Rechtskunde
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Lernkarten
Die Vertragserfüllung
Wo nichts anderes bestimmt ist gelten folgende Grundsätze:
- Geldschuld somit Bringschuld. (Ausnahme sind Wechsel & Check, Wertpapierschulden = Holschulden)
- Bestimmte, einmalige Sache = Speziesware
Ist an jenem Ort dem Käufer zu übergeben, wo sie sich zum Zeitpunk des Vertragabschlusses befanden (z.B. Ausstellung= Holschuld)
- Ander Verbindlichkeiten, austauschbare Sachen = Gattungsware sind normalerweise Holschulden Käufer trägt Risiko des Transportes
Gesetz schreibt Verjährungsfristen vor, zwingendes Recht kann man nicht ändern.
Sie lauten:
- 10.Jahren beträgt die allgemeine Verjährungsfrist
gilt dann wenn Gesetz nicht anderes bestimmt
- 5.Jahre Verjährungsfrist gilt für meste Forderungen im Alttag
- 3.Jahre Verjährungsfrist für Wechselforderungen gegenüber dem Wechselschulden, Schadenersatz anspruch aus er Produktehaftpflicht
Die Sicherung der Vertragserfüllung
Wie kann Gläubiger sich absichern das Schuldner seinen Verpflichtungen nachgeht?
Durch eine zusätzliche Sicherheit.
Die Sicherung der Vertragserfüllung
Welche Arten von Sicherheit gibt es?
Realsicherheiten
es haftet eine Sache/ eine Geldsumme
- Kaution
- Rententionsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Fahrnispfand
- Grundpfand
- Reugeld
Personalsicherheiten
es haftet das Vermögen einer natürlichen/ juristischen Person.
- Konventionalstrafe
- Zession
- Bürgschaft
Erklären Sie was die Kaution ist?
Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme, bei Vertragsverletzung --> Kaution als Deckung
Kann auch von Drittperson geleistet werden bzw. durch Bank/ Versicherung garantiert werden, als sogennante Bankgarantie/ Kautionversicherung.
- Filialleiter -> Angestellte die mit viel Geld arbeiten
- Mieter
- Baubranche
Was ist die Konventionalstrafe?
Bei Verletzung des Vertrages ist die Strafe schon im voraus festgelegt worden.
Vertragsbruch genügt, muss kein Schaden entstanden sein, um Konventionalstrafe zu bezahlen.
Vorteil: Man streittet nicht um die Höhe des Schadens.
Man muss nur den Vertragsbruch, nicht aber den Schaden beweisen.
Strafe kann in beliebiger Höhe festgelegt werden.
Der Gläubiger ist auf Zahlungsfähigkeit des Vertragsrüchigen angewiesen.
Retentionsrecht was ist das?
Retentionsrecht = Zurückbezahlungsrecht,
ist das Recht des Gläubiger, eine dem Schuldner gehörende bewegliche Sache, die sich beim Gläubiger befindet, zur Sicherstellung einer fälligen Forderung so lange zurücksubehalten, bis er für seine Forderung befriedigt ist.
Nur Sachen die mit Willen des Schuldner im Besitz des Gläubiger befinden und eine Verkauf zulassen.
Kann/will Schuldner nicht zahlen--> Gläubiger kann Betreibung auf Pfandrecht einleiten.
Das Rententionsrecht entsteht automatisch von Gesetzes wegen = wirkt wie Pfandrecht.
Der Eigentumsvorbehalt?
Normalerweise geht Eigentum auf den Käufer über vor der Bezahlung.
Damit Verkäufer Sicherheit hat, kann er bei beweglichen Sachen den Eigentumsvorbehalt vereinbaren.
Verkäufer behät das Eigentum, über der verkaufte, übergebene Sache, bis zur vollständigen Bezahlung.
Eigentumsvorbehalt muss rechtzeitig erfolgen, vor der Übergabe des Kaufgegenstandes.
--> Eintag ins Eigentumsvorbehaltregister + schriftlich festgelegt im Vertrag.
Die Bürgschaft
Bei Bürgschaft haftet beim Schuldner nicht eine Sache, sondern eine Person,
der Bürge = Personalsicherheit.
Bürge verpflichtet sich, für die Erfüllung der Schuld einzustehen, falls Schuldner nicht zahlen kann.
Vertrag zwischen Gläubger & Bürge -> Einseitiger Vertrag weil nur Bürge eine Obligtion entsteht.
Was gibt es für Veräusserungsverträge?
- Kaufvertrag
- Tauschvertrag
- Schenkung (Einseitiger Vertrag)
Was ist der Kaufvertrag?
Übertagung des Eigentums gegen Bezahlung eines Kaufpreises.
Käufer:
- Recht, auf die Kaufsache
- Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen
Verkäufer:
- Pflicht, die versprochene Kaufsache zu liefern
- Recht, auf den vereinbarten Kaufpreis
Der Kaufvertrag tirtt in verschiedene Formen auf:
a.) nach der Art des Kaufgegenstandes
b.) nach der Zahlungsart
Gattungskauf?
