Rechtskunde
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Warum brauchen wir gewisse Ordnung?
Es wäre sonst Chaos. Das Faustrecht würde regieren.
Das menschliche Verhalten in der Gesellschaft wird durch was bestimmt?
1. Recht = erzwingbar(z.B. Schulpflicht, bei Rot halten..)
2. Sitte = Regeln des Brauches, Anstand und Höfflichkeit nicht erzwingbar(z.B. Grüssen, Hochzeit..)
3. Sittlichkeit = (Macht, Ethik) das Gewissen, die Werthaltung. Nicht erzwingbar(z.B.jemanden in Not helfen)
Als was bezeichnet man Rechtsordnung?
Gesamtheit aller schriftlich fixierten, staatliche Vorschrieften (Gebote, Verbote, Rechte und Pflichten, Strafnormen).
Rechtvorschriften sind verbindlich und erzwingend=> missachtet man diese gibt es negative Folgen (von Land zu Land verschieden).
Damit der Staat nicht zu viel Macht hat ist er ein Rechtstaat.
Welche Grundsätze beschränken den Staat?
Legalitätsprinzip
Am Staat seine Tätikeiten müssen streng an die Verfassung und Gesetze gebunden sein. Somit kann er nicht willkürlich handeln.
Gewaltentrennung
Damit er nicht zu mächtig ist, ist die Staatsgewalt auf folgenen Gewalten (Beöhrden) aufzuteilen:
- Legislative (Parlament, Volk)
- Exekutive (Regierung)
- Judikative (Gericht)
Zahlreiche Freiheitsrechte der Bürger
Die Macht des Staates wird begrenzt.
Wie ist der Aufbau der Rechtsordnung?
Öffentliches Recht + Privat- oder Zivilrecht
Was ist das Öffendliches Recht?
Es regelt die Rechtbeziehungen zwischen Staat (Inhaber der Staatsgewalt) übergeordnete Stellung und dem einzelnen Bürger unterordnete Stellung
zwingende Charakter => man kann nichts ändern
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Kirchenrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
- Strafrecht
- Völkerrecht
- Prozessrecht
Was ist das Privat- oder Zivilrecht?
Es ordnet die Rechtbeziehung zwischen gleichwärtigen Personen.
Der Staat schaltet sich nich automatisch ein bei Meinungsdifferenzen. Gelegetlich kann auch der Staat als Subjekt des Privatsrecht (fleichberechtigte Partei) in Erscheinung treten (z.B. Mieter, Käufer)
Teils zwingend, teils ergänzende Vorschriften.
-> Zivilgesetzbuch (ZGB)
Personen-, Familien-,Erb-,Sachenrecht
-> Obligationenrecht (OR)
-> zahlreiche Spezialgesetze:
- Konsumkreditgesetz (KKG)
- Produktehaftpflichgesetz (PrHG)
- BG über den unlauteren Wettbewerb (UWG) usw.
Warum ist das Schweizerische Obligationenrecht ein selbständiger Teil des ZVG?
Es ist der 5. Teil des ZVG.
Es ist vor allem das Gesetz des Kaufmannes
1. Abteilung: Allgemine Bestimmungen über die Obligation (Entsthung, Erfüllung, Erlöschen..)
2. Abteilung: Die einzelne Vertragsverhältnisse (miet-, Kauf-, Arbeitsvertrag...)
OR regelt nicht alle Verträge (wie z.B. Depotvertrag, Leasingvertrag, Lizenzvertrag)
OR räumt grosse Freiheiten den Vertragsparteien ein. Viele Rechtsvorschriefen gelten nur dann, wenn die beteiligten Pateien nichts anderes vereinbart haben
--> nennt man ergänzendes/ dispositives Recht ("Wo nichts anderes vereinbart wurde...")
bestimmte Fälle kann man die Rechtsvorschriften nicht ändern --> zwingendes Recht, wenn man solche verletzt, ist die betreffende Vereinbarung nichtig.
Die Rechtsquellen (etwas geschriebenes)
Um Rechtsprobleme zu beurteilen, spielen die Rechtsquellen eine grosse Rolle.
Welche Fundorte von rechtlichen Vorschriften kommen heute in Frage?
