Rechtskunde S. 5-16
Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde
Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde
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Cartes-fiches
Was regelt das Öffentliche Recht
Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat als Staatsinhaber und dem einzelnen Bürger.
Staat vertritt dabei die Interessen der Allgemeinheit, denen allfällige Sonderinteressen miteinbezogen sind.
Alle Vorschriften haben zwingenden Charakter; können im gegenseitigen Einverständnis nicht abgeändert oder aufgehoben werden.
In welche Gebiete ist das Öffentliche Recht aufgeteilt?
- Staatsrecht (Verfassungsrecht)
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- Prozessrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
- Kirchenrecht
- Völkerrecht
Staatsrecht
1 Bundesstaatsrecht (Bundesverfassung)
1 kantonales Staatsrecht (26 Kontonsverfassungen)
Verwaltungsrecht
regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem verwaltenden Staat (Behörde, Dienststellen) und den Bürgern
z.B Polizeirecht, Verkehrsrecht, Zollrecht, Steuerrecht, Baurecht
Strafrecht
umfasst jene Rechtsvorschriften, welche das Verfahren und das Strafmass bei strafbaren Handlungen (z.B Diebstahl, Körperverletzung) regeln.
Prozessrecht
Verfahren vor Gericht festgelegt
Seit 2011 ist das Prozessrecht in Zivilsachen und in Strafsachen gesamtschweizerisch vereinheitlicht (=Bundesgesetz)
Die Bestimmung zur Beurteilung von Entscheiden der staatlichen Verwaltung (=Verwaltungsprozess, Steuerrekurs) sind kantonales Recht und somit von Kanton zu Kanton verschieden
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
behandelt das Verfahren beim Eintreiben von Geldforderungen (=Zwangsvollstreckung)
Kirchenrecht
regelt das Verhältnis der Kirche zum Staat, interne Organisation der Kirche und ihr Verhältnis zu den ihr zugehörigen Gläubigen.
kantonalen Kirchengesetze bestimmen, welche Religionen als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkannt werden und damit das Recht erhalten, Kirchensteuern zuerheben
Völkerrecht
regelt die Beziehungen zu den einzelnen Staaten
Besonderheit: Völkerrecht besteht nur aufgrund von Gewohnheitsrecht und Staatsverträgen
Was regelt das Privat- oder Zivilrecht
ordnet die Rechtsbeziehung zwischen zwei gleichwertigen Personen (Privatpersonen)
bei Meinungsdifferenzen oder Streitigkeitne schaltet sich der Staat ncht automatisch ein
Vorschriften haben teils zwingenden, teils ergänzenden Dienst
In welche Gebiete ist das Privat-oder Zivilrecht aufgeteilt
Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
Obligationenrecht (OR)
zahlreiche Spezialgesetze
- Konsumkreditgesetz (KKG)
- Produktehaftplichtgesetz (PrHG)
- BG über den unlauteren Wettbewerb (UWG)
ZGB und OR sind ...gesetze
Bundesgesetze (gelten für die ganze Schweiz)
werden durch Teilrevisionen den veränderten Verhältnissen angepasst
Personenrecht
Rechte der Persönlichkeit
Personalstand und seine Beurkundung (Zivilstandsregister)
gilt zu unterscheiden zwischen natürlichen Personen (Menschen) und juristischen Personen (vom Recht geschaffene Rechtgebilde) → AG, GmbH, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen
natürichliche und juristische Personen sind Rechtssubjekte und können somit Träger von Rechten und Pflichten sein
Familienrecht
alle Rechtsvorschriften, welche die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Familienmitglieder regeln
→ Ehe, Ehescheidung, Güterrecht, Verwandtschaft, Erwachsenenschutz
Erbrecht
regelt die
- gesetzlichen Erben
- Verfügungen von Todes wegen Testament, Erbvertrag
- Wirkungen der Erbganges
- Teilung der Erbschaft
Sachenrecht
regelt die Rechte an Sachen
- Eigentum (Grundeigentum, Stockwerkeigentum)
- beschränkten dinglichen Rechte (Grundpfand, Grundlasten)
- Besitz
- Grundbuch
Schwizerische Obligationenrecht
bildet den 5. Teil des ZGB ist aber ein selbstständiger Teil
Gesetz der Kaufmanns
fünf Abteilungen aufgeteilt
1. Abteilung (OR)
Allgemeine Bestimmungen üder die Obligation (Entstehung, Erfüllung, Bedingungen)
2. Abteilung (OR)
die einzelnen Vertragsverhältnisse (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag)
nicht im OR Dopotvertrag, Leasingvertrag, Lizenzvertrag
3. Abteilung (OR)
Handelsgeschellschaften (KG, KmG, AG, GmbH) und die Genossenschaft
4. Abteilung (OR)
Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung, Rechnungsleung
5. Abteilung (OR)
Wertpapiere im Allgemeinen; Wechsel und Check
Privatrecht und Obligationenrecht ist dadurch gekennzeichnet...