Sind vertretbare Sachen die austauschbar sind.
Spezieskauf?
Sind nicht vertretbare Sachen.
Nur einmal vorhandene Sache --> Einzelstück --> nicht Ersetzbar!!
nach der Art des Kaufgegenstandes?
Kaufvertrag
bewegliche Sachen unbewegliche Sachen
--> -->
Fahrniskaufn Grundstückkauf
--->
Gattungskauf oder Spezieskauf
b.) nach der Art der Zahlung?
Kaufvertrag
Barkauf
--> gewöhndlicher Barkauf (Zahlung erfolgt sofort bei Übergabe
Kreditkauf
--> gewöhndlicher Kreditkauf (Lieferung der Ware erfolgt gegen Rechnung mit Frist)
--> Abzahlungskauf (Anzahlung Rest wird in Monatsraten beglichen)
Der Fahrniskauf
Abschluss & Erfüllung
- Der Kaufvertrag von beweglichen Sachen ist formlos --> auch mündlich gütig.
- Kaufmännischen Verkehr bei wichtigen Käufen, aus Beweis- & Sicherheitsgründen -> Schriftlich abgeschlossen, auf dem Korrespondenweg oder mittel besonderer Kaufvertragsformulare
Der Fahrniskauf
Parteien können frei vereinbaren wer die Transportkosten & Kostender Übergabe zu tragen hat.
Nichts anderes vereinbart, so gilt nach OR folgende Regelung:
- der Verkäufer trägt die Kosten der Bereitstellung & Übergabe
- Käufer trägt die Kosten der Übernahme wie Verpackung & Kosten der Beurkundung sowie die Transportkosten, wenn Ware geliefert werden muss.
Warenschuld ist eigentlich Holschulden-> somit trägt grundsätzlich der Käufer die Verpackungs- & Transportkosten sowiedas Transportrisiko.
Übergabe von Nutzen und Gefahr
Nichts anderes Vereinbart wurde gilt für Übergabe von Nutzen & Gefahr folgende dispositive Reglung des Gesetzes:
- bei Speziesware bereits mit Vertragsabschlusses auf den Käufer
(dispositiv Vertrag machen, damit das Risiko erst durch Abhollen / mit Garantie) - bei Gattungsware
- beim Platzverkauf Übergang auf Käufer sobald die verkaufte Ware deutlich von der andern ausgeschieden ist.
- beim Distanzkauf wenn die Ware zum Versand aufgegeben ist gehen Nutzen & Gefah auf den Käufer über.
Käufer muss Ware bezahlen auch wenn sie beschädigt/ verloren ist
(Durch spezielle Regelung: Übergang von Nutzen & Gefahr mit Übergabe--> Käufer trägt kein Risiko)
Die Vertragverletzungen?
Vertragverletzungen
durch Käufer:
1. Annahmeverzug
4. Zahlungsverzug
durch Verkäufer:
2. Lieferungsverzug
3. mangelhafte Lieferung
Annahmeverzug?
Käufer verweigert in ungerechtfertigter Weise die Annahme der Ware -> Verzug (--> Gläubigerverzug)
Verkäufer kann Ware in Lagerhaus auf Risiko des Käufers einlagern/ vom Richter einen sofortigen Verkauf anordnen lässt.
Erlittener Schaden-> kann er vom Käufer Schadenersatz verlangen.
Verkäufer liefert mangelhafte Ware, Käufer hat folgende Pflichten, wenn er den Verkäufer haftbar machen will:
und Käufer kann zwischen 3 Möglichkeiten wählen, sofern nichts vertraglich eingeschrängt wurden:
Pflichten des Käufers:
1. Prüfpflicht, sofort nach Erhalt zu prüfen.
2. Anzeigepflicht, sofort nach Erhalt dem Verkäufer mitteilen, am besten schriftlich.
Versteckte Mängel sofort nach Erkennung mitteilen.
3. Aufbewahrungspflicht, beim Distanzkauf muss Käufer Ware aufbewahren, die Weisung des Verkäufers abwarten.
-> nicht zurücksenden
-> beanstandete Ware nicht benützen
3 Möglichkeiten:
1. Wandelungsklage = Kaufvertrag aufgelöst. Ware zürück, Käufer bekommt das Geld wieder.
2. Minderungsklage = Preisnachlass/ Rabatt
3. Fehlerfreie Ersatzlieferung = Umtausch
(4. Reparatur = Aussbesserung
nur möglich wenn beide Parteien einverstanden sind.)
Zahlungsverzug tritt ein wenn?
Käufer zahlt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und vom Gläubiger gemahnt worden ist.
Mit Beginn des Zahlungsverzug kann Gläubiger einen Verzugszins von 5% verlangen (mehr nur wenn vereinbart)
Kommt Käufer bei Kauf mit Vorauszahlung/ Barkauf mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, _> Verkäufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.