Rechtskunde
Fachbegriffe erklären
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Cartes-fiches
Welche Arten von Formvorschriften gibt es bei Verträgen?
- einfach Schriftlichkeit
- qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung mit Eintragung in ein öffentliches Register
Wie lautet die korrekte Schreibweise des 2 Absatzes des Gesetzesartikel 100 aus dem OR?
Art. 100 Abs. 2 OR
Was für Kausalhaftungen gibt es?
Haftung des Geschäftsherrn Art. 55 OR
Haftung des Tierhalters Art. 56 OR
Haftung des Werkeigentümers Art. 58 OR
Haftung des Familienoberhaupts ZGB 333
Wie heissen die drei Organe einer AG?
Generalversammlung
Verwaltungsrat
Revisionsstelle
Aus welchen 3 Bereichen setzt sich das menschliche Verhalten zusammen?
- Recht (erzwingbar)
- Sitte - äussere Verhalten (nicht erzwingbar)
- Moral, Ethik - innere Verhalten (nicht erzwingbar)
Welches sind die vier möglichen Auflösungsgründe eines gültigen Vertrags?
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung (Miete, Arbeitsvertrag)
- Rücktrittsrecht
- Anfechtung
Wie lauten die 4 Voraussetzungen für einen gütligen Vertrag?
- Einigung der Vertragspartner (OR 1 ff.)
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner (ZGB 12 ff.)
- Einhaltung der Formvorschriften (OR 11)
- Zulässiger Vertragsinhalt (OR 19 und 20)
Welches Schutzrecht gilt:
Die Band möchte eine neuartige Aufnahmetechnik schützen.
Wozu dienen Formvorschriften bei Verträgen (dort wo es nötig ist)?
- Schützen vor Übereilung
- Schutz beider Parteien
- Beweismittel
Geldschulden sind.....
Was hat eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge? (2 Antworten)
Betreibung
Schuldanerkennung
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Fähigkeit Rechte und Pfilchten entstehen zu lassen.
Gibt es eine Nachfrist bei Fixgeschäften?
Nein.
Welche 3 Gründe gibt es nach Art. 20 OR damit ein Vertrag nichtig ist?
- Inhalt ist unmöglich (für keinen Menschen auf der Welt erfüllbar)
- Inhalt iat widerrechtlich (verstösst gegen eine Rechtsnorm)
- Inhalt verstösst gegen die guten Sitten (Prostitution)
Welches Schutzrecht gilt:
Die Interpretation von Musikstücken ist geschützt durch ...
Welches Schutzrecht gilt:
Der im eigenen Musikstück vorgetragene Text ist geschützt durch ...
Wie lauten die 3 Entstehungsgründe für eine Obligation?
- Vertrag Art.1 OR
- unerlaubte Handlung Art. 41 OR
- ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62 OR
Wie lauten die 4 Tatbestandsmerkmale?
1. Eintritt eines Schadens bei einer Drittperson
2. Widerrechtliche (unerlaubte) Handlung
3. Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit)
4. Adäquater Kausalzusammenhang
Was bedeutet ein Verschulden aus Fahrlässigkeit? (grob und leicht)
Fahrlässig: infolge mangelnder Sorgfalt oder Aufmerksamkeit
grob fahrlässig: die elementarsten Vorsichtsmassnahmen missachtet - so etwas darf nicht passieren
leicht fahrlässig: so etwas kann jedermann passieren
Welche Sanktionen gibt es im Strafrecht?
Busse
gemeinnützige Arbeit
Freiheitsstrafe
Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis:
- während der Probezeit?
- im 1. Dienstjahr?
- im 2. bis 9. Dienstjahr?
- ab dem 10. Dienstjahr?
- Probezeit 7 Tage
- Im 1. Dj. 1 Monat
- im 2.- 9. Dj. 2 Monate
- ab dem 10. Dj. 3 Monate
Welches sind die 3 Hauptarten von Betreibungen?
