Rechtskunde

Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz

Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz


René Engeler
Diese Lernkarten vermitteln vertieftes Wissen zu zentralen Themen des Arbeits- und Vertragsrechts, ideal für Studierende der Rechtswissenschaften. Im Fokus stehen Regelungen zu Arbeitsverträgen, Kündigungsfristen, Lohnfragen, Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie spezifische Vertragsarten wie Miet- oder Lizenzverträge. Praktische Anwendungsfälle wie Überstundenregelungen, Zeugnisansprüche oder Mutterschaftsurlaub ergänzen die theoretischen Grundlagen. Besonders hilfreich ist die Aufarbeitung für alle, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder berufsrelevante Rechtskenntnisse erwerben möchten.
Flashcards
97
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
26.02.2014 / 02.10.2026

Flashcards

Welche 3 Entstehungsgründe für Obligationen gibt es und nenne passenden Artikel?

1. durch Vertrag

2. durch unerlaubte Handlung (OR41ff.)

3. durch ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62ff.)

In welche 2 Teile wird das Obligationenrecht unterteilt?

in den Allgemeinen Teil (AT) und in den Besonderen Teil (BT)

in welche 2 Bereiche wird das "Recht" gteilt?

in das Öffentliche Recht und Privatrecht

Was regelt das öffentliche Recht?

Die Rechtslage zwischen Staat und Bürger

Was regelt das Privatrecht?

Die Rechtslage zwischen Bürger und Bürger (natürlichen und juristischen Personen). 

 

Welche Vorrusenzungen bestehen für den Abschluss eines Vertrags?

1.  Alter 18J. und somit mündig (ZGB 14) Personen

2. Urteilsfähigkeit und somit urteilsfähige (ZGB 16) Personen

und somit muss die Handlungsfähigkeit gegeben sein (ZGB 12)

Was bedeutet urteilsfähig nach ZGB 16?

- nicht Geisteskrank

- nicht unter Drogeneinfluss

- nicht bevormundet

- Kinder und Jugendliche haben beschränkte Handlungsfähigkeit

Wo ist die Beweislast geregelt?

im ZGB 8

Was sind Jugendliche bis 18j. in Bezug auf ihre Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit?

Jugendliche sind urteilsfähig aber nicht handlungsfähig 

Was ist eine Obligation?

Schuldverhältnis, Verpflichtung zwischen Gläubiger und Schuldner

Was bedeutet Synalagma?

Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag 

z.b zwischen Käufer und Verkäufer (Gläubiger / Schuldner)

welche Vertragsprobleme können bei der Erfüllung entstehen?

- wesentlicher Irrtum (OR 24)

- Absichtliche Täuschung (OR 28) -> Vorsatz

- Furchterregung (OR 29) -> Drohung

- Übervorteilung (OR 21 AT)

-> Anfechtbarkeit innerhalb 1 Jahr oder akzeptieren

 

- Widerrechtlicher Vertragsinhalt

- obj. unrealistischer (unmöglicher) Vertragsinhalt

- unsittlicher Vertragsinhalt

-> Nichtigkeit gem. OR 20

Wenn ein Vertrag nichtig ist, verliehrt er...

Wie kommt ein Vertrag zustande?

durch übereinstimmende Willensäusserung -> Offerte und damit Vertrag angenommen

Wenn keine übereinstimmende Willensäusserung besteht, ist dann ein Vertrag zustande gekommen?

Welche 2 Arten von Offerten gibt es?

 - Verbindliche Offerten

- nicht verbindliche Offerten

Welche 2 Arten von Offerten gibt es?

 - Verbindliche Offerten

- nicht verbindliche Offerten

was ist eine verbindliche Offerte?

eine "ernst gemeinte" Offerte, z.B im Schaufenster

was ist eine nicht verbindliche Offerte?

eine "nicht ernst gemeinte" Offerte, z.B reiner Werbeprospekt

Verbindliche Offertengliedern sich in 2 Arten, welche?

- ausdrückliche Offerte

- Stillschweigende Offerte

Ist eine ausdrückliche Offerte widerrufbar?

wie lange ist eine Offerte gültig?

- kurze Bindungsdauer z.B bei Telefon -> sofort im gleichen Gespräch, direkt Kommunikation (OR 4)

- 5 Tage bei schriftlicher Kommunikation, also während des Briefwechsels (OR 5)

Welcher Form benötigt ein Vertrag?

keine, es besteht eine Formfreiheit gem. OR 11

was ist der Mindestinhalt einer Offerte?

"Was" zu "wie viel"

Kaufgegenstand <> Kaufpreis

Mietobjekt <> Mietpreis

Arbeitsleistung <> Lohn

+ weitere Punkte wie AGBs

wann muss ein Vertrag schriftlich sein?

dann wenn es das Gesetzt verlangt

welche 3 schriftlichen Vertragasformen gibt es?

- einfache Schriftlichkeit

- Qualifizierte Schriftlichkeit

- öffentliche Beurkundung

wenn die Fromvorschrift (Schriftlichkeit) nicht eingehalten wird, was passiert dann?

die Nichteinhaltung führt zu Nichtigkeit (es gibt Ausnahmen)

Welche 4 Ausnahmen gibt es für Vertagsauflösung?

- Durch einen Aufhebungsvertrag

- Kündigung von Dauerverträgen (z.B Mietvertrag)

- Rücktritt vom Vertrag (z.B innert 7 Tagen)

- Durch Anfechten des Vertrags

Welche Gründe gibt es um einen Vertrag anzufechten?

- Aufgrund Erklärungsirrtum (OR 24)

- wegen Grundlegeirrtum / Einfacher Motivirrtum

- wegen absichtlicher Täuschung (OR 28) 

- wegen Furchterregung (OR 29/30)

- wegen Übervorteilung (OR 21)

 

Wenn ein Vertrag infolge Irrtum ensteht, wann kann er angefechtet werden?

innert 1 Jahr (OR 31) nach Entdeckung des Irrtums

Wo ist das Sachenrecht geregelt?

Im ZGB 641ff

was ist im Sachenrecht geregelt?

Der Eigentum und Besitz an materiellen und immateriellen Gütern

Man unterscheided 2 unterschiedliche Verträge, welche?

Was sind Innominatverträge?

nicht geregelte Verträge

was sind Nominatverträge?

geregelte Verträge

Was gehört zu den Eigentumsübertragsungsverträgen?

- Kaufvertrag, Sache <> Geld (OR 184 ff)

- Tauschvertrag, Sache <> Sache (OR 237 ff)

- Schenkung, Sache <> Geschenk (OR 239-252)

Was gehört zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen?

- Mietvertrag, Gebrauch <> Miete (OR 253 ff)

- Pachtvertrag, Nutzung/Gebrauch <> Pacht (OR 275 ff)

- Gebrauchsleihe, Gebrauch <> Unentgeltlich (OR 305 ff)

- Darlehensvertrag, Ware <> Geld (OR 312 ff)

Was gehört zu den Arbeitsleistungsverträgen?

- Arbeitsvertrag, Lohn <> Arbeit ohne Erfolg (OR 319 ff)

- Werkvertrag, Vergütung  <> Werk mit Erfolg (OR 363 ff)

- Auftrag, Honorar  <> Leistung/Dienst (OR 394 ff)

Was charakterisiert ein Besitzer

Man hat die tatsächliche & körperliche Herrschaft über eine Sache (ZGB 919)

Was charakterisiert ein Eigentümer?

Man hat die Herrschaft & Verfügbarkeit über eine Sache (ZGB 641)

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