Rechtsgrundlagen BVG

Die Arbeitgeberbeiträge an eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung gelten gemäss Art. 81 Abs. 1 BVG als Geschäftsaufwand und sind als solcher steuerlich voll abziehbar. Als Ausnahme von diesem Grundsatz wird die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen in die sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve auf den 5-fachen Jahresbeitrag des Arbeitgebers begrenzt.

1. Eine erhebliche Minderung der Belegschaft erfolgt
2. Eine Unternehmung restrukturiert wird
3. Der Anschlussvertrag aufgelöst wird

• Betreibungsbegehren einzureichen durch Gläubiger am Wohnsitz des Schuldners
• Zahlungsbefehl ausgestellt durch das Betreibungsamt
• A Schuldner zahlt B Schuldner macht Rechtsvorschlag C Schuldner macht weder noch
• B Gläubiger muss Rechtsvorschlag beseitigen
• B oder ordentlicher Prozessweg
• B/C Gläubiger muss Fortsetzung der Betreibung verlangen

Leistungen, welche über eine Dauer von 5 Jahren geleistet wurden.

Siehe Art. 30g Bst. e BVG und Art. 11 WEFV

• Zur Verfügung stehendes Vorsorgekapital
• Reduktion des Vorsorgeschutzes
• Zusatzversicherung
• Steuerpflicht
• Rückerstattungsanspruch auf die bezahlten Steuern im Fall der Rückzahlung

Vorbezug von Kapital und Verpfändung

• Steuerpflicht
• Rückzahlungsverpflichtung im Fall der Veräusserung
• Sicherstellung des Vorsorgezweckes durch Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch
• Kürzung der Vorsorgeleistungen

• Alters-, Invaliden- und Todesfallleistungen
• Betrag maximal in der Höhe der FZL (Maximale FZL im 50. Altersjahr oder halbe FZL, falls höher)

Gemäss Art. 6 WEFV muss die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezugsbetrag direkt an die kreditgebende Bank überweisen. Die direkte Auszahlung an die versicherte Person ist ausgeschlossen. Aus diesem Grunde können die auf dem Vorbezug geschuldeten Steuern nicht mit dem Vorbezugsbetrag beglichen werden.

• maximale Auszahlungsfrist von 6 Monaten
• Aufschiebungsmöglichkeiten bei Liquiditätsengpass
• Prioritätenordnung für den Aufschub der Vorbezüge und Meldung an Aufsichtsbehörde

• Handlungsbedarf für VE: eigenes Angebot oder Vermittlung einer Zusatzversicherung
• Einbusse des Vorsorgeschutzes bei Vorbezug
• Abschluss einer Versicherung um die Lücken (Alter, Tod und Invalidität) zu schliessen

• Erwerb und Erstellung von Wohneigentum
• Beteiligung am Wohneigentum
• Rückzahlung von Hypothekardarlehen

Der Vorbezug wird an einen Empfänger (versicherte Person als Wohneigentümer) im Ausland ausbezahlt. In dieser Situation hat die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezugsbetrag um die Quellensteuern (Bund und Kantone), die auf Kapitalzahlungen ins Ausland geschuldet werden, zu kürzen (siehe dazu auch das entsprechende Merkblatt der Eidg. Steuerverwaltung betreffend Vorbezüge WEF).

• Sachleistungen & Eingliederungsmassnahmen
• individuelle Leistungen (Geldleistungen)
• Taggelder und Renten

• Rechtsgleichheit: Gleiche Sachverhalte sind gleich und ungleiche Sachverhalte verschieden zu behandeln.
• Gesetzmässigkeit: Es darf kein Rechtssatz erlassen werden, der einem ranghöheren Rechtssatz widerspricht.
• Treu und Glauben: Pflicht der Sozialversicherungsorgane sich gegenüber allen Beteiligten korrekt und fair zu verhalten.
• Verhältnismässigkeit: Der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen darf nicht schwerer sein, als es der Zweck der Massnahme erfordert.
• Nichtrückwirkung neuer Erlasse: Neue Erlasse müssen auf einen bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Allenfalls gilt eine Übergangsbestimmung.

• Erwerbsortprinzip, damit doppelte Versicherung ausgeschlossen ist
• keine Barauszahlung mehr beim endgültigen Verlassen der Schweiz, wenn die versicherte Person für die Risiken Alter, Tod und Invalidität obligatorisch versichert ist.