1. Das geschriebene Recht
a.) Die Verfassung
wichtigstes Gesetzerlass (Grundgesetz) In der Schweiz gibt es neben der Bundesverfassung BV noch 26 Kantonsverfassungen (KV)
b.) Die Gesetze
Führen die Verfassungsartikel näher aus. Bundes- und Kantonale- Gesetze werden vom Parlament, aufgrund der Verfassung erlassen; sie müssen also eine verfassungsmässige Grundlage haben.
c.) Die Verordnung (Wegleitungen & Vorschriften)
nähere einzelheiten zum Gesetz.
Von der Regierung erlasse, jederzeit abänderbar/ aufhebbar.
2. Das Gewohnheitsrecht
lang geübte Bräuche , die als allgemein verpflichtend angesehen werden.
Z.B. Zinsrechnen immer mit 30 Tagen
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Einleitung des ZGB, allgemeine Regeln für die Anwendung des Rechts
Von Bedeutung sind:
- Anwendung des Rechts
zur Beurteilung von privatlichen Streitigkeiten stehen dem Gericht verschiedene Rechtsquellen zur Verfügung. - Handeln nach Treu und Glauben
Unehrliches Handeln und offenbarer, eindeutiger Rechtsmissbrauch finden keinen Rechtsschutz. - Der gute Glaube wird vermutet
- Gerichtliches Ermessen
- Beweislast
- Beweis durch öffentliche Register und Urkunden
- Wo kein kläger ist, ist auch kein Richter
- Rechtsunkenntnis schadet
nicht wissen schütz nich!
Die Entstehungsgründe der Obligation
Obligation bedeutet?
Ist eine Verpflichtung/ Schuldverhältnis
d.h. Rechtsverhältnis zwischen zwei/ mehreren Personen, die eine Partei ist Schuldner und die andere Gläubiger
Es ist nicht immer Geldschuld, sonder allgemeine verpflichtungen wie:
- Geldschuld
- Verrichtung von Arbeit (DL)
- Übergabe / Überlassen einer Sache
- Dulden eines Zustandes
Schuldner ---Obligation---> Gläubiger
100Frs. ---schuldet 100Frs---> hat ein Recht die 100Frs. zu verlangen
Welche 3 Entstehungsgründe für eine Obligation gibt es?
1. durch Vertrag
2. durch unerlaubte Handlung
3. ungerechtfertigter Bereicherung
Wie funktioniert die Entstehungsgrund für eine Obligation Durch Vertrag?
1. Durch Vertrag,
gegenseitige Willensäuserung Verpflichtung ist gewollt
Hat normal immer zwei Obligationen
z.B. Kaufvertrag: Obligation 1 = Geldschuld, Obligation 2 = Warenschuld
Wie funktioniert die Entstehungsgründe füt eine Obligation durch unerlaubte Handlung?
2. durch unerlaubte Handlung,
gegen den Willen, ungwollt
Drittperson unerlaubt Schaden zugefügt, wird man Schadenersatzpflichtig, den angerichteten Schaden zu ersetzen.
Durch Haftpflichtversicherung abdecken.
Gesetz unterscheidet 2 Arten von Haftung aus unerlaubter Handlung:
a. Verschuldenshaft
eigenes Verschudlen fügt man andere Person schaden zu der zuersetzen ist.
b. Kausalhaftung
eine Haftung vor, ohne eigenes Verschulden Schaden wird aber durch Person, Tier, Sache verursacht, für die man verantwortlich ist. Privatrecht / Öffendliches Recht
Gesetzte unterscheiden 2 Arten von Haftung aus unerlaubter Handlung, die wären?
a.) Verschuldenshaft
eigenes verschulden fügt man andere Person schaden zu, der zuersetzten ist.
b.) Kausalhaftung
eine Haftung vor, ohne eigenes Verschulden Schaden wird aber durch Person, Tier/ Sache verursacht, für die man Verantwortlich ist.
Privatrecht/ öffentliches Recht
Kausalhaftung
Was ist die Produkthaftpflicht?
Es haften alle Beteiligte (Händler, Lieferant, Hersteller..) Dem Konsumenten gegenüber für den Schaden,
durch den üblichen Gebrauchs eines fehlerhaften Produkt enstandenen ist.
Nicht Produkt wird ersetzt, sondern Folge Schäden, kann Personenschaden, Schaden an hauptsächlich privat gebrauchten Sachen handeln.
Produktehaftpflicht ist ein Konsumentenschutzgesetz.
Selbstbehalt vonn 900.-
Ansprüche verjähren nach 3 Jahren.
3. Obligation ungerechtfertigter Bereicherung
1. wie funktioniert das?
2. Man unterscheidet 3 Möglichkeiten,die wären?
1. Jemand erhält Vermögenzuwendung, die rechtlich nicht begründetist=> Obligation, nämlich die Verpflichtung auf Rückerstattung.
2.
- Vermögenzuwendung ohne gültigen Rechtsgrund
z.B. doppelte bezahlung einer Schuld.
- Vermögenzuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
z.B. Rückforderung einer Anzahlung bei Mietvertrag, weil er nicht in Kraft trat.
- Vermögenzuwendung aus einer nachträglich weggefallenen Rechtsgrund
z.B Rückforderung des bereits bezahlten Kaufpreises, wenn der Kaufvertrag nachträglich gegenseitig Einverständnis annulliert wird.
Rückerforderung verjährt nach 1Jahr seit Kenntnis & 10Jahren seit Entstehung des Anspruches.
Ist jedoch ausgeschlossen, wenn man mit Absicht rechtswidrigen/ unsittlichen Erfolg herbei führen wollte.
Als Vertrag bezeichnet man?
Jede Abmachung (Vereinbarung) zwischen Vertragsparteien über Leistungen.
Weil immer 2 Willensäusserungen beteiligt sind stellt er ein zweiseiteiges Rechtsgeschäft dar.
Was kann man im einem Vertrag unterscheiden?
- einseitiges Rechtsgeschäft
Willensäusserung euner Person genügt
z.B. Testament Kündigung
- zweiseitige Rechtsgeschäft
gegenseitige Willensäusserung zweier/ mehrere Personen/ Parteien
z.B. alle Verträge, wie Kaufvertrag, Mietvertrag usw.
Welche 3 Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) braucht es zur Entstehung eines Vertrages?
1. mindestens 2 Handlungsfähige Parteien,
natürliche/ juristische Personen.
2. Eine gegenseitige Willensäusserung
ausdrücklich(mündlich/schriftilich) oder stillschweigend (durch bestimmtes Verhalten)
3. Übereinstimmende Willensäusserung
Wann ist eine Person Vertragsfähig?
- Urteilsfähig (wer vernunftgemäss handeln kann)
+ - Volljährigkeit (ab 18. Altersjahr)
=> - Natürliche Person (Volljährig+Urteilsfähig)
- Juristische Person (z.b. Verwaltungsrat, Vereinsvorstand)
=> - Handlungsfähigkeit
=> - Vertragsfähig
Wie entsteht der Vertragsabschluss?
Zustande gekommen, wenn in wesentlichen Punkten Willensübereinstimmung besteht
Antrag <-- decken sich Inhaltlich der Vertrag ist enstanden --> Annahme
Wie weit die Beteiligten an ihre Willensäusserungen in der Verhandluchen gebunden sind, hängt von der Verbindlichkeit der Anträge ab.
Man unterscheidet:
Antrag/ Angebot
Verbindlich
Jeder Antrag sofern nichts erwähnt ist. Immer sind Auslagen von Waren mit Preisangaben.
---> befristet
Offerte bleib geunden z.B. Sonderpreis gilt für Bestellungen bis 30.06.2012
---> unbefristet dann gilt:
- Antrag unter Anwesenden
solange gebunden ist der Antragsteller, als von der Sache gesprochen wird (mündlich)
- Antrag unter Abwesenden
Angebot gilt so lange bis Antwort erwartet werden kann. Übermittlungsart spielt eine Rolle (Fax/ Mail/ Post) (schriftlich)
unverbindlich
Durch Zusatz, wird Antragsteller nicht gebunden. Unverbindlich sind Prospekte, Inserate, Preislisten, Tarife, Kataloge, Angebote im Net, Werbespot da nicht in erster Lienie zur Infos dienen.
Stillschweigend bedeutet normal Ablehnung des Antages.
Wer trägt die Kosten?
Der Anbieter
Was muss ein Empfänger machen für eine Zustellung einer unbestellte Sache?
Gar nicht, Empfänger ist nicht verpflichtet Zurücksenden/ Aufbewahren
Garkein Antrag und damit keine Rechtswirkungen entfalten.
Kann ein rechtsgültiger Antrag der bindend für beide Parteien abgeschlossen ist, später anulliert werden?
Anullation in einer späteren Phase besteht nicht.
Wann kann wiederufen werden bei einem Antrag bzw. Annahme?
Spätestens wenn der Wiederruf gleichzeitig mit dem Antrag bzw Annahme beim Empfänger eintrifft.
Was bedeutet die Ausnahme des 7-tägigen Wiederrufsrecht der Konsumenten?
Bei bestimmten Verträge wie z.B. Konsumkreditvertrag, Ehe-Partnerschaftvermittlung und Haustürgeschäfte
gibt zahlreiche Ausnahmen wie Versicherungsvertrag, Vertragsabschlüsse in den Geschäftsraumen des Anbieter (kein Widerrufsrecht)
Wie kann ein korrekt abgeschlossener Vertrag aufgehoben werden?
Durch einverständigung der Gegenpartei
Wer haftet wenn 2 Partner zusammen einen Vertrag unterschreiben?
Sie haften gemeinsam (soldarisch)
Für gewisse Verträge schreibt das Gesetz eine Form vor. Man unterscheidet folgende Stufen bei den Formvorschrieften:
0. Formlos
-> z.B. Kauf von Brot (Kaufvertrag)
1. Die einfache Schriftlichkeit
- schriftlich muss der Vertrag ausgefertig sein
- eigenhändig von den verpflichteten Personen unterschrieben
2. Die qualifizierte Schriftlichkeit
Verwendung eines offiziellen Formular
3. Öffentliche Beurkundung
Vertrag wird durch mitwirkung einer Urkundsperson schriftlich aufgesetzt und von dieser mitunterschrieben (z.B. Kaufvertrag von Grundstück, Ehe- & Erbvertrag)
4. Eintrag in ein öffentliches Register
Rechtswirkung entsteht erst mit Eintrag in öffenliches Register. (z.B. Handelsregister, Grundbuch, Register für Eingentumsvorbehalt)
5. Öffentliche Beurkundung & Eintrag ins öffendliche Register
Strengste Form, bei Verträge mit besonders weitgehenden Folgen.
(z.B. Gründung AG/ GmbH -> juristische)
Was ist bei nichtbeachten Formvorschriften?
Ungültigkeit des Vertrages
Was sind die Grundsätze der Vertragsfreiheit?
- ob man ein Vertrag macht
- was für ein Vertrag und Inhalt
- mit wem
Zum Schutz für Schwächere Vertragpartei gibt es zahlreiche Schutzbestimmungen im Gesetz. Die vertragliche Abmachungen können verschiedenartige Leistungen zum Gegenstand haben:
- ein Geben, Sache/ Geld
- eine Arbeitsleitung
- ein Unterlassen
- ein Dulden
Nach der Art der Pflichten unterscheidet man folgende Arten von Verträgen:
- Veräusserungsverträge
Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung
- Verträge auf Arbeitsleistung
Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Verlagsvertrag
- Verträgenach Gebrauchsüberlassung
Mietvertrag, Leasingvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihe, Dahrlehnsvertrag, Kreditvertrag
- Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge
Hinterlegungsvertrag, Lagergeschäft, Bürgschaftsvertrag, Pfandvertrag
Wenn keine Mängel bei Vertragsabschlüsse dann ist?
gültige Verträge
Sie bewegen sich im Rahmen der Rechtsordnung.
Willensmangel?
--> anfechtbare Verträge
--> benachteiligte Vertragspartai nicht verbindlich, wenn diese sich wehrt; andernfalls sind sie gültig.
1. Wesentlicher Irrtum (Falsches Preisschild)
2. absichtliche Täuschung (Auto gekauft als kein Unfallwagen nach 1.Monat findet man es heraus. Inerhalb von 1Jahr)
3. Drohung (strafrechtlich)
4. Übervorteilung (Tisch an Antiquitätenladen für 300.- verkauft dieser verkauft es für 3000.- weiter--> exrta Täuschung)
Gesetzeswidriger Vertragsinhalt?
--> nichtige Verträge
--> rechtlich nicht existent und damit unklagbar
1. unmöglicher Vertragsinhalt (Stern/Land auf Mond/Drogen)
2. widerrechtlicher Vertragsinhalt (Lehrvertrag auf normalen Papier)
3. unsittlicher Vertragsinhalt (z.B. nicht in CH aber USA Leihmutter)
Die Vertragserfüllung
Bei der Vertragserfüllung sind folgenden Probleme zu lösen:
-Gegenstand der Erfüllung (was und wie erfüllt werden muss)
- Ort der Erfüllung (Wo erfüllt werden soll)
- Zeit der Erfüllung (Wann erfüllt werden muss)