Rechtskunde Dipl. Elektroinst.

Rechtsfragen für Dipl. Elektroinst.

Rechtsfragen für Dipl. Elektroinst.


Simu Langenegger
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Rechtskunde für Diplom-Elektroingenieure, abgestuft für verschiedene Niveaus. Sie behandeln zentrale Themen wie Recht, Person, Schuldner, Gesetz und Vertrag, wobei auch spezifische Aspekte wie Leistungsunmöglichkeit und Eigentumsvorbehalt vertieft werden. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufstätige im technischen Bereich, die sich mit rechtlichen Grundlagen und deren Anwendung in der Praxis auseinandersetzen müssen. Die Karteikarten vermitteln nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Beispiele und Anwendungsfälle, die das Verständnis vertiefen.
Karten
65
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
24.05.2014 / 24.09.2017

Lernkarten

Was für Eigenschaften muss ein Recht aufweisen?

-Gerecht (für alle gleich)

-Erzwingbar (mit staatlichem Zwang durchsetzbar)

-Veränderlich (den Zeitständen und den Lebensanschauung der den Vorschriften unterworfenen Menschen anpasst)

Wie muss ein Gesetz erstellt werden?

-aufgeschrieben

-klar & genau formuliert

-in Gesetzen niedergelegt

-allen Menschen zugänglich

Umschreibe das Wort Recht.

inkl. Beispiel

-Betreffen das äussere Verhalten der Menschen

-sind in der grossen Mehrzahl schriftlich festgesetzt

-können vom Staat mit Zwang durchgesetzt werden

Bsp: Einhalten der Geschwindikeitsbegrenzung im Stassenverkeher

Was ist Sitte?

inkl. Beispiel

-betreffen das äussere Verhalten der Menschen

-sind meistens nicht schriftlich fesgesetzt

-können nicht mit Zwang durchgesetzt werden

Bsp: Tischsitten oder Anstandsregeln (sich grüssen)

(Umgangsformen / Anstandsregeln)

Was ist Sittlichkeit? (bzw. Moral) 

inkl. Beispiel

-betreffen das innere Verhalten der Menschen

-sind nie schriftlich festgesetzt

-können von niemandem mit Zwang durchgesetzt werden

Bsp: Frage, ob man jemanden in Gefahr retten soll oder nicht

Rangordrung der Rechtsordnung aufzählen mit oberstem zuerst.

1. Stufe / Verfassungsstufe = Bundesverfassung

2. Stufe / Gesetzesstufe = Bundesgesetz(e)

3. Stufe / Verodrungsstufe = Verordnung(en)

4. Stufe / Kantonale Stufe = Kantonale Vorschriften

Wie kann die Verfassung geändert werden?

-Vom Bundesrat wird eine neue Verfassungseintrag gemacht --> Volk muss darüber abstimmen --> obligatorisches Referendum.

-Volk will Verfassung ändern --> Initiativrecht mit Volksabstimmung (Volks- und Ständemehr)
(Initiative mit 100'00 Unterschriften innert 18 Monaten)

Wie können Gesetze geändert werden?

Gesetze können nur vom Parlament geändert werden. Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen können vom Volk nicht verlangt werden!

Das Volk hat das Recht, über Parlamentsentscheide im Nachhinein zu befinden. 

Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie gewisse Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum: Das heisst, darüber kommt es zu einer Volksabstimmung, falls dies 50'000 Bürger/innen verlangen. Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach Publikation des Erlasses vorliegen.

Was wird mit einem Referednum gemacht? obligatorisches Referendum / fakultatives Referendum?

Über alle Änderungen der Verfassung, sowie für den Beitritt zu bestimmten internationalen Organistationen, muss eine Volksabstimmung gemacht werden (muss=) obligatorisches Referendum
(Volks- und Ständemehr)

Gänderte oder neue Gesetze und ähnliche Beschlüsse des Parlaments, sowie bestimmte völkerrechtliche Verträge kommen nur dann zur Abstimung, wenn dies dem fakultativen Referednum 50'000 100Tag verlangt wird.
(Nur Volksmehr)

Wer änder oder erlässt Verordungen?

