Rechtskunde

Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz

Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz


René Engeler
Diese Lernkarten vermitteln vertieftes Wissen zu zentralen Themen des Arbeits- und Vertragsrechts, ideal für Studierende der Rechtswissenschaften. Im Fokus stehen Regelungen zu Arbeitsverträgen, Kündigungsfristen, Lohnfragen, Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie spezifische Vertragsarten wie Miet- oder Lizenzverträge. Praktische Anwendungsfälle wie Überstundenregelungen, Zeugnisansprüche oder Mutterschaftsurlaub ergänzen die theoretischen Grundlagen. Besonders hilfreich ist die Aufarbeitung für alle, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder berufsrelevante Rechtskenntnisse erwerben möchten.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
26.02.2014 / 02.10.2026

Cartes-fiches

Welche Hauptpflicht hat ein Käufer nach der Übergabe der Sache?

Er muss den Kaufpreis in gesetzlichen Zahlungsmitteln (bar, Karte) in der geschuldeten Währung bezahlen (OR 84)

Wie sind bei einem Kauf die Kosten seintens Verkäufer geregelt?

normalerweise übernimmt der Verkäufer die Übergabekosten (OR 188). Im OR 189 wird der Versand der Ware an Käufer geregelt. 

-> dispositiv, kann bei Vertragsabschluss angepasst werden

 

 

Wie sind bei einem Kauf die Kosten seitens Käufer geregelt?

bei unbeweglichen Sachen übernimmt der Käufer die öffentliche Beurkundung und Grundbucheintrag, auch hier wird der Transport im OR189 geregelt. 

-> dispositiv, kann bei Vertragsabschluss angepasst werden (z.B Frankolieferung, Verkäufer trägt Zolllieferung und Käufer MwSt.)

Welche Fehler können beim Kauf durch den Verkäufer gemacht werden?

1. Lieferverzug/Schuldverzug  Ausbleiben der Leistung. Der Schuldverzug entsteht bei Verfallsgeschäft automatisch und bei Mahngeschäft erst bei Mahnung

2. Schlechterfüllung, Mangelhafte Ware

Welche Fehler können bei einem Kauf durch den Käufer gemacht werden?

- Schuldverzug/Zahlungsverzug, der Käufer zahlt nicht

- Annahmeverzug/Gläubigerverzug, die Ware wird nicht angenommen

was kann bei Lieferverzug des Verkäufers  im nichtkaufmännischen Verkehr getan werden?

bei Mahngeschäft:

- Fälligkeit; jederzeit nach Vertragsabschluss (OR 75)

- Verzug; durch Mahnung (OR 102 l)

- Nachfrist; angemessene Nachfrist für nachträgliche Erfüllung (OR 107 l)

 

bei Verfalltagsgeschäft:

- Fälligkeit; am vereinbarten Erfüllungstermin (OR 75)

- Verzug; autom. nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 ll)

- Nachfrist; angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)

- keine Nachfrist beim Fixgeschäft (OR 108 Ziff. 3)

Welches Wahlrecht hat man bei bei Lieferverzug des Verkäufers im nichtkaufmännischen Verkehr?

Wahlrecht 1: Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung 

Wahlrecht 2: Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens

(WR1: OR 107 ll erster Satzteil, WR2: OR 107 ll zweiter Satzteil und WR3: OR107 ll am Ende sowie OR 109)

welche Besonderheiten des Lieferverzugs im kaufmännischen Verkehr gibt es?

Es betrifft die Nachfristansetzung und die Wahlrechte

- keine Nachfristansetzung wenn ein Verfalltag abgemacht ist. Man geht nämlich von einem Fixgeschäft aus (OR 108 Zif. 3)

- Das OR geht vom Normalfall des teureren Deckungskauf aus (Wahlrecht 2), das Gesetz vermutet bei Ablauf des Liefertermins, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt (OR19' und 191). Will der Käufer vom Wahlrecht 1 & 3 gebrauch machen, so muss direkt nach Ablauf des Verfallstags handeln.

welche 3 Arten von Sachmängeln gibt es?

- Fehlen der Eigenschaft

- Fehlen der Eigenschaft so dass nicht zum gewöhnlichen Zweck brauchbar

- Mangel der den Gebrauch oder Wert der Sache erheblich mindert

Wie muss der Käfuer bei einem Sachmangel vorgehen?

1. bei Übernamhe der Sache sofort auf offene Mängel überprüfen und dann sofort Mängelrüge erheben

2. Bei versteckten Mängeln die also nicht bei der Übergabe entdeckt wurden, muss der Käufer bei Feststellung des Mangels sofort Mengelrüge erheben. Der Verkäufer haftet bei beweglichen Sachen während max. 1 Jahres (OR210I) , bei nicht beweglichen Sachen (Grundstücken) während max. 5 Jahren (OR219III) 

-> Später auftretende Mängel muss der Käufer selber tragen

Welche Ansprüche kann der Käufer bei einem Sachmangel geltend machen?