• AHV: Das Existenzminium im Alter absichern.
• BVG: Die bisherigen Lebensbedürfnisse im Alter erhalten.
• IV: Invalidität absichern
• KV: Krankenversicherung, hohe Kosten sind abgedeckt
• UV: Versichert die Person gegen Unfälle

• Sachverhalt und Voraussetzungen
• Stichtag
• Kollektive Austritte und Übertragungsart
• Ermittlung des freien Stiftungskapitals und der Rückstellungen und der Schwankungsreserven
• Anrechnung eines Fehlbetrags
• Verteilungsschlüssel
• Informationsprodzedere

Zu beachten ist hier der Vorbehalt der verdeckten Gewinnausschüttung. Der Aktionärsdirektor darf nicht anders behandelt werden als die übrigen Destinatäre. Wenn der Einzelanschluss auch für weitere offen stehen würde ist er regulär.

Alle Fälle, welche auf die Stellung der Destinatäre wesentlichen Einfluss haben.

• 3 Monate ausstehende reglementarische Beiträge
• Bevor ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber getätigt werden, welche nicht freie Mittel betreffen (Art. 58a BVV2).
• Unterdeckung (Art. 44 Abs. 2 BVV2)

Die Rechtsordnung ist nicht etwas Willkürliches. Sie muss dem Volksempfinden entsprechen und von der grossen Mehrheit des Volkes getragen werden. Die Rechtsordnung widerspiegelt eine bestimmte Weltanschauung. Die Rechtsordnung ist etwas Veränderliches, denn langfristig wandelt sie sich unter dem Einfluss veränderter Gewohnheiten, Moralvorstellungen und Lebensumstände. Das Recht muss erzwingbar und durchsetzbar sein.

Verfassungsebene, Gesetzesebene, Verordnungen

Die Rechtsordnung wird im allgemeinen in zwei Hauptgruppen aufgeteilt: öffentliches Recht und Privat- oder Zivilrecht (ZGB/OR).
Öffentliches Recht, regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat als Inhaber der Staatsgewalt = übergeordnete Stellung und dem einzelnen Bürger = untergeordnete Stellung.
Privat- oder Zivilrecht, ordnet die Rechtsbeziehung zwischen gleichwertigen Personen.

Richterliches Ermessen - soweit das Gesetz zur Beurteilung eines Rechtsproblems einen Spielraum offenlässt, hat der Richter nach seinem Ermessen zu urteilen, d.h. er hat die Verhältnisse und Umstände zu würdigen und die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.
Beweis durch öffentliche Register und Urkunden - (z.B. bei einem Notar abgeschlossene Verträge). Erbringen des vollen Beweises, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen werden kann.
Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter - ein Gericht greift stets nur dann ein, wenn sich eine Partei wehrt.

• Zivilprozess - zwischen Bürgern, Streitigkeiten werden aus dem OR und dem ZGB beurteilt. Anwendungen: Streitigkeiten aus Verträgen, Ehescheidungen, erbrechtliche Fragen.
• Strafprozess, regelt das Vergehen und Verbrechen im Rahmen des StGB und Strassenverkehrsgesetzes (SVG).
• Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten liegen vor, wenn der Bürger den Entscheid einer Amtsstelle anfechten will (z.B. Rekurs gegen die Verweigerung einer Baubewilligung, Einsprache gegen eine Steuerveranlagung).

Verbindlich - grundsätzlich ist jedes Angebot verbindlich, sofern nichts Gegenteiliges erwähnt ist (z.B. im Laden, im Schaufenster, Ausnahmen: offensichtliche Irrtümer)

Unverbindlich - durch entsprechenden Zusatz wird der Antragsteller nicht gebunden, wie z.B. freibleibend, ohne Gewähr, unverbindlich, solange Vorrat. Unverbindlich sind Prospekte, Preislisten, Tarife, Kataloge und Inserate.

• Einfache Schriftlichkeit - schriftlicher Vertrag, eigenhändige Unterschrift von verpflichteten Personen (Lehrvertrag, Konkurrenzverbot, Ablehnung einer Forderung, Abzahlungskauf).
• Qualifizierte Schriftlichkeit - einfache Schriftlichkeit, qualifiziert durch zusätzliche Elemente (Erklärung z.B. eigenhändig geschrieben.
• Öffentliche Beurkundung - das form bedürftige Rechtsgeschäft wird in einem Schriftstück von einer, vom Staat mit dieser Aufgabe betrauten Urkundsperson festgehalten, und zwar in der vom Staat geforderten Form und in dem dafür vorgesehenen Verfahren.
• Eintrag in ein öffentliches Register - Die Rechtswirkung entsteht unter Umständen erst mit dem Eintrag in ein öffentliches Register: Handelsregister, Grundbuch, Register für Eigentumsvorbehalt.
• Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register - strengste Form, wird regelmässig verlangt bei besonders weitgehenden Folgen, z.B. Gründung einer AG, Kauf eines Grundstückes (Eintrag im Grundbuch).

Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschriften hat regelmässig die Nichtigkeit (Ungültigkeit) des Rechtsgeschäftes zur Folge.

In drei Fällen ist er zum vornherein ungültig:

• Vertragsinhalt ist objektiv unmöglich
• Vertragsinhalt ist rechtswidrig
• Vereinbarte Leistung verstösst gegen die guten Sitten

• Wesentlicher Irrtum - eine Partei irrte sich in der Art des Vertrages, eine Partei irrte sich in der Sache oder der Person, eine Partei irrte sich über den Umfang der Leistung oder Gegenleistung, eine Partei irrte sich im Sachverhalt oder in einem wesentlichen Punkt (ein echtes Bild erweist sich später als Kopie).
• Absichtliche Täuschung.
• Drohung (widerrechtliche Furchterregung), die eine Partei wird unter erheblichem Druck zum Vertragsabschluss bewogen, z.B. Abschluss eines Schenkungsvertrages, damit der Beschenkte keine Strafanzeige macht.
• Übervorteilung, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis besteht, unter Ausnützung der Unerfahrenheit, des Leichtsinns oder der Notlage des Benachteiligten.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Jedermann ist rechtsfähig.
Urteilsfähigkeit, ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Wer urteilsfähig ist, ist auch deliktsfähig.
Mündigkeit, mit dem vollendeten 18. Altersjahr
Handlungsfähigkeit, die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen. Handlungsfähig ist, wer mündig und urteilsfähig ist.
Vertragsfähigkeit, durch eigenes Handeln Verträge abschliessen (durch jeden beliebigen Vertrag rechtsgültig verpflichten).

• 1. Säule: Staatliche Vorsorge(AHV/IV und Ergänzungsleistungen)
  Leistungsziel: Deckung des Existenzbedarfs
• 2. Säule: Berufliche Vorsorge(obligatorische und überobligatorisch)
  Leistungsziel: zusammen mit den Leistungen der ersten Säule, sämtlichen Arbeitnehmern die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen.
• 3. Säule: Individuelle Vorsorge(Sparen, Versicherung)
  Leistungsziel: Vorsorgeschutz, den die 1. und allenfalls die 2. Säule zusammen bieten, entsprechend dem individuellen Bedarf und finanziellen Möglichkeiten auf freiwilliger Basis ergänzen.

Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf; sie ist gegen den Willen des Schuldners rechtlich nicht mehr durchsetzbar. Gegenstand der Verjährung sind grundsätzlich sämtliche Forderungen.

Zum Beispiel im Rahmen der Teilliquidation einer Pensionskasse oder bei Ausrichtung von reinen Ermessensleistungen durch einen Wohlfahrtsfonds.

Stiftung, Genossenschaft und Einrichtung des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch im ausserobligatorischen Bereich.

• Erklärung, eine Stiftung errichten zu wollen
• Name und Sitz
• Zweck
• Vermögenswidmung
• Grundsätze über Organisation und Art der Verwaltung (Stiftungsrat, KontrollsteIle, Experte)
• Liquidation

• Hinweis auf Stiftungsurkunde und Zweck
• Kreis der versicherten Personen
• Leistungen der Vorsorgeeinrichtung
• Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung (Finanzierung)
• Organisation und Verwaltung
• Evtl. Loyalität in der Vermögensverwaltung (wenn nicht Organisationsreglement)
• Teil- und Gesamtliquidation (wenn nicht ... Regl.)
• Schlussbestimmungen (z.B. Inkrafttreten, Reglementsänderungen)

Änderungen der Stiftungsurkunde werden von der Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrates verfügt.
Ein Reglement oder dessen Änderung tritt grundsätzlich mit dem Erlass durch den Stiftungsrat in Kraft. Reglementsänderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

Die Gemeinschaftsstiftung weist ein einheitliches Reglement und einen einheitlichen Vorsorgeplan für alle Versicherten und alle angeschlossenen Arbeitgeber auf. Dagegen umfasst die Sammelstiftung organisatorisch und wirtschaftlich getrennte Vorsorgekassen jedes angeschlossenen Arbeitgebers. Jede Vorsorgekasse hat ein eigenes Reglement und einen eigenen Vorsorgeplan. Für jede Vorsorgekasse besteht zudem eine Verwaltungskommission.

Eine Obligation ist ein Rechtsverhältnis (Verpflichtung oder Schuldverhältnis).
Sie entsteht durch Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.