Kann darüber abgestummen werden (Volk)?

Werden vom Bundesrat geschaffen. Nur wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.

Über Verodrungen wird nie eine Volksabstimmung gemacht.

Wie sind die Gesetze gegliedert? z.B. ZGB ......... Wie wird ein Gesetzesverweis aufgeschrieben?

Artikel / Absatz / Ziffer / Buchstabe Lit. / Gesetz

 Art. 74 / Abs. 2 / Ziffer / lit. b / OR

Was ist ein Gewohnheitsrecht? Bsp.?

Lang geübte Bräuche, die nirgends schriftlich fesgehalten sind und trotzdem als allgemein verbindlich anerkannt werden.

Bsp.: Zinsberechnung, dass jeder Monat zu 30 Tagen zu berechnen ist, obwohl dies in keinem Gesetz so geregelt ist.

Was sind Gerichtsentscheide? Welches sind die Wichtigsten? Abkürzung)

Wichtig um Sinn und Zusammenhänge von Rechtsnormen zu verstehen.

Hinweise und Richtlinien für zukünftige Entscheidungen.

Wichtigste Gerichtsentscheide sind die des Schweizerischen Bundesgerichts --> BGE Bundesgerichtsentscheide

Meisten werden veröffentlicht und sind für jedermann einsehbar.

Welche verschiedenen Rechtsnormen gibt es?

Öffentliches Recht - Privates Recht

Zwingendes Recht - Ergänzendes Recht (Dispositives Recht)

Materielles Recht - Formelles Recht

Erklärung Öffentliches Recht?

Wer hat die mächtigere Stellung? Fachausdruck?

Wie nennt man diese Stellung?

betreffen Rechtsbeziehung zwichen Staat und einzelnen Bürgern

Staat
^
|
v
Bürger

Staat hat gegenüber Bürger die mächtigere Stellung (Befehl - Unterordungsverhältnis (Subordination)

Erklärung Privatrecht? 

Andere Ausdrücke?

Wer hat die mächtigere Stellung? Wie ist der Fachausdruck dafür?

Welche Rechte gibt es?

 

Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern

Andere Ausdrücke:
Bürgerliches Recht / Zivilrecht

Sind grundsätzlich gleich gestellt. Gleichstellungsverhältnis (Koordination)

Personenrecht / Familienrecht / Erbrecht usw...

Wie ist das Privatrecht aufgeteilt? Teilgebiete und Inhalt aufzählen

ZGB (Zivilgesetzbuch) und OR (Schweizerisches Obligationenrecht)

ZGB:
-Personenrecht

Rechte der Persönlichkeit
Arten von Personen
Personenstand

-Familienrecht

Vorschriften, welche die persönlichen und finanziellen Beziehungen der Familienmitglieder regeln, z.B.
-Eheschliessung
-Wirkungen der Ehe
-Ehescheidung

Erbrecht:

Bestimmungen die den Übergang des Vermögens einer verstrogenen Person auf lebende Personen normieren z.B.
-Erben
-über das Vermögen
-Bestimmungsrecht des Verstorbenen

Sachenrecht:

Normen, welche die Rechte an Sachen betreffen z.B.
-Eigentumsrecht
-Besitz
-Grundbuch

OR:
Obligationenrecht:

Vorschriften über Schulden und Forderungen
-Verträge
-Wertpapiere
-Unternehmungsformen in rechtlicher Hinsicht


 

 

Unterschied zwingendes und ergänzendes Recht?

Unterschied durch Wortlaut:

Zwingendes Recht:

Ist Verbindlich
Das heisst es kann Vertraglich keine Abänderung des Gesetzes gemacht werden.
z.B. steht: müssen so ausgeführt sein, Bsp: Kaufverträge über Grundstück, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (-> bedürfen = zwingend, sonst nichtig)!

