Rechtskunde S. 5-16
Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde
Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde
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Cartes-fiches
4. Gerichtliches Ermessen
(Allgemiene Rechtsgrundsätze)
Soweit das Gesetz zur Beurteilung eines Rechtsproblems einen Spielraum offenlässt, hat das Gericht bzw. der Richter nach seinem Ermessen zu urteilen, d.h. es sind die Verhältnisse und Umstände zu würdigen und die Interessen der Beteiligten gegenseitig abzuwägen.
Der Entscheid sollte dem Einzelfall möglichst angepasst sein.
5. Beweislast
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
wer etwas geltend machen will, muss es beweisen können
Die Praxis zeigt, dass viele Rechtsverletzungen nicht eingklagt werden können bzw. bereits eingeklagte Prozesse verloren werden, weil die betreffende Partei die von ihr behaupteten Tatsachen nicht beweisen kann, obwohl sie tatsächlich vorliegen.
Mann muss also rechtzeitig Beweisstücke sammeln: Briefe, Quittungen, Dokumente, schriftliche Verträge.
In vereinzelten Fällen sieht das Gesetz eine Umkehr der Beweislast vor, sodass der Beklagte das Vorhandensein seiner korrekten Situation beweisen muss.
6. Beweis durch öffentliche Register und Urkunden
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
Öffentliche Register (z.B. das Grundbuch, das Handelsregister) und öffentliche Urkunden (z.B. bei einem Notar abgeschlossene Verträge) erbringen den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen werden kann.
7. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
Bei privatrechltlichen Streitigkeiten greift ein Gericht immer nur dann ein, wenn sich eine Partei wehrt und eine Klage einreicht.
8. Rechtsunkenntnis schadet
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
Man kann sich niemals darauf berufen, eine Rechtsvorschrift nicht gekannt zu haben.
Bei Rechtsstreitigkeiten ist es allerdings von Vorteil, einen Fachmann beizuziehen (z.B. Rechtsanwalt)