Rechtskunde Grundkurs Teil 2
Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht
Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht
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Lernkarten
Was ist die Offenhaltungsklausel?
Sie erlaubt (z.B. in Tarifverträgen) die Geltung von Recht niedriegerem Ranges.
Nennen Sie die Hierarchie der Rechtsquellen im Arbeitsrecht.
- Internationales Recht, EU Recht
- Grundgesetz
- Bundesgesetze, Bundesrechtsverordnungen, Bundessatzungen
- Landesverfassung, Landesgesetze, kommunales Recht
- Tarifverträge
- Betriebsvereinbarungen
- Arbeitsverträge
- Einzelweisungen nach Direktionsrecht
Beschreiben Sie das Arbeitsvertragsrecht.
Das Arbeitsvertragsrecht regelt das Eingehen, Durchführen und Beenden eines konkreten Arbeitsverhältnisses.
Muss der Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten werden?
Wie lange hat der Arbeitgeber Zeit das Beschäftigungsverhältniss schriftlich Niederzulegen?
Die Nachweispflicht schreibt vor bis spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag niederzuschreiben.
Was muss mindestens im Arbeitsvertrag stehen?
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses (AV)
- vorhersehbare Dauer des AV (nur bei befristeten)
- Arbeitsort
- Tätigkeitsbeschreibung
- Gehalt und Zuschläge
- vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des Urlaubes
- Kündigungsfristen
Trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich eine Pflicht zur Unwahrheit?
Ein Recht zur Lüge besteht für einen Arbeitnehmer bei der Bewerbung wenn ...?
Der Arbeitgeber kein Berechtigtes Interesse belegen kann.
Darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen wenn selbige näher im Arbeitsvertrag beschrieben und festgelegt sind?
Wann ist eine Befristung von Arbeitsverträgen zulässig?
- ein sachlicher Grund muss gegeben sein (Krankheit, Schwangerschaft, vorrübergehender Bedarf, Erprobung)
- ohne Grund bis zu zwei Jahren mit maximal 3 maliger Verlängerung
Einen beidseitigen Vertrag zur Auflösung eines Arbeitsvertrages nennt man?
Aufhebungsvertrag.
Was bewirkt ein Aufhebungsvertrag?
Er beendet das Rechtsverhältnis und regelt die folgen der Beendigung. Desweiteren zeitigt er sozialversicherungsrechtliche Folgen.
Was ist eine Kündigung?
Eine Einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages bei der den Kündigungsempfänger keine Mitwirkungspflicht trifft.
Nennen Sie den Grundsatz der Berrechnung der Beschäftigungsdauer.
Bei der Berrechnung der Beschäftigungsdauer werden Arbeitszeiten die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen nicht berücksichtigt.
Für wen gelten Kündigungsfristen?
Überweigend für den Arbeitgeber.
Eine Kündigung kann zu wann ausgesprochen werden?
Mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. (Bei weniger als 2 Jahren Beschäftigungszeit)
Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt ...?
2 Wochen bei maximal 6 Moanten Probezeit.
Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich ohne nennung eines Grundes gekündigt werden?
Woraus kann Sonderkündigungsschutz entstehen?
- aus Schwerbehindertenrecht
- bei Betriebsratzugehörigkeit (+1Jahr)
- bei bestellung als Datenschutzbeauftragter
- aus Gründen des Mutterschutzes
- sehr selten aus Tarifverträgen
Eine begründete Kündigung ist notwendig wenn?
Das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand und7oder mehr als 10 Mitarbeiter in der Firma arbeiten
Was ist eine Personenbedingte Kündigung?
Der Grund der Kündigung liegt in der Person des Arbeitnehmers: Alter, Krankheit, mangelnde Qualifikation...
Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?
Jeder Pflichtverstoss der nicht nur ganz unerheblich ist kann ein Kündigungsgrund sein. Regelmässig ist eine Abmahnung zuvor erforderlich.
Was ist eine Betriebsbedingte Kündigung?
Wenn eine betriebliche Entscheidung zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt. Eine Sozialauswahl ist dann durchzuführen.
Was ist eine Abmahnung?
Eine dringliche Aufforderung ein genau bestimmtes Verhalten zu unterlassen mit Kündigungsandrohung.
Beschreiben Sie die Kriterien der Sozialauswahl.
Kriterien sind Alter, Qualifikation, soz. Verpflichtungen und Betriebszugehörigkeit
Was bezweckt das Arbeitssicherheitsgesetz Inhaltlich?
die Umsetzung gesicherter arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeiotsschutzes und der Unfallverhütung.
Das Arbeitsschutzgesetz ist Rechtsgrundlage für?
Arbeitsstättenverordnung,
Baustellenverordnung,
Betriebssicherheitsverordnung,
Bildschirmarbeitsverordnung
Nennen Sie die allgemeinen Ziele des Arbeitsschutzgesetzes.
die Verbesserung der Gesundheit der Arbeitnehmer durch gesteigerterten Arbeitsschutz.
Defniere Arbeitszeit.
Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung ohne die Ruhepausen.
Definiere Schichtzeit.
die tägliche Arbeitszeit unter hinzurechnung der Ruhepausen.
Bis wann ist man ein Kind?
wenn man noch keine 15 Jahre alt ist (abschluss des 15. Lebensjahres) und wenn man Schulpflichtig ist.
Ab wann ist man jugendlicher?
Als Jugendlicher wird man bezeichnet zwischen dem 15. und dem 18. Lebensjahr.
Erklären Sie die Arbeitszeiten, Schichtzeiten und die tätgliche Freizeit nach Jugendarbeitsschutzrecht.
Arbeitszeit: 40 stunden pro Woche, max 5 Tage Woche, regelmässig 8 h/Tag
Schichtzeiten: Regelmässig 10 Stunden (ausnahmen zwischen 8 und 11h
Tätgliche Freizeit: 12h ununterbrochen nach beendigung der täglichen Arbeitszeit.
Beschreiben Sie die Pausen des Jugendarbeitsschutzrechtes.
30 min bei 4,5 - 6h,
60 min bei mehr als 6h,
Ruhepause ab 15 min ohne unterbrechnung
Welcher Betrieb muss einen Betriebsrat wählen?
ab 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, wenn mindestens 3 wählbar sind.