 

Ergänzendes Recht:

Massgebend, wenn im freien Bereich nichts vereinbart worden ist. 
Das heisst wenn nichts anders vereinbart wurde im Vertrag, gilt dieser Gesetzesabschnitt.
z.B. steht: Wird nichts anderes vereinbart, gilt das und das.

 

 

Unterschied materiellen und formellen Rechts?

Materiellen Recht:
- Enthält Rechte und Pflichen der Menschen -> Verhaltensrecht -> Strafgesetzbuch

Formelles Recht:
- Verfahrensrecht (Durchsetztungsrecht) -> Haben die Aufgabe, dem materiellen Recht zur Durchsetzung zu verhelfen -> Zivil- und Strafprozessordnung, wo das Gerichtliche verfahren gordnet ist.

Was ist ein Rechtssubjekt?

Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig ist, d.h. wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Rechtsfähig und damit Rechtssubjekte sind zunächst einmal alle «natürlichen Personen», alle Menschen.

Was ist ein Rechtsobjekt?

Rechtsobjekt ist jeder Gegenstand (im weitesten Sinn), mit dem sich das Recht befassen kann.

Objekte welche jemandem gehören. (Unterworfen sind)

z.B. Grundstücke, aber auch immaterielle wie Patente.

Was ist Rechtsfähigkeit?

Die Möglichkeit, Träger von Rechten und Plichten (also Rechtssubjekt) zu sein, nennt man Rechtsfähigkeit.

Was ist eine natürliche Person?

Natürliche Personen sind Menschen.

Moderne Rechtsornung gehen von der Anerkennung jedes Menschen als Persönlichkeit mit eigener Würde aus.
-> Alle Menschen besitzen die Rechtsfähigkeit
 

ZGB 11 I: <<Rechtsfähig ist Jedermann>>

Rechtsfähigkeit beginn bei Geburt und endet mit dem Tode.

Was sind juristische Personen?

Sind vom Recht geschaffene künstliche Gebilde.

Entstehen entweder durch Zusammenschluss von natürlichen Personen z.B. AG oder Widmung eines Vermögens z.B. Stiftung

Sind juristische Personen Rechtsfähig?

Ja sie besitzen die Rechtsfähigkeit und haben ähnliche Rechte und Pflichten wie die Menschen z.B. Steuerpflicht

Welche juristischen Personen gibt es, und wo werden sie geregelt?

ZGB: 
-Verein
-Stiftung

OR:
-Aktiengesellschaft AG
-Kommanditaktiengesellschaft
-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
-Genossenschaft

 

Was ist die Handlungsfähigkeit? Bsp.?

Handlungsfähigkeit bedeutet, die Möglichkeit einer Person, selbsständig zu handeln und dadurch Rechte und Pflichten zu begründen bzw. auszuüben.

Bsp.: Durch Abschluss eines Vertrages, übt die Person ihr Recht auf Vertragsabschluss aus, dabei werden damit neue Rechte und Pflichten für die Vertragsschliessenden begründet.

 

Wie erlangt man die Handlungsfähigkeit?

Mündigkeit
(erlangt man durch 18. Lebensjahr)

und

Urteilsfähigkeit
(Fähigkeit vernünftig zu denken und danach zu handeln. Das Recht geht davon aus, das jedermann urteilsfähig ist, dem nicht wegen Kindesalter, Geisteskrankheit, Trunkenheit usw. die Möglichkeit fehlt, vernunftgemäss zu handlen)

Sind juristische Personen Handlungsfähig?

Ja, juristische Personen erhalten ihre Handlungsfähigkeit durch ihre Organe, z.B. Vorstand eines Vereins.

Diese Organe werden aus Menschen gebildet ZGB 54

Was besagt die allgmeine Beweisregel? ZGB 8

Bsp.?

In der Regel hat den Beweis für eine Tatsache zu erbringen, wer etwas behauptet und aus der Behauptung Rechte (Ansprüche) für sich gelted macht.