dass es den Vertragsparteien grosse Freiheiten einräumt
Für die Beurteilung von Rechtsproblemen spielen ... eine grosse Rolle
Für die Beurteilung von Rechtsproblemen spielen die Rechtsquellen eine grosse Rolle
Als Fundorte von rechtlichen Problemen kommen heute in Frage:
(Rechtsquellen)
1. das geschriebene Recht
a) die Verfassung
b) die Gesetze
c) die Verordungen
2. das Gewohnheitsrecht
3. die Gerichtspraxis
4. die gerichtliche Rechtsfingung
1. das geschriebene Recht
(Rechtsquellen)
verschiedene Rechtsquellen mit unterschiedlicher Rangordnung
unterscheiden sich nach der Art ihres Zustandekommens
1. das geschriebene Recht
a) die Verfassung
(Rechtsquellen)
das Fundament der Gesetzgebung
wird auch als Grundgesetz bezeichnet
die Verfassung (Bundesverfassung (BV) 26 Kantonsverfassungen (KV)) regelt die wichtigsten Gebiete
1. das geschriebene Recht
b) die Gesetze
(Rechtsquellen)
führen die Verfassungsartikel näher aus
Bundesgesetze und kantonale Gesetze werden vom Parlament, aufgrund der Verfassung, erlassen; müssen eine verfassungsmässige Grundlage haben
1. das geschriebene Recht
c) die Verordnung
(Rechtsquellen)
enthalten nähere Ausführungen (Einzelheiten) zu den Gesetzen
Verodnungen müssen eine ausdrückliche Grundlage in einen Gesetz haben
werden von der Regierung (=Exekutive) erlassen und können von dieser auch jederzeit - ohne Mitwirkung des Volkes oder Parlamentes - abgeängert oder aufgehoben werden
Warum sind Kodifikationen anzustreben
Weil das Recht grösstenteils aus einzelnen Gesetzen und Verordnungen (Einzelerlassen) besteht und somit zum gleichen Rechtsproblme sehr viele Einzelerlasse bestehen, was den Überblick erschwert
Was sind Kodifikationen
umfassende Gesetze, welche ein grosser Rechtsgebiet umfassen und nach systematischen Grundsätzen ordnen
z.B OR, ZGB, STGB, SchKG
was wird in den Gesetzessammlungen zusammengefasst
Zusammenfassung nach Rechtsgebieten von allen staatlichen Erlasse der Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe
2. das Gewohnheitsrecht
(Rechtsquellen)
lang geübte Bräuche, die als allgemein verpflichtend angesehen werden
von besonderer Bedeutung sind die Orts- und Handelsbräuche
3. Gerichtspraxis
(Rechtsquellen)
Gerichtseintscheidungen können für die Berurteilung gleicher oder ähnlicher Rechtsprobleme wertvolle Anhaltspunkte geben.
besonderer Bedeutung kommt den Bundesgerichtseintscheid zu, weil das Bundesgericht die höchst richterliche Instanz in der Schweiz darstellt.
