Rechtsgrundlagen

Deliktfähigkeit bedeutet, die Vorraussetzung für einen fahrlässig oder vorsätzlich angerichteten Schaden die Schuld zu übernehmen und den Schaden zu ersetzen.

• voll deliktfähig ab Vollendung des 18. Lebensjahr (Schadensersatzpflicht)
• beschränkt deliktfähig ab Vollendung des 7. Lebensjahr (Schadensersatzpflicht besteht nur wenn er beim Begehen der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte)
• nicht deliktfähig bis zur Vollendung des 7. Lebensjahr (keine Haftung)

Hier gilt die Über- und Unterordnung (Staat ist Hoheitsträger).

Keine Strafe ohne Gesetz.

Tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln für welches das Gesetz eine Strafe vorsieht.

Gegen den Tatbestand im Gesetz, oder auch Nicht-Tat (unterlassene Hilfeleistung), zielgerichtet, Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss vorliegen.

Rechtswidrig ist eine Tat für die keine Rechtfertigungsgrund vorliegt (Notwehr, Nothilfe, Notstand).

Keine Strafe bei Schuldunfähigkeit(<14 Jahre, psychische Erkrankung…)

Notwehr, bei Angriffen gegen sich selbst

Nothilfe, bei Angriffen gegen Anderer

Notstand, bei Angriffen gegen Sachen (Brand usw.)

Wird vom Amts wegen verfolgt, sobald Polizei oder Staatsanwalt Kenntnis von der Straftat haben. Hier besteht öffentl. Interesse.

Strafantrag ist Vorraussetzung für die Strafverfolgung. Derjenige der durch die Tat verletzt ist, stellt den Strafantrag –> (Verjährungsfrist 3 Jahre)

Kann eingelegt werden, wenn es neue Beweise, neue Tatsachen, neue Zeugen.

Kann eingelegt werden, wenn Rechtsfehler vorliegen.

• Bis 14 Jahre: Sind nicht strafmündig. Das Gesetz spricht hier von „Schuldunfähigkeit“.
• 14 – 18 Jahre: Sind individuell strafrechtlich verantwortlich, wenn sie zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
• Ab 18 Jahren: Die Person ist voll straffähig, wobei als Heranwachsender noch die JGG angewandt werden kann.

• Verfassungsgerichtsbarkeit
• Ordentliche Gerichtsbarkeit
• Besondere Gerichtsbarkeit
• Schiedsgerichtsbarkeit
• Supranationale Gerichtsbarkeit

• Kontrolle der Staatsgewalten
• Konkretisierung und Fortentwicklung des Verfassungsrecht

• Bürgerliche Streitigkeiten Strafsachen
• Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit

Amtsgericht, Landesgericht und Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof

• Arbeitsgerichtsbarkeit
• Finanzgerichtsbarkeit
• Patentgerichtsbarkeit
• Sozialgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeit

Im Privatrecht können Parteien ein Schiedsgericht anrufen. Entscheidung ist verbindlich, wenn beide Parteien sich den Schiedsgericht unterwerfen.

• Europäischer Gerichtshof (EU)
• Internationaler Gerichtshof (UN)

• Freiheitsrechte.
• Gleichheitsrechte.

• Würde des Menschen ist unantastbar.
• Das deutsche Volk bekennt sich zu Menschenrechten.
• Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

• Recht auf Leben
• Allgem. Handlungsfreiheit
• Recht auf Freiheit und Sicherheit
• Gewissensfreiheit
• Religionsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Freizügigkeit
• freie Berufswahl
• Freiheit der Person usw.

• Gleichberechtigung Mann/Frau
• Verbot der Diskriminierung
• Schutz von Ehe und Familie
• Recht der unehelichen zu den ehelichen
• Recht auf Gleichbehandlung von Parteien
• Gleiches Recht für alle usw.

• Privatrecht
• Öffentliches Recht

• Gleichordnung (z.B. Bürger - Bürger). Parteien sind gleichgestellt.
• Beispiele: Reparatur eines Kfz, Kauf einer Kücheneinrichtung.
• Findet Anwendung im Bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheber- und Erfinderrecht.

• Über- und Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger). Ein Beteiligter wird als Hoheitsträger tätig.
• Beispiele: Steuerbescheid, Bußgeld.
• Findet Anwendung im Völkerrecht, Staatsrecht, Strafrecht, Prozessrecht.

• Gesetztes Recht (Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Vereinbarungen)
• Gewohnheitsrecht

• Allgemeiner Teil
• Schuldrecht
• Sachenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht

wer selbststänig Träger von Rechten und Pflichten sein kann (von Geburt bis zum Tod).

• Natürliche Personen
• Juristische Personen

• Alle Menschen ab Vollendung der Geburt an bis zum Tod.

• Personenvereinigungen oder Vermögensmassen
• Länder und Gemeinden
• Vereine

Diese werden noch in

• jur. Person des Privatrechts (Vereine, Kapitalgesellschaften)

und

• jur. Person des öffentl. Rechts (Körperschaften, Stiftungen, Anstalten)

unterteilt.

• voll geschäftsfähig ab Vollendung des 18. Lebensjahr
• beschränkt geschäftsfähig ab Vollendung des 7. Lebensjahr
• geschäftsunfähig bis zur Vollendung des 7. Lebensjahr und Sonderfälle

Rechtsgeschäfte tätigen

• im Rahmen der eigene Geldmittel (Taschengeld)
• bei beruflicher Tätigkeit, wenn gesetzlicher Vertreter Genehmigung erteilt
• bei rechtlichem Vorteil (z.B. Schenkung)

Unter einem Rechtsgeschäft versteht man allgemein einen aus mind. einer Willenserklärung bestehenden Vorgang, der an ein von der Rechtsordnung akzeptierter rechtlicher Erfolg geknüpft ist.

• einseitige Rechtsgeschäft mit 1 Willenserklärung (z.B. Kündigung, Testament)
• zwei- oder mehrseitige Rechtsgschäft mit mind. 2 Willenserklärung (z.B. Kauf, Miete, Leihe)

• Mündliche Form
• Schrifltiche Form
• Schlüssiges Handeln

Ein Gesetz schreibt eine Form vor. (Beglaubigung, notarielle Beurkundung), z.B. Bürgschaft, Grundstücksvertrag