Bsp.:
A erhebt Klage gegen B auf Rückzahlung des gewährten Darlehens von 10'000.-

- 1. A hat Beweis zu erbringen, dass er B wirklich ein Darlehen in der eingeklagten Höhe gewährt hat.

- 2. B behauptet, im Prozess, er habe das Darlehen bereits zurückbezahlt, so hat B den Beweis für seine Behauptung zu erbringen.

Anwendung des Rechts ZGB 1

Wenn ein Richter ein Urteil fällen muss, auf welche Rechtsquellen kann er zugreifen? Korrekte Reihenfolge.

1. Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordungen)

2. Gewohnheitsrecht

3. Vom Richter selber gesetztes Recht (richterliches Recht)

Was besagt ZGB 2, Handeln nach Treu und Glauben?

Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Dies bedeutet, dass er sich fair, anständig, korrekt verhalten soll - so wie er selbst ein Handeln anderer Personen ihm gegenüber erwartet.

Was besagt ZGB 3, Vermutung des guten Glaubens?

Bei der Beurteilung einer Tatsache darf man davon ausgehen, dass alle Personen gutgläubig gehandelt haben, d.h. dass sie fair, anständig, korrekt sind und zm Beispiel nicht gewusst haben, dass etwas Rechtswidriges vorliegt. Der Gegensatz von gutgläubig ist bösgläubig.

Wer ist Schuldner?

Schuldner sind immer beide Parteien. Nicht nur der welcher Geld schuldet, ist Schuldner, sondern auch derjenige welcher eine Leistung schuldet, ist Schuldner. Bei Gläubiger dasgleiche. 

Was passiert allgemein bei Nichterfüllung eines Vertrages durch den Schuldner, nach OR 97, was für eine Folge kann dies haben?

Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht ghörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zu Last falle (sog. Exkulpation).

Welche Leistungsstörungen werden unterschieden, wieso kann ein Vertrag nicht erfüllt werden kann?

Leistungsstörungen:

Schuldnerseite:
-Leistungsunmöglichkeit mit Verschulden des Schuldners (OR 97)
-Schlechte, nicht gehörige Leistung (OR 97)
-Leistungsunmöglichkeit ohne Verschulden des Schulnders (OR 119)
-Verspätete Leistung (Schuldnerverzug) (OR 102 ff)

Gläubigerseite:
-Gläubigerverzug (OR 91 ff)

Was ist eine positive Vertragsverletzung?

- Umschreibt entweder eine Schlechterfüllung eines Verstrages

oder

- Eine Verletzung von Nebenpflichten

Was ist eine Nichterfüllung / Leistungsunmöglichkeit eines Vertrages? inkl. Beispiele.

1. Ursprüngliche Leistungsunmöglichkeit z.B. Planet Pluto verkaufen
2. Nachträgliche Leistungsunmöglichkeit mit oder ohne Verschluden z.B. Socke verbrennt
3. Schuldverzug (Art. 102 ff. OR) wenn etwas fällig ist, z.B. 30Tage nach Rechnungserhalt

Was ist Ursprüngliche Leistungsunmöglichkeit eines Vertrages? Inkl. Beispiel

Es steht schon bei Vertragsabschluss fest, dass eine Vertragserfüllung nicht möglich ist. --> Vertrag ist nichtig.

z.B. Kauf des Mondes

Was ist eine nachträgliche Leistungsunmöglichkeiten von Verträgen, wie werden sie unterschieden, erklärung und jeweils 1 Bsp. inkl. Rechtsfolge?

Leistung kann nach Vertragsabschluss nicht mehr eingehalten werden:

Durch Selbstverschulden:
z.B. Kunstbild (muss unwiederbringlich sein) wird kurz vor vereinbarter Lieferung zerstört 
Rechtsfolge: Schadensersatz OR 97ff

Ohne Verschulden des Schuldners:
z.B. Gemüselager wird durch Naturkatastrophe zerstört
Rechtsfolge: Eröschung der Forderung (Wenn Bereits bezahlt, muss zrückerstattet werden)


 

Étudier