Entscheide des Bundesgerichts sind vielfach wegweisend aber nicht unumstässlich.
Die untergeordneten Gerichte legen ihren Entscheiden oft die Urteile übergeordneter Gerichte zugrunde.
Für die Bundesgerichtsentscheide (BGE) gits es eine amtliche Sammlung (Judikatur)
4. die gerichtliche Rechtsfindung
(Rechtsquellen)
Weil das Gesetz nicht alle Einzelfälle des Lebens regeln kann gibt er immer wieder sehr allgemein gehaltene Formulierungen (Gummiparagrafen) und Lücken in der Rechtsordung.
In solchen Situationen muss das Gericht die notwendigen Präzisierungen vornehmen und so entscheiden, wie wenn es selbst der Gesetzgeber wäre.
Es folgt dabei bewährter Lehre (wissenschaftliche Beiträge) und Überlieferung und trifft seinen Entscheid aufgrund von objektiven und sachlichen Erwägungen, sodass seine Lösung möglichst angemesen, den Verhältnissen und Umständen angepasst erscheint (gerichtliches Ermessen)
Da es nicht zu vermeiden ist, dass die persönliche Werteinstellung und Auffassung der Richter die Rechtsanwendung und Interpretationen beeinflussen, entstehen immer wieder Unterschiede bei den Gerichtsurteilen
in den ersten 10 Artikeln des ZGB (Einleitungs-Artikel) sind einige allgemeine Regeln für die Anwendung des Rechts festgehalten. Von Bedeutung sind
- Anwendung des Rechts
- Handeln nach Treu und Glauben
- Der gute Glaube wird vermutet
- Gerichtliches Ermessen
- Beweislast
- Beweis durch öffentliche Register und Urkunden
- Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter
- Rechtsunkenntnis schadet
1. Anwendung des Rechts
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
Zur Beurteilung von privatrechtlichen Streitgkeiten stehen dem Gericht die verschiedenen Rechtsquellen zur Verfügung:
das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
das Gewohnheitsrecht (Bräuche, Usanzen)
richterliche Rechtsfindung
Bei seinen Entscheiden hat das Gericht bewährte Lehre (Theorie) und Überlieferung (frühere Gerichtsurteile) zu berücksichtigen.
2. Handeln nach Treu und Glauben
darunter versteht man das Handeln nach der Art und Sitte ehrlicher und anständiger Leute bei der gesamten Rechtsausübung (Vertrauensprinzip)
Unredliches Handeln und offenbarer, eindeutiger Rechtsmissbrauch (Buchstabengerechtigkeit) finden keinen Rechtsschutz.
z.B. wenn ein Lehrling vier Monate nach Vertragsabschluss aus einem Vertrag aussteigen mächte und sich plötzlich auf seine Minderjährigkeit beruft.
3. Der gute Glaube wird vermutet
(Allgemiene Rechtsgrundsätze)
Bei der Beurteilung eines rechtlichen Sachverhaltes darf man davon ausgehen, dass jeder Beteiligte gutgläubig gehandelt hat, d.h. dass alles rechtlich in Ordnung ist.
Gutgläubig heisst aber nicht blindes Vertrauen, sondern verlangt - je nach Situation und Umständen - ein gewisses mass an kritischem Denken, ein Hinterfragen der Situation auf allfällige Verdachtsmomente.
Das Gegenteil ist bösgläubig und wird nicht geschützt.
Wann ist jemand bösgläubig
Bösgläubig ist jemand dann, wenn er um die Verbotenheit bzw. Unkorrektheit des Tuns wusst oder hätte wstten sollen und es trotzdem machte
z.b. Kauf von wertvollen Saxhen unter der Hand bzw. von Personen aus der Drogenszene zu einem ungewöhnliche niedrigen Preis, weil es sich um Diebesgut handel.