Rechtskunde
Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz
Fragen zum Obligationenrecht sowie wenig zum Datenschutzgesetz
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Lernkarten
Gibt es auch Lohn ohne Arbeit?
Ja,
1.) Bei Annahmeverzug durch Arbeitgeber (OR324), der Arbeitnehmer bietet Arbeitsleitung an, aber der Arbeitgeber kann/will diese nicht annehmen. Nacharbeit kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden.
2.) Persönliche Verhinderung des Arbeitnehmers durch Krankheit oder Unfall -> Lohnfortzahlung (OR324b)
Wie lange dauert die Lohnfortzahlung?
mind 3 Wochen oder dann nach Dienstalter (OR324a II) plus kommt noch das UVG Obligatorium hinzu von 4/5 (80%) gem. OR324b I). Eine Ergänzung durch Krankentaggeld ist möglich
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber?
- Persönlichkeitsrecht (OR328)
- Freizeit (OR329)
- Ferien (OR329a)
- Mutterschaft (OR329f)
- Arbeitszeugnis (OR330a)
Was muss beim Persönlichkeitsrecht eingehalten werden?
- Schutz von Leben und Gesundheit am Arbeitsplatz
- Schutz von beruflicher Ehre, Ansehen, Privatspähre von Freiheitsrecht und Meinungsfreiheit. Insbesondere keine geschlechtliche Lohndiskriminierung und sexuelle Belästigung (Gleichstellungsgesetz) und Mitarbeiterdatenschutz
Was muss bezüglich Freizeit geregelt werden?
- die normale Freizeit, mind. jedoch 1 Tag
- ausserodentliche Freizeit bei Arztbesuch und Hochzeit sofern diese nicht in der Feizeit möglich ist.
gem. OR324a muss Lohn gezahlt werden, darf kein Feirenabzug und keine unentgeldliche Nachholung verlangt werden
was muss bezüglich Ferien geregelt werden?
- mind. 4 Wochen, Aussnahme jugendliche unter 20 Jahren haben 5 Wochen (OR 329a I)
- der übliche Lohn und Durchschnittliche Nebenleistungen zahlen (Zulagen, Provision, Trinkgeld)
- Durch Arbeitnehmer wählbar, aber im Interesse des Arbeitgebers
- mind 2 ochen zusammenhängend ist gesetzlich (OR 329c I)
- Ferien können nicht ausbezahlt werden unter vorbehalt zweier Ausnahmen (Beendigung Arbeitsverhältnis und bei unregelmässiger Teilzeit- Temporär und Heimarbeit)
Was muss bezüglich Mutterschaft geregelt sein?
Die Arbeitnehmerin hat nach der Niederkunft Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub wobei eine Lohnfortzahlung von 80% besteht (OR329f)
Was muss bezüglich Arbeitszeugins beachtet werden?
- es darf vom Arbeitnehmer jederzeit ein Zwischenzeugnis verlangt werden.
- Am Ende des Beschäftigungsverhältnis ist ein Schlusszeugnis (bis 10 Jahre zurückliegend) auszustellen, es muss vollständig, genau, wahr und vorallem auch wohlwollend sein.
- Der Arbeitnehmer kann auch ein einfaches Zeugnis (Arbeitsbestätigung) verlangen.
Welche Kündiungsfristen gelten bei Probezeit?
Frist: Termin:
7 Tage keiner
kann geändert werden aber max. auf 3 Monate verlängert werden
Welche Kündigungsfristen bestehen nach Probezeit?
Dienstjahr Frist Termin
<1 Jahr 1Mt. auf Ende des Monats
>1 Jahr 2Mt. auf Ende des Monats
<10Jahre 3Mt. auf Ende des Monats
Was sind Missbräuchliche Kündigungen?
sie sind verboten, aber wirksam.
- z.B wegen Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung
- wegen Militäreinsatz
- Gewerkschaftlichen Tätigkeiten des Arbeitnehmers
- Massenentlassungen
Was ist eine Kündigung zu Unzeit?
sie ist nicht wirksam, wenn Sachverhalt gem. OR336c vorliegt
Arbeitgeber darf nicht künden:
- während MIlitär
- bei Krankheit/Unfall bis zu gewissen Tagen
- während Schwangerschaft und nach der NIederkunft für 16 Wochen
Arbeitnehmer darf nicht künden:
- wenn der Vorgesetzte im Militär ist und er seine Aufgabe nicht ausführen kann.
Weshalb kann man fristlos kündigen?
Wenn wirklich schwerwiegende Pflichtverletzungen der Vertragsparteien vorliege (OR337-337d)
Wo werden Innominativverträge geregelt?
NIcht im OR bzw. Gesetz. Mit Regeln zwischen Vertragsparteien (Vertragstext), diese Verträge dauern eher lange.
Kann mit Leasing Steueroptimierungen vorgenommen werden?
Ja, da das Leasinggut nicht als Anlagevermögen versteuert werden muss.
Ist die Allgemeine Litzenz die in verbreiteste LIzenzart?
Nein, das ist die Einfache Lizenz
Wie unterscheidet sich ein Miet- zu einem Lizenzvertrag?
Lizenzvertrag gilt für immaterielles Gut (ein Recht)
Mietvertrag gilt für materielles Gut (körperliche Sache)