Der Käufer hat folgende Möglichkeiten sofern die Mängelrüge während der vorgeschriebenen Frist erhoben wurde:

1.) Wandelung, das heisst Auflösen des Vertrags und Rückzahlung des Preises inkl. Zinsen und Rückgabe der Sache

2.) Minderung, Kaufpreisminderung verlangen, Wertverlust durch Fehler. Wenn bereits bezahlt Differenz einfordern möglich

3.) Ersatz, Ersatzlieferung nur bei Gattungssachen möglich.

Was ist eine Speziessache?

Die Leistung besteht in einem individuellen aber bestimmten Geegenstand. Genau dieser muss geliefert werden und kein anderer. Beispielsweise ein Schrank der durch ein Schreiner gefertigt wird. 

Was ist eine Gattungssache?

Es ist der geschuldete Gegenstand nur in der Art, Menge und Qualität bestimmt. Zum beispiel eine Ware "ab Stange", es muss einfach innerhalb der vertraglich vereinbarten mittlere Qualität liefern.

Welche Möglichkeiten gibt es für den Verkäufer bei Zahlungsverzug? 

bei Zahlungsverzug beim Kreditverkauf

- Wahlrecht 1, d.h Beharren auf die Zahlung inkl. Verzugszinsen von 5% ab Verzug.

- Wahlrecht 2 entfällt, weil der Verkäufer die Ware ja nicht mehr hat

- Wahlrecht 3, Rücktritt vom Vertrag sofern im Vertrag vereinbart, der Verkäufer erhält die Ware zurück

 

bei Barkauf

- der Verkäufer kann vom Wahlrecht 3 (Rücktritt) gebrauch machen, sofern es sich um ein Mahngeschäft oder Verfallsgeschäft handelt. Er muss den Rücktritt aber sofort mitteilen. 

- hält der Verkäufer aber am Vertrag fest (Wahlrecht 1 oder 2) , dann gelten die allg. Regeln des Verzugs, d.h er muss die Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. 

wie "charakterisiert" sich ein Mahngeschäft?

- die Fälligkeit ist jederzeit nach Vertragsabschluss (OR75(

- der Verzug entsteht durch Mahnung (OR102I)

- die Nachfrist muss angemessen sein für eine nachträgliche Erfüllung (OR107I)

Wie "charakterisiert" sich ein Verfalltagsgeschäft?

- die Fälligkeit ist am vereinbarten Erfüllungstermin (OR75)

- der Verzug erfolgt automatisch nach Ablauf des Erfüllungszeitpunkts (OR102II)

- die Nachfrist muss angemessen sein für nachträgliche Erfüllung (OR107I)

! bei Fixgeschäft gibt es keine Nachfrist (OR108 Ziff. 3)

Wodurch wird der Verkäufer beim Kaufvertrag "geschützt"?

Durch den Eigentumsvorbehalt, so dass das Eigentum erst an Käufer übergeht, wenn dieser bezahlt hat. 

Zwischen welche 2 Mietobjekte unterscheidet man?

- beweglichen Sachen (Auto, TV etc.)

- nicht beweglichen Sachen (Wohn- und Geschäftsräume)

wie unterscheiden sich befristete und unbefristete Verträge?

befristet:

- Zeitpunkt an dem der Mietvertrag endet

- gebunden

 

unbefristet:

- kein Zeitpunkt bestimmt für Ende

- gebunden bis zur Kündigung eines Vertragspartners

Welche Voraussetzungen bestehen für die Vertragsentstehung?

die gleichen wie im Kaufvertrag; 

- Einigung (Willensäusserung) über Mietzins und Gegenstand

- Handlungsfähigkeit

- Form

- Vertragsinhaber. 

Es ist auch dispositiv, es muss nicht schriftlich sein, Punkt 1 ist jedoch zwingend.

Wie kann ein Mietvertrag aufgelöst werden?

Gleich wie beim Kaufvertrag:

- durch Kündigung

- durch einen Aufhebungsvertrag

- durch Anfechten 

- durch Rücktritt

Welche Hauptpfichten hat ein Vermieter?

Hauptpflichten:

1. Übergabe der Mietsache in gebrauchsüblichem Zustand (OR256/258)

2. Instandhaltung (OR 259a ff)

 

 

Welche Nebenpflichten hat ein Vermieter?

Nebenpflichten:

1. Bekanntgabe des Mietzins (OR256a ff)

2. Einsicht ins Rückgabeprotokoll (OR256a ff)

3. Lasten und Abgaben muss er selber tragen (OR 256a)

Welche Hauptpflichten hat ein Mieter?

Hauptpflichten: 

1. Bezahlung des Mietzins (OR257)

2. Rückgabe und Reinigung (OR253)

 

Welche Nebenpflichten hat ein Mieter?

Nebenpflichten:

1. Sorgfalltspflicht (OR257 ff)

2. Rücksichtsnahme (OR 257 ff)

3. Meldepflicht

etc.