Betreibung auf Pfändung - Schuldner ist nicht im Handelsregister eingetragen
Betreibung auf Konkurs - Schuldner ist im Handelsregister eingetragen
Betreibung auf Pfandverwertung - bei pfandgesicherten Forderungen
Nach Ablauf der Nachfrist gibt es 3 Wahlrechte:
Was beinhaltet Wahlrecht 3?
Rücktritt vom Vertrag und (allenfalls) Schadensersatz wegen Dahinfallens.
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Ohne Wissen einer anderen/betroffenen Person z.B. Testament.
Die Person muss auch nicht einverstanden sein.
Wie lang dauern die beiden Verjährungsfristen (relative und absolute) durch unerlaubte Handlung?
1 Jahr seit Kenntnis des Schadens - relative Verjährungsfrist
10 Jahre seit Entstehung des Schadens - absolute Verjährungsfrist
Welche vier Schritte braucht es um eine AG zu gründen?
1. Statuten aufstellen
2. Aktien zeichnen und Mindesteinlage einzahlen
3. Öffentliche Gründungsurkunde
4. Handelsregistereintrag
Wann endet eine zehntägige Frist, die am Montag, 15. Dezember beginnt?
25. und 26. Dez. sind Feiertage
27. und 28. Dez. Wochenende
nächster Werktag Montag 29. Dezember
Ist ein Antrag verbindlich oder unverbindlich?
Grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich, sofern nicht Gegenteiliges erwähnt ist.
Kann eine Offerete/Annahme widerrufen werden werden?
Ja. Aber nur wenn der Widerruf gleichzeitig oder vor der Offerte/Annahme beim Adressaten eintrifft. Art. 9 OR
Es muss also ein "schnelleres Medium" gewählt werden z.B. Telefon.
Wie lautet die Definition für Gattungsware?
Bei Gattungsware ist der Gegenstand nur der Art,Menge und Qualität nach bestimmt.
min. Ware von mittlerer Qualität anbieten Art. 71 OR
Welche 4 Gründe für eine Anfechtbarkeit von Verträgen gibt es?
- Übervorteilung
- Wesentlicher Irrtum
- Absichtloche Täuschung
- Furchterregung / Drohung
Nach Ablauf der Nachfrist gibt es 3 Wahlrechte:
Was beinhaltet Wahlrecht 2?
Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung. (Leistung anderswo teurer gekauft. Schadensersatz = Preisaufschlag)
Ab wann ist eine juristische Person Rechts- und Handlungsfähig?
Mit dem Eintrag im Handelsregister und wenn nach Gesetz und Statuten die notwendigen Organe bestellt sind.
Wie lauten die beiden Voraussetzungen für eine gültige, direkte Stellvertretung?
- Erteilung einer Vollmacht
- Offenlegung der Stellvertretung
Welches Urteil wird im Zivilrecht gefält?
Wer im Recht bzw. Unrecht ist.
Welche 3 gesetzlichen Formvorschriften bei Verträgen gibt es?
- einfache Schriftlichkeit (Konkurrenzverbot, Schenkung) schriftl. Dokument + eigenhändige Unterschrift
- qualifizierte Schriftlichkeit (Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag) schriftl. Dokument + eigenhändige Unterschrift + weit. Vorgaben
- öffentliche Beurkundung (Grundstückkauf) schriftl. Dokument + eigenhändige Unterschrift + Mitwirkung einer Urkundspers.
Was ist Speziesware?
Ein einmaliger Gegenstand oder auch Occasion-Gegenstände.
Was muss erfüllt sein damit ein Vertrag zustande kommt?
- Willensäusserung
- gegenseitig
- übereinstimmend
Wie heissen die beiden Parteien bei einer Obligation?
Schuldner - ist zu einer Leistung verpflichtet
Gläubiger - ist zu einer Leistung berechtigt
Was gilt als Antrag?
z.B. eine Bestellung, ein Angebot