiederum eine angemessene Nachfrist setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann. Also muss er auch in diesem Fall den Wein noch annehmen.

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