Welche Kündigungsfrist besteht bei Geschäftsräumen?

Kündigungsfrist:        Termin:

6 Monate                   nach ortsüblichem Gebrauch

(OR266d)

Welche Kündigungsfrist besteht bei Wohnungen?

Kündigungsfrist:        Termin:

3 Monate                   nach ortsüblichem Gebrauch

(OR266c)

Welche Kündigungsfrist besteht bei beweglichen Sachen?

Kündigungsfrist:        Termin:

3 Tage                       nach beliebigem Termin

(OR266f)

Wie ist eine Ausservertragliche Kündigung geregelt?

Nach OR264, jederzeit möglich, es muss ein zumutbarer und zahlungsfähiger Ersatzmieter bereit gestellt werden, Der Ersatzmieter verpflichtet sich auch die gleichen Bedingungen einzugehen.

Wann kann ausserordentlich gekündigt werden?

- durch Vermieter, bei Zahlungsverzug des Mieters (OR257d)

- durch Vermieter, bei Verletzung der Sorgfallts- und Rücksichtsnahmepflicht (OR257f III)

- durch Mieter, bei schweren Mängeln der Mietersache die der Vermieter nicht beseitigt (OR 259b)

Was ist ein Arbeitsvertrag?

1.)  Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur eigenen Leistung von Arbeit, er schuldet aber keinen Arbeitserfolgt. Er Schuldet das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft zu einer vereinbarten Arbeitszeit (OR321)

2.) Der Arbeitnehmer stellt sich in den Dienst des Arbeitgebers, er ist ihm untergeordnet und dessen Anweisungen befolgen (OR321d)

3.) Der Arbeitsvertrag kann auf bestimmte Zeit (befristet) oder auf unbestimmte Zeit (unbefristet) festgelegt werden,kann aber auch Teilzeit ausfallen.  (OR319 II)

4.) Der Arbeitgeber verpflichtet sich als Gegenleistung einen Lohn zu zahlen (OR322 ff)

 

es gibt aber noch relativ zwingende (OR 362) und absolut zwingende (OR 361) Vorschriften die zum Schutz des Arbeitnehmers gelten. 

In welcher Form muss ein Arbeitsvertrag sein?

- Formfreiheit, er kann mündlich oder schriftlich, stillschweigend ausfallen. Bei Lehrverträgen und Handelsreisendenverträge hingegen ist die Schriftlichkeit zwingend

- die Arbeitnehmer muss Handlungsfähig nach ZGB 12ff sein. 

Wie ist die Arbeitszeit geregelt?

meist wird diese vertraglich festgehalten. Von Gesetz her gibt es für Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und Überzeiteneinschränkungen die eingehalten werden müssen. 

Welche Sorgfaltspflicht hat der Arbeitnehmer?

Er muss sorgfälltig arbeiten (OR321a I),

- das heisst unter vollem Einsatz seiner Kräfte und Konzentration 

- und unter fachgerechter Behandlung der Arbeitsgeräte (OR321a II)

Der Mitarbeiter ist aber keinen Arbeitserfolg geschuldet. Wenn aber aufgrund von Unsorgfallt ein Schaden ensteht gehts um die Haftung (OR 321e)

Wie sind Überstunden geregelt?

Überstunden dürfen bei Ausnahmesituuationen angeordnet werden, das heisst betrieblich notwendig und zumutbar und müssen vom Arbeitnehmer geleistet werden können. 

Wie unterscheidet sich Überstunden und Überzeit?

Überstunden:

ist die Differenz von ArG z.b 45h Höchstarbeitszeit (minus) vertragliche Arbeitszeit (z.B 40h) = 5h Überstunden max. pro Woche. 

 

Überzeit: 

nach ArG9, alles ws über die Überstunden hinaus geht gilt als Überzeit. Es dürfen aber max. 2h pro Tag und max. 170h pro Jahr sein (ArG12 II)

 

Wie kann Überzeit vergütet werden?

- durch Freitzeit

- Auszahlung als regulärer Lohn + 25% Zuschlag

- oder durch GAV Bestimmungen, der vielleicht gar keine Vergütung vorsieht (OR321c II)

Welche Arten von Lohn gibt es?

- Zeitlohn

- Leistungslohn

- Leistungsprämie

 

 

welche Supplement zum Lohn gibt es?

- 13 Monatslohn der vertraglich festgelegt wird

- Gratifikation/Bonus

- Zulagen, wovon Kinder und Familienzulagen sowie Sonntags- Nachtarbeit gesetzlich sind und allfällige vertraglich festgelegte Teuerungs- und Dienstalterszulagen

- Spesen, wobei diese nicht als Lohn oder Zulagen gelten (OR327a)

Wie ist die Lohnzahlung geregelt?

- üblicherweise am Ende des Monats (OR 323I)

- Lohnabrechnung ist notwendig (OR 323b I)

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