Rechtskunde
Schuldbetreibung und Konkurs
Schuldbetreibung und Konkurs
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Cartes-fiches
drei Hauptarten von Betreibungen
- Betreibung auf Pfändung
- Betreibung auf Konkurs
- Betreibung auf Pfandverwertung
2 Arten von Betreibung auf Konkurs
- ordentliche Konkursbetreibung
- Wechselbetreibung
Was ist die Betreibung auf Pfändung?
die gewöhnliche Betreibungsart, sie wird dann angewendet, wenn keine der zwei anderen in Frage kommt
Erkläre den Begriff Einzelexekution (Einzelvollstreckung).
Es wird nur soviel beschlagnahmt wie es zur Deckung der Schulden braucht. Es werden nur jene Gläubiger berücksichtigt, welche die Betreibung eingeleitet haben.
Erkläre den Begriff Generalexekution (Gesamtvollstreckung).
Das ganze Vermögen des Schuldners (= Konkursmasse) wird beschlagnahmt. Es werden sämtliche Gläubiger berücksichtigt, auch solche, die nicht betrieben haben.
Kann Betreibung auf Konkurs bei allen Schuldnern durchgeführt werden?
Nein, nur bei im Handelsregister eingetragenen Schuldnern ist eine Betreibung auf Konkurs möglich.
Ist ein Konzern betreibungsfähig?
Nein, denn er ist kein Rechtssubjekt.
Betreibungsort natürliche Person
an ihrem Wohnsitz
Betreibungsort juristische Person und Gesellschaften
an ihrem Hauptsitz
Betreibungsort grundpfandgesicherte Forderungen
nur am Ort, wo das Grundpfand liegt
Betreibungsort faustpfandgesicherte Forderung
wahlweise: Wohnsitz/Hauptsitz des Schuldners, Ort des Faustpfandes
Welche Schonzeiten gibt es für den Schuldner, zu welchen er nicht betrieben werden darf?
- Werktags vor 7 und nach 20 Uhr
- an Sonntagen/staatlich anerkannten Feiertagen
- während Betreibungsferien
- wenn dem Schuldner Rechtsstillstand (z.B. während Militärdienst) oder Nachlassstundung gewährt wurde
Wann beginnt der Fristenlauf?
Mit der Übergabe des Eingeschriebenen Briefes.
Wann läuft die Frist ab?
am letzten Tag um Mitternacht (ausgenommen Samstag, Sonntag, Feiertag: erst darauf folgender Werktag)
Schieben Betreibungsferien/Rechtsstillstand den Fristenlauf hinaus?
Nein, fällt das Ende einer Frist jedoch in diese Zeit, so wird die Frist um drei Werktage verlängert.
Wer wird auf Pfändung betrieben?
Schuldner, die nicht im HR eingetragen sind.
Warum nennt man die Betreibung auf Pfändung eine Einzelvollstreckung?
Weil nur soviel gepfändet wird, um die Forderungen zu decken.
Was ist die Betreibung auf Konkurs? (Vollstreckung)
Generalexekution, weil das gesamte Vermögen beschlagnahmt und liquidiert wird.
Welche zwei Arten Rechtsstillstand unterscheidet man?
1. allgemeiner Rechtsstillstand
2. persönlicher Rechtsstillstand
Wann wird der allgemeine Rechtsstillstand und wann der persönliche angewendet?
allgemeiner: in Notzeiten
persönlicher: bei schwerer Krankheit, Militärdienst, Todesfall in der Familie
Wie kann der Schuldner auf einen Zahlungsbefehl reagieren?
1. Er zahlt innert 20 Tagen
2. Er erhebt Rechtsvorschlag
3. Er reagiert nicht
Wann wird provisorische Rechtsöffnung gewährt?
Wenn schriftliche Beweismittel (z.B. Vertrag) vorliegen.
Wie kann der Schuldner auf ein provisorisches Rechtsöffnungsbegehren reagieren?
Er kann es durch Aberkennungsklage anfechten.
Was geschieht bei der Betreibung auf Pfändung nach Einreichen des Fortsetzungsbegehrens?
Pfändungsankündigung, Durchführung der Pfändung
Was kann nicht gepfändet werden?
- Kompetenzstücke (zum Leben unentbehrlich: Kleider...)
- Vermögensgegenstände von geringem Wert
- Dinge zur Ausübung des Berufes
- Eigentum von Drittpersonen
- AHV und IV-Renten, Säule 3a
- Tiere im häuslichen Bereich
- Sachen unter Eigentumsvorbehalt
Wie hoch kann der Lohn gepfändet werden?
Alles über dem Existenzminimum
Was ist eine fruchtlose Pfändung?
Nichts kann gepfändet werden --> Verlustschein
Was ist eine Anschlusspfändung?
Wenn weitere Gläubiger innert 30 Tagen das Fortsetzungsbegehren stellen.
Nach der Pfändung wird eine Urkunde ausgestellt. Wie heisst diese und was enthält sie?
- Pfändungsurkunde
- die gepfändeten Gegenstände mit ihrem Schätzungswert
Was kann der Schuldner tun, nachdem der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hat?
eine Aufschubbewilligung erlangen, um ratenweise zu zahlen
Was folgt aufgrund des Verwertungsbegehrens?
- öffentliche Versteigerungen
- Freihandverkauf (bei Gegenständen, die Marktpreis haben)
Welche Eigenschaften hat der Verlustschein?
- gilt als Schuldanerkennung (kein Wertpapier), berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung
- ist unverzinslich
- verjährt gegenüber dem Schuldner nach 20 Jahren
Unterschiede zwischen Pfandverwertung und Pfändung
- Gläubiger kann nach dem Zahlungsbefehl direkt Verwertungsbegehren stellen (Pfandverwertung)
- Zahlung innert 1 Monat (Faustpfand) / 6 Monaten (Grundpfand) (Pfandverwertung)
Was erhält der Gläubiger, falls das Pfand die Forderung nicht deckt? (bei Pfandverwertung)
einen Pfandausfallschein
Was kann der Gläubiger aufgrund des Pfandausfallscheines unternehmen?
Er kann innert Monatsfrist das Fortsetzungsbegehren stellen
Wie kann ein Konkurs eröffnet werden?
- durch ordentliche Betreibung auf Konkurs
- durch Wechselbetreibung
- ohne vorherige Betreibung
Zähle die Stufen der ordentlichen Betreibung auf Konkurs bis zur Konkurseröffnung auf.
- Betreibungsbegehren
- Zahlungsbefehl
- Fortsetzungsbegehren
- Konkursandrohung
- Konkursbegehren
- Verhandlung beim Konkursrichter
- Konkurseröffnung
Wann kann ein Konkurs ohne vorherige Betreibung eröffnet werden?
- auf Antrag des Gläubigers (bei Flucht...)
- auf Verlangen des Schuldners (zahlungsunfähig: Insolvenzerklärung)
- von Amtes wegen (ausgeschlagene Erbschaft)
Was geschieht aufgrund der Konkurseröffnung?
Das Konkursamt nimmt ein Inventar über die Vermögenslage auf.
Was wird aufgrund des Inventars entschieden?
die Art der Konkursabwicklung:
- Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven
- summarisches Verfahren
- ordentliches